rbb exklusiv | Corona-Krisenstab Berlin - Personalräte werfen Gesundheitssenatorin Kalayci komplettes Führungsversagen vor

Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 14.07.2021 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Christophe Gateau

Am Führungsstil von Gesundheitssenatorin Kalayci gab es immer wieder Kritik, das Personal wechselte schnell und häufig - oft im Streit. Nun haben die Personalräte einen Brandbrief verfasst, in dem sie den Zustand ihres Corona-Krisenstabes scharf kritisieren.

Der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat des Landes haben in einem Brandbrief vor einem Kollaps des Corona-Krisenstabs gewarnt. In dem Schreiben werden auch schwere Vorwürfe gegen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD, erhoben. Die Beschäftigten-Vertreter fordern zudem, dass der Krisenstab aufgelöst wird.

Die Senatorin habe sich gegenüber Beschäftigen "respektlos und unangemessen" verhalten, steht in dem vierseitigen Brief, der dem rbb vorliegt. Den Zustand des Corona-Krisenstabes in der Gesundheitsverwaltung beschreiben die Personalvertreter als desolat. Wörtlich heißt es: "Die Pandemie ist leider noch lange nicht am Ende, der Krisenstab bereits schon."

Krisenstab "ausgelaugt"

Der Brief ist an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, an die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und an die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst adressiert und kommt einer Abrechnung gleich. Seit Monaten hätten Personalrat und Hauptpersonalrat versucht gegenzusteuern. Man sei jedoch sowohl in der Gesundheitsverwaltung als auch beim Regierenden Bürgermeister "in die Warteschleife" geschoben worden, lautet der Vorwurf.

Seit Anfang Mai 2020 seien in erheblichem Umfang Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft sowie Dienste an Sonn- und Feiertagen angefallen. "Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt und steckt selbst in der Krise", stellen die Personalvertreter fest.

Wutausbrüche und persönlichen Anfeindungen

Eine persönliche Verantwortung für diese "Notsituation" weisen sie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und ihrer Staatssekretärin Barbara König zu. So habe es mit beiden "Probleme mit spontanen Wutausbrüchen und persönlichen Anfeindungen… gegenüber Beschäftigten gegeben." Kritische Anmerkungen von Fachleuten würden als Widerworte gegen Anweisungen verstanden und die Mitarbeiter dann aufs "Abstellgleis" gestellt. Wörtlich zitiert wird eine Situation, in der die Senatorin gegenüber Mitarbeitern geäußert haben soll: "Bin ich hier die Einzige, die arbeitet?"

Für die Arbeitsüberlastung des Krisenstabes führen die Personalvertreter mehrere Gründe an. In der Pandemie seien regelmäßig immer neue Aufgaben dazugekommen. Während im Frühjahr 2020 Schutzausrüstungen beschafft wurden, müssten jetzt vor allem Honorarangelegenheiten für die Impfteams und Impfzentren abgearbeitet werden.

Personalvertreter sprechen von "völliger Überlastung"

Die Hausleitung mit der Senatorin an der Spitze erteile den Beschäftigten "fast täglich" neue ad-hoc-Arbeitsaufträge, deren Umsetzung in der Regel noch am gleichen Tag verlangt werde. Sinnvolles und rechtskonformes Verwaltungshandeln werde so erschwert bis verhindert, heißt in es in dem Schreiben. Mitarbeiter seien dadurch in Sorge, dass sie persönlich für fehlerhafte Entscheidungen in Regress genommen werden könnten.

Die Gesundheitsverwaltung sei mit 448 Beschäftigten eine vergleichsweise kleine Verwaltung, die in der Ausnahmesituation nicht durch Fachkräfte aus anderen Verwaltungen unterstützt worden sei, schreiben die Personalvertreter weiter. Das habe zu einer "völligen Überlastung" geführt. Ganze Referate seien dadurch "leergefegt" worden.

Gesundheitsverwaltung will Gespräch suchen

Als Konsequenz fordern der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat, dass unverzüglich Mitarbeiter aus anderen Bezirks- oder Landesverwaltungen abgeordnet werden, um zu helfen. Den Beschäftigten der Gesundheitsverwaltung müsse der Abbau von Überstunden ermöglicht und Resturlaub gewährt werden. An die Gewerkschaften und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus gerichtet, bitten die Personalvertreter um Unterstützung dafür, dass der Krisenstab aufgelöst und die Arbeit in reguläre Abteilungen verlagert wird.

Die Gesundheitsverwaltung reagierte am Mittwochabend mit einer schriftlichen Stellungnahme. Man habe den Brief erhalten und prüfe die Vorschläge nun sorgfältig, hieß es. "Und klar, das gemeinsame Gespräch dazu wird gesucht." Bei der Bewältigung der Pandemie habe die Gesundheitsverwaltung ohne Zweifel die Hauptlast getragen. "Für diesen Einsatz gebührt allen
erneut Dank. Das hinlässt sicher Spuren und stresst alle Beteiligten."

Sendung: Inforadio, 14.07.2021, 17:00

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93 Kommentare

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  1. 92.

    "Ich weiß nicht wo sie ihr Wissen her haben, aber es ist schlichtweg falsch!"
    Wollte ich auch schreiben. Mann, 50 Grad von oben 150 Grad vom Asphalt unten - da reichen Ärmelschoner gerade mal um einmal die Stirn abzuwischen. Oder bei Wind und Wetter schön mit Betonpampe spielen.
    "In der freien Wirtschaft wird nicht härter und mehr gearbeitet, als im öD."
    Ja, nee. Donnerstag ab drei is' frei und Freitag ab eins macht jeder seins. Doofe Idee wenn die Rutsche fertig werden muss und echt, sich mit 'n Latthammer aufm Daumen hauen is' anders als fürn Heftklammerritzer 'n Druckverband zu brauchen.
    Sie haben Vorstellungen von "freier Wirtschaft". Da gibts nur ganz dünne Pampers.

  2. 90.

    ... Und mit welchem Recht geht diese Frau übermorgen in den Urlaub??? Eine Frechheit Ohne gleichen. Diese Diktatorin sollte man sofort entlassen. Fristlos.

  3. 89.

    ".... Personalvertretung verhindert Fachkräfteanwerbung
    Auch für den Personalnotstand der Gesundheitsämter ist Kalayci nicht verantwortlich. Sie hatte sich schon vor Jahren dafür ausgesprochen, medizinisches Fachpersonal mit der nötigen Zusatzausbildung für den öffentlichen Dienst anzulocken, indem man ihnen mehr Gehalt in Aussicht stellt, als der Tarifvertrag hergibt. Verhindert wurde das lange von den Gewerkschaftern in der Personalvertretung - weil nur die neu eingestellten Mitarbeiter davon profitieren würden. ..."
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/analyse-coronavirus-gesundheitssenatorin-kalayci.html

    Sie hat sicherlich einige Fehler gemacht, ob schwerwiegend oder nicht.
    Jedoch so "ganz allein" trifft sie auch keine Entscheidungen!

  4. 88.

    Herr Müller ist seit Monaten informiert. Selbst nach dem jetzt öffentlichen Brief bespricht der Senat das Thema dem Vernehmen nach erst kommenden Dienstag.
    Gut dass einige hier ein bisschen mehr geschrieben haben zu den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Es ist nicht nur ein politisches, sondern ein Struktur- Problem. Sowas kann man in einem mittelständischen Unternehmen leicht lösen, beim größten Arbeitgeber Berlins (ca 210 000 Beschäftigte, davon 30 % Beamte) ist das sehr schwer.

  5. 87.

    Warum sollte Herr Müller reagieren, sie hat genauso gut gearbeitet wie er...brüll

  6. 86.

    Hat Michael Müller bereits reagiert?
    Diese Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass man sofort handeln muss.
    Michael Müller muss sofortige Schadensbegrenzung betreiben.
    Politische Parteifreundschaften dürfen nicht das Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern in den Gesundheitsbehörden komplett zerstören.

  7. 85.

    Das stimmt, soweit Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte gewahrt werden. Wenn der Betriebs- oder Personalrat ignoriert oder nur verspätet informiert wird, sieht die Sachlage anders aus. Ob das hier so ist, bleibt fraglich.

  8. 84.

    Der hätte genug Angriffspunkte : Es muss ja Dienstpläne gegegeben haben, welche immer zur Kenntnis zu nehmen sind. Was die Probleme mit dem Arbeitsklima angeht, haben Sie Recht, aber da werden wohl auch genug Formalien verletzt worden sein, wie eben zu lange Dienstzeiten ohne Freizeitausgleich etc.

  9. 83.

    Unter solch einer sog. Führungskraft zu arbeiten macht krank,selbst wenn es keinen Dauerstress durch eine Krise gibt. Gerade in solch einer Situation braucht es ein gutes Betriebsklima an dem alle arbeiten müssen. Egal ob ÖD, in dem eben nicht vornehmlich Beamte arbeiten oder in der FW. Heutzutage wird bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im ÖD leider wenig Wert auf Fachkenntnisse gelegt sondern mehr auf die Fähigkeit der Personalführung. Aber DIE sollten sie dann wenigstens haben denn sonst schaden sie dem ganzen"Laden".
    Das gilt auch für politische Führungskräfte.
    Für Fr.Giffey,die kurzfristig zurückgetreten ist,wurde auf Bundesebene auch eine Lösung gefunden. Gleiches galt im Berliner Senat,als die Senatorin für StadtUm zurückgetreten ist.Wieso also nicht für Fr.Kalayci.

  10. 82.

    Hinweis zu den Personalräten:
    Der Personalrat darf nicht in vorauseilendem Gehorsam einfach irgendwelche Aktivitäten starten. Um gegen einen Missstand angehen zu können, bedarf es des Mandats von Mitarbeitern. Will heißen, es müssen sich erst Mitarbeiter mit einem Problem an den Personalrat wenden, damit dieser aktiv werden darf. Das wird häufig missverstanden und erwartet, dass der Personalrat in eine Glaskugel schaut und von selbst die Probleme löst.

  11. 81.

    Ich weiß nicht wo sie ihr Wissen her haben, aber es ist schlichtweg falsch!
    In der freien Wirtschaft wird nicht härter und mehr gearbeitet, als im öD. Viele Bewerber für den öD lehnen Stellen ab, weil es ihnen zu viel Arbeit und die Bezahlung zu niedrig ist. Das erlebe ich jeden Tag und das ist die Realität.

  12. 80.

    Wie ich sehe kommen Sie aus der freien Wirtschaft, woher sind ihre Kenntnisse über das Arbeitsvolumen im öffentlichen Dienst? Spiegelt das eventuell nur die Meinung der Großeltern wieder? Sicherlich gibt es im öffentlichen Dienst Bereiche an denen der Arbeitsaufwand überschaubar ist, das ist aber nicht der Regel Fall. Informieren Sie sich mal lieber über das wirkliche Arbeitsvolumen im öffentlichen Dienst, Dann werden Sie feststellen, dass der unterschied häufig nicht allzu groß ist. Nehmen Sie also bitte die Schalterbeamten mit denen sie vielleicht Kontakt haben nicht unbedingt als Beispiel für den gesamten öffentlichen Dienst. Fragen Sie doch mal die Angestellten eines öffentlichen Krankenhauses wie viel Langeweile sie haben. Nur mal so als ein Beispiel.

  13. 79.

    Es macht ehrlich gesagt wenig Sinn, wenn Kalayci zurück tritt. Das Problem liegt ein, zwei Ebenen tiefer bei den Führungskräften, welche unabhängig von der Politik auf ihren Posten bleiben. Im öD wird gern der am fachlich beste oder die Beste auf Führungsposten befördert und es wird auch die Bewerbung erwartet. Nur sind die Führungsposten überwiegend Managementposten. Daher müssten die Führungsstellen mit Managern besetzt werden, die nachweislich auch Qualitäten in Menschenführung haben.
    Ein weiteres großes Problem im ÖD ist die starre Hierarchiegläubigkeit. Es muss möglich sein, den höherne Leuten klarzumachen, dass einige Entscheidungen einfach keinen Sinn machen. Diese Form der Zivilcourage wurde in den letzten 15 Wohlstandsjahren unerklärlicherweise zurück gefahren.
    Leider scheinen sich auch die Personalräte zu lange dem Duckmäusertum verschrieben zu haben. Man kann nicht 15 Monate zusehen, wie das Personal verschlissen wird. Kenne Leute, die 41 Tage am Stück im Dienst waren.

  14. 78.

    Beirzirksamt und eine Senatsverwaltung vergleichen hinkt ja wohl gewaltig. Denn Senatsverwaltung sind für das Land Berlin zuständig und das Bezirksamt nur für sein Stadtteil.

  15. 77.

    Ok, ich arbeite im deutschen Mittelstand. Seit Pandemie-Beginn kann ich über die gleichen Dinge klagen. Ohne die Jobsicherheit der Beamten zu haben. Wir haben Pandemie. Das äußert sich NICHT in Krankheitswellen in den Betrieben, sondern in ungleicher Verteilung der Arbeit: die einen arbeiten sich halb tot (solidarische Grüße), und die anderen laufen tagsüber als Stockenten durch unseren Vorort, seit letztem Jahr im März in Kurzarbeit bei vollem Lohnausgleich und wenn überhaupt was gearbeitet wird, dann mit Käffchen im Home-Office!

    Und ja, wenn ich diese Konsorten sehen, denke ich auch oft, ich sei die einzige, die täglich ins Büro kommt.

    Ich sehe auch keine Lösung - woher sollen die fehlenden Arbeitskräfte denn kommen? Die Kurzarbeiter bleiben dageim. Externe fallen durch überzogene Anforderungen (mind. Master)raus. Im Pool sind nur noch Restbestände. Ja, woher sollen sie denn kommen, die neuen Kollegen??

    Ich würde schon kommen, aber mir fehlt der Sozialpädagogik-Abschluss ;-)

  16. 76.

    Sie haben die Problematik vollkommen unaufgeregt und zutreffend erläutert. Vielen Dank dafür

  17. 74.

    Was ist in Berlin nicht überlastet? Bürgerämter sind terminfrei, die Zulassungsstelle seit Jahren ausgebucht... Bürgerdienste auf weiter Flur Fehlanzeige und nun jammert auch noch die Gesundheitsverwaltung. Die Damen und Herren sollten sich mal das Arbeitspensum in der freien Wirtschaft ansehen und würden unter Umständen feststellen auf welch hohem Niveau sie jammern?!

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