Brandenburger Landtag - Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf

Do 17.10.24 | 20:31 Uhr
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17.10.2024, Brandenburg, Potsdam: Ulrike Liedtke (SPD), bisherige Landtagspräsidentin und Kandidatin der SPD für das Amt der künftigen Landtagspräsidentin, steckt während der Konstituierenden Sitzung des Landtags Brandenburg ihren Wahlzettel in die Urne.(Quelle:dpa/S.Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 17.10.2024 | Katrin Neumann, Hanno Christ, Gerald Meyer | Bild: dpa/S.Stache

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.

  • Ulrike Liedtke ein zweites Mal Landtagspräsidentin in Brandenburg
  • Mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
  • SPD-Fraktion schlug Liedtke vor
  • Wahl von drei Vizepräsidenten

Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags haben Ulrike Liedtke wieder zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt bei der geheimen Wahl am Donnerstag im ersten Wahlgang 70 Stimmen; acht Parlamentarier stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. An der Abstimmung nahmen 86 der insgesamt 88 Abgeordneten teil, unter denen 41 neue Mandatsträger sind.

Die Musikwissenschaftlerin aus Rheinsberg besetzt das Amt seit 2019. Sie leitet dabei die Sitzungen des Landtags und achtet darauf, dass nicht gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen wird.

Die SPD-Fraktion hatte Liedke vorgeschlagen. Ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion laut Verfassung bestand nicht - dieses wurde 2022 gestrichen.

Liedtke: "Selbst einen Umgang miteinander finden"

In ihrer Antrittsrede sagte die alte und neue Landtagspräsidentin Liedtke:
"Unser Wahlergebnis gibt es anderswo nirgends. Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch."

Es gehe um gute Politik, für die die Fraktionen gemeinsam verantwolich seien, so so Liedtke weiter.

Der Brandenburger Landtag war im September neu gewählt worden, bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag trafen sich alle gewählten Abgeordneten erstmals im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD und CDU sind weiterhin vertreten, das Bündnis Sahra Wagenknecht ist neu im Parlament.

Drei Stellvertreter gewählt

Im Vorfeld war beschlossen worden, drei Vizepräsidenten zu bestimmen, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind. Am Donnerstag wurden zunächst die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und der CDU- Parlamentarier und Verkehrsminister Rainer Genilke gewählt. Für Gruhn stimmten 72 Abgeordnete, mit Nein votierten fünf Abgeordnete bei neun Enthaltungen. Genilke erhielt 72 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Er soll nach dem Willen der CDU weiter Verkehrsminister bleiben, bis eine neue Landesregierung im Amt ist.

Der AfD-Kandidat, der Abgeordnete Daniel Münschke, brauchte zwei Wahlgänge. Im ersten Anlauf erhielt er 37 der abgegebenen 86 Stimmen, 39 stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang erhielt der AfD-Kandidat 41 Ja- und 34-Neinstimmen bei elf Enthaltungen. Nötig war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte bisher mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten.

Simon mahnt politische Fairness an

Mit der Sitzung hat sich der neue Landtag konstituiert. Damit beginnt die neue Legislaturperiode. Die Abgeordneten beschlossen dazu auch eine vorläufige Geschäftsordnung. Sie wurde einstimmig angenommen.

Zu Beginn eröffnete Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) die Sitzung. Er rief zu einem fairen Umgang der Abgeordneten untereinander auf. "Gewähren wir dem politischen Gegner, dass auch er mal zutreffende Dinge beantragen kann", so Simon. Nach der Wahl hatte er sich dafür ausgesprochen, die Brandmauer gegen die AfD aufzugeben.

Bei der Konstituierung warb Simon auch angesichts des Ukraine-Kriegs für die Forderung seiner Partei nach mehr Friedensbemühungen. "Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist und nicht etwa der Aufrüstung", sagte der 73-Jährige zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments. "Deswegen mag ich generell, aber auch in der aktuellen Situation nicht mit den Wölfen heulen", sagte er.

Korrekturen: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir auf Basis einer Meldung der deutschen Presse-Agentur geschrieben, bei der Wahl zum Vize-Landtagspräsidenten seien 45 Stimmen nötig. Richtig ist: Nötig ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Außerdem hieß es in einer früheren Version des Textes, die SPD hatte das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Es gibt dieses Vorschlagsrecht in der Verfassung aber nicht mehr, es wurde gestrichen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 17.10.2024, 19:30 Uhr

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93 Kommentare

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  1. 93.

    Ich muß mich nicht mäßigen weil ich keine Unterstellungen abgebe. Sondern eine Schlußfolgerung. Wie ich dazu komme habe ich erläutert.

  2. 92.

    Sie. Die Unterstellung, die LT Präsidentin sei auf dem rechten Auge blind, darf nicht unwidersprochen stehen bleiben. Mäßigen Sie sich bitte.

  3. 91.

    "Sie sollten vorsichtig mit Ihren Unterstellungen sein." Sollte ich? Es sind keine "Unterstellungen"!

    "Unser Wahlergebnis gibt es anderswo nirgends. Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch."

    Münschke hat 2019 Jean-Pascal Hohm als Wahlleiter eingestellt. Die Verbindungen Hohms sind auch bekannt. 2024 wurde er im Landtagswahlkreis Cottbus I direkt in den Brandenburger Landtag gewählt.

    Dazu titelte der "Spiegel": "Offenbar noch mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete als bisher bekannt"

    Fragt sich also wer hier unseriös wirkt.

  4. 90.

    „ Landtagspräsidentin auf dem rechten Auge blind..“ Alles klar…. Sie sollten vorsichtig mit Ihren Unterstellungen sein. Im Übrigen fehlt die Quellenangabe. Sie wirken unseriös.

  5. 89.

    "Höcke ist in Thüringen, hier geht es um Brandenburg. "

    Ja richtig. Nach dem lupenreinen Demokraten Andreas Kalbitz führt inzwischen der lupenreine Demokrat Hans-Christoph Berndt die AfD an. Dennis Hohloch, Lars Schieske, Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow ect. alles LUPENREINE DEMOKTRATEN.
    Genau richtig; denn hier gehts um Brandenburg!!

  6. 88.

    "Höcke ist in Thüringen, hier geht es um Brandenburg. "

    Wo ist der Unterschied? Münschke hat 2019 Jean-Pascal Hohm als Wahlleiter eingestellt, nachdem der Neonazi sogar der Brandenburger AfD zu rechtsextrem war.

    "Im Mai 2017 musste er die Fraktion als Mitarbeiter verlassen – wegen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Auslöser war ein Auftritt mit dem Berliner Regionalchef der Identitären, Robert Timm, bei einem Fußballspiel gegen Babelsberg – inmitten rechter Cottbus-Hooligans, die den Hitlergruß zeigten und antisemitische Sprüche riefen."

    Aber wenn in Brandenburg sogar die Landtagspräsidentin auf dem rechten Auge blind ist, wundert einem nichts mehr.

  7. 86.

    Wenn die AfD die absolute Mehrheit hat nicht meckern, Herr Oberlehrer.

    Denn dann könnte die AfD alle anderen ablehnen.

    Es besteht nämlich kein Anspruch auf Wahl nur weil es die Gewohnheit so suggerierte.

  8. 85.

    Daran waren objektiv die anderen schuld. Haben sie die gesamte Sitzung befolgt? Ich ja.

  9. 84.

    Die SPD hat die Wahl gewonnen. So viel zur Realität. Ihre AfD ist rechtsextrem und somit nicht koalitionsfähig für alle anderen Parteien. Offenkundig liegt es also an der AfD.

  10. 83.

    Noch jemand der das Prinzip der freien Wahl nicht verstanden hat. Die AfR kann jederzeit Vorschläge zur Wahl des Landtagspräsidenten usw machen- sie hst keinen Anspruch darauf dass der/diejenige gewählt wird- nennt sich freie Wahl. Hat das Bundesverfassungsgericht der Bundes AfR zweimal erklären müssen. Soweit zum Demokratieverständnis der sogenannten Alternative.

  11. 81.

    Der Umgangston im Parlament hat sich mit dem Einzug der AfR gewandelt. Deren Abgeordnete beleidigen, pöbeln und lügen fleißig im Parlament und opfern dann rum wenn andere Parteien nichts mit ihnen zu tun haben wollen. Und ein deutscher Demokrat weiss wohin Rechtsextreme Deutschland schon mal geführt haben .Deshalb die Brandmauer.

  12. 80.

    Gerne können Sie mal die " intellektuelle Vorreiter" der AfR nennen. Ich höre eher dumpfe Russenpropaganda, Rassismus und wissenschaftlich widerlegte Rassentheorien. Vom leugnen des menschengemachten Klimawandels ganz zu schweigen. Sind Sie eine Freundin des unterkomplexen Denkens, dass Sie so etwas " intellektuell " nennen?

  13. 79.

    Es genügt Höcke zuzuhören, dann wissen Sie wie man auf NSDAP Propaganda bei der AfR kommt.

  14. 78.

    Eine rechtsextreme Partei wie die Afd kann nichts zu einer Demokratie beitragen. Im Gegenteil, wie die erste Sitzung des neuen Parlamentes in Erfurt bewies..

  15. 76.

    Sie können hinsichtlich der Haltung spekulieren wie Sie wollen. Ich stelle nur fest, dass der Umgangston schon lange nicht mehr auf sachlicher Ebene angesiedelt ist. Die Beleidigungen scheinen für Sie ganz normal zu sein.

    Was die erschwerte Diskussion anbelangt. Wer will denn nicht diskutieren und errichtet die sogenannten Brandmauern? Ist ihnen das denn nicht aufgefallen? Sie kennen doch den Ausgang der Wahl.

    Sie blenden weiterhin alles aus. Glückwunsch! Wie geschrieben ... fortwährende Realitätsverweigerung.

  16. 75.

    Herr Krüger 11:02 Uhr: Als erstes: Wo steht in meinem Kommentar irgendetwas über Flüchtlinge? Nirgends. Wenn Sie Texte nicht verstehen, dann lassen Sie das kommentieren. Die Frage war ganz einfach, wie viel Schulden hat Deutschlanf im Moment? Damit meine ich die Schulden, die über Jahrzehnte angehäuft wurden. Der Schutz der EU Außengrenzen ist Aufgabe der gesamten EU und auch im Schengen Abkommen klar geregelt. Nur das wird in gewissen Kreisen lieber verschwiegen. Demzufolge ist Ihr Kommentar komplett substanzlos. Schönes Wochenende. Ach eine Frage noch, wie viel Privates Vermögen haben Sie in die Integration/Förderung von Flüchtlingen gesteckt? Wie viel privates Eigentum haben Sie in die Bekämpfung der Fluchtursachen investiert?

  17. 74.

    Deine Haltung ist klar, aber es ist leider nicht erkennbar, ob die mit der AfD oder dem BSW sympathisierst. Auf jeden Fall sollte Dir bewusst sein, dass extremistische Haltungen eine sachliche Diskussion mindestens erschweren.

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