rbb24 Recherche exklusiv - Wie Berlin zum Hotspot für Betrüger mit Corona-Hilfen wurde

Mi 22.03.23 | 05:57 Uhr | Von Ute Barthel
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"Kostenlos Coronatest" steht auf einer Tafel und weist den Weg zu einer Teststation. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 22.03.2023 | Ute Barthel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Eine Umfrage des rbb unter den Landeskriminalämtern zeigt: Durch Betrug mit Corona-Hilfen und Corona-Tests ist ein potenzieller Schaden von mindestens einer halben Milliarde Euro entstanden. Hotspot der Betrugsermittlungen: Berlin. Von Ute Barthel

  • Mit 13.500 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Hilfen und Corona-Testzentren werden bundesweit die meisten in Berlin geführt
  • Die potenzielle Schadenssumme beträgt hier mehr als 240 Millionen Euro
  • Laut LKA Berlin wurde es Betrügern zu Beginn der Pandemie sehr leicht gemacht, viele Fälle wären mit rechtzeitiger Kontrolle vermeidbar gewesen

Auf diesen Ansturm war der Internetserver der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht vorbereitet. Kurz nach dem Start des Programms für Corona-Soforthilfen brach das Computersystem am 27. März 2020 zusammen: Zehntausende Soloselbständige und Kleinunternehmer versuchten, so schnell wie möglich die Zuschüsse über das Onlineportal zu beantragen.

Schnell und unbürokratisch sollte das Geld an diejenigen fließen, die durch den ersten Lockdown in wirtschaftliche Not geraten waren. Doch auch unter potenziellen Betrügern sprach sich die Nachricht herum. "Das verbreitete sich das wie ein Lauffeuer. Es hieß dann: Hast du dir dein Geld schon geholt?", berichtet Jochen Sindberg, Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Den Betrügern wurde es sehr einfach gemacht. "Es fehlten einfache Kontrollmechanismen. Und deshalb sind schon in der frühen Phase innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden."

Hotspot Berlin: Schaden von mindestens 211 Millionen Euro

Drei Jahre später liegt der potenzielle Schaden bei mindestens 211 Millionen Euro. Inzwischen wurde beim Berliner LKA eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Corona, gegründet. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln in mehr als 13.000 Verfahren gegen die mutmaßlichen Betrüger. Damit liegt Berlin bundesweit an der Spitze. Das geht aus einer Umfrage von rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern Deutschlands hervor.

An zweiter Stelle steht Nordrhein-Westfalen mit rund 5.400 Ermittlungsverfahren und einem potenziellen Schaden von 79 Millionen Euro. In Brandenburg wurden bisher 530 Verfahren eingeleitet und der bisherige Schaden mit 5 Millionen Euro angegeben. Insgesamt summiert sich der Schaden deutschlandweit auf ca. 400 Millionen Euro. Allerdings waren einige Landeskriminalämter nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, da es keine spezielle Auswertung zu Betrugshandlungen mit Corona-Bezug gibt.

Die Tatverdächtigen haben sich im Internet Firmen oder natürliche Personen gesucht und mit deren Daten Anträge gestellt. Dabei haben sie dann das eigene Konto angegeben.

Christian Eggert, EG Corona LKA Berlin

Geld war in 24 Stunden auf dem Konto

Dennoch scheint es so, dass es nirgendwo in Deutschland für Kriminelle so leicht war, an das Steuergeld aus den verschiedenen Hilfsprogrammen heranzukommen, wie in Berlin. "Mitunter hat es von der Antragsstellung bis zur Auszahlung des Geldes nicht einmal 24 Stunden gedauert", berichtet Christian Eggert, der in der EG Corona die Betrugsfälle bei Sofort-Hilfen bearbeitet.

Weder die Identität noch die Steuer-ID seien in dem Antragsverfahren überprüft worden. "Sehr häufig haben wir das Phänomen des Identitätsdiebstahls. Also die Tatverdächtigen haben sich zum Beispiel einfach im Internet Firmen oder natürliche Personen gesucht und haben mit deren Daten dann Anträge gestellt. Dabei haben sie aber dann natürlich das eigene Konto angegeben und auf diese Art und Weise dann entsprechend die Gelder erlangt."

Warnung des Berliner LKA als störend empfunden

Schon frühzeitig fiel dem LKA auf, dass es massenhaft Betrugsversuche gab. Denn von den Banken gab es eine Vielzahl von Geldwäscheverdachtsanzeigen. "Wir haben dann zu der Senatsverwaltung und der IBB Kontakt aufgenommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das hat allerdings nicht in dem Maße funktioniert, wie wir uns das gewünscht haben", erinnert sich Abteilungsleiter Jochen Sindberg.

Die Kritik der Kriminalbeamten an der "schnellen und unbürokratischen Hilfe" sei als Störung empfunden worden. Erst bei den späteren Wirtschaftshilfen, wie zum Beispiel den Überbrückungshilfen, gab es Verbesserungen. Aber bis dahin sei dann schon sehr viel passiert. Die IBB teilte dem rbb schriftlich mit: "Die Annahme, die Prüfungen der IBB seien weniger geeignet gewesen, ist falsch. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass seitens der IBB keine Pflichtverletzung oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Hilfen festgestellt wurde."

Im Juli 2022 wurden die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der IBB wegen des Vorwurfs Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue, die im Juni 2020 eingeleitet worden waren, eingestellt. In der coronabedingten Ausnahmesituation sei die bewusste Grundsatzentscheidung auf eine vertiefte Prüfung der Anträge vor der Auszahlung der Soforthilfen zu verzichten, strafrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Auch der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft verteidigte die Entscheidung mit dem "schnellen und intensiven Stabilisierungseffekt, der durch die gewährten Hilfen erreicht wurde. Dieser hätte nicht erzielt und die Hilfen nicht bereits zum Ende März ausgezahlt werden können, wenn das Antragsverfahren und die dort tatsächlich vorhandenen Prüfmechanismen um weitere Prüfbestandteile ergänzt worden wären."

Bundeswirtschaftsministerium fehlt Überblick über Betrugsfälle

Während der Pandemie wurden in Berlin rund 7 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt, wie die IBB mitteilte. Insgesamt flossen in Deutschland mehr als 76 Milliarden Euro, wie es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des rbb heißt. Einen aktuellen Überblick über die Betrugsfälle und valide Zahlen über die Höhe des Schadens hat das Ministerium aber nicht. "Da die Ermittlungsverfahren, die in der Regel aufgrund von Hinweisen auf missbräuchliche Antragstellung eingeleitet werden, oftmals noch nicht abgeschlossen sind, kann eine Aussage zu einer potenziellen Schadenssumme derzeit nicht getroffen werden", heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums.

Frühestens Ende 2025 sei damit zu rechnen, dann müssen die Schlussberichte der Länder zu den Corona-Wirtschaftshilfen vorliegen.

Corona-Teststellen - eine neue Spielwiese für Betrüger

Im zweiten Pandemiejahr wurden die kostenfreien Bürgertests eingeführt. Und auch hier hatten Betrüger wieder ein leichtes Spiel. "Das war für mich erschütternd zu sehen, dass wir nach den Erfahrungen, die wir mit den Soforthilfen hatten, eine neue Spielwiese gesehen haben", sagt Jochen Sindberg vom Berliner LKA.

Denn auch hier habe es an einer wirksamen Kontrolle gemangelt. Laut der bundesweiten Umfrage unter allen Landeskriminalämtern von rbb24 Recherche summiert sich der Schaden aus dem Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests auf mehr als 134 Millionen Euro. Allerdings haben hier nur Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg aktuelle Zahlen angegeben. Baden-Württemberg liegt mit 76 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Berlin mit 32 Millionen Euro. Auch hier wurden die Warnungen des Berliner LKA nicht ernst genug genommen. Auf das Angebot der Amtshilfe der Polizei, die Testcenter zu kontrollieren, wurde von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Kassenärztlichen Vereinigung, die für die Prüfung zuständig war, nicht eingegangen.

LKA stellte Strafanzeige gegen Kassenärztliche Vereinigung

Im Sommer vergangenen Jahres stellte das LKA sogar Strafanzeige gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung wegen des Verdachts der Untreue. Wegen des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Tests ermitteln im Berliner LKA zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus Sicht ihres Abteilungsleiters wäre ihnen viel Arbeit erspart geblieben, wenn es vorher bessere Prüfungen gegeben hätte. "Es ist für uns bitter, dass wir diese Arbeit hier haben mit dem Gefühl, wenigstens ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen, von dem Schaden einmal ganz abgesehen. Aber es bindet eben eine Menge hochqualifiziertes Personal, das wir in diesem Landeskriminalamt an anderen Stellen benötigen."

Allerdings motiviert die Ermittler, dass viele Betrüger doch zur Verantwortung gezogen werden können. So wird am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin das Urteil gegen den Betreiber von mehreren Testcentern erwartet, der insgesamt mehr als 9 Millionen Euro ergaunert haben soll – mehr als 6 Millionen wurden bislang nicht wieder aufgefunden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.03.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Ute Barthel

71 Kommentare

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  1. 71.

    Können Sie noch irgend, auch nur ein bisschen irgend was Anderes, als Ihr übliches "Nazi" Geblubber ablassen, egal zu welcher Aussage? Und wenn ausgerechnet Sie sich dann noch über angebliche Sockenpuppen beschweren, erzeugt das leider nur einen Lachanfall. Überdenken Sie endlich mal Ihre Diskussion"kultur".
    Dass in Berlin in den letzten Legislaturperioden nichts bahnbrechend Verbesserndes gelaufen ist, ist ja wohl offensichtlich. Viele Versprechungen, dilettantische Umsetzung - entweder von Gerichten wieder kassiert oder sonst wie nach hinten losgegangen. RGR hat's einfach nicht gebacken bekommen, weil Träumereien wichtiger waren, als sich der Realität zu stellen. Wenn die Hälfte der bundesweiten Corona-Schäden durch Betrug alleine auf Berlin entfallen, dann kommt das nicht von ungefähr.

  2. 70.

    Es wäre sehr wohl möglich gewesen, Hilfe schnell und unbürokratisch und trotzdem mit einer akzeptablen Betrugskontrolle auszuzahlen. Jede Firma hat beim Finanzamt eine Steuer-ID sowie ein dort hinterlegtes Firmenkonto. Es wäre normalerweise ein Leichtes gewesen, die Antragsdaten damit abzugleichen. Passen Steuer-ID, Firma und Empfängerkonto nicht zusammen, hätte man vor Auszahlung genauer prüfen müssen. Das hätte auch nur einen verschwindend geringen Teil der echten Firmen getroffen, denn die kennen ja die Daten. Es hätte aber den Betrug der ganzen Trittbrettfahrer wirksam verhindert und damit den Schaden erheblich minimiert. Das Verfahren war wieder mal völlig dilettantisch und ein Ausdruck davon, wie dieser Staat mit seinen Steuergeldern umgeht.

  3. 69.

    So will es uns zumindest der Rechtsextremist mit den tausend geklauten nicks weismachen.

  4. 68.

    Und deswegen sind sie in das Land der Amigos und kriminellen Maskendealer gezogen? Ahhhjaaa.

  5. 67.

    Na gut, wenn es um Unvermögen der Stadt geht, ist Berlin Spitze. Ich hoffe, dass sich das in nächster Zeit ändert, wenn wieder Politik, statt Selbstherrlichkeit, Arroganz, Ignoranz, Klientelpolitik, gemacht wird.
    Wieder ein Beweis, dass RotGrünDunkelrot es nicht geregelt bekommt.

  6. 66.

    Nun, was erwartet man von dieser Stadt, wo der Irrsinn regiert? Beispiele? Bitte:
    Der neuen Hauptstadt-Polizeiwache am Kottbusser Tor fehlen nun ein paar Tassen im Schrank. Da die Behörde versäumt hatte, für die Beamten Trinkbecher zu bestellen, spendierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) welche. Die sind zum großen Streitpunkt geworden und mußten aus den Schränken entfernt werden – wegen eines angeblich rassistischen Symbols.
    Dabei handelt es sich um eine dünne blaue Linie. Diese solle die blaue Farbe der Berliner Polizeiuniformen symbolisieren, sagte GdP-Chef Benjamin Jendro: „Es gibt keinerlei Verbot oder Richtlinien, die gegen unsere Tassen sprechen, und wir müssen die Kirche im Dorf lassen“Mit der blauen Linie wollen in vielen Ländern Menschen ihre Solidarität mit im Dienst getöteten oder verletzten Polizisten ausdrücken. Doch laut Berliner Polizeiführung werde diese von schwarzen Menschen mitunter „als bedrohlich und rassistisch wahrgenommen“.
    Noch Fragen?

  7. 65.

    Das Schlimme ist "weiter so". Berlin kann es einfach nicht und wird es auch nie können.

  8. 64.

    „Er hatte von Berlin aus den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und für nie durchgeführte Tests fast 650.000 Euro kassiert.“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

    Strafen sind schön und gut, Schrecken aber bei 650000 Euro nicht ab.

    Wo ist das Geschenk der Steuerzahler (650000 Euro)? Weg?

    Nicht in den Schulen, soviel ist klar.

  9. 63.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

    Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin rund 13.500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der RBB berichtet, dass Berlin damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. Das Landeskriminalamtes (LKA) geht von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus.

  10. 62.

    1/4 Milliarde Euro Schaden in Berlin und links behauptet weiterhin im Sinne der Clans und anderen Kriminellen, es hätte keine seriöse Alternative. Gegeben.

    Berlin hat es aber wieder unter RGR am schlechtesten, sorry, im Sinne der Kriminellen am besten hinbekommen.

    Was hätte man hier von der Geschädigten 1/4 Milliarde in die Schulen unserer Kinder stecken können - sehr ärgerlich.

    Widerlegen Sie doch ferner einfach meine Behauptung mit Fakten.

    Dies ist ausdrücklich erwünscht.

    Ich persönlich habe im privaten bereits jetzt für den Fall der Fälle, auch schriftlich, vorgesorgt.

    Was sagen Sie hierzu? Sollte man sich für das nächste Mal jetzt vorbereiten und der Bevölkerung eventuelle Strategien vorstellen?

    „Schaden von mindestens 243 Millionen Euro:Berlin ist mit rund 13.500 Fällen Corona-Betrüger-Hotspot“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

  11. 61.

    RRG hat es trotz LKA-Hinweise verschlammt. Zahlen müssen wir es natürlich, die Dummen Steuerzahler die ehrlich arbeiten

  12. 60.

    "Belehren Sie mich, versuchen Sie es also nochmal - am besten jetzt aber sachlich." Wieso denn? SIE wissen doch offenbar, dass zukünftig die gleichen Fehler wieder gemacht werden.

  13. 59.

    Kurz gesagt: Es war eine Pandemie der Lügen.

  14. 58.

    An ulle, sie bringen es auf den Punkt.
    Das ist das Problem, Kritik aus der SPD Basis heraus traut sich keiner, wenn aber doch, dann wird der jenige Mundtot gemacht! Die Wähler werden nicht mehr angehört, also wandern sie weiter nach Gelb,Grün, Schwarz oder eben zur AFD. Aber irgendwann muss die SPD das doch begreifen, wenn nicht, werden sie bald mit der 5% Hürde kämpfen.

  15. 57.

    P. S.

    „gehen Sie in die Politik und machen es besser!“

    Das brauche ich nicht, auch finanziell nicht.

    Die Wahl anderer Parteien als RGR erscheint da schon wesentlich geeigneter.

    Meine Zeit ist nicht bezahlbar, ich würde übrigens - wahrscheinlich gegen Ihren Geschmack - u. a. viele Sozialleistungen bei Arbeitsunwilligen kürzen.

  16. 56.

    Ich fragte Sie, ob Sie hier mehr wissen?

    Ich habe von RGR dahingehend nichts vernommen, daher gehe ich davon aus, dass RGR nichts gelernt hat.

    Belehren Sie mich, versuchen Sie es also nochmal - am besten jetzt aber sachlich.

  17. 55.

    "Nein, RGR würde mangels Kompetenz erneut so handeln!" Wenn Sie das jetzt schon wissen, lassen Sie sich Ihre Glaskugel vergolden, gehen Sie in die Politik und machen es besser!

  18. 54.

    Nein, als strukturiert, logisch denkender Mensch ist das Ergebnis mindestens absehbar gewesen.

    Unlogisch denkende oder relativierende Personen werden dies aber niemals akzeptieren können, solange sie nicht Grundlagen des ökonomischen Lebens verstehen und Zusammenhänge und Kausalketten ignorieren.

  19. 53.

    „Darum werden Rechtsextreme in Parlamente gewählt. Die dummen Klugsche*sser sind zwar eine verschwindend geringe Minderheit aber sie werden halt immer mehr.“

    Wieder einmal offensichtlicher Realitätsverlust.

    Die AfD hat die laut letzter BT-Umfrage die Grünen als nun kleinere Minderheit überholt und ist drittstärkste Kraft (Umfrage, ja, zugebilligt).

    Die richtige Minderheit ist laut Ihren Feststellungen mithin also die Linke.

  20. 52.

    Sie sind zu recht auf die ganzen Klugsche*sser wütend, die immer alles schon vorher gewußt haben.

    D ist kein Land der Dichter und Denker mehr, sondern der Besserwisser und Miesmacher. Hauptsache alles schlecht reden, damit man sich selbst soooo besser und sooo oberklug fühlen kann.

    Darum werden Rechtsextreme in Parlamente gewählt. Die dummen Klugsche*sser sind zwar eine verschwindend geringe Minderheit aber sie werden halt immer mehr.

    Dummheit und Wohlstandsverwahrlosung nennt sich das.

  21. 51.

    Sie haben natürlich recht!
    Ich habe mich missverständlich ausgedrückt!
    Ich meinte natürlich, "jedem Berliner der NICHT in irgendeiner Blase lebt, war klar. . . . . . !

  22. 50.

    Und was macht nach dieser Erfahrung unter RGR bei der nächsten, unerwarteten Welle eines neuen Krankheitserregers?

    Was hat RGR konkret daraus gelernt?

    Nein, RGR würde mangels Kompetenz erneut so handeln!

    Es liegen keine Modelle für die Zukunft vor.

    Die IBB würde erneut Geld ungeprüft verschenken.

    Das ist RGR/R2G

  23. 49.

    "Wenn in Kleinkleckersdorf ein Spaten umfällt, steht das in keiner Zeitung; hier wird über jeder Pups berichtet."
    Ach so? Und ich dachte immer, das wäre genau umgekehrt....
    Der Kern des Problems sind nicht nur die vielen Betrüger, sondern auch die fehlenden Kontrollen, die aus zu wenig Personal resultieren. Und damit nicht aus behördlicher Schwerfälligkeit. Bei solchen Extremsituationen fällt das dann besonders auf und rückt zurecht mal wieder in den Focus. Jetzt fehlen nur (...?) noch kurz-, mittel- und langfristige Problemlösungen, sprich das schnurstracksige Schaffen von mehr Stellen in allen öffentlichen Bereichen. Senat, bitte legen Sie los.

  24. 48.

    Ach Claudia, es fing damit an, dass in Berlin ohne irgendwelche Angaben online die Tausende von Euros einfach beantragt werden konnten und diese ungeprüft seitens der IBB ausgezahlt wurden.

    Wie kann man nur so schlafwandelnd unterwegs sein?

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kleinunternehmer-und-selbststaendige-es-ging-teilweise-zu-wie-am-geldautomaten-berlins-grosszuegigkeit-bei-corona-hilfen-sorgt-fuer-aerger/25900700.html

    „Die Stadt Berlin hat die Soforthilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige großzügig verteilt: Fast jeder Antrag wurde genehmigt.“

  25. 47.

    "Ich bin nicht stolz darauf, 1943 in Berlin geboren worden zu sein." Ja, fällt sicher schwer, wenn man in Fantasy - Welten lebt, "han solo".... Wenn Sie Ihre übrige Vergangenheit in 80 Jahren auch nicht bewältigen konnten, haben Sie wirklich ein schweres Päckchen zu schleppen #seufz

  26. 46.

    „wenn ich unterwegs in D erzähle das ich aus Berlin komme sind die Menschen meist begeistert das ich in solch einer tollen, offenen Stadt wohne....“

    Dann haben diese Leute noch nicht lange in Berlin gelebt, sondern haben nur Urlaub gemacht.

  27. 45.

    Übrigens, wieviele ehemalige Restaurants/Wettspielhallen, die Coronahilfen bekommen haben und zu CoronaTeststationen anhand eines eigenhändig handgezeichneten DInA4-Raumplans amtlich bestätigt wurden stehen nun - heute - nach Ende der Coronazeit leer.

    Kein Restaurant/Schnellimbiss mehr, keine Corona-Teststation - nur die Werbung der Teststationen hängen noch.

    Ach ja, und in Berlin wurden an diese heute nicht mehr existenten Restaurants u. a. exhorbitant hohe Soforthilfen gezahlt, danach wurde großes Geld mit Corona-Abrechnungen gemacht.

    Heute bleibt die offizielle Pleite und Leerstand bei Gewerbe.

    Augen auf! In Berlin wird im großen Stil abgegriffen was geht!

  28. 43.

    Berlin ist Hotspot für alles, was in diesem Land nicht funktioniert!

  29. 41.

    Ich bin nicht stolz darauf, 1943 in Berlin geboren worden zu sein. Und täglich weniger.

  30. 40.

    "Jedem Berliner war klar, daß so etwas passieren wird, es war jedem klar, in welchen Milieus sich wieder die Taschen gefüllt werden!" Ja, NATÜRLICH, warum ist dann nicht JEDER Berliner Lottomillionär, wenn er alles im Voraus weiß? Oder Politiker und macht mit seiner Glaskugel alles besser und von vornherein richtig?

  31. 39.

    "Wer übernimmt die Verantwortung für diese Desaster?" Wer soll sie denn Ihrer Meinung nach übernehmen?? Es mussten in kürzester Zeit schwerwiegende und teilweise unbeliebte Entscheidungen für ein völlig unbekanntes Thema getroffen werden, das das - im Nachhinein gesehen - nicht immer gut gegangen ist, muss man als Lehre für die Zukunft verbuchen. "Verantwortlich" ist 1. das Virus und sind 2. die Betrüger.
    Den ehrlichen Nutznießern haben diese Entscheidungen geholfen, einigermaßen durch eine schlimme Zeit zu kommen.

  32. 38.

    "Berlin ist eine große Stadt mit vielen Einwohner*innen, klar das hier etwas mehr passiert (im Guten wie im Bösen) wie in Kleinstädten oder auf dem Land.." Genau, und, wir stehen als Hauptstadt viel mehr im Focus. Wenn in Kleinkleckersdorf ein Spaten umfällt, steht das in keiner Zeitung; hier wird über jeder Pups berichtet.

  33. 37.

    An Wossi, Pim hat doch recht, aber soweit von!! Ich glaube sie gehen mit einer rosa Brille durch Berlin.
    Ich bin in Berlin geboren, na nicht ganz eher in Spandau, aber egal es ist wirklich schlimm geworden auch in Spandau. Ich fühle mich fremd in
    mein Spandau.!!

  34. 36.

    Nein, die logische Konsequenz ist es auch in Drucksituationen die ganz offensichtlichen Lücken im System zu schließen und nicht Steuergelder zum Fenster rauszuwerfen. Denn sonst nimmt dieses ganze Theater bei einer möglichen erneuten Pandemie niemand mehr ernst. Aufarbeitung gibt es ja kaum oder welcher polit. Verantwortliche steht deswegen vor Gericht?

  35. 35.

    Wenn ich richtig gerechnet habe, sind von 7 Milliarden Wirtschaftshilfen für Corona-Lockdown-Betroffene bei einem Betrugsschaden von 211 Millionen lediglich 3 Prozent auf betrügerische Weise erlangt worden. Das liegt (leider) im Durchschnitt für Wirtschaftshilfen aller Art. Ist aber angesichts der riesigen Anzahl und der politisch gewollten schnellen Hilfe auch OK. Mir tun die Beamten leid, die jetzt 13.000 Fälle abarbeiten müssen. Ich hoffe, sie legen den Schwerpunkt auf die wirklich schlimmen Finger und lassen nicht ausgerechnet die laufen.

  36. 34.

    „Zum Thema: Ich finde es musste eine Entscheidung getroffen werden unbürokratisch Helfen oder den nicht-funktionierenden und langsamen Verwaltungsapparat in Bewegung setzten. Viele, die sich über die schnelle Unterstützung über Wasser halten können, hat es extrem geholfen. „

    Trotzdem hat es Berlin wieder mal im Vergleich am schlechtesten gemacht.

    Können sie drehen und wenden wie sie wollen.

    Unfähigkeit pur

  37. 33.

    Muss ich leider komplett zurückweisen.

    Sie verschließen die Augen vor dem kaputten Berlin, indem fast gemacht werden kann, was man möchte.

    Machen sie die Augen auf, schlimmer war es nie!

    Aber jetzt übernimmt ja die CDU!

  38. 31.

    Viele Testungen waren zum Vorzeigen. Kaum jemand konnte das überprüfen. Viele Testungen waren ungenau, ein Wattestäbchen wurde an die Wangeninnenseite getupft, das wars. Schwarzweißzettel wurden von Getesteten kopiert und mit fortlaufendem Datum versehen. Das war häufig die Realität.

  39. 30.

    Und was ist Ihre Antwort darauf? Vorsorglich alle einsperren?

    In einer Gesellschaft, deren Maßgabe es INSGESAMT ist, sich einen Vorteil zu sichern, fast schon gleich, welche Folgen das für andere hat, verwundert mich dies nicht unbedingt. Wer sich diesbezüglich zurückhält, muss sich als realitätsabgewandter Träumer, im schlimmeren Fall als Loser bezeichnen lassen. ;-

  40. 29.

    Hinterher sind halt immer alle schlauer.
    Es ist wie es ist.... man sollte nur darauf lehren ziehen.
    Wie kann man schnell helfen und es Betrügern (und die wird es immer geben, egal welche Strafen es gibt) zumindest etwas schwerer machen.
    Dazu müsste man aber erst einmal anfangen aufzuarbeiten was war wann falsch und würde es nicht Sinn machen eine Institution zu haben die unabhängig entscheidet. Das die Politik überfordert war (war halt für alle die erste Pandemie) haben doch nun alle mitbekommen und es wurden Entscheidungen getroffen die teilweise sinnfrei waren.
    Solange sich aber alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und verkünden wie gut man doch alles gemacht hat wird man beim nächsten Mal wieder alles "richtig" machen.

  41. 28.

    RRG wollte ja ein im Grunde ein vorbehaltlos freies Grundeinkommen. Allerdings so sollte man es nicht machen. Aber in Berlin ist mit der derzeitigen Regierung wohl alles möglich.

  42. 27.

    Zu wenig Personal zur Kontrolle? Insgesamt möglicherweise zu wenig Personal? Qualifiziertes Personal. Sorry, aber jede shushi Bar war plötzlich Testbereich ....okay, etwas derb übertrieben. Aber was dran ist schon. Ich irre mich gern. Fantasie haben diese Leute ja. Hellwach, blitzschnell, flink wie die Wiesel: Betrug mit staatlichen Mitteln. Traurig sowas.

  43. 26.

    Ich weiß ja nicht wo sie so in D unterwegs sind und ich verstehe auch nicht dieses ewige Berlin-Bashing.....Berlin ist eine große Stadt mit vielen Einwohner*innen, klar das hier etwas mehr passiert (im Guten wie im Bösen) wie in Kleinstädten oder auf dem Land.....übrigens, wenn ich unterwegs in D erzähle das ich aus Berlin komme sind die Menschen meist begeistert das ich in solch einer tollen, offenen Stadt wohne....

  44. 25.

    RRG mehr muß man nicht mehr sagen, aber auffällig ist schon das die Leute die Gemüse, Döner, und was auch alles, können eben auch Corona Testcenter.

  45. 24.

    Sie langweilen. Immer die gleiche Leier.

    Bei dercDU reicht ein Wort Diepgen.

    So und was machen wa jetzt? nicht mehr wählen?

    Bitte bleiben sie sachlich. Kommentar 1-7 haben Null Inhalt sondern brüllen nur polemisch rum.

    Zum Thema: Ich finde es musste eine Entscheidung getroffen werden unbürokratisch Helfen oder den nicht-funktionierenden und langsamen Verwaltungsapparat in Bewegung setzten. Viele, die sich über die schnelle Unterstützung über Wasser halten können, hat es extrem geholfen.

    Auch bei Tests bin ich froh, dass wir extrem schnell die Kapazitäten geschaffen haben, dass sich Menschen mehrmals die Woche haben testen lassen - auch das war nicht in allen Bundesländern so.

    Ich finde es ungerechtfertigt, dass das in diesem Artikel einfach gar nicht erwähnt wird. Die logische Konsequenz eines solchen Handels ist aber auch, dass nun aufgeräumt werden muss. Dass muss jetzt eben gemacht werden.

  46. 23.

    Zwei, drei mehr Angaben (z.B. Steuernummer) hätten der Geschwindigkeit kaum einen Abbruch getan, die Hälfte der Fälle hätte es jedoch bestimmt verhindert.

  47. 22.

    Testbetrügereien sehr leicht gemacht. Übertragung medizinischer Testungen und Datenverarbeitungen an berufsfremde Personen. Impfstoff- und Maskenbeschaffungen zu horrenden Preisen, die dann zu erheblichen Anteilen kostenpflichtig vernichtet wurden und noch werden. Hier wurden Milliarden Euro Steuergelder vernichtet, die für medizinisches Personal im Gesundheitswesen besser angelegt wären. Politische, mediale, gesellschaftliche Panikmache sowie Diskriminierung und Hetze gegen Personen die von freier, eigenständiger Impfentscheidung Gebrauch gemacht haben. Impfgeschädigte die um Anerkennung kämpfen müssen. Wann wird das alles umfangreich aufgearbeitet? Wer übernimmt die Verantwortung für diese Desaster?

  48. 21.

    Die Unfähigkeit von Behörden zum Vorteil von Kriminellen in dieser Stadt treibt einem wirklich die Wutröte ins Gesicht. Es ist wirklich zum brechen hier. Kein Wunder, dass bestimmte Teile der sog. Gesellschaft über deutsche , staatliche Organe nur lachen können, wenn sie merken, dass ein ausschließlich auf Betrug und Diebstahl ausgerichtetes Lebensprinzip, sich hier besonders lohnt. Und als Polizeibeamter im LKA nicht völlig demotiviert und desillusioniert diesem unfähigen Treiben von Behörden/ Politik zuschauen zu müssen, kann ich mir nicht annähernd vorstellen. Man muss sich die Summen wirklich auf der Zunge zergehen lassen, und sich dann mal den eigenen Kontostand ansehen. Die Politik hat die verdammte Pflicht alle Bürgerinnen u. Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen, vor diesem Raub zu schützen!

  49. 20.

    Ein faktischer "Betrug" fand auch noch auf andere Weise statt: Durch astronomische Kommerzialisierung des Testwesens, abseits der Gratis-Tests der Stadt: Potsdam wurden nach Einführung der Testpflicht massiv von Plakaten überschwemmt, auf denen Tests für 20 und 120 Euro angeboten wurden, je nach Aufwand. Wer selber berufsmäßig mit solchen Tests befasst war, weiß, welche Gewinnspanne da drin liegt. Mich hat es nur geschüttelt, doch es war eine Werbung für einen kommerziellen Betrieb.

  50. 19.

    Die Stadt Berlin scheint immer bei negativen Sachen auf den ersten Platz zu stehen? Oder täusche ich mich da?

  51. 18.

    Das war die Unfähigkeit eines RRG-Senats der es über 3 Jahre zu Lasten der Bürger nicht in den Griff bekam.

  52. 17.

    Unglaublich! Dabei wurde von Anfang an klipp und klar gesagt, dass jeder Missbrauch und Betrug zu Anzeige und Gefängnis führen werden. Hoffentlich greifen die Behörden hier wenigstens mit Geldstrafen durch, schließlich geschah dieser Diebstahl ja am allgemeinen Volksvermögen, von dem die Berliner ja nicht gerade viel haben.

  53. 16.

    "Schnell und unbürokratisch sollte das Geld an diejenigen fließen, die durch den ersten Lockdown in wirtschaftliche Not geraten waren."

    Werden zusätzliche Kontrollen eingebaut, findet sich eine spektrenübergreifende "Koalition" zusammen, wieder einmal die bürokratischen Verfahren zu geißeln, finden sie dagegen nicht statt, muss damit gerechnet werden, dass einschlägig Veranlagte das eben ausnutzen.

    Dazwischen sehe ich nichts. Wie sollten Kontrollen hinsichtlich von etwas laufen, das noch garnicht eingetreten ist, ohne Hellseher zu sein?

    Gegen die unermessliche Phantasie des Menschen - sowohl in konstruktiver Hinsicht wie auch in destruktiver Hinsicht - ist bürokratisch faktisch kein Kraut gewachsen. Das haben im ersten Fall die DDR-Organe im Herbst 1989 erfahren müssen, im zweiten Fall ist es bei den in höchster Not aus dem Boden gestampften Corona-Zentren.

  54. 15.

    Sie bringen es auf den Punkt!
    Jedem Berliner war klar, daß so etwas passieren wird, es war jedem klar, in welchen Milieus sich wieder die Taschen gefüllt werden!
    Allerdings war auch jedem Berliner klar, daß
    wieder nichts dagegen unternommen wird, das wieder weggeschaut wird!

  55. 14.

    Berlin lädt Betrüger und Straftäter doch regelrecht "zum Handeln" ein. Mit schnellen und harten Konsequenzen für Straftaten, müssen Täter hier nicht rechnen. Falls doch mal Haftstrafen ausgesprochen werden, ist die Chance groß, vorzeitig entlassen zu werden. Die JVAs sind überfüllt, es fehlt an Personal... Danke an die RGR-Regierung. Hoffentlich werden die Millionen wenigstens zurückgefordert. Berlin braucht das Geld dringend für innere Sicherheit, Investitionen im ÖPNV, sozialen Wohnungsbau...

  56. 13.

    Haben Sie den Artikel nicht gelesen? All den Behörden ist es aufgefallen. Es war allen klar. Lediglich die Politik hat wie immer nicht reagiert.

    MfG - ein Behördenmitarbeiter

  57. 11.

    Was ist mir noch in jedem Kiosk/Café/Restaurant während des Lockdowns aufgefallen?

    „Keine Kartenzahlung möglich“

    Das konnte man nicht übersehen.

    Bargeld lacht, Bilanzen sind klein, Coronahilfen bleiben erhalten…

  58. 10.

    Weil Berlin „Verlierer“ anzieht, durch Wahlen in Ämter bringt und die gewählten „Verlierer“ weiteren „Verlierern“ Narrenfreiheit bieten wollen.

    Das ist Berliner Freiheit.

  59. 9.

    Diese offene Einladung zum Betrug steht sinnbildlich für die katastrophale Coronapolitik in Deutschland und insbesondere in Berlin, die nicht ansatzweise ausreichend aufgearbeitet wird. Die Kollateralschäden, die die Politik mit unbedachten und ungerechten Maßnahmen billigend in Kauf genommen hat, werden uns noch sehr lange Probleme bereiten.

  60. 8.

    Ich glaube, Sie haben noch das Wetter vergesse, und die schlechte Curry-Wurst, und die BVG und die dreckigen Autos
    alles von RRRG verschuldet.
    Aber das wird ja, gottseidank, mit Vornamenslisten-Wegner alles viiiiiiiiiiiel besser,
    Bestimmt.

  61. 7.

    Jedem Bürger der in Berlin unterwegs war, hat sich soetwas befürchtet, wenn man diese Orte aufsuchen wollte.
    Nur den Behörden bzw. der Politik ist wieder mal nichts aufgefallen.
    Ich habe sogar so ein sogenanntes Testzentrum angezeigt, da dort total unsaubere Zustände herrschten, aber wie immer nichts.

  62. 6.

    Was ich persönlich nicht verstehe: Warum ist Berlin ein Sammelbecken für Problemfälle und zwielichtige Gestalten jeglicher Art? Wenn es irgendein Problem gibt, ist Berlin garantiert immer in besonderer Ausprägung betroffen. Gibt es vielleicht auch mal irgendetwas, worin wir in Berlin besonders gut oder besonders vorbildlich sind? Ich bin beruflich in ganz Deutschland unterwegs. Die Leute bemitleiden mich, wenn sie erfahren, dass ich in Berlin wohne. Wir werden nur noch als Problemquelle und Sanierungsfall wahrgenommen. Mich nervt das und ich sehe mich nicht mehr in der Lage, Berlin zu verteidigen.

  63. 5.

    Ja es ist so wie in dem Artikel. Mit gründlichen Kontrollen kann ich Betrug verhindern. Aber gründliche Kontrollen sind nicht schnell und unbürokratisch. Und von den Betroffenen wird ja immer schnelle und unbürokratisch Hilfe gefordert und von der Politik auch versprochen. Da muss man sich halt entscheiden was man will.

  64. 4.

    Welch zweierlei Mass..
    Studis müssen für ihre 200 Euro Energiehilfe erst ewig warten, dann eine fälschungssichere Bund ID ( mit allem Pipapo wie SteuerID etc) erstellen, damit sie dann das Geld beantragen können.
    Nicht dass da jemand zu Unrecht 200€ erhält.

  65. 3.

    Und wie immer, öffentlich rechtlich schleicht wie die Katze um den Brei. Berlin und NRW Hotspot? Wen wundert es. Auch im Bezug auf Clankriminalität Spitzenreiter. Wer hat maßgeblich betrogen? Wohin sind die "nicht auffindbaren" Gelder abgeflossen? Weiß man es nicht, oder kommt man nur nicht heran? Libanon, Türkei? Entweder alle Erkenntnisse, oder beschränkt euch in der Berichterstattung auf Eröffnungen von Busspuren

  66. 2.

    Was? Nein. Ohhh… wie Louis de Funes schon sagte. Ist man da noch überrascht? Die Antwort:Nein

  67. 1.

    Schlusslicht Berlin

    …weil eben unter RGR katastrophale Zustände herrschten…

    ….Mietendeckel, Wiederholungswahl, keine Verwaltung, Clans, schlechte Schulbildung, Corona, Friedrichstraße, Klimakleber…

    …im Sinne des Bürgers…

    …aus eigener persönlicher Unfähigkeit von RGRlern und deren ideologische Basis.


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