Andreas Kalbitz (3. v. r.), ehemaliger Vorsitzender der AfD-Brandenburg, beobachtet in der Ebertstraße in Berlin Tiergarten das Geschehen rund um die Demonstrationen am 18.11.2020. (Quelle: imago images/JeanMW)
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Audio: Inforadio | 19.11.2020 | Oliver Soos | Bild: imago images/JeanMW

Corona-Proteste in Berlin - Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis

Fraktionschef Christoph Berndt, seine Stellvertreterin Birgit Bessin und der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz haben sich am Mittwoch an der Anti-Corona-Demo in Berlin beteiligt. Störer im Bundestag waren zudem von AfD-Abgeordneten eingeladen.

An der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch am Brandenburger Tor haben mindestens acht AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg teilgenommen. Auf Bildern, unter anderem in sozialen Medien, sind unter anderem Fraktionschef Christoph Berndt und seine Stellvertreterin Birgit Bessin zu sehen.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 18.11.2020 in Berlin. Frau mit Telefon: Birgit Bessin, Frau mit roter Jacke: Kathleen Muxel, Mann mit Brille: Volker Nothing. Die Polizei hat die Demonstration wegen nicht Einhalten der Abstandsregel und das nicht Tragen von Mund und Nasenschutz aufgeloest. Dabei setzte die Polizei Wasserwerfer ein. (Quelle: imago images/J. Eckel)
Selfie mit AfD-Abgeordneten Kathleen Muxel, Volker Nothing, Birgit Bessin | Bild: imago images/J. Eckel

Die Abgeordneten Lars Günther und Andreas Kalbitz tauchen in einem Pulk auf, der von einem Wasserwerfer bespritzt wird. Wenige Meter weiter stehen drei bekannte Neonazis. Der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz unterhält sich auf einem Bild mit dem Berliner NPD-Aktivisten Sebastian Schmidtke.

Die Rechtextremismus-Expertin der Brandenburger Linken-Fraktion, Andrea Johlige, sagte dem rbb-Inforadio, das sei bezeichnend für die aktuelle Entwicklung der AfD-Fraktion: Sie habe "quasi einen Fraktionsausflug zu den Protesten in Berlin gemacht, um dort Seit' an Seit' mit bekannten Neonazis eine Wasserwerfer-Dusche zu nehmen und sich dafür noch in den sozialen Medien zu feiern".

Störer im Bundestag von drei AfD-Abgeordneten eingeladen

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz hatten zudem im Bundestag Besucher Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt. Die Störer im Bundestag waren nach Behördenerkenntnissen, die am Donnerstag bekannt wurden, von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Die Gäste sollen auch in Büroräume eingedrungen sein.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland [rnd.de] berichtete am Mittwoch, die Störer hätten sich im Büro des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn getroffen. Explizit gedankt hätten sie außerdem dem AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller. Aus dem Büro von Fraktionschefin Alice Weidel hätten einige der Störer den Wasserwerfereinsatz am Brandenburger Tor gefilmt.

Weidel und Gauland: Betroffene hielten sich "legal" im Bundestag auf

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland nannten das Verhalten der Störer inakzeptabel. Gleichzeitig erklärten sie am Donnerstag, die Betreffenden hätten sich "auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten".

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs Besucher ohne Anmeldung mit in den Bundestag nehmen können, war für Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Bericht: Künftig Strafgelder für Störer

Als Reaktion auf die Vorgänge am Mittwoch will der Bundestag zudem offenbar die Regeln für Gäste verschärfen: Der Ältestenrat des Parlaments habe beschlossen, dass entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Konkret sollen demnach künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die "die innere Ordnung des Parlaments" stören oder dazu beitragen, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf Kreise des Ältestenrats.

Sendung: Brandenburg aktuell, 19.11.2020, 19:30 Uhr

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71 Kommentare

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  1. 71.

    Sie hat weder was von Deutsche Stimme, RT und AfD kompakt erzählt, sondern sich gegen das verwehrt, was sie gemacht haben, indem sie sie verleumden, was einen Straftatbestand darstellt.

  2. 70.

    Warum schreiben und lesen sie dann hier, wenn sie sich bei der "Deutsche Stimme", RT und AfD kompakt soviel besser informiert fühlen?

  3. 69.

    Mittlerweile wird doch jeder politisch anders denkende als Rechts und Nazi verunglimpft. Ganze Demonstrantengruppen werden über einen Kamm geschehrt. Ich kann an diesem Artikel daher so gar nichts aufregendes mehr finden außer, dass man es immer wieder versucht.
    Ich las gerade die etablierte berliner Politik hat der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zugestimmt (Kommentarfunktion deaktiviert). Danke also für die unabhängige Berichterstattung. Und ich bin von der Unabhängigkeit von denen, die für das Geld sorgen, vollstens überzeugt.

  4. 68.

    "Das meinte ich nu gar nicht." und was meinten sie dann bzw überhaupt? Außer Kritik an der Politik habe ich kein konkretes Thema erkennen können. Auf Kritik an der Politik hat er doch geantwortet.

  5. 67.

    "Da ja die Politiker anscheinend vor lauter "aktueller Beschäftigung&Bedrohung" auch nicht mehr ganz vorhanden sind......" Das waren ihre Worte, auf die ich mich bezogen hatte und die ich mit meinen Erfahrungen ergänzt habe. Sie haben dieses allgemeine Problem richtig erkannt und allgemein gültig beschrieben, vielleicht unbewusst.

    Es ist eigentlich völlig egal ob es um Umweltprobleme, Gesundheitsschutz oder ganz einfach nur die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht, wenn Politik anfängt sich vorrangig mit sich selber zu beschäftigen werden andere Themen vernachlässigt. Wir haben im Frühjahr erlebt welche Auswirkungen die Auslagerung strategisch wichtiger Produktlinien im Rahmen der Globalisierung haben kann. Man hat es "verpennt". Bei Medikamenten sind die Probleme schon länger bekannt. Und im „Kleinen“, auf der Ebene eines Landtages, ist es das gleiche. Die Energie, die man in Auseinandersetzungen mit dem „politischen Gegner“ investiert fehlt woanders.

  6. 66.

    Das meinte ich nu gar nicht. Dass ich Ihnen "aus der Seele gesprochen" habe, bilden Sie sich ein! Es tut mir sehr leid für Ihre persönlichen Leiden!

  7. 65.

    Bravo! Bin ganz bei Ihnen. Leider stehen wir mittlerweile genau aufgrund dieser weit verbreiteten Hohlköpfigkeit ganz vorn an der Klippe.

  8. 64.

    Ja, deutsche Sprache, schwere Sprache...

    1. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ihre Protestaktionen gegen die Kohle fortgesetzt.

    2. Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung AUF das Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin geklettert.

    3. Klimaaktivisten demonstrierten am Freitagmorgen auch ZWISCHEN Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Stopp Kohle!".

    Schreib dich nicht ab, lerne lesen und schreiben!

  9. 63.

    Sie sprechen mir aus der Seele, Insbesondere ihr letzter Absatz.
    In der parlamentarischen Arbeit in Brandenburg dominiert die Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen und man vergisst dabei sein eigentliches Mandat.
    Seit Monaten kämpfen meine Frau und ich für Recht und Gerechtigkeit, einmal für uns selber, nachdem wir Opfer wurden, aber auch für tausende Risikopatienten. Wir haben uns an den MP, die Gesundheitsministerin und die Landtagsfraktionen gewandt. Es interessiert niemanden, da man mit sich selbst beschäftigt ist.
    Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt der Politik steht, sollten sich Parlamente auflösen.
    Aktuelle meinungen von uns finden sie hier
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/infektionsschutzgesetz-reaktionen-nonnemacher.html
    aber auch in den Kommentaren #19 bis 21 hier
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/berlin-brandenburg-corona-covid19-tote-sterblichkeitsrate-mortalitaet.html

  10. 62.

    Die Entwicklung der AfD ist zum Glück dahingehend klar, dass Leute wie Kalbitz endlich ausgeschlossen worden sind. Daher ist das Framing in der Headline des Artikels natürlich mehr als grenzwertig, wenn eben dieser mit Neonazis parliert, aktuelle Amtsträger der Partei aber nicht. Bürgerlicher Protest sollte auch mal ungezogen sein, das haben ihnen Grüne und Linke bisher voraus und jahrzehntelang, auch erst vor Kurzem im Reichstag, erfolgreich vorexerziert. Und nun heulen diese, da in Amt und Würden und an den steuerfinanzierten Fleischtöpfen befindlich, öffentlich herum.

  11. 61.

    Sicherlich waren die "Störer" von Abgeordneten der Blaubraunen "eingeladen". Der Verstoß gegen die Hausordnung des Bundestages durch die Abgeordneten der Blaubraunen bestand nun darin, daß diese ihre eingeladenen Gäste unbeaufsichtigt frei herumlaufen ließen, worauf diese im weiteren Maße gegen die Bundestagshausordnung verstießen, indem sie versuchten, Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflußen.

    Daß nun solche extremen Hausordnungsverstöße nicht nur juristisch bewertet, sondern auch sanktioniert werden müssen, liegt wohl auch besonders im Interesse derer, die sich gern für "Recht und Ordnung" positionieren, ohne das wirklich zu leben.

  12. 60.

    Diese Einzelheiten in der Auseinandersetzung bringen niemanden im Geringsten weiter! Wir müssten uns endlich mal weltweit auseinandersetzen über dringendste Themen und den Zustand unseres Lebensraums!
    Corona könnte zumindest mal ein Anlass sein! aber nein! auch hier zerreißen & verteidigen & plustern sich sofort alle wieder auf, über ihre eigene erbärmliche, angreifbare, ach so wichtige! aber im Grunde genommen völlig unerhebliche Existenz!
    Es ist eine Schande! Die, die sich hier ereifern & für wichtig erklären, haben doch teilweise wohl auch Kinder? Wie wollt ihr denn denen Euer Egomanentum erklären??
    Da ja die Politiker anscheinend vor lauter "aktueller Beschäftigung&Bedrohung" auch nicht mehr ganz vorhanden sind, sollten wir vielleicht, als Bevölkerung, mal was Sinnvolles und Positives äußern! Es kann keineswegs schaden!!

  13. 59.

    Sie können relativieren wie sie wollen, dies ist weiter Wasser auf die Mühlen...
    GP hat damals Straftaten (§123) begangen, die AfD Futzis waren eingeladen und legitim im BT.
    In wie weit die unsäglichen Belästigungen straftrechtlich relevant sind (Nötigung wirds nicht, Beleidigung kaum), muss entschieden werden. Altmaier will zumindest keine Anzeige erstatten.

  14. 58.

    Wir "vergnügen" uns hier alle mit Kommentaren zu ja & wider. Wir regen uns, zu Recht! auf, über die, die uns widersprechen. Da wir ja alle rechtschaffene Menschen sind, und, auf jedwege Weise, nur das Beste für alle möchten, regen wir uns rechtschaffen auf über die, die das alles anders sehn und andere Befürchtungen haben!
    Ich möchte, an dieser Stelle mal anregen, den Kopf etwas herauszuheben aus dem aktuellen Disaster! Dieses Virus stresst gerade die ganze Welt! Warum eigentlich?
    Diese Welt hat eigentlich erstemal ganz andere Probleme noch mehr zu fürchten als das Virus! Wenn wir uns nicht schnellstens weltweit einig werden, den bevorstehenden Zusammenbruch des Klimasystems und der Natur und, v.a.! unserer menschlichen Existenz! mit klugen Lösungen zu unterbinden, hat das Virus seine Daseinsberechtigung bewiesen!
    Impfstoff für Covid19? Haha, danach kommt Covid20! Wer weiß das denn?

  15. 57.

    Gerade fällt mir auf, dass ja auch das Foto über dem Artikel hinter den Absperrungen und der Polzeikette entstanden ist. Echt mal, wieso durften die diesen Bereich betreten?
    Wohlgemerkt, im Artikel ist zu denen zu lesen: "Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis". Auch das ist äußerst bemerkenswert, dass "Neonazis" offenbar problemlos hinter die Absperrungen, die Polzeikette und die Wasserwerfer durften. Welche Erkärung es wohl dafür gibt?

  16. 56.

    Ja, da haben Sie recht.
    Und was ist mit der DDR Vergangenheit und der SED? Das selbe im " grün ".

  17. 55.

    Die Greenpeace-Aktivisten haben ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" enthüllt - und nicht BT Abgeordnete bedrängt und beschimpft, wie es die rechten YT'er und Reichsbürger getan gaben, die ein AfD Abgeordneter in den BT gelassen hat.

  18. 54.

    Greenpeace (3.7.) war vor den Coronaleugnern IM Reichstag (30.8.)
    Passt nur leider nicht in Ihre schmale Argumentationsstrategie...

  19. 53.

    Sie können Straftaten gerne gutheißen...beweisen aber damit dass nicht mit einem Massstab gemessen wird...und genau dies nutzen die AfD Populisten.
    Leute wie Sie machen es denen aber auch leicht.

  20. 52.

    Lügen oder Ihre Unwissenheit??
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/greenpeace-protest-reichstag-berlin-kohle-transparent.html

    Diese Straftäter waren weiter als die AfD-Futzis vorgedrungen...der logisch erwartebare Aufschrei blieb aus, warum wohl? Manche sind halt gleicher.

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