Infektionsschutzgesetz - Bundestag beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter

Do 08.09.22 | 17:05 Uhr
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Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, und Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: Inforadio | 08.09.2022 | Uli Hauck | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Der Bundestag hat am Donnerstag neue Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Eine Maskenpflicht gilt ab 1. Oktober in Bussen, Bahnen und Gesundheitseinrichtungen - aber nicht in Flugzeugen.

Mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.

Stimmt auch der Bundesrat für das Gesetz, kann es ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die bisherigen Regeln, die am 23. September auslaufen würden, werden bis Ende des Monats verlängert. Das neue Gesetz soll dann bis zum 7. April 2023 gelten.

Das sind die neuen Regelungen:

Fernverkehr

Bundesweit ist das Tragen von FFP2-Masken im Fernverkehr von Bahnen und Bussen vorgeschrieben. Anders als zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen, hat der Bundestag beschlossen, dass in Flugzeugen keine Masken mehr getragen werden müssen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann das aber per Verordnung ändern.

Nahverkehr

Über die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr entscheiden die Bundesländer, wie derzeit auch.

Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Arztpraxen

Es gilt bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und für Beschäftigte von Pflegediensten. Für Patienten und Pflegebedürftige kann als Faustregel gelten, dass diejenigen, die stationär betreut werden, keine Masken tragen müssen. Im ambulanten Bereich müssen Patienten hingegen Masken tragen, wenn sie in eine Arztpraxis oder zur Physiotherapie kommen. Ob das Personal in Arztpraxen zum Mund-Nasen-Schutz verpflichtet wird, regeln die Länder. Das Personal in Pflege- und Behinderteneinrichtungen muss sich dreimal in der Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen. Eine Testpflicht gilt auch für Besucherinnen und Besucher.

Gaststätten, Sport, Freizeit und Kultur

Die Länder können ab Oktober das Tragen von Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen vorschreiben. Sie können Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen machen, müssen es aber nicht. Wer hingegen negativ getestet ist, muss beim Sport, im Restaurant oder Theater keine Maske tragen.

Schulen und Kitas

Die Bundesländer können Tests anordnen. Schulen und Kitas sollen offengehalten werden. Wenn andernfalls der Präsenzunterricht nicht aufrechtzuerhalten wäre, kann das Tragen von Masken im Unterricht ab der fünften Klasse vorgeschrieben werden.

Länder können Regeln verschärfen

Die Länder können die Regeln verschärfen, wenn durch das Infektionsgeschehen dem Gesundheitswesen die Überlastung droht oder die Grundversorgung etwa mit Wasser und Energie oder die Arbeit von Polizei oder Feuerwehr in Gefahr sind. Sie können zudem einen generellen Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum vorschreiben und eine Maskenpflicht für alle Veranstaltungen drinnen sowie draußen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Außerdem können Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Hygienekonzepte für Einrichtungen vorgeschrieben werden.

Erleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Verlängerung der Sonderregeln für Eltern und pflegende Angehörige vor. Eltern können noch bis Ende 2023 zusätzliche Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Pflegende Angehörige haben bis Ende April 2023 Anspruch auf zwanzig Tage Pflegeunterstützungsgeld.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.09.2022, 16:20 Uhr

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71 Kommentare

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  1. 71.

    “Ein wenig drehen sie die Tatsachen auch so wie sie ihnen gerade passen.” das sollten Sie nicht nur behaupten sondern auch argumentativ belegen.
    “Wenn Gefährdete diese Masken tragen würden, wenn es voll wird… dürfte sich ein komplett anderes Bild ergeben.” Sie behaupten dass sie keine tragen? Können Sie erklären warum Sie das meinen? Außerdem: welches “komplett anderes Bild” würde sich ergeben? Das ist ja sehr allgemein, was soll das für ein “Bild” sein, das komplett anders wäre als in dem Artikel dargestellt?
    “Das Virus müsste dann die Maske überwinden, die Impfung und auf einen Körper treffen der anfällig für einen schweren Verlauf ist.” Die britische Bevölkerung war ja nun nicht gerade wenig geimpft.
    “Insgesamt sind diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr so aussagekräftig.” Auch wieder keine konkrete Angabe wie Sie dazu kommen.
    Geht es Ihnen vielleicht einfach darum Schutzmaßnahmen dadurch zu diskreditieren, indem Sie wissenschaftl. Erkenntisse anzweifeln?

  2. 70.

    Ein wenig drehen sie die Tatsachen auch so wie sie ihnen gerade passen.
    Ich Zweifel keines Wegs die Berechnung in dem Artikel an. Aber…. es setzt erst bei der Infektion an. Sie und einige andere sind doch für ffp2 Masken die bei perfekter Verwendung einen Schutz von 94% haben sollen.
    Wenn Gefährdete diese Masken tragen würden, wenn es voll wird… dürfte sich ein komplett anderes Bild ergeben.
    Das Virus müsste dann die Maske überwinden, die Impfung und auf einen Körper treffen der anfällig für einen schweren Verlauf ist. Dazu kommt dann noch das es, anders als zum Zeitpunkt der Studie, nun auch Medikamente gibt.
    Insgesamt sind diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr so aussagekräftig.

  3. 69.

    Ick habe zufällig mit den Lüftungsanlagen zutun und es ist so um auf die Maskenpflicht zuverzichten. Nur damals gab es noch andere Minister, die darauf drängten.

  4. 68.

    So ist es auch in Polen gleich hinter der Grenze gibt es Kaufland, Rewe, Aldi und Co wo man entspannend ohne Maske einkaufen und mit Euro bezahlen kann. Auch das Tanken ist dort billiger. Eins steht fest die Maske setze ich nur bei der Asbest- Sanierung auf.

  5. 67.

    Wenn Sie das behaupten, dann haben Sie den Artikel definitiv nicht gelesen - quasi die beste Form der Wissenschaftverweigerung, wenn ich das mal so sagen darf. Das Paper ist ein Vergleich von Delta und Omikron, in drei Altersklassen zur gleichen Zeit in der gleichen Population. Daraus läßt sich letztlich errechnen, dass im Alterskollektiv 70+ die Tödlichkeit extrem ansteigt. Es lässt sich ableiten: bei individueller Infektion ist für Hochaltrige Omikron etwa ebenso tödlich wie Delta, das ist aber altersabhängig. Zudem ist Omikron weiter verbreitet (die gemessenen Infektionszahlen sind höher). Daher (durch die Kombination beider Faktoren: Tödlichkeit + Verbreitung) ist Omikron für Hochaltrige ab einem bestimmten Alter noch gefährlicher als Delta.

  6. 66.

    Nun ja - Ihre verlinkte Statistik ist vom Dezember '21. Da lief Omikron gerade mal so los. Die damals verstorbenen werden sehr wahrscheinlich sich noch mit den Vorgängervarienten infiziert haben. Auch von Herrn Lauterbach hieß es anfangs stets, "Omikron ist noch gefährlicher". Mal abgesehen von seinem generellen Übertreiben wusste man aber einfach noch nicht viel mehr.

  7. 65.

    die Todeszahlen bleiben gleich. Bei z.B. 10 x soviel Infektionen, aber 10 x weniger Tödlichkeit bleiben die Todeszahlen gleich. Risikopersonen sind quasi überall infektionsgefährdet, 10 x mal öfter eben. Während zuvor ein Schutz besser möglich war - selbst wenn die Maske mal versehentlich schief saß, die Wahrscheinlichkeit war niedrig, dass man gerade einem Infizierten gegenübersaß, hat man jetzt quasi überall Infizierte.
    Hinzu kommt die veränderte Alterverteilung bei Omikron: Noch stärker als bei Delta verschiebt sich das Risiko ins Alter und steigt dort extrem. Hochaltrige können noch so gesund sein & noch so lange leben, wenn sie Omikron bekommen ist Omikron ab einem bestimmten Alter genauso gefährlich wie Delta (errechenbar: Link). Die Aussage Omikron ist "weniger gefährlich” ist daher falsch.
    https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/healthandsocialcare/causesofdeath/articles/comparingtheriskofdeathinvolvingcoronaviruscovid19byvariantengland/december2021

  8. 64.

    Im Urlaub möchten wir am gedeckten Tisch sitzen. Wir möchten nicht immer wieder unseren verbrauchten Atem einatmen.
    Ab Dezember 2022 werden wir nur noch im benachbarten Ausland Urlaub machen und dort auch gleich den Einzelhandel beglücken. Und da sind wir nicht die Einzigen. Man wird sehen wie lange das Deutschland ökonomisch aushält?

  9. 63.

    In Ihren Zahlen fehlt die Relation zur Anzahl an Gesamtinfektionen im jeweiligen Zeitraum.
    Es macht einen eklatanten Unterschied aus, ob ca. 300 Tote bei 40.000 Infektionen/Tag (Ende Dez. 21) oder ca. 175 Sterbefälle bei 140.000 Infektionen/Tag (Ende Jun. 22).
    Je mehr Infektionen, desto näher rückt man dem "kaum jemand". Durchseuchung funktioniert.

  10. 62.

    ...Maske in Bussen und Bahnen finde ich nach wie vor gut! Aber auch im Flugzeug! Aber wieviel halten sich denn daran. Lächerlich. Ich trage meine Maske eh zur Sicherheit weiter. Bus und Bahn fahre ich wegen der Ignoranz einer Menschhen eh nicht.

  11. 61.

    Beruhigt euch, sie haben es erfasst, es war viel Ironie dabei,
    Es kann für niemanden mehr Zielführend sein solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, während dem man in anderen Ländern schon längst gelernt hat mit corona zu leben

  12. 60.

    was mich an daran stört ist dass nicht erklärt wird welchen Schaden man bereit ist in Kauf zu nehmen. Maßnahmen dienen ja der Abwehr eines Schadens. Wissenschaftlich fundierte Schadensabschätzungen gibt es von Seiten pauschaler Maßnahmekritiker anscheinend nicht. Es gibt viel behaupteten Schaden durch die Maßnahmen, aber keine Schadensabwägung für den Schaden der durch Maßnahmeverzicht entsteht. Zudem ein erhebliches Maß an Wissenschaftsleugnung. Es fehlt m.E. einfach naturwissenschaftliche Bildung, Verhältnismäßigkeit und die Einsicht dass eine Maske ja nun nicht die große Freiheitseinschränkung ist, sondern ein Instrument um Schäden zu verhindern.

    Falls das Virus bleibt, ist ein Leben wie vor dem Virus nicht möglich. Ein Leben wie vor dem Virus ist nur ohne das Virus möglich.

  13. 59.

    Man möchte brechen - vorm Kneipenbesuch testen - früher kein Problem, aber WO und für wieviel Knete muss ich jetzt mein Bier mit nem Test sponsorn??? Da trinke ich rechnerisch lieber 5 Bier, lohnt sich sonst ja nicht! Und nein, ich lassen mich NICHT für ein Bier mit einer unwirksamen Impfung nachimmunisieren...

  14. 58.

    Weil 2G3G testen Maskenpflicht usw. es bisher geschafft haben die Pandemie im Griff zu haben ?
    Bei den letzten beiden Wellen hat man einmal mit Maskenpflicht fast überall und im Sommer kaum Maskenpflicht nur abgewartet bis sie vorbei waren.
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-studie-antikoerper-100.html
    Klingt nicht danach als hätte man irgendwann mal was im Griff gehabt.

  15. 57.

    Es ist im übrigen eine Schande, wie auch die vierte Gewalt in Deutschland diesen dauerhaften Zustand der Grundrechtseinschränkung ohne hinreichende Gefahrenlage abnickt und teilweise sogar unterstützt. Es ist mal wieder keinerlei Einordnung in das europäische Gesamtbild in diesem Artikel zu finden. Denken neben deutschen Politikern auch deutsche Journalisten, dass das Volk die eigenen Staatsgrenzen nicht verlässt?

  16. 56.

    In Berlin pflegen ungeimpfte Pflegende weiterhin PatientInnen jeder Altersstufe - die Gesundheitsämter haben bisher keine Betretungsverbote ausgesprochen. Aber Neueingestellte müssen geimpft sein. Alle Mitarbeiter müssen sich 2x die Woche testen und 8 Stunden lang eine FFP2-Maske tragen. Die PatientInnen werden nur bei Aufnahme getestet und müssen keine Masken tragen.
    Geimpft+Geboostert+getestet +FFP2Maske arbeiten die Pflegenden und wieviele Jahre noch? Aber wichtig: Keine Maske im Flieger!

  17. 55.

    Für Wanderer bietet sich Österreich an. Kochen können diese Damen und Herren auch sehr gut. Es gibt in Österreich auch keine armen Rentnerinnen und Rentner die Pfandflaschen sammeln müssen. Für Standläufer und Meeresfreunde bietet sich die polnische Ostsee an. Wir haben sechs, sieben Worte, Kurzsätze polnisch gelernt. "Guten Tag, guten Abend, sprechen sie deutsch, einen Tisch für zwei bitte". Das kann jeder lernen. Und schon wird man aufrichtig freundlich bedient. Es wurde in den letzten Jahre viel modernisiert. Kilometer lange weiße Strandstrände, übernachten, Essen gehen, tanken, Boutiqen mit moderner Kleidung - vieles wesentlich günstiger. Und vor allem keine Reglementierungen und kein pauschaler Maskenzwang.

  18. 54.

    Heute im ZDF Videotext: "Die Zahlen des RKI sind durch Übermittlungsproblemen nicht vergleichsfähig". Nun muss der Bund und die Länder die Tahlen nur noch etwas nach "oben" berechnen und schon haben wir wieder Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen. Und das Volk lässt sich gerne gängeln. Mit der Zeit gewinnt man den Eindruck, dass das Tragen der Maske zum Symbol der Regierungstreue wird.

  19. 52.

    Diese Regelung "IN FLUGZEUGEN KEINE MASKENPFLICHT" ist wieder einmal typisch für unsere Politiker.
    Die fahren ja nicht mit dem ÖPNV, sondern werden in Dienstwagen kutschiert. Wenns weiter geht nehmen sie halt das Flugzeug der Flugbereitschaft.
    Da ist die Ansteckungsgefahr natürlich nicht so groß wie beim FUßVOLK.
    Deshalb beschließen sie diesen SCHWACHSINN und denken mit keiner Silbe an die NORMALBÜRGER.

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