Corona-Proteste in Berlin - Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis

Do 19.11.20 | 21:03 Uhr
Andreas Kalbitz (3. v. r.), ehemaliger Vorsitzender der AfD-Brandenburg, beobachtet in der Ebertstraße in Berlin Tiergarten das Geschehen rund um die Demonstrationen am 18.11.2020. (Quelle: imago images/JeanMW)
Audio: Inforadio | 19.11.2020 | Oliver Soos | Bild: imago images/JeanMW

Fraktionschef Christoph Berndt, seine Stellvertreterin Birgit Bessin und der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz haben sich am Mittwoch an der Anti-Corona-Demo in Berlin beteiligt. Störer im Bundestag waren zudem von AfD-Abgeordneten eingeladen.

An der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch am Brandenburger Tor haben mindestens acht AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg teilgenommen. Auf Bildern, unter anderem in sozialen Medien, sind unter anderem Fraktionschef Christoph Berndt und seine Stellvertreterin Birgit Bessin zu sehen.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 18.11.2020 in Berlin. Frau mit Telefon: Birgit Bessin, Frau mit roter Jacke: Kathleen Muxel, Mann mit Brille: Volker Nothing. Die Polizei hat die Demonstration wegen nicht Einhalten der Abstandsregel und das nicht Tragen von Mund und Nasenschutz aufgeloest. Dabei setzte die Polizei Wasserwerfer ein. (Quelle: imago images/J. Eckel)
Selfie mit AfD-Abgeordneten Kathleen Muxel, Volker Nothing, Birgit Bessin | Bild: imago images/J. Eckel

Die Abgeordneten Lars Günther und Andreas Kalbitz tauchen in einem Pulk auf, der von einem Wasserwerfer bespritzt wird. Wenige Meter weiter stehen drei bekannte Neonazis. Der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz unterhält sich auf einem Bild mit dem Berliner NPD-Aktivisten Sebastian Schmidtke.

Die Rechtextremismus-Expertin der Brandenburger Linken-Fraktion, Andrea Johlige, sagte dem rbb-Inforadio, das sei bezeichnend für die aktuelle Entwicklung der AfD-Fraktion: Sie habe "quasi einen Fraktionsausflug zu den Protesten in Berlin gemacht, um dort Seit' an Seit' mit bekannten Neonazis eine Wasserwerfer-Dusche zu nehmen und sich dafür noch in den sozialen Medien zu feiern".

Störer im Bundestag von drei AfD-Abgeordneten eingeladen

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz hatten zudem im Bundestag Besucher Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt. Die Störer im Bundestag waren nach Behördenerkenntnissen, die am Donnerstag bekannt wurden, von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Die Gäste sollen auch in Büroräume eingedrungen sein.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland [rnd.de] berichtete am Mittwoch, die Störer hätten sich im Büro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn getroffen. Explizit gedankt hätten sie außerdem dem AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller. Aus dem Büro von Fraktionschefin Alice Weidel hätten einige der Störer den Wasserwerfereinsatz am Brandenburger Tor gefilmt.

Weidel und Gauland: Betroffene hielten sich "legal" im Bundestag auf

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland nannten das Verhalten der Störer inakzeptabel. Gleichzeitig erklärten sie am Donnerstag, die Betreffenden hätten sich "auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten".

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs Besucher ohne Anmeldung mit in den Bundestag nehmen können, war für Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Bericht: Künftig Strafgelder für Störer

Als Reaktion auf die Vorgänge am Mittwoch will der Bundestag zudem offenbar die Regeln für Gäste verschärfen: Der Ältestenrat des Parlaments habe beschlossen, dass entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Konkret sollen demnach künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die "die innere Ordnung des Parlaments" stören oder dazu beitragen, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf Kreise des Ältestenrats.

Sendung: Brandenburg aktuell, 19.11.2020, 19:30 Uhr

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