Verstoß gegen Corona-Regeln - Polizei löst Versammlung in Bar in Prenzlauer Berg auf

Fr 15.01.21 | 19:31 Uhr
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Polizisten und Passanten stehen am 14.01.2021 an der Kollwitzstraße vor einem gastronomischen Betrieb in Prenzlauer Berg (Bild: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb 88.8 | 15.01.2021 | Miriam Keuter | Bild: dpa/Paul Zinken

Fast 30 Personen haben sich in einer illegal geöffneten Bar in Prenzlauer Berg zu einer Versammlung getroffen. Zu sehen war die Versammlung im Internet - samt Verstößen gegen die Corona-Regeln und Anrücken der Polizei.

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend eine unerlaubte Versammlung in einer Bar in Prenzlauer Berg aufgelöst. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten sich die Anwesenden nicht an die Corona-Regeln gehalten.

Die ingesamt 28 Personen hätten überwiegend keinen Mundschutz getragen und die Abstandsregeln nicht eingehalten, hieß es. Die Versammlung sei zuvor nicht angemeldet worden, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen auf rbb|24-Nachfrage. Zudem sei die Bar illegal geöffnet worden und als Versammlungsort nicht zulässig gewesen. Anwohner hatten demnach die Polizei gerufen.

Unter den Teilnehmern der Versammlung waren nach Einschätzung der Polizei auch Mitglieder der "Querdenker"-Bewegung. Gegenüber Journalisten sprachen diese von einem "Experiment", um zu testen, wie weit man mit der Demokratie gehen könne.

Ermittlungen auch gegen Barbetreiber

Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Freitagvormittag mit. Eine 54-jährige Teilnehmerin habe einer Journalistin, die über das Geschehen berichten wollte, auf die Hand und auf die mitgeführte Fotokamera geschlagen, ergänzte eine Polizeisprecherin auf rbb|24-Nachfrage.

Aus dem Lagezentrum hieß es am Donnerstagabend, die Personalien der Personen im Raum seien festgestellt worden. Die Versammlung sei zuvor nicht angemeldet worden, erklärte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen auf rbb|24-Nachfrage. Zudem sei die Bar illegal geöffnet worden und als Versammlungsort nicht zulässig gewesen.

Auch gegen den Wirt, der seine Bar für die Versammlung zur Verfügung gestellt hatte, werde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung ermittelt, sagte sie weiter.

Wegen des Corona-Lockdowns dürfen derzeit Bars und Gaststätten nicht regulär öffnen. Für angemeldete Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die Grenze von 50 gleichzeitig Anwesenden - und das grundsätzlich auch nur, wenn die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden kann. Außerdem müssen alle Innenräume gut belüftet werden.

Die Versammlung soll rund zwei Stunden lang im Internet gezeigt worden sein - auch noch, als die Polizei anrückte. Am Donnerstagabend war ein Video dazu im Internet zu finden. Dort sah man die Teilnehmer ohne Maske und ohne Mindestabstand. Diskutiert wurde dabei unter anderem über die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Teilnehmer gaben vor, bei der Versammlung solle eine Partei gegründet werden.

Im vergangenen Jahr waren von "Querdenken" mehrere Großdemonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik veranstaltet worden. Kritisiert wurden diese Demos unter anderem, weil dort gegen die Corona-Regeln verstoßen wurde. Zudem waren unter den Demonstrierenden auch bekannte Rechtsextremisten. Den Veranstaltern wurde vorgeworfen, sich nicht gegen Rechts abzugrenzen.

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51 Kommentare

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  1. 51.

    Das ist wie ein Schlag ins Gesicht, für die Gastronomen die sich immer an alle Regeln gehalten haben und trotzdem schließen mussten.
    Ich hoffe das die Betreiber und die Unverbesserlichen hart bestraft werden. Das Virus Corona hat mir erschütternd klar gemacht, wie viele Menschen sich auf der Evaluationleiter noch ganz unten befinden. Ich hätte nie gedacht, dass es doch noch soviel Dummheit gibt.

  2. 50.

    Die Auflösung dieser Versammlung war völlig richtig. Aber die Berliner Polizei sollte auch einmal einige Beisetzungen kontrollieren! war letztens auf dem Friedhof das Grab meines Vaters besuchen und traute meinen Augen nicht. In nächster Nähe eine fand eine Beisetzung mit mindestens 30 bis 40 Trauergäste....

  3. 49.

    Oh nein!
    Nicht noch eine Partei.
    Wir haben schon genug.
    Man kan wh nu immer eine wählen.

  4. 48.

    Exakt. Mir fällt immer wieder auf, wie Foren, die anonym funktionieren, von der rechten Szene besetzt werden, ich hoffe, der RBB bekommt die Kurve. Social Media sind schon aufmerksamer. Der RBB bietet noch eine Plattform.

  5. 47.

    "Und was ist eine "im Grundgesetz nicht vorgesehene Veranstaltung" - steht soetwas im GG?" Die von Merkel durchgeführte Zusammenkunft mit den Länder-Ministerpräsidenten ist kein im Grundgesetz oder in den Länderverfassungen definiertes Organ, sie kann daher auch nicht "im GG" stehen, weil sie rechtlich schlicht nicht existiert.

  6. 46.

    Warum antworten Sie, wenn Sie noch nicht die Begriffe Gesetz und Verordnung unterscheiden können.

    Der eine Parteigründung betreffende Artikel 19 des Grundgesetzes ist weder im Infektionsschutzgesetz noch in der Eindämmverordnung bei den Einschränkungen der Grundrechte enthalten.

  7. 45.

    Die Versammlung war aber trotzdem nicht angemeldet. Und: "Zudem sei die Bar illegal geöffnet worden und als Versammlungsort nicht zulässig gewesen." AUSSERDEM: " (...)überwiegend ohne Mundschutz, (...) Zudem sei der Mindestabstand nicht eingehalten worden."

  8. 44.

    Es wundert nicht, dass die Zahlen nicht merklich runtergehen.
    Es gibt zu viele Menschen, die sich verhalten, als gäbe es das Virus nicht oder als sei es harmlos. Im Frühjahr letzten Jahres war es wohl mal eine kurze Zeit anders, da waren die Straßen ja fast wie leer gefegt. Jetzt hat man an vielen Stellen den Eindruck einer Normalität, von der wir tatsächlich noch weit entfernt sind.
    Dass Menschen die Weitervebreitung des Virus und das Überfordern von Krankenhäusern (als Institutionen und der darin schuftenden Menschen)leichtfertig in Kauf nehmen, darf doch wohl die Anderen, die sich bewusst seit langem einschränken und die jenigen, die sich tagtäglich aufreiben in Krankenhäusern und Seniorenheimen, als Polizisten u.v.m. wütend machen. Aber die Viren-Ignoranten und -Verharmloser stellen sich lieber auch noch als Opfer dar, anstatt in vernünftiger Weise Verantwortung zu übernehmen.

  9. 43.

    Ich hoffe auf harte Konsequenzen für den Betreiber und die Verantwortlichen zu diesem obskuren Treffen. Bußgelder bis zum äußersten Ausreizen.

  10. 42.

    "Die Frage ist halt, welchen Rang hat eine Verordnung, dazu noch veranlaßt durch eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Veranstaltung?"

    Verstehe Ihre Frage nicht!
    Meinen Sie mit "Verordnung" das Infektionsschutzgesetz?
    Und was ist eine "im Grundgesetz nicht vorgesehene Veranstaltung" - steht soetwas im GG?

  11. 41.

    Schon interessant, wie sich hier wieder die Querdenker tummeln und alle möglichen Gesetzeslücken parat haben um diese Angelegenheit zu legitimieren. Im übrigen sollte doch klar sein, um was für eine Art von Vereinigung es sich handelt.

  12. 40.

    "Frische Parteien braucht das Land dringend!!"
    Aber keine, die aus Coronaleugnern bestehen!

  13. 39.

    Die Frage ist halt, welchen Rang hat eine Verordnung, dazu noch veranlaßt durch eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Veranstaltung?

    Ansonsten ist die Gründung einer Partei im geltenden Recht geregelt.

    http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html

    Ein Ausschließungsgrund würde ich auf den ersten Blick nicht erkennen.

  14. 38.

    Wenn jemand die Biertrinker-Partei (gab es 1990)wieder aufleben lassen möchte - ich wäre dabei!
    So einen Kuddelmuddel müssten wir ja auch bei einem Gläschen hinbekommen ;)

  15. 37.

    Wie wäre es, wenn die dort angetroffen Personen zum Arbeitseinsatz in schwer betroffene Gebiete geschickt werden, um vor Ort bei überlasteten Bestattern und in den Krematorien auszuhelfen. Mal sehen, ob sie nach einem Monat durcharbeiten immer noch der Meinung sind, dass es doch nur eine kleine Grippe sei und keine Übersterblichkeit vorliegt.

  16. 36.

    Na, da sind sie wieder alle versammelt, die wieder schreien:
    "sofort schließen", "höhere Strafen", "Kopf ab"
    Ich schließe mich vorbehaltlos @Paul.Voss an.

  17. 35.

    "Frische Parteien braucht das Land dringend!!"

    Also bei der letzten Bundestagswahl standen 42 Parteien und Vereinigungen zur Wahl.

  18. 34.

    "Es ging offenbar um die Gründung einer Partei. Bin kein Jurist, vermute aber, dass es somit keine Versammlung im Sinne der Eindämmverordnung sein kann."

    Die Versammlung war aber trotzdem nicht angemeldet. Und: "Zudem sei die Bar illegal geöffnet worden und als Versammlungsort nicht zulässig gewesen."

  19. 33.

    Ist es nicht viel sinnvoller, die Teilnehmer dieser "Parteigründung" in Quarantäne - natürlich mit regelmäßiger Kontrollen - zu schicken? Und natürlich auf eigenen Kosten, sprich keine Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber bzw. Krankenkasse!

    Aber sicherlich wird eine "Zwangsquarantäne" einzelner in Deutschland nicht möglich sein ...
    dafür dürfen sich alle anderen einschränken!!!

  20. 32.

    na ich hoffe mal , dass in die Räume nach der Pleite der Bar ein Kinderladen einzieht.

  21. 31.

    Liebes rbb-Team,
    das ist ja ein netter Bericht! In Brandenburg findet sowas seit dem 4. Januar unter staatlicher Anordnung statt.
    Das nennt sich dann Präsenzunterricht in den Abschlussklassen. Da sind im Ernstfall weitaus mehr Menschen gefährdet und das scheint keinen zu interessieren. Wo bleiben denn die Berichte zu diesem Thema, welches mittlerweile hunderte von Schülern, Eltern und Lehrern auf die Palme treibt.

  22. 30.

    Na, da sind sie wieder alle versammelt, die wieder schreien:
    "sofort schließen", "höhere Strafen", "Kopf ab"
    Ich schließe mich vorbehaltlos @Paul.Voss an.

  23. 29.

    Oh erlaubt oder nicht. Meinungsfreiheit hin oder her, Versammlungsfreiheit ist gut. Nur, muss so etwas in der jetzigen Lage wirklich in dieser Form sein? Einfach nie mal mit Logik herangehen. Wie kommen zwar nur gemeinsam durch die Pandemie, aber eben möglichst getrennt. Es gilt, Kontakte zu vermeiden, denn nur durch Kontakt verbreiten sich Viren. Das hat nichts mit „was ist erlaubt, was verboten“ zu tun, wir sollten uns alle mal etwas mehr auf uns selbst beschränken. Und überlegen, was kann ich tun, damit es endlich besser wird?

  24. 28.

    Wer sich so rücksichtslos in der Gesellschaft verhält, müsste auf der Stelle in eine geschlossene Quarantäneeinrichtung gebracht werden. Es kann nicht sein, dass diese Leute einfach so nach Hause gehen und dabei Unbeteiligte anstecken können. Regeln, die man aufstellt, aber nicht durchsetzt werden nicht für voll genommen. Wer sich aber direkt nach einer illegalen Versammlung zwei Wochen in Quarantäne befindet, hat genügend Zeit zum Nachdenken.

  25. 27.

    Ja, was wird nur für ein "Geweses" um die Verkehrstoten gemacht! Die interessieren ja nicht wirklich!
    Diese Aussage zeigt abermals die Paranoia im Umgang mit Corona. Alle anderen Todesursachen werden "geleugnet", "verharmlost" und "quergedacht".
    Dass der Altersschnitt bei Verkehrstoten NICHT bei 82 liegt, ist auch irrelevant.

    Der Nachweis, dass diese Chaotentruppe in der Bar auch unbedingt ihre Opas und Omas angesteckt hätte, so welche infiziert waren, müsste zudem noch erbracht werden.

  26. 26.

    Der Besitzer dieser Bar sollte 1. Eine höchstmögliche Geldstrafe zahlen und 2. Sollte man ihm die Gewerbeerlaubnis entziehen. Alle Besucher/ innen dieser " Veranstaltung" müssen eine Anzeige erhalten.

  27. 25.

    Irre - diese totalitaristischen Hassphantasien hier!

  28. 24.

    Es ist eine schöne Idee, die Querdenker auf einer Corona-Intensivstation arbeiten zu lassen, aber möchten Sie das wirklich den Ärzten, Mitarbeitern und Patienten vor Ort zumuten? Ich denke, die haben schon genug zu tun und sollten nicht noch mit solchen Covidioten zusätzlich belastet werden.
    Mein Vorschlag: jeder Querdenker sollte verpflichtet werden, auf eine intensivmedizinische Behandlung zugunsten anderer Patienten zu verzichten.

  29. 23.

    Da stellt sich erstmal die Frage ob diese Versammlung angemeldet war !

  30. 22.

    Wie paranoid ist das denn? Ich darf mich privat, trotz Abstand und lüften, nur noch mit einer Person treffen, angemeldete Versammlungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 50 Personen jedoch noch erlaubt? Wo ist die Logik?
    Versammlungsfreit hin oder her - in einer Zeit, in der mit den BürgerInnen experimentiert wird, was noch alles eingeschränkt werden könnte, um die Infektionszahlen zu senken, Homeoffice, Schulunterricht zu Hause angeordnet werden, MÜSSEn persönliche Versammlungen verboten werden. Das Gemeinwohl steht ÜBER dem des Einzelnen. Wer seine Meinung also unbedingt in der Gruppe austauschen möchte, sollte das gefälligst online machen. Im digitalen Zeitalter doch wohl kein Problem!

  31. 21.

    Diesen Querdenker-Chaoten knallhart Kante zeigen und das ist gut so!

  32. 20.

    Jetzt reicht's aber. Binnen 3 Tagen sind an Covid-19 Virus so viele Menschen gestorben wie im Straßenverkehr binnen eines Jahres, und was wird dort für ein Geweses gemacht. Alle, die die Maßnahmen gegen Infektionen mißachten, internieren. Nicht zur Strafe, nicht aus politischen oder Weltanschauungsgründen, sondern weil der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Ansteckungen erste Pflicht des Staates ist.

  33. 19.

    Frische Parteien braucht das Land dringend!!

  34. 18.

    Solang Kirchen Moscheen die Grenzen Flughäfen offen sind sind das alles nebenschauplatze oder viel Lärm um nichts.. Ach ja... Fussball Millionäre duerfen sogar öffentlich knuddeln und spucken..

  35. 16.

    Ja, aber sie müssen sich halt trotzdem an Abstand und Maske halten. So schwer ist das eigentlich auch nicht, ich mein Ärzte in OP stehen teilweise 8 Stunden mit Maske auch schon vor corona und das mehrmals die Woche.

  36. 15.

    Und da wundert sich die Regierung, warum die Infektionszahlen nicht zurück gehen

  37. 14.

    Vorschlag: Wer seinen Betrieb dennoch für den Publikumsverkehr öffnet, dem sollten auch die staatlichen Überbrückungshilfen gekürzt oder ganz verwehrt werden können.

  38. 13.

    Parteigründung hin oder her. Deshalb kann man sich wohl trotzdem an die Hygieneregeln halten, denn ich denke nicht, dass das Virus sich darum schert, ob da eine Parteigründung stattfindet oder nicht.

  39. 12.

    Selbst wenn es sich um eine Parteigründung gehandelt hätte, unterfiele auch diese den Regelungen der geltenden SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung. Ich empfehle hier insbesondere die Lektüre von Par. 10 dieser Regelung.

    Ob sich die teilnehmenden Personen daran gehalten haben, wird die zuständige Behörde sicher prüfen.

    Dass politische Veranstaltungen auch ohne persönliche Kontakte stattfinden können, demonstriert übrigen aktuell die CDU. Vielleicht sollte man sich auch und gerade als politisch engagierter Mensch daran ein Beispiel nehmen.

  40. 11.

    Würden Sie wirklich von solchen Spinnern betreut werden wollen, wenn Sie Patient wären?

    Alle Teilnehmer sollten dafür harte Straßen erhalten. Das bedenkenlose Feiern aus dem Sommer und Herbst ist doch der Hauptgrund, warum die Gastronomie überhaupt erst so harte Auflagen und Verbote erhalten hat. Durch den Egoismus einiger weniger Idioten werden gerade Existenzen und Leben gefährdet sowie gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht.
    Sollte der Barbetreiber sich in diesem Zusammenhang etwas zu Schulden kommen lassen, sollte dieser ebenfalls bestraft werden. Wobei ich mir auch gut vorstellen kann, dass er nicht vorher wusste, was für Spinner seine Räume gebucht haben.

  41. 10.

    Stimme komplett und rundherum zu. Da sind die EUR 250,- pro Person noch viel zu gering als Strafe und für den Betreiber*In sollte es auch nicht bei den EUR 5000,- bleiben sondern von der Gewerbeaufsicht konsequent die Kozession dauerhaft entzogen werden, denn solche Personen sind nicht nur aus Sicht der Verwaltung ungeeignet einen Gastronomiebetrieb zuverlässig und ordnungsgemäß zu führen.

  42. 9.

    Stimme ich zu!
    Bitte auch Supermärkte häufiger und konsequent (Bußgeld) kontrollieren.
    Ich beobachte sogar Sportangebote im Innenraum mit Körperkontakt (Kampfsport), die einfach weiter stattfinden.

  43. 7.

    Die bar sofort schließen.
    Für immer.

  44. 6.

    Bin gerade vorbei gelaufen, mir wurde erzählt es wäre eine Parteigründung.

  45. 5.

    Ihr habt die Info vergessen, dass es sich um die Neugründung einer Partei handelte, also eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Was sind denn "sogenannte Querdenker"? Was genau hatte die Versammlung mit Querdenken zu tun?

  46. 4.

    Hab mir das YouTube -Video gerade angesehen. Es ging offenbar um die Gründung einer Partei. Bin kein Jurist, vermute aber, dass es somit keine Versammlung im Sinne der Eindämmverordnung sein kann. Sowas ist laut Grundgesetz besonders geschützt, zudem steht die Einschränkung dieses Grundrechts wahrscheinlich auch nicht in der o.g. Verordnung.
    Und nein, ich werde kein Mitglied dieser Partei, ein bisschen merkwürdig waren die Leute da ja schon.

  47. 3.

    Besser als es im Geldbeutel fühlen zu lassen: alles Quer-„Denker“ sollten 14 Tage auf der Corona-Station im Krankenhaus arbeiten....
    Vielleicht bringt sie das auf den Boden der Realität zurück....

  48. 2.

    Bitte, bitte liebe Ordnungshüter lasst jeden Einzelnen der Teilnehmer dafür richtig Bußgeld zahlen und dem Barbesitzer sollte die Konzession entzogen werden. Viele Menschen haben keine Lust mehr, ihr Leben weiter einzuschränken, weil es diese Leute gibt, die nicht denken können. Und dann müssen sie eben ein großes Loch in ihrem Portemonnaie fühlen - auch um sich bei der nächsten Versuchung für ein Daheimbleiben zu entscheiden.

  49. 1.

    Frage; was sind die Konsequenzen ?

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