Kritik an Söder-Vorstoß - Pflege- und Sozialverbände beharren auf Impfpflicht im Gesundheitswesen

Di 08.02.22 | 12:18 Uhr
Eine Mitarbeiterin legt Schutzkleidung an, um auf der Intensivstation des Klinikum Mutterhaus ein Zimmer mit Corona Patienten zu betreten. (Quelle: dpa/Oliver Dietze)
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Audio: Inforadio | 08.02.2022 | Natalie Sharifzadeh | Bild: dpa/Oliver Dietze Download (mp3, 8 MB)

Bayerns Ministerpräsident plant bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen die Rolle rückwärts. Bei Pflegeverbänden stößt das auf wenig Gegenliebe. Im rbb spricht eine Regionalvertreterin des Bundesverbands für Pflegeberufe von einem "verheerenden Signal".

Die Ankündigung Bayerns, die Impfpflicht in bestimmten Bereichen wie dem Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen, stößt bei Fachverbänden auf Kritik. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sende mit seinem Vorhaben ein verheerendes politisches Signal, hieß es am Dienstag vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Die Pflegekräfte seien irritiert, sagte die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, im Inforadio des rbb.

"Wir hören von anderen Bundesländern, dass sie durchaus bereit sind, das durchzusetzen. Mal jenseits von der Gefährdung, die von Ungeimpften für die Bewohnerinnen und Bewohner ausgehen kann - und wir reden da ja nicht nur von Pflegenden, sondern wir reden von Friseuren, von Seelsorgern, von Physiotherapeuten - finde ich es auch ein fatales Signal rein politisch", sagte Sharifzadeh.

VdK sieht "erstaunliches Demokratieverständnis"

Tatsächlich habe der Verband auch von Pflegekräften gehört, die gesagt hätten, wenn jetzt die Impfpflicht komme, "dann müssen wir uns auch impfen lassen", so die Pflegefachfrau weiter. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, das Gesicht nicht zu verlieren: "Die ziehen jetzt nach der Ankündigung von Herrn Söder wieder zurück."

Kritik kommt auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Mit Söders Ankündigung würden Menschenleben in Gefahr gebracht, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus, so Bentele. Es zeuge von einem "erstaunlichen Demokratieverständnis, wenn ein Ministerpräsident, dessen Partei die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz mit verabschiedet hat, diese nun nonchalant durch die Hintertür aushebelt".

Regierende Giffey hält ebenfalls an Impfpflicht fest

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will ebenfalls an einer Impfpflicht für Personal in Pflegeberufen festhalten. Dazu hätten sich alle Länder und der Bund geeinigt, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online [t-online.de]. "Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst."

DRK-Präsidentin sieht "viele offene Fragen"

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, zeigt dagegen Verständnis für Söders Vorhaben. Es seien zu viele Fragen offen, sagte sie am Dienstag im Inforadio des rbb: "Zum Beispiel die Frage der Haftung, wenn ungeimpftes Personal noch weiter beschäftigt wird, bis zum Beispiel das Gesundheitsamt endgültig entscheidet. Oder die Frage, was passiert, wenn der Versorgungs- und Qualitätsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. Muss dann die Einrichtung geschlossen werden? Müssen Patienten und Bewohner verlegt werden? Wenn ja, wohin?"

Hasselfeldt betonte, der Schutz von Risikogruppen sei richtig. Sie habe nur Zweifel, ob die Impfpflicht das richtige Mittel sei: "Wenn so eine Entscheidung getroffen wird, müssen auch die Vollzugsfragen geklärt sein. Das ist das Defizit, was wir heute zu beklagen haben."

CDU: Brandenburg soll Bayern folgen

Rückendeckung erhält der bayerische Ministerpräsident von der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Diese Impfpflicht ab Mitte März sei auch in Brandenburg nicht umsetzbar, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag.

Die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter müssten dann entscheiden, wie mit Personal umzugehen sei, dass von den Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. "Da wird es sicher niemanden geben, der dort Däumchen dreht", meinte Redmann. "So werden wir nicht erleben, dass für ungeimpfte Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausgesprochen wird."

Auch Stiftung Patientenschutz gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ähnlich sieht das die Deutsche Stiftung Patientenschutz. In der aktuellen Situation halte auch er nichts von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Er begründete seine Skepsis mit möglichen Problemen bei der Patientenversorgung, weil zu viele Beschäftigte ungeimpft seien. Es bestehe das Risiko, dass Hunderttausende Pflegebedürftige und Kranke nicht versorgt werden können. Gleichwohl kritisierte auch Brysch Söders Alleingang. Gefragt se hier eine bundeseinheitliche Lösung.

Brysch sprach sich für konsequente Corona-Tests unmittelbar vor Arbeitsbeginn der Beschäftigten aus. Damit werde verhindert, dass selbst Geimpfte und Genese das Virus in Einrichtungen einschleppen.

Söder hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Er begründete das unter anderem mit der Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften. Außerdem sei die Impfpflicht für Pflegekräfte "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen", sagte er.

Sendung: Inforadio, 8. Februar 2022, 10:20 Uhr

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