Bundesgesundheitsministerium kündigt an - Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen läuft Ende des Jahres aus

Di 22.11.22 | 11:55 Uhr
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Archivbild: Eine Pflegerin eines Seniorenpflegeheims geht am 25.02.2016 in Berlin mit einem Bewohner durch einen Gang. (Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Seit März gilt für das Personal im Gesundheitsbereich bundesweit eine Corona-Impfpflicht. Die Maßnahme wird nicht verlängert, wie am Dienstag bekannt wurde. In Berlin und Brandenburg dürfte dieser Schritt begrüßt werden.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir rechnen damit, dass zum Jahreswechsel die Variante BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren werden", sagte ein Sprecher am Dienstag in Berlin.

Die Impfungen verhinderten dann zwar immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur noch begrenzt eine Übertragung des Virus. "Deshalb entfällt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Begründung", erklärte der Sprecher.

Lauterbach ließ Thema zuletzt offen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offengelassen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. "Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen", hatte er im Oktober bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage gesagt, ob er das Gesetz auslaufen lassen oder verlängern wolle.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

Gote und Nonnemacher gegen Verlängerung der Impfpflicht

An der Regelung hatte es immer wieder Kritik gegeben, unter anderem wegen des Aufwands bei der Durchsetzung der Impfpflicht. Auch aus Berlin und Brandenburg waren Forderungen nach einem Ende laut geworden. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) argumentierte zuletzt, eine Verlängerung sei nicht notwendig, da rund 95 Prozent der Mitarbeitenden von Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen, geimpft seien.

In Berlin arbeiteten Mitte August knapp 8.900 ungeimpfte Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt. Betretungs- und Tätigkeitsverbote für Ungeimpfte sind, bis auf einen Fall in Lichtenberg, aber nicht verhängt worden. Das ergab eine Nachfrage bei den Gesundheitsämtern der Bezirke.

Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betrachtete eine Verlängerung der Impfpflicht im Gesundheitswesen über den Jahreswechsel hinaus skeptisch. Verstöße gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten auch in Brandenburg kaum Konsequenzen: Nur der Landkreis Oder-Spree habe in zwei Fällen Betretungsverbote ausgesprochen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Das heißt, dass die Mitarbeiter die Einrichtungen nicht mehr betreten dürfen, aber anderweitig eingesetzt werden können.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22. November 2022, 19:30 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.

    "Viele Länder haben deswegen diese Pflicht dann doch nicht eingeführt." Kann man 'Viele' quantifizieren bzw. wieviele Länder haben diese Pflicht überhaupt eingeführt und dann auch beibehalten?

  2. 16.

    Diese Impfpflicht war ebenfalls eine dieser sinnlosen Verordnungen der Politik. Es hat nur für Unruhe gesorgt und mittlerweile weiß auch ( die Experten schon seit Beginn der Impfung ) jeder Hinterwäldner, dass auch Geimpfte den Virus verbreiten können.

  3. 15.

    Ach und vulnerable Gruppen, die in Pflegeheimen leben, die sich nicht schützen können dürfen gefährdet werden? Das ist eine menschenverachtende Einstellung!

  4. 14.

    Die Aussage ist falsch. Millionen Menschen, die sich aus Sorge und Angst vor starken Impfreaktionen, Nebenwirkungen und Langzeitwirkungen haben nicht impfen lassen wurden in zutiefst undemokratischer Weise stigmatisiert und diskreditiert. Hier ist eine ausführliche politische und gesellschaftliche Aufarbeitung fällig.

  5. 13.

    "Die Impfungen verhinderten dann zwar immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur noch begrenzt eine Übertragung des Virus."
    Mir fehlt der Hinweis,dass diese Erkenntnis schon bei der Einführung galt. Viele Länder haben deswegen diese Pflicht dann doch nicht eingeführt. Deutschland zieht etwas halt gerne bis zum bitteren Ende durch.
    Um wirksam ein schwere Erkrankung zu verhindern,sollte die Impfung auch relativ frisch sein.

    Respekt an alle,die sich nicht nur aufgrund der Impfpflicht haben impfen lassen. Ein paar von den 95 Prozent werden das sicher gemacht haben,die jetzt mal eben zu Freiwillige umdeklariert werden.

    @Sonne
    Das ist falsch,diese Erkenntnis war bekannt. Es ist aber eine beliebte Ausrede,um Veränderungen zu rechtfertigen.

  6. 12.

    Zeitabläufe sind, das sehe ich an Ihrem Kommentar, offensichtlich auch nicht immer leicht zu verstehen. Ich spreche ausschließlich von der Situation ab März 2022.

  7. 11.

    Ach Bernd, ein Blick bei Statista hätte Ihnen gezeigt das Spanien rund 40000 Tote weniger durch Corona hat als Deutschland (Stand 18.11.2022). Aber auch Ihr letzter Satz ist kaum zu überbieten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegerinnen und Pfleger. Und wenn Menschen der Zugang zur Arbeit verwehrt wird ist das was in Ihren Augen?

  8. 10.

    Die Situation hat sich im Laufe der letzten Monate verändert. Und so verändern sich auch die Massnahmen. Veränderungen sind, das sehe ich an Ihrem Kommentar, vielleicht nicht immer leicht zu verstehen.

  9. 9.

    Diese Menschen diskriminierende und in ihren Rechten verletzende Maßnahme hätte nie beschlossen werden dürfen. Allerhöchste Zeit, dass sie vorbei ist.

  10. 8.

    Diese Schlußbemerkung geht ja wohl richtig unter die Gürtellinie. Hoffe für sie das sie nie eine geimpft oder ungeimpfte Pflegekraft benötigen. Im Falle einer Notwendigkeit werden sie uns und anderes medizinisches Personal wohl herbeisehnen.

  11. 7.

    ich arbeite selbst in der pflege und kann aus eigener erfahrung sagen, dass diese impfpflicht fürs personal in den wenigsten einrichtungen umgesetzt worden ist. #papiertiger

  12. 6.

    Das war überfâllig. Diese Impfpflicht hätte es niemaos geben dürfen, da ihr schon von Anfang an jede wissenschaftliche Grundlage gefehlt hat. Aufarbeitung und Entschuldigungen bei den Betroffenen sollten die nächsten Schritte sein.

  13. 5.

    In Berlin wurde ein einziges Betretungsverbot ausgesprochen und Sie meinen es wäre sinnvoll gewesen diese Impfpflicht zu beschließen?!

    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im März vom Bundestag verabschiedet, zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Wirkung der Impfung in Sachen Fremdschutz extrem nachgelassen hat gegen die vorherrschenden Varianten.

  14. 4.

    Niemand wurde zu Unrecht stigmatisiert.

    Wir können froh sein, dass wir nicht diese Sterbezahlen wie in Spanien oder Italien hatten.

    Wie viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren fleißig für freie Heimplätze gesorgt?

  15. 3.

    Die Zeiten, wo Impfen SICHER eine Infektion und Weitergabe bedeutet hat, sind vorbei. Das einzige, was schützt, ist null-Kontakt oder FFP 2 Maske. Das dürften die Pfleger etc ja drauf haben, Das verhindert auch die normalen Infekte - damit müsste das Personal dann dauerhaft gesund sein - was für ein Vorteil!

  16. 2.

    Was dieser Schwachsinn mit Ansage den Steuerzahler gekostet hat möchte ich nicht wissen. Eine Entschuldigung von Herrn Lauterbach an die zu Unrecht stigmatisierten ungeimpften Pflegekräfte wird es wohl auch nie geben. Sonst nie verlegen Menschen zu belehren, aber hier wird sich schön ausgeschwiegen.

  17. 1.

    Endlich hat er es auch begriffen.

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