Brandenburger Landtag - Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
- Ulrike Liedtke ein zweites Mal Landtagspräsidentin in Brandenburg
- Mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
- SPD-Fraktion schlug Liedtke vor
- Wahl von drei Vizepräsidenten
Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags haben Ulrike Liedtke wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt bei der geheimen Wahl am Donnerstag im ersten Wahlgang 70 Stimmen; acht Parlamentarier stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. An der Abstimmung nahmen 86 der insgesamt 88 Abgeordneten teil, unter denen 41 neue Mandatsträger sind.
Die Musikwissenschaftlerin aus Rheinsberg besetzt das Amt seit 2019. Sie leitet dabei die Sitzungen des Landtags und achtet darauf, dass nicht gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen wird.
Die SPD-Fraktion hatte Liedke vorgeschlagen. Ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion laut Verfassung bestand nicht - dieses wurde 2022 gestrichen.
Liedtke: "Selbst einen Umgang miteinander finden"
In ihrer Antrittsrede sagte die alte und neue Landtagspräsidentin Liedtke:
"Unser Wahlergebnis gibt es anderswo nirgends. Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch."
Es gehe um gute Politik, für die die Fraktionen gemeinsam verantwolich seien, so so Liedtke weiter.
Der Brandenburger Landtag war im September neu gewählt worden, bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag trafen sich alle gewählten Abgeordneten erstmals im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD und CDU sind weiterhin vertreten, das Bündnis Sahra Wagenknecht ist neu im Parlament.
Drei Stellvertreter gewählt
Im Vorfeld war beschlossen worden, drei Vizepräsidenten zu bestimmen, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind. Am Donnerstag wurden zunächst die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und der CDU- Parlamentarier und Verkehrsminister Rainer Genilke gewählt. Für Gruhn stimmten 72 Abgeordnete, mit Nein votierten fünf Abgeordnete bei neun Enthaltungen. Genilke erhielt 72 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Er soll nach dem Willen der CDU weiter Verkehrsminister bleiben, bis eine neue Landesregierung im Amt ist.
Der AfD-Kandidat, der Abgeordnete Daniel Münschke, brauchte zwei Wahlgänge. Im ersten Anlauf erhielt er 37 der abgegebenen 86 Stimmen, 39 stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang erhielt der AfD-Kandidat 41 Ja- und 34-Neinstimmen bei elf Enthaltungen. Nötig war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte bisher mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten.
Simon mahnt politische Fairness an
Mit der Sitzung hat sich der neue Landtag konstituiert. Damit beginnt die neue Legislaturperiode. Die Abgeordneten beschlossen dazu auch eine vorläufige Geschäftsordnung. Sie wurde einstimmig angenommen.
Zu Beginn eröffnete Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) die Sitzung. Er rief zu einem fairen Umgang der Abgeordneten untereinander auf. "Gewähren wir dem politischen Gegner, dass auch er mal zutreffende Dinge beantragen kann", so Simon. Nach der Wahl hatte er sich dafür ausgesprochen, die Brandmauer gegen die AfD aufzugeben.
Bei der Konstituierung warb Simon auch angesichts des Ukraine-Kriegs für die Forderung seiner Partei nach mehr Friedensbemühungen. "Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist und nicht etwa der Aufrüstung", sagte der 73-Jährige zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments. "Deswegen mag ich generell, aber auch in der aktuellen Situation nicht mit den Wölfen heulen", sagte er.
Korrekturen: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir auf Basis einer Meldung der deutschen Presse-Agentur geschrieben, bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten seien 45 Stimmen nötig. Richtig ist: Nötig ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Außerdem hieß es in einer früheren Version des Textes, die SPD hatte das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Es gibt dieses Vorschlagsrecht in der Verfassung aber nicht mehr, es wurde gestrichen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 17.10.2024, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 18.10.2024 um 19:55 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.