rbb24 Recherche exklusiv - Wie Berlin zum Hotspot für Betrüger mit Corona-Hilfen wurde

Mi 22.03.23 | 05:57 Uhr | Von Ute Barthel
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"Kostenlos Coronatest" steht auf einer Tafel und weist den Weg zu einer Teststation. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 22.03.2023 | Ute Barthel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Eine Umfrage des rbb unter den Landeskriminalämtern zeigt: Durch Betrug mit Corona-Hilfen und Corona-Tests ist ein potenzieller Schaden von mindestens einer halben Milliarde Euro entstanden. Hotspot der Betrugsermittlungen: Berlin. Von Ute Barthel

  • Mit 13.500 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Hilfen und Corona-Testzentren werden bundesweit die meisten in Berlin geführt
  • Die potenzielle Schadenssumme beträgt hier mehr als 240 Millionen Euro
  • Laut LKA Berlin wurde es Betrügern zu Beginn der Pandemie sehr leicht gemacht, viele Fälle wären mit rechtzeitiger Kontrolle vermeidbar gewesen

Auf diesen Ansturm war der Internetserver der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht vorbereitet. Kurz nach dem Start des Programms für Corona-Soforthilfen brach das Computersystem am 27. März 2020 zusammen: Zehntausende Soloselbständige und Kleinunternehmer versuchten, so schnell wie möglich die Zuschüsse über das Onlineportal zu beantragen.

Schnell und unbürokratisch sollte das Geld an diejenigen fließen, die durch den ersten Lockdown in wirtschaftliche Not geraten waren. Doch auch unter potenziellen Betrügern sprach sich die Nachricht herum. "Das verbreitete sich das wie ein Lauffeuer. Es hieß dann: Hast du dir dein Geld schon geholt?", berichtet Jochen Sindberg, Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Den Betrügern wurde es sehr einfach gemacht. "Es fehlten einfache Kontrollmechanismen. Und deshalb sind schon in der frühen Phase innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden."

Hotspot Berlin: Schaden von mindestens 211 Millionen Euro

Drei Jahre später liegt der potenzielle Schaden bei mindestens 211 Millionen Euro. Inzwischen wurde beim Berliner LKA eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Corona, gegründet. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln in mehr als 13.000 Verfahren gegen die mutmaßlichen Betrüger. Damit liegt Berlin bundesweit an der Spitze. Das geht aus einer Umfrage von rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern Deutschlands hervor.

An zweiter Stelle steht Nordrhein-Westfalen mit rund 5.400 Ermittlungsverfahren und einem potenziellen Schaden von 79 Millionen Euro. In Brandenburg wurden bisher 530 Verfahren eingeleitet und der bisherige Schaden mit 5 Millionen Euro angegeben. Insgesamt summiert sich der Schaden deutschlandweit auf ca. 400 Millionen Euro. Allerdings waren einige Landeskriminalämter nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, da es keine spezielle Auswertung zu Betrugshandlungen mit Corona-Bezug gibt.

Geld war in 24 Stunden auf dem Konto

Dennoch scheint es so, dass es nirgendwo in Deutschland für Kriminelle so leicht war, an das Steuergeld aus den verschiedenen Hilfsprogrammen heranzukommen, wie in Berlin. "Mitunter hat es von der Antragsstellung bis zur Auszahlung des Geldes nicht einmal 24 Stunden gedauert", berichtet Christian Eggert, der in der EG Corona die Betrugsfälle bei Sofort-Hilfen bearbeitet.

Weder die Identität noch die Steuer-ID seien in dem Antragsverfahren überprüft worden. "Sehr häufig haben wir das Phänomen des Identitätsdiebstahls. Also die Tatverdächtigen haben sich zum Beispiel einfach im Internet Firmen oder natürliche Personen gesucht und haben mit deren Daten dann Anträge gestellt. Dabei haben sie aber dann natürlich das eigene Konto angegeben und auf diese Art und Weise dann entsprechend die Gelder erlangt."

Warnung des Berliner LKA als störend empfunden

Schon frühzeitig fiel dem LKA auf, dass es massenhaft Betrugsversuche gab. Denn von den Banken gab es eine Vielzahl von Geldwäscheverdachtsanzeigen. "Wir haben dann zu der Senatsverwaltung und der IBB Kontakt aufgenommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das hat allerdings nicht in dem Maße funktioniert, wie wir uns das gewünscht haben", erinnert sich Abteilungsleiter Jochen Sindberg.

Die Kritik der Kriminalbeamten an der "schnellen und unbürokratischen Hilfe" sei als Störung empfunden worden. Erst bei den späteren Wirtschaftshilfen, wie zum Beispiel den Überbrückungshilfen, gab es Verbesserungen. Aber bis dahin sei dann schon sehr viel passiert. Die IBB teilte dem rbb schriftlich mit: "Die Annahme, die Prüfungen der IBB seien weniger geeignet gewesen, ist falsch. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass seitens der IBB keine Pflichtverletzung oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Hilfen festgestellt wurde."

Im Juli 2022 wurden die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der IBB wegen des Vorwurfs Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue, die im Juni 2020 eingeleitet worden waren, eingestellt. In der coronabedingten Ausnahmesituation sei die bewusste Grundsatzentscheidung auf eine vertiefte Prüfung der Anträge vor der Auszahlung der Soforthilfen zu verzichten, strafrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Auch der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft verteidigte die Entscheidung mit dem "schnellen und intensiven Stabilisierungseffekt, der durch die gewährten Hilfen erreicht wurde. Dieser hätte nicht erzielt und die Hilfen nicht bereits zum Ende März ausgezahlt werden können, wenn das Antragsverfahren und die dort tatsächlich vorhandenen Prüfmechanismen um weitere Prüfbestandteile ergänzt worden wären."

Bundeswirtschaftsministerium fehlt Überblick über Betrugsfälle

Während der Pandemie wurden in Berlin rund 7 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt, wie die IBB mitteilte. Insgesamt flossen in Deutschland mehr als 76 Milliarden Euro, wie es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des rbb heißt. Einen aktuellen Überblick über die Betrugsfälle und valide Zahlen über die Höhe des Schadens hat das Ministerium aber nicht. "Da die Ermittlungsverfahren, die in der Regel aufgrund von Hinweisen auf missbräuchliche Antragstellung eingeleitet werden, oftmals noch nicht abgeschlossen sind, kann eine Aussage zu einer potenziellen Schadenssumme derzeit nicht getroffen werden", heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums.

Frühestens Ende 2025 sei damit zu rechnen, dann müssen die Schlussberichte der Länder zu den Corona-Wirtschaftshilfen vorliegen.

Corona-Teststellen - eine neue Spielwiese für Betrüger

Im zweiten Pandemiejahr wurden die kostenfreien Bürgertests eingeführt. Und auch hier hatten Betrüger wieder ein leichtes Spiel. "Das war für mich erschütternd zu sehen, dass wir nach den Erfahrungen, die wir mit den Soforthilfen hatten, eine neue Spielwiese gesehen haben", sagt Jochen Sindberg vom Berliner LKA.

Denn auch hier habe es an einer wirksamen Kontrolle gemangelt. Laut der bundesweiten Umfrage unter allen Landeskriminalämtern von rbb24 Recherche summiert sich der Schaden aus dem Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests auf mehr als 134 Millionen Euro. Allerdings haben hier nur Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg aktuelle Zahlen angegeben. Baden-Württemberg liegt mit 76 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Berlin mit 32 Millionen Euro. Auch hier wurden die Warnungen des Berliner LKA nicht ernst genug genommen. Auf das Angebot der Amtshilfe der Polizei, die Testcenter zu kontrollieren, wurde von Seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Kassenärztlichen Vereinigung, die für die Prüfung zuständig war, nicht eingegangen.

LKA stellte Strafanzeige gegen Kassenärztliche Vereinigung

Im Sommer vergangenen Jahres stellte das LKA sogar Strafanzeige gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung wegen des Verdachts der Untreue. Wegen des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Tests ermitteln im Berliner LKA zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus Sicht ihres Abteilungsleiters wäre ihnen viel Arbeit erspart geblieben, wenn es vorher bessere Prüfungen gegeben hätte. "Es ist für uns bitter, dass wir diese Arbeit hier haben mit dem Gefühl, wenigstens ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen, von dem Schaden einmal ganz abgesehen. Aber es bindet eben eine Menge hochqualifiziertes Personal, das wir in diesem Landeskriminalamt an anderen Stellen benötigen."

Allerdings motiviert die Ermittler, dass viele Betrüger doch zur Verantwortung gezogen werden können. So wird am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin das Urteil gegen den Betreiber von mehreren Testcentern erwartet, der insgesamt mehr als 9 Millionen Euro ergaunert haben soll – mehr als 6 Millionen wurden bislang nicht wieder aufgefunden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.03.2023, 19:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Können Sie noch irgend, auch nur ein bisschen irgend was Anderes, als Ihr übliches "Nazi" Geblubber ablassen, egal zu welcher Aussage? Und wenn ausgerechnet Sie sich dann noch über angebliche Sockenpuppen beschweren, erzeugt das leider nur einen Lachanfall. Überdenken Sie endlich mal Ihre Diskussion"kultur".
    Dass in Berlin in den letzten Legislaturperioden nichts bahnbrechend Verbesserndes gelaufen ist, ist ja wohl offensichtlich. Viele Versprechungen, dilettantische Umsetzung - entweder von Gerichten wieder kassiert oder sonst wie nach hinten losgegangen. RGR hat's einfach nicht gebacken bekommen, weil Träumereien wichtiger waren, als sich der Realität zu stellen. Wenn die Hälfte der bundesweiten Corona-Schäden durch Betrug alleine auf Berlin entfallen, dann kommt das nicht von ungefähr.

  2. 70.

    Es wäre sehr wohl möglich gewesen, Hilfe schnell und unbürokratisch und trotzdem mit einer akzeptablen Betrugskontrolle auszuzahlen. Jede Firma hat beim Finanzamt eine Steuer-ID sowie ein dort hinterlegtes Firmenkonto. Es wäre normalerweise ein Leichtes gewesen, die Antragsdaten damit abzugleichen. Passen Steuer-ID, Firma und Empfängerkonto nicht zusammen, hätte man vor Auszahlung genauer prüfen müssen. Das hätte auch nur einen verschwindend geringen Teil der echten Firmen getroffen, denn die kennen ja die Daten. Es hätte aber den Betrug der ganzen Trittbrettfahrer wirksam verhindert und damit den Schaden erheblich minimiert. Das Verfahren war wieder mal völlig dilettantisch und ein Ausdruck davon, wie dieser Staat mit seinen Steuergeldern umgeht.

  3. 69.

    So will es uns zumindest der Rechtsextremist mit den tausend geklauten nicks weismachen.

  4. 68.

    Und deswegen sind sie in das Land der Amigos und kriminellen Maskendealer gezogen? Ahhhjaaa.

  5. 67.

    Na gut, wenn es um Unvermögen der Stadt geht, ist Berlin Spitze. Ich hoffe, dass sich das in nächster Zeit ändert, wenn wieder Politik, statt Selbstherrlichkeit, Arroganz, Ignoranz, Klientelpolitik, gemacht wird.
    Wieder ein Beweis, dass RotGrünDunkelrot es nicht geregelt bekommt.

  6. 66.

    Nun, was erwartet man von dieser Stadt, wo der Irrsinn regiert? Beispiele? Bitte:
    Der neuen Hauptstadt-Polizeiwache am Kottbusser Tor fehlen nun ein paar Tassen im Schrank. Da die Behörde versäumt hatte, für die Beamten Trinkbecher zu bestellen, spendierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) welche. Die sind zum großen Streitpunkt geworden und mußten aus den Schränken entfernt werden – wegen eines angeblich rassistischen Symbols.
    Dabei handelt es sich um eine dünne blaue Linie. Diese solle die blaue Farbe der Berliner Polizeiuniformen symbolisieren, sagte GdP-Chef Benjamin Jendro: „Es gibt keinerlei Verbot oder Richtlinien, die gegen unsere Tassen sprechen, und wir müssen die Kirche im Dorf lassen“Mit der blauen Linie wollen in vielen Ländern Menschen ihre Solidarität mit im Dienst getöteten oder verletzten Polizisten ausdrücken. Doch laut Berliner Polizeiführung werde diese von schwarzen Menschen mitunter „als bedrohlich und rassistisch wahrgenommen“.
    Noch Fragen?

  7. 65.

    Das Schlimme ist "weiter so". Berlin kann es einfach nicht und wird es auch nie können.

  8. 64.

    „Er hatte von Berlin aus den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und für nie durchgeführte Tests fast 650.000 Euro kassiert.“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

    Strafen sind schön und gut, Schrecken aber bei 650000 Euro nicht ab.

    Wo ist das Geschenk der Steuerzahler (650000 Euro)? Weg?

    Nicht in den Schulen, soviel ist klar.

  9. 63.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

    Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin rund 13.500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der RBB berichtet, dass Berlin damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. Das Landeskriminalamtes (LKA) geht von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus.

  10. 62.

    1/4 Milliarde Euro Schaden in Berlin und links behauptet weiterhin im Sinne der Clans und anderen Kriminellen, es hätte keine seriöse Alternative. Gegeben.

    Berlin hat es aber wieder unter RGR am schlechtesten, sorry, im Sinne der Kriminellen am besten hinbekommen.

    Was hätte man hier von der Geschädigten 1/4 Milliarde in die Schulen unserer Kinder stecken können - sehr ärgerlich.

    Widerlegen Sie doch ferner einfach meine Behauptung mit Fakten.

    Dies ist ausdrücklich erwünscht.

    Ich persönlich habe im privaten bereits jetzt für den Fall der Fälle, auch schriftlich, vorgesorgt.

    Was sagen Sie hierzu? Sollte man sich für das nächste Mal jetzt vorbereiten und der Bevölkerung eventuelle Strategien vorstellen?

    „Schaden von mindestens 243 Millionen Euro:Berlin ist mit rund 13.500 Fällen Corona-Betrüger-Hotspot“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-von-mindestens-243-millionen-euro-berlin-ist-mit-rund-13500-fallen-corona-betruger-hotspot-9545999.html

  11. 61.

    RRG hat es trotz LKA-Hinweise verschlammt. Zahlen müssen wir es natürlich, die Dummen Steuerzahler die ehrlich arbeiten

  12. 60.

    "Belehren Sie mich, versuchen Sie es also nochmal - am besten jetzt aber sachlich." Wieso denn? SIE wissen doch offenbar, dass zukünftig die gleichen Fehler wieder gemacht werden.

  13. 59.

    Kurz gesagt: Es war eine Pandemie der Lügen.

  14. 58.

    An ulle, sie bringen es auf den Punkt.
    Das ist das Problem, Kritik aus der SPD Basis heraus traut sich keiner, wenn aber doch, dann wird der jenige Mundtot gemacht! Die Wähler werden nicht mehr angehört, also wandern sie weiter nach Gelb,Grün, Schwarz oder eben zur AFD. Aber irgendwann muss die SPD das doch begreifen, wenn nicht, werden sie bald mit der 5% Hürde kämpfen.

  15. 57.

    P. S.

    „gehen Sie in die Politik und machen es besser!“

    Das brauche ich nicht, auch finanziell nicht.

    Die Wahl anderer Parteien als RGR erscheint da schon wesentlich geeigneter.

    Meine Zeit ist nicht bezahlbar, ich würde übrigens - wahrscheinlich gegen Ihren Geschmack - u. a. viele Sozialleistungen bei Arbeitsunwilligen kürzen.

  16. 56.

    Ich fragte Sie, ob Sie hier mehr wissen?

    Ich habe von RGR dahingehend nichts vernommen, daher gehe ich davon aus, dass RGR nichts gelernt hat.

    Belehren Sie mich, versuchen Sie es also nochmal - am besten jetzt aber sachlich.

  17. 55.

    "Nein, RGR würde mangels Kompetenz erneut so handeln!" Wenn Sie das jetzt schon wissen, lassen Sie sich Ihre Glaskugel vergolden, gehen Sie in die Politik und machen es besser!

  18. 54.

    Nein, als strukturiert, logisch denkender Mensch ist das Ergebnis mindestens absehbar gewesen.

    Unlogisch denkende oder relativierende Personen werden dies aber niemals akzeptieren können, solange sie nicht Grundlagen des ökonomischen Lebens verstehen und Zusammenhänge und Kausalketten ignorieren.

  19. 53.

    „Darum werden Rechtsextreme in Parlamente gewählt. Die dummen Klugsche*sser sind zwar eine verschwindend geringe Minderheit aber sie werden halt immer mehr.“

    Wieder einmal offensichtlicher Realitätsverlust.

    Die AfD hat die laut letzter BT-Umfrage die Grünen als nun kleinere Minderheit überholt und ist drittstärkste Kraft (Umfrage, ja, zugebilligt).

    Die richtige Minderheit ist laut Ihren Feststellungen mithin also die Linke.

  20. 52.

    Sie sind zu recht auf die ganzen Klugsche*sser wütend, die immer alles schon vorher gewußt haben.

    D ist kein Land der Dichter und Denker mehr, sondern der Besserwisser und Miesmacher. Hauptsache alles schlecht reden, damit man sich selbst soooo besser und sooo oberklug fühlen kann.

    Darum werden Rechtsextreme in Parlamente gewählt. Die dummen Klugsche*sser sind zwar eine verschwindend geringe Minderheit aber sie werden halt immer mehr.

    Dummheit und Wohlstandsverwahrlosung nennt sich das.

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