In Krankenhäusern und Pflege - Berlin will einrichtungsbezogene Impfpflicht "konsequent" umsetzen

Fr 04.03.22 | 19:30 Uhr
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Eine Person wird im Impfzentrum Tegel in Berlin von einem Impfarzt gegen das Coronavirus geimpft (Bild: dpa)
Bild: dpa

Ab 16. März gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Berlin möchte das konsequent umsetzen. Die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen soll dadurch aber nicht gefährdet werden.

Berlin will die ab 16. März bundesweit geltende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege "konsequent, aber pragmatisch" umsetzen. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Freitag mit.

Die gute Nachricht sei, dass die Impfquote der Berliner Beschäftigten im Gesundheitsbereich deutlich höher liege als in der Gesamtbevölkerung. In den Krankenhäusern beträgt sie Erhebungen zufolge zwischen 82 und 100 Prozent, im Pflegebereich rund 90 Prozent.

Bis 16. März muss Nachweis erfolgen

Bis 16. März müssten Beschäftigte ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, hieß es zum Verfahren weiter. Ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises dürften sie nicht beschäftigt werden.

Wie es weiter hieß, müssen Arbeitgeber nicht geimpfte Beschäftigte laut Infektionsschutzgesetz ab 16. März melden. Um die Berliner Gesundheitsämter zu entlasten, sei das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die entsprechende zentrale Stelle. Hier würden die Daten zunächst auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Dieses Vorsortieren diene auch dem gesamtstädtischen Überblick sowie dem Monitoring von möglicherweise drohenden Engpässen in der Pflege.

Gesundheitsämter können Bußgeldverfahren einleiten

Das Landesamt gibt die Informationen - also die allgemeine Meldung zur Impfsituation und eine möglicherweise drohende "Gefährdungslage" bei der Versorgung - dann an die Gesundheitsämter der Bezirke weiter. Diese sollen fehlende Nachweise bei den Beschäftigten anfordern und Impfberatung sowie Impfangebote vermitteln. Sie sollen zudem die "Gefährdungseinschätzung" bewerten und können gegebenenfalls ein Verfahren auf dieser Grundlage vorerst aussetzen.

Besteht das Risiko einer Versorgungsgefährdung nicht, sollen die Gesundheitsämter ein Bußgeldverfahren einleiten. Die Beantwortung der Frage, ob sie als letztes Mittel ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gegen ungeimpfte Beschäftigte aussprechen, liege im Ermessen der Gesundheitsämter, so die Gesundheitsverwaltung.

Sendung: Inforadio, 04.03.2022, 19:25 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Wie sieht es mit Schwangeren aus ? Überall sind diese von der Impfpflicht ausgenommen nur Deutschland macht’s mal wieder anders?

  2. 31.

    „Pflegt euch doch bitte demnächst einfach selbst. Ich mach das nicht mehr.“

    Sie haben mich ganz sicher noch nie gepflegt. Viel Spaß im neuen Job!

  3. 30.

    Hatte das Herr Lauterbach offiziell verlauten lassen? Kann ich mir nicht vorstellen. Meine Aussagen hat er allerdings öffentlich als Gesundheitsminister getätigt. Das ist ein großer Unterschied ... siehe auch die "500 Toten pro Tag" ...

  4. 29.

    Die Quellen der beiden Behauptungen stehen hoffentlich nicht auf der gleichen Stufe der Seriosität.

  5. 28.

    Sie sollten Ihre krude Behauptung vielleicht mit einer seriösen Quellenangabe versehen. Und wenn Sie dann verlässliche Zahlen vorweisen können, setzen Sie diese bitte in Relation zu den an Covid schwer erkranten und verstorbenen Menschen.

  6. 27.

    Es gab auch die Prognose, im September '21 seien alle Geimpften tot...

  7. 26.

    Es gibt keine plausible Begründung für diese Impfpflicht. In Deutschland zieht man aber gerne aussichtslose Angelegenheiten bis zum bitteren Ende durch..
    Dass jede einzelne Pflegekraft gebraucht wird,sollte auch klar sein.

    Die Briten haben es geschnallt:

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/england-kehrtwende-bei-der-teil-impfpflicht-gegen-corona,Syv77hg

    "Wegen der Omikron-Variante sei eine Impfpflicht nicht mehr nötig."

  8. 25.

    Dann mögen diese Leute sich und ihre Angehörigen bitte zukünftig selbst pflegen. Ich werde es dann nicht mehr tun.

  9. 24.

    Es spielt überhaupt keine Rolle, wie die Mehrheit der Bevölkerung darüber denkt! Die Frage ist vielmehr, ob eine solche Impflicht angemessen ist, immerhin wird hier entscheidend in die Grundrechte des med. Personals eingegriffen. Rechtfertigt der Nutzen dies?
    In der aktuellen Situation überhaupt noch eine Impfpflicht zu diskutieren zeigt doch, wie weit sich unsere Politiker von der Realität entfernt haben. Die Impfung verhindert weder die Ansteckung noch die Verbreitung der aktuellen Virusvarianten. Krankenhäuser sind z. Z. eher unter- als überlastet.
    Zudem birgt die Impfung im Vergleich zu anderen Impfungen ein deutlich höheres Risiko für Nebenwirkungen. Ein möglicher Effekt auf das menschliche Erbgut durch mRNA-Impfstoffe wird gerade erst untersucht.
    Aber natürlich können wir ohne das böse ungeimpfte Personal auskommen, ebenso wie ohne Strom und Gas.

  10. 23.

    Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass andere Länder solche Maßnahmen kippen. Österreich hebt so z.B. alle Maßnahmen auf, da die Regierung die Fragen des Verfassungsgerichtshof nicht beantworten wollte zur Coronalage. Ein Impfung schützt eben nicht mehr vor Infektion und Übertragung. Dennoch muss unbedingt festgehalten werden an der Pflicht: Ein Zurückrudern würde Impfgegnern nur unnötig Auftrieb geben. Es geht hier ums Prinzip und nicht um Logik.

  11. 22.

    Ich bin 3 mal geimpft und habe auch nichts gegen eine Impfpflicht. Ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weiß ich nicht, was ich aber weiß ist daß es bisher nicht jeweils ein Grundgesetz für Politiker(verlängerte Imunität), Krankenhausbedienstete etc.und Normalbürger ab. Wieviel Grundgesetze gibt es eigentlich in Deutschland und welche Paragrafen der jeweiligen Grundgesetze sind ausgesetzt und welche nicht.Und für wen gilt eigentlich welches Recht,Fußball offensich anders als Gastronomie?

  12. 21.

    Ja, dann soll der Großteil der Bevölkerung sich selber pflegen.
    Oder die Kinder versorgen wieder ihre eigenen Eltern, so wie es mal früher war.
    Lasst euch was einfallen.
    Ich bin raus.
    Und nicht nur ich

  13. 20.

    Herr lao sollte doch bitte schnellstens zurück treten!!! Dieser Mann geht gar nicht mehr, nichts als Panik verbreiten!!!

  14. 19.

    Achja die Umfragen …. die Bevölkerung ist für etwas was die Mehrheit nicht umsetzen muss und nicht von betroffen ist.
    Kann man auch mal eine Umfrage machen unter den Radfahrern wie viele für eine autofreie Innenstadt sind.

  15. 18.

    “Aus wissenschaftlicher Sicht ist zudem eine neue Variante, die gefährlicher als alle vorangegangenen Mutanten ist, das wahrscheinlichste Szenario für den Herbst. Dass dreifach Geimpfte gegen eine solche Mutante nicht geschützt wären, ist hingegen sehr unwahrscheinlich.”

    "Wahrscheinlich, hätte, könnte" - das sind die "Fakten" von Herrn Dahmen. Die Impfpflicht muss aber kommen. Belastbare Argumente für eine Impfpflicht werden wie üblich nicht geliefert, außer das übliche Geraune von der Verhinderung einer möglichen “Überlastung des Gesundheitswesens im kommenden Herbst und Winter”.

    Fakten? Überproportional viele Pflegekräfte auf Arbeitsplatzsuche
    https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ueberproportional-viele-pflegekraefte-auf-arbeitsplatzsuche,Syv2SWJ

  16. 17.

    Das Menschen an den Folgen der Impfung schwer erkrankt oder sogar gestorben sind, scheint niemanden zu interessieren?! Warum kann man nicht mal einen Fehler zugeben? Was ist daran so schwer. Fehler einzugestehen, bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Aber genau das scheint das Problem zu sein.

  17. 16.

    Sie hauen hier einfach mal raus, die Verordnung sei "schwachsinnig und sinnlos", liefern aber keine Begründung oder gar Quellenangabe. Solch ein Vorgehen nennt sich schwachsinnig. Gerade für die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein großer Teil der Bevölkerung, was bereits diversen Umfragen zu entnehmen war.

  18. 15.

    Bei Ungeimpften-Quoten zwischen 10 und 18% bei gleichzeitigen zahlreichen offenen Stellen, offenbar schon die Mathematik, dass die angebliche konsequente Umsetzung schnell von der Realität eingeholt werden wird.
    Endlich mal bitte die Ungeimpften in Ruhe lassen!
    Die Pflegekräfte wurden 2020 noch beklatscht. Oder war dies nur ein verlogenes Schein-Klatschen unter Vorbehalt?

  19. 14.

    Pflegt euch doch bitte demnächst einfach selbst.
    Ich mach das nicht mehr.
    Danke für den Applaus

  20. 13.

    Was hat das denn damit zu tun, ob jemand behandelt werden möchte oder nicht?
    Ausserdem, diese Menschen, die sich infiziert haben und dann gestorben sind, haben sich sicher nicht in Gesundheitseinrichtungen angesteckt (Ausnahmen im Promille Bereich). Wer jetzt noch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht fordert, hat immer noch nicht kapiert, dass es keine sterile Immunität gibt und auch Geimpfte erkranken können und andere Infizieren. Darum ist es beim Umgang mit vulnerablen Gruppen vollkommen egal, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist, sondern es muss sichergestellt werden, dass jemand gesund ist. Das bekommt man nur durch Testen raus.
    Und was sind das wieder für angstmachende Zahlen die Sie verbreiten, 490 Tote am Vortag sind ja totale Fantasie Zahlen.

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