Bad Freienwalde - AfD plant "Bürgerdialog" in Schülerklub - Initiative kündigt Protest an
Ein geplanter "Bürgerdialog" der AfD in einem Schülerklub in Bad Freienwalde führt zu Aufregung. Die Schule hat sich erfolglos dagegen gewehrt. Eine Gegenkundgebung ist geplant.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lars Günther und Daniela Rita Oeynhausen planen für Donnerstagabend einen "Bürgerdialog" im Schülerklub der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Bei der Schule stößt dieses Vorhaben auf Kritik.
Über die Vermietung der Räumlichkeiten durch die Stadtverwaltung sei die Schulleitung nicht informiert worden, sagte Schulleiterin Sabrina Werner dem rbb. "Ich hätte mir gewünscht, dass man als Stadt sagt, die Schule lassen wir neutral oder dass wir zumindest als Schule gefragt worden wären". Das sei aber nicht passiert.
CDU-Bürgermeister Lehmann rechtfertigt Vermietung an AfD-Politiker
Durch Zufall hätten die Lehrkräfte davon erfahren und anschließend ein Werbeplakat entdeckt."Es ist auf jeden Fall zu empfehlen, dass an keiner Schule irgendeine Partei tagt, egal welche", betonte Schulleiterin Werner. Sie hat deswegen bei Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) vorgesprochen. Doch der machte die geplante AfD-Veranstaltung nicht rückgängig. Ihm seien die Händen gebunden, sagte Lehmann dem rbb. Die städtische Satzung lasse die Vermietung zu.
Schulleiterin Werner sagte, sie finde Lehmanns Entscheidung und Argumentatio "nicht fair, weil er nicht auf meinen Platz sitzt und jetzt nicht die ganzen Anfragen und Diskussionen mit den Lehrern und Schülern hat".
Initiative "Bad Freienwalde bunt" plant Gegenkundgebung
Unterstützung bekommt Werner von ihrer mittlerweile pensionierten Vorgängerin Angela Hahnemann, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Stadtparlament. "Ich bin auch dafür, dass öffentliche Räume auch an Parteien vergeben werden. Aber so ein bisschen Fingerspitzengefühl, dass man sagt, dass es bei bestimmten Räumen einer besonderen Überlegung bedarf, das sollte man nicht außer Acht lassen", sgte Hahnemann.
Für Lehmann ist das aber kein Argument. Er verwies im Gespräch mit dem rbb auf den Siegeszug der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen. Ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume gehe an den politischen Realitäten vorbei.
Die Initiative "Bad Freienwalde ist bunt" hat für Donnerstagabend eine Gegenkundgebung zum AfD-Bürgerdialog angemeldet.
Sendung: Antenne Brandenburg,12.06.2024, 16:40 Uhr
Mit Material von Georg-Stefan Russew
