Inzidenz in Deutschland über 200 - Berliner Senat bereitet Beschlüsse zur Ausweitung der 2G-Regel vor
Die Zahl der Neuinfektionen steigt kräftig, die bundesweite Inzidenz ist auf einem Höchststand. Auch die Zahlen in Berlin und Brandenburg gehen weiter hoch. Der Berliner Senat will am Montag über die Ausweitung der 2G-Regel beraten.
Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Berliner Senat wird in seiner am Montag stattfindenden Telefonschalte zum Thema Corona möglicherweise über eine Ausweitung der 2G-Regelung sprechen. Das sagte eine Senatssprecherin dem rbb auf Anfrage. Bereits am Montagmorgen hatten sich dazu die zuständigen Staatssekretäre getroffen, um Beschlüsse für eine Ausweitung der 2G-Regel vorzubereiten.
Bei der Schalte handele es sich laut der Senatssprecherin aber nicht um eine Sondersitzung, wie einige Medien vorab berichtet hatten. Auch sei unklar, ob bereits am Montagabend ein Beschluss gefasst wird. Die nächste, reguläre Senatssitzung soll trotz der steigenden Inzidenzen weiterhin am 16. November stattfinden, so die Sprecherin.
Dass die Ausweitung der 2G-Regel, ähnlich wie in Sachsen, in Berlin kommt, ist allerdings sehr wahrscheinlich. Bereits am Sonntagabend hatte Gesundheits-Staatssekretär Martin Matz (SPD) in der Abendschau des rbb erklärt: "Wir müssen jetzt den Krankenhäusern helfen und wir müssen alle Menschen besser schützen, insbesondere die Nichtgeimpften. Es läuft deswegen darauf hinaus, dass wir mehr Regelungen mit 2G-Zutritt brauchen werden." Zu konkreten Einzelheiten äußerten sich Kalayci und Matz nicht.
Berlin liegt knapp unter dem bundesweiten Inzidenzwert
Die Zahl der Neuinfektionen hat sich in weniger als drei Wochen mehr als verdoppelt. In den vergangenen sieben Tagen meldeten die Berliner Gesundheitsämter 194,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (Stand: Montag, 6 Uhr), wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. In mehreren Bezirken, etwa Reinickendorf, Neukölln, Mitte und Spandau, liegt der jeweilige Wert inzwischen deutlich über 200. Deutschlandweit war die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 201,1 gestiegen und erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.
11,5 Prozent der Intensivbetten in der Stadt sind nach Senatsangaben mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Die entsprechende Ampel im Warnsystem des Landes zeigt Gelb.
Derzeit gilt in Berlin, dass Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im Falle von 2G entfällt die Maskenpflicht.
Zuvor hatte sich bereits die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey geäußert, die sich im Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will. "Wir müssen alles dafür tun, einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden."
Giffey für Ausweitung der 2G-Regel
Giffey forderte: "Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen plädiere ich für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen."
Mit der sogenannten 2G-Regel wird der Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Nach Giffeys Worten müssen aber Ausnahmen bleiben für Kinder und diejenigen, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. "Für alle anderen sollte gelten: Ungeimpfte können zum Beispiel keinen Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch zu Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bekommen."
Jarasch: "2G zur Regel, 3G zur Ausnahme"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, äußerte sich etwas vorsichtiger. "Ich gehe davon aus, dass wir 2G zur Regel machen müssen und 3G zur Ausnahme." Ausdrücklich auszunehmen davon sei alles, was die Grundversorgung betreffe, also etwa öffentlicher Nahverkehr oder Einkaufen im Supermarkt. "Das muss ohne Impfen und Tests möglich bleiben", sagte Jarasch.
Jarasch appellierte an den Bund, kostenlose Bürgertests wieder einzuführen. "Dass wir wieder flächendeckend kostenlose Tests haben, wäre auch die Voraussetzung für 2G+, also zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene." Wichtig sei auch, in den Schulen dauerhaft drei Corona-Tests pro Woche beizubehalten, wie es unmittelbar nach den Ferien in Berlin üblich war.
Kritisch sieht Jarasch eine Impfpflicht etwa für Pflegeberufe. Diese wäre ein erheblicher Grundrechtseingriff und etwas, das nur auf Bundesebene entschieden werden könnte. "Auf Landesebene muss es darum gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben, um weiterhin aufzuklären", sagte Jarasch. Für bestimmte Berufsgruppen könne sie sich verpflichtende Beratungsgespräche zu Impfungen vorstellen.
FDP sitzt diesen Schritt kritisch
Kritisch äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja: "Statt Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, müssen wir den Menschen ihre Ängste nehmen. Der erste Schritt wäre es, die Antigentests wieder kostenfrei für alle anzubieten - das gibt den Menschen ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung zurück." Daneben brauche es klare und wissenschaftlich fundierte Vorgaben für die sogenannte Booster-Impfung sowie mehr niedrigschwellige Impfangebote.
Ähnlich äußerte sich CDU-Landeschef Kai Wegner. Er fordert außerdem zügige Einladungen zu Auffrischungsimpfungen.
Berliner AfD gegen Verschärfungen der Corona-Regeln
Die Berliner AfD hingegen lehnt Verschärfungen der Corona-Regeln ab, wie Fraktionschefin Kristin Brinker dem rbb sagte. Sie sehe darin eine Diskriminierung der Ungeimpften, sollten diese mit einer 2G-Regelung nicht mehr in Krankenhäuser, Altenheime oder Theater hineingelassen werden.
Sachsen hat diese verschärfte 2G-Regelung bereits eingeführt, Österreich will sie in der kommenden Woche beschließen.
Impfzentren erleben wieder stärkeren Zustrom
Unterdessen steigt die Nachfrage nach Corona-Impfungen in den Berlinern Impfzentren Messe und Flughafen Tegel. "Wir verzeichnen seit gut einer Woche in den Impfzentren, aber auch bei den mobilen Impfteams einen deutlichen Anstieg an Impfungen", sagte der Berliner Präsident des Deutschen Roten Kreuz, Mario Czaja, der Abendschau des rbb. Ein Großteil der Termine entfällt demnach auf sogenannte Booster-Impfungen, die Auffrischung für Menschen, die schon vollständig geimpft waren.
"In der Messe wird das Personal jetzt weiter aufgestockt, damit wir relativ kurzfristig nicht nur 2.000 Personen am Tag, sondern 3.000 impfen können", sagte Czaja. Das Impfzentrum Messe wird von den Maltesern betrieben. Der katholische Hilfsdienst hatte am Mittwoch mitgeteilt: "Die Hütte ist wieder voll und wir erleben einen Booster-Boom in unserem Impfzentrum." Auch Ungeimpfte seien weiter hochwillkommen.
Zwei Drittel aller Berliner vollständig geimpft
Das Rote Kreuz betreibt das Impfzentrum Tegel. Bei weiter steigendem Bedarf soll nach Czajas Angaben auch im früheren Flughafen zusätzliches Personal eingesetzt werden. Neben den Impfzentren gibt es Impfstationen und mobile Angebote wie den Impfbus. Impfungen sind weiterhin auch bei Hausärztinnen und Hausärzten möglich.
Mit 67,3 Prozent sind nach Senatsangaben etwa zwei Drittel der Berliner vollständig gegen die Seuche geimpft. Die Quote ist binnen eines Monats lediglich um 2,7 Prozentpunkte gestiegen, der Anteil der Erstimpfungen noch etwas langsamer.
Sendung: Abendschau, 07.11.2021, 19:30 Uhr
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