Jahresrückblick - Das war in Brandenburg 2023 wichtig - von A bis Z

Sa 30.12.23 | 10:50 Uhr | Von Thomas Bittner
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Symbolbild: Kleinmachnower Löwe/Wildschwein, Generalshotel, Innenminister Stübgen im Jahr 2023. (Quelle: Picture Alliance/Zinken/Pleul/Stache)
Bild: Picture Alliance/Zinken/Pleul/Stache

Ein ehemaliger Landtagssitz in Flammen, ein imaginärer Bachelor-Abschluss, die Currywurst als Kraftriegel - es war viel los in Brandenburg im Jahr 2023. Ein Jahresrückblick, alphabetisch geordnet - natürlich auch mit "L wie Löwe". Von Thomas Bittner.

Abschiebeminister, der: Negativpreis. Preisträger Michael Stübgen, CDU-Innenminister, machte aus dem Award einen PR-Coup, indem er die Initiatoren von "Jugend ohne Grenzen" persönlich zur Entgegennahme einlud. Faktencheck: Brandenburg gehört nicht zu den abschiebefreudigsten Ländern. Und das geplante, kritisierte Behördenzentrum für Ein- und Ausreisen am BER war eine Idee von Stübgens SPD-Vorgänger.

Augenklappe, die: Hilfsmittel zur Bedeckung eines Sinnesorgans, mit dem man Lichtreize wahrnehmen kann. Statussymbol von Piraten und Bundeskanzlern, die beim Joggen auf hartes Potsdamer Pflaster stürzen. Im September sorgte die A. von Olaf Scholz für eine kurzzeitige Scholz-Bilderflut im Netz. Der einäugige Kanzler war beliebter als der Kanzler mit Vollsicht.

Brauhausberg, der: Potsdamer Erhebung, auf der der frühere Landtag steht. Der Plenarsaal, in dem bis 2013 viele historische Entscheidungen gefallen sind, ging im Sommer in Flammen auf. Ursprünglich sollten nach dem Auszug der Parlamentarier dort Luxuswohnungen entstehen. Aber die Einzigen, die zuletzt dort lebten, waren Feuerteufel.

Bachelor, der: Hochschulabschluss, den man nach erfolgreichem Studieren bekommt. Die Potsdamer AfD-Europa-Kandidatin Mary Khan-Hohloch hatte zwar bei der Nominierung behauptet, sie habe einen B.-Abschluss. Doch der Parteivorstand der AfD stellte hinterher fest, dass die Angaben zum Lebenslauf nicht ganz korrekt waren. Konsequenz: Sie darf für zwei Jahre keine Parteiämter ausüben. EU-Abgeordnete mit lukrativen Einnahmen dürfte sie aber werden. Konsequenz a la AfD.

Currywurst, die: Brat- oder Brühwurst, die in Brandenburger Kantinen gern serviert wird, aber im Potsdamer Kabinett für Stoffwechselstörungen sorgte. Beim Streit um die Ernährungsstrategie aus dem grünen Verbraucherschutzministerium nahm SPD-Finanzministerin Katrin Lange die C. als Gegenargument in den Mund. Sie sei der Kraftriegel hierzulande. (Siehe auch: Ernährungsstrategie, Kraftriegel)

Durchsetzungsvermögen, das: Fähigkeit, auch in einem Dreierbündnis die eigenen Projekte zu platzieren. Fehlte 2023 meist den Grünen. (siehe auch: Currywurst, Ernährungsstrategie, Jagdgesetz, Kraftriegel)

Ernährungsstrategie, die: 56 Seiten bedrucktes Papier, auf der Ideen für gesunde, regionale und faire Ernährung gesammelt wurden. Wegen Bedenken (siehe auch: Currywurst) wurde die E. kein Papier der Landesregierung, sondern nur eine Strategie des grün geführten Ministeriums. Das Wort "Currywurst" taucht in der E. nicht auf.

Fehlverhalten, wiederholtes: Wurde der grünen Landesvorsitzenden Julia Schmidt vom eigenen Landesvorstand vorgeworfen. Von "Falschaussagen" war die Rede. Und davon, dass sie mehr in "eigener Sache" unterwegs war als für die Partei. Harter Tobak. Führte zum Rücktritt nach Aufforderung. Mehr aber erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Die sonst so diskussionsfreudige Partei blieb: stumm.

Frauentag, der: Feiertag im März, an dem Brandenburgs Frauen und Männer auch zukünftig arbeiten müssen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der 8. März inzwischen nicht nur Feiertag, sondern auch freier Tag. Brandenburgs Sozialdemokraten stimmten auf ihrem Parteitag im November mehrheitlich für einen freien Frauentag in Brandenburg, die Linken waren auch dafür. Aber im Landtag fand die Idee keine Mehrheit. Das sei Symbolpolitik. Die Ablehnung wurde es dann aber auch.

Generalshotel, das: Flughafengebäude, das nie ein Hotel war, sondern Zentrum des DDR-Regierungs-Airports. Pointe der Geschichte: Steht jetzt dem neuen Regierungsairport im Weg. Für Normalsterbliche blieb es immer unerreichbar auf dem BER-Gelände. 33 Jahre nach dem Ende der DDR ist es 2023 für den Abriss vorbereitet worden. In allerletzter Minute bäumte sich noch einmal eine Allianz von Rettern auf: Denkmalschützer, Architekten, Historiker, Ost-Politikerinnen und Politiker. Aber im Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Bauministerium und Kanzleramt gab es niemanden, der das G. retten konnte. Oder wollte.

Geschlossenheit, die: Nötige Voraussetzung für eine funktionierende Regierungskoalition. Vermisste die SPD-Bildungsministerin bei der eigenen SPD-Fraktion und machte Ernst: Im April trat die Ministerin zurück. Das Ehrenamt der Kanzlergattin behält Britta Ernst aber, die G. mit Ehemann Olaf ist ungebrochen.

Hauptausschuss, der: Landtagsgremium, in dem die Oberhäupter der Fraktionen versammelt sind. In Brandenburg auch für Medienpolitik zuständig. Deshalb wurde hier die rbb-Krise und der neue rbb-Staatsvertrag mehrfach sehr ausgiebig diskutiert. Eine Art Gesprächstherapie.

Innenstaatssekretär, der: Höchster Beamter im Innenministerium, der sich um Polizei, Verfassungsschutz und Finanzen kümmert, während der Minister Interviews gibt und durchs Land reisen muss. Brandenburgs I. Uwe Schüler war im Februar an einem Montagmorgen diesen Job ganz plötzlich los, Minister Stübgen hatte kein Vertrauen mehr. Mit 53 Jahren wurde Schüler zu einem der bestbezahlten Ruheständler im Land. Doch schon bald wurde er aus der Reserve geholt. Als im September nach dem Rücktritt von Infrastrukturminister Beermann und der Ministerwerdung von Staatssekretär Genilke ein neuer Verkehrsstaatssekretär gebraucht wurde, zauberte die CDU Uwe Schüler wieder hervor. Merke: Willst Du nach vorn im Land, hab 'nen Staatssekretär in der Hinterhand.

Jagdgesetz, das: Geduldiges Entwurfspapier aus dem grünen Umweltministerium, das nicht zum Absch(l)uss kommt. Beobachter haben wohl das Zählen der Entwürfe aufgegeben. Die Umsetzung scheiterte jüngst an der Frage, ob auch gegen den Wolf im Paragraphendickicht eine Schneise geschlagen wird. Die Jäger wollen Wölfe jagen, der Minister will die geschützten Tiere nicht im Jagdrecht auftauchen lassen.

Karneval, der: Brauchtum mit Kostümierung in der kalten Jahreszeit. BVB/Freie Wähler wollte in der unentdeckten Hochburg des Humors namens Brandenburg das Faschingfeiern als amtliches Kulturgut anerkennen lassen. Die anderen Fraktionen stimmten zwar zu, dass Helau und Alaaf zu Brandenburg gehören (wo ruft man in Brandenburg "Alaaf"?) und dass Schunkeln wohl das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Aber als es darum ging, dafür vielleicht auch noch Haushaltsgelder springen zu lassen, lehnten sie vorsichtshalber ab. Schluss mit lustig.

Kraftriegel, der: Nahrungsmittel, das in Brandenburgs Kantinen in Currywurst-Form serviert wird. Die "gesunde Currywurst" sei der Kraftriegel der Brandenburger Verwaltung, sagte Finanzministerin und SPD-Vize Katrin Lange. (siehe auch: Ernährungsstrategie)

Löwe, der: Nichtexistentes Raubtier, das im Juli die Menschen rund um Kleinmachnow, die Polizei und die Medien in ein Jagdfieber versetzte (siehe auch: Wildschwein). Sorgte dafür, dass Brandenburg jetzt ein Verbot der Haltung gefährlicher Wildtiere vorbereitet. Noch nie hat ein Wildschwein, das kein Löwe war, derartige politische Bewegungen verursacht.

Munition, die: Teil einer Feuerwaffe, der sich sehr schnell ins Ziel bewegt und danach manchmal schwer auffindbar ist. Die Prüfer vom Landesrechnungshof Brandenburg haben bei den Sportschützen der Polizei den Verbleib von tausenden Schuss Munition nicht aufklären können. Und so sind die Polizisten selbst zur Zielscheibe geworden. Die Patronen werden weiter gesucht.

Notlage, die: Beschreibung von plötzlich eingetretenen Umständen, die zu finanzieller Klammheit im Landeshaushalt führen. Hat Brandenburgs Landesregierung gleich für 2023 und 2024 erklärt, um zwei Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Klartext-Urteil mahnte, man könne ja wohl N. nicht gleich für mehrere Jahre vorplanen, reparierte das Kenia-Bündnis im Dezember seine Haushaltsplanung. Und erklärte eine N. für 2024. So wie 2023. Und 2022. Und 2021. Und 2020.

Orange, die: Südfrucht, die 2023 zum Symbol von BVB/Freie Wähler erklärt wurde. Um im politischen Farbenspiel zwischen Rot, Schwarz, Grün, Blau oder Gelb aufzufallen, hat Brandenburgs Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Wählergruppen zur Apfelsine gegriffen. Man brauche jetzt Vitamin C statt Vitamin B. Die Orange fehlt neuerdings bei keinem Auftritt. Parteichef Péter Vida biss für einen Werbespot sogar in eine ungeschälte Apfelsine. Das Spiel mit der O. kann man durchaus weiter ausbauen. Vorschlag: Parteizentrale nach Oranienburg verlegen und in Zukunft "Orangerie" nennen!

Präsidentin, die: Parlamentschefin, die den Brandenburgs Landtag unbemerkt von der Öffentlichkeit in eine Galerie verwandelt. Ihre Vorgängerin und deren zwei Vorgänger sollen von Brandenburger Künstlerinnen und Künstlern gemalt werden. Die Ahnengalerie soll den Präsidentinnenflur schmücken. In anderen Parlamenten reichen dafür bescheidene Schwarz-Weiss-Fotos. In Brandenburg wurden in diesem Jahr 7.000 Euro für das Abbild eines Ex-Präsidenten gezahlt. Auf dem Ölbild ist Gunter Fritsch vor einem Rapsfeld zu sehen. Immerhin: Er habe sich auf dem Bild erkannt.

Queeres Brandenburg: Gemeinschaft derer, die sich gegen Homo- und Transfeindlichkeit im Land zusammenschließen. Zum Ritual ist es geworden, im Mai zum internationalen Regenbogen-Tag im Innenhof des Landtags eine Flagge zu hissen. In diesem Jahr sollte turnusmäßig die AfD-Fraktion das Rederecht vor der Flaggenhissung bekommen. Doch AfD-Landeschefin Birgit Bessin kam nicht weit. Als sie zu reden begann, wurde sie von Trillerpfeifen und dem Song "YMCA" übertönt. Dass ausgerechnet die Partei, die Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden als "Propagandafähnchen" ablehnt, hier reden sollte, war wohl doch keine so gute Idee.

rbb, der: Rundfunkanstalt, die in der Politik 2023 besonders häufig Thema war. (Siehe Hauptausschuss, Staatsvertrag).

Staatsvertrag, der: Gesetzeswerk zwischen mindestens zwei Bundesländern. Im Jahr 2023 verabschiedeten Berlin und Brandenburg den rbb-S., der ab 2024 umgesetzt werden soll (siehe dazu auch: Jahresrückblick 2024). Ein S. zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt sorgte im Dezember für Verwirrung. Nach einem Gebietsaustausch blieb eine Weile unklar, ob Brandenburg nun ein paar Hektar größer oder kleiner geworden ist. Nicht mal die beiden Ministerpräsidenten wussten genau, ob sich ihre Regierungsmacht vergrößert oder verkleinert hat.

Tierschutz, der: Emotional besetztes Thema, das Regierungschef Woidke erkannte und zur Chefsache machte. Er lud zum ersten T.-Gipfel in die Staatskanzlei. Redete mit Tierschützern über Löwen, Wildschweine oder Katzen. Und verkündete höchstselbst, dass Brandenburg für die Kastration streunender Katzen selbst Geld in die Hand nehmen wird. Ein Mauzen ging durch die Reihen.

U-Bahn, die: Untergrundbahn, die nach dem Willen von Dietmar Woidke eines Tages auch durch die Brandenburger Unterwelt fahren soll. Woidke unterstützte im Berliner Wahlkampf die Idee von Franziska Giffey. Eine Verlängerung der Berliner U7 zum Flughafen BER im brandenburgischen Schönefeld steht als Planung im Berliner Koalitionsvertrag. Einig sind sich Berlin und Brandenburg, wer das Milliardenprojekt finanzieren soll: 90 Prozent soll der Bund übernehmen. Man wird sich ja mal was wünschen dürfen.

Verbot, das: Anordnung einer Unterlassung. Wird gern den Grünen als Politikstil unterstellt. Brandenburgs Freie Wähler wollen gegen Bevormundung und Vorschriften vorgehen. Mit einer Kampagne machen sie Stimmung etwa gegen Fleischverbote oder Einfamilienhaus-Verbote, obwohl weder das Fleischessen noch das Hausbauen in Brandenburg verboten sind(siehe auch: Currywurst). Wie wollen sie gegen Verbote vorgehen? Mit einem Verbot. Sehr schlüssiges Konzept.

Wolf, der: Tier, über das eigentlich alles gesagt ist. (Siehe auch: Jagdgesetz)

X, das: Twitter-Nachfolger seit Juli 2023. Langgehegter Wunsch von Tesla-Gründer Elon Musk. Ach, hätte er sich doch auf Tesla in Grünheide konzentriert!

Y, das: Erster Buchstabe des Autokennzeichens von Bundeswehr-Fahrzeugen. Wird im Elbe-Elster-Kreis bald noch häufiger zu sehen sein. Der Flugplatz Holzdorf-Schönewalde wird zum Standort einer neuen Militärhubschrauber-Flotte und eines Raketenabwehrschirms ausgebaut. Verbunden ist damit die Hoffnung auf einen Aufschwung in der Region. Tarnfleck als Trend 2023. Aber auch die Sorge wächst, selbst zum Angriffsziel zu werden.

Zeschmann, der: Ein Philip, der als Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler zur AfD überlief. Größter Coup der AfD im Jahr 2023. Weil er nur einen unsicheren Listenplatz auf der Kandidatenliste der Freien Wähler für 2024 hatte, suchte sich Z. eine neue politische Heimat. Und hängte seine früheren politischen Einstellungen an den Nagel. Schwerer Fall von "loose cannon".

Zukunftszentrum, das: Ist schon wieder Vergangenheit. Sollte nach dem Willen der Brandenburger in Frankfurt (Oder) stehen, aber nicht nach dem Willen der Jury. Das Projekt ging nach Halle. Dahin fahren dann bald alle.

Beitrag von Thomas Bittner

3 Kommentare

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  1. 3.

    Einfamilienhausverbot. Wenn man den Platz für Wohnungen braucht, kann man sich den Luxus nicht leisten.Aber selber einen Rückzugsraum Namens Schlafzimmer haben und anderen sagen reicht eins. Die laute Musik von anderen, darf ich bei den Unterstellungen, dass ich die Ruhestörerin bin nicht einmal aufnehmen um zu Beweisen, dass ich keinen Krach mache.Guten Rutsch ins neue Jahr.

  2. 2.

    Der Kraftriegel der Brandenburger Verwaltung finde ich immer wieder gut. Hat da Brandenburg schon einen Markenschutz angemeldet? ;-)

  3. 1.

    Humor, der: Bewies kaum jemand der oben Involvierten. Der Verfasser des Berichtes zeigte jedoch, das das locker drin ist und keine Kellerräume zu lachen notwendig sind.
    So, jetzt kann der Tag weitergehen :-).

    Guten Rutsch!

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