Eine FFP2-Maske wird vor einem Geschäft in Berlin-Neukölln ausgestellt, an dem Passanten vorbeigehen (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Neue Corona-Regeln in Berlin - Die Notbremse ist tot, es lebe die Notbremse!

Fünfeinhalb Stunden lang beriet der Berliner Senat am Samstag, dann war klar: Die Corona-Notbremse, so wie sie Bund und Länder vor Wochen beschlossen hatten, spielt in der Hauptstadt keine Rolle mehr. Rot-Rot-Grün geht eigene Wege. Von Sabine Müller

Bislang lobte sich der Regierende Bürgermeister stolz dafür, dass sein Senat die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona eins zu eins umsetzt. Wenn er das plötzlich nicht mehr tut, dann muss er sich dafür eine gute Erklärung einfallen lassen: "Wir hätten es uns leicht machen können." So nennen Michael Müller (SPD) und seine Vize Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) nun mit einer gewissen Abschätzigkeit das, was laut Bund-Länder-Beschluss in Berlin eigentlich hätte passieren müssen.

Denn die Hauptstadt verzeichnet seit Dienstag ständig Inzidenzen über der 100er-Marke und hätte damit die sogenannte Notbremse ziehen müssen, sprich: alle Lockerungen der vergangenen Wochen zurückdrehen. Kein Termin-Shopping im Einzelhandel mehr, keine geöffneten Museen und Kosmetikstudios, keine gelockerten Kontaktbeschränkungen.

Notbremse 2.0

Dass Michael Müller diese Notbremse nicht wollte, war schon bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sehr deutlich geworden. "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Freiheiten und Möglichkeiten erkämpft haben," sagte Müller dort.

Deshalb einigte sich der Senat nun sozusagen auf eine Notbremse 2.0 - auf einen neuen, aber verantwortlichen Weg, wie Müller betonte, gestützt durch wissenschaftliche Erkenntnisse. Dieser Weg sieht keinerlei Zurückdrehen von Lockerungen vor und nimmt nun vor allem die beruflichen und privaten Kontakte in den Blick.

Pflicht zu Homeoffice und Testangeboten

An die Arbeitswelt jenseits von Einzelhandel und Gastronomie hatte sich die Politik bisher kaum herangetraut, wenn es um Corona-Einschränkungen ging - das will der Senat nun ändern. Auf Berlins Unternehmen kommen deutliche Verschärfungen zu, denn der Senat geht über die bundesweite Regelung hinaus. Unternehmen werden nicht nur gebeten, sondern verpflichtet, ihren Beschäftigten mehr Home-Office anzubieten.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, Unternehmen dürften maximal 50 Prozent der Bildschirmarbeitsplätze besetzen, die Liste mit Ausnahmen werde relativ kurz sein. Außerdem sind Unternehmen verpflichtet, ihren Beschäftigten zwei Mal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Eine Pflicht für die Beschäftigten, den Test auch tatsächlich zu machen, gibt es nicht.

IHK und CDU kritisieren Home-Office-Pflicht

Die Reaktion der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin kam prompt: Sie bezweifelt, dass eine 50-Prozent-Präsenz in Firmen einen wesentlichen Beitrag zu Pandemie-Bekämpfung leistet und beklagt die zusätzliche Belastung der Betriebe. Es stelle sich die Frage, wie die 50-Prozent-Regel umgesetzt werden soll, kritisierte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm, wenn in einem Betrieb mehr als die Hälfte der Beschäftigten das Home-Office-Angebot ablehnen sollte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, kritisierte gegenüber dem rbb, der Senat verlange von Unternehmen, was die Stadt selbst als Arbeitgeber nicht umsetzen könne. Denn die Berliner Verwaltung sei nur zu einem sehr kleinen Teil Home-Office-fähig.

Appelle und Bitten

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach aus, was wohl viele Berliner*innen denken: "Nach einem Jahr Corona haben wir alle den Kanal voll." Im Privatbereich werden deshalb keine Regelungen verschärft. Es bleibt dabei, dass sich weiter zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahre nicht mitgezählt.

Allerdings appellierten Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer eindringlich an die Bürger*innen, die Osterferien zu nutzen, um Kontakte im privaten wie im öffentlichen Bereich auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Teilweise wirkte es fast hilflos, wie die drei Bürgermeister die Menschen inständig darum baten, die Osterruhe einzuhalten, sich vor privaten Treffen testen zu lassen und es nicht absurd zu finden, auch im Privatbereich FFP2-Maske zu tragen.

Shoppen und Museum mit Test und FFP2-Maske

Offen lassen, aber absichern: Mit dieser Devise geht der Senat an die Bereiche ran, in denen zuletzt gelockert wurde. Der Einzelhandel bleibt geöffnet, von Mittwoch an ist aber ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um shoppen zu gehen. Ein Termin ist dann nicht mehr nötig. Ausgenommen von der Regelung sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien - also Orte der Grundversorgung. Auch in Friseursalons, Kosmetikstudios und bei anderen körpernahen Dienstleistungen ist ein negatives Testergebnis Zugangsvoraussetzung, ebenso in Museen und Galerien.

Die Masken-Pflicht wird verschärft: In Geschäften und auch im ÖPNV gilt ab Mittwoch: Es muss eine FFP2-Maske getragen werden. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg reagiert erfreut auf die Beschlüsse. Sie seien Ausdruck eines nachdenklichen Umgangs mit diesen schwierigen Zeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem rbb.

Berlin begibt sich auf seinen eigenen Weg

Kritik an den Senatsbeschlüssen kommt aus den eigenen Reihen. Der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg, der vor der Sitzung für eine harte Notbremse plädiert hatte, beklagte, die Öffnungen fürs Shoppen und körpernahe Dienstleistungen hätten zurückgedreht werden müssen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wies solche Kritik zurück: "Ich kann nicht versprechen, ob wir es heute hundertprozentig gut gemacht haben," sagte Müller - aber der Senat habe getan, was von Politik erwartet werde: nämlich wissenschaftliche Beratung und die Erfahrungen der letzten Monate ernst zu nehmen und das gesamte zur Verfügung stehende Spektrum zu nutzen, um Menschen zu schützen.

Nach ausführlichen Beratungen hat sich der Senat nun für seinen eigenen Berliner Weg entschieden. Wie lange er den gehen kann, ist allerdings fraglich. Denn schon ist angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen von einem weiteren Treffen von Bund und Ländern Anfang der Woche die Rede und von einem möglichen harten Lockdown. Dass ein solcher nötig sein könnte, wollte Michael Müller nicht ausschließen.

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Sendung: Inforadio, 28.03.2021, 06:30 Uhr

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Beitrag von Sabine Müller

265 Kommentare

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  1. 265.

    WEr bezahlt mir denn die teueren FFP2 Masken? kaum Geld in den privaten Kassen wegen Kurzarbeit aber deutlich höhere Ausgaben... Holz wird knapp weil die Amis ihre Produktion herunter geschraubt haben durch Hohe Inszidenzien und da die mehr zahlen wird dahin exportiert und der Deutsche hat wieder das nachsehen. In einem Bundesland sind die Baumärkte auf in Berlin wiederum mittlerweile nur mit Termin. Die Merhwertsteuersenkung hat im Grunde dazugeführt das der Handel seine Waren danach deutlich erhöht hat (Aldi Käse im Juli'20 1,49€, Aktuell 2,19€...wenn sich da der Diskounter mal keine goldene Nase verdient obwohl er durchgehend auf hat und ein deutliche Umsatzsteigerung) Aber hey der kleine deutsche Privatbürger kannja blechen! Es würde voll und ganz ausreichen das kontrolliert wird (und das nicht nur am Eingang sondern auch im Markt) das eine medizinische Maske getragen wird und das Personal auch im Einzelhandel mit einer medizinischen Einwegmaske rum rennt.

  2. 264.

    Mir ist unklar, wie ich für einen Termin um 9 Uhr ein tagesaktuelles Testergebnis vorweisen soll. Sind hier Friseure, denen dazu etwas einfällt.

  3. 263.

    Leider sehe ich wenig Änderung. Nur der einzelne kann sich verändern und sich in der Solidargemeinschaft betätigen. In den Parks sitzen die Menschen trinkend zusammen. So wird das nichts.

  4. 261.

    Eben. Geht auch nicht. Kleinstparteien zu wählen ist aber auch Unsinn. Also bleiben doch nur wieder SPD, CDU und Grüne. Ich wähle das für mich persönlich kleinste Übel ;-)

  5. 260.

    Da haben sie ihre Antwort: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mallorca-urlaub-corona-101.html

  6. 259.

    Das Virus sagt auch "ihr habt jetzt nach 1 Jahr die Nase voll, da stecke ich euch nicht mehr an". Was für ein linker Realitätsverlust. Solche Ignoranten sitzen im Berliner Senat und treffen Entscheidungen über Berlins Zukunft.

  7. 258.

    In diesem Land scheint der Friseur eine größere Rolle zu spielen als die coronatoten!

  8. 257.

    Auf der von Ihnen angegebenen Website des Landes Berlin ist nach wie vor die Verordnung vom 23.03.21 veröffentlicht. Eine Überarbeitung zu den in der PK vom gestrigen Tage verkündeten neuen Regeln fand bisher nicht statt.
    In Hinblick darauf, dass laut tagesschau.de z.B. für Anfang dieser Woche der MP von Baden-Württemberg eine erneute Konferenz der Länder und dem Bund zu einem harten Lockdown fordert, wird dies wahrscheinlich auch nicht erfolgen, da damit gerechnet werden kann, dass die Berlin-Regelung dann ohnehin für die Tonne ist.

  9. 256.

    Danke für die wahren Worte. Die Menschen haben es doch nun begriffen haben aber da ist man lieber auf Male. Ätzende Egoisten. Kleinkinder die unbedingt die Schaufel haben wollen, sonst weinen Sie.

  10. 255.

    Wieso muss sich Merkel für das RRG Chaos entschuldigen? Merkel sagt Lockdown, weil das auch alle Experten sagen, alle Länderfürsten inklusive der RRG Müller stimmen zu. Kaum aus der Konferrenz zerfetzen sie und die Medien Merkel. Die entschuldigt sich und jetzt wollen alle Lockdowns und sagen das wäre nötig. Was für ein Spiel läuft denn hier? Wahlkampf ist ja gut und schön aber in dieser Situation und Form inakzeptabel. Das sollte der Wähler im Herbst nicht auch noch honorieren.
    16 Bundesländer machen was sie wollen und biedern sich bei den Coronaleugnern an um ein paar Wälerstimmen zu raffen.

  11. 254.

    Danke für die wahren Worte. Die Menschen haben es doch nun begriffen haben aber da ist man lieber auf Male. Ätzende Egoisten. Kleinkinder die unbedingt die Schaufel haben wollen, sonst weinen Sie.

  12. 253.

    Sorry Paula 212 für den Kommentar, den ich eben gesendet habe. Ich habe ehrlich gesagt zunächst nicht viel mehr, als den ersten Satz gelesen und war gleich wieder auf 180. Ich habe Ihnen da etwas unterstellt, dass ich hiermit zurücknehme.

  13. 252.

    OP Masken reichen nicht mehr aus sagt die Senatssprecherin. Auf welcher Grundlage kann sie das beurteilen (der Senat)? Sind ja wohl alles ausgebildete Ärzte und so, oder.

  14. 251.

    "Es gibt genügend Randparteien die man wählen kann z.B. die Rentner Partei und auch andere damit die Altparteien mal wissen daß der Wähler sich nicht alles gefallen lässt."

    Weil Protestwähler ja auch soviel erreicht haben. Nix. Aber schmeißen sie ihre Stimme ruhig weg. Fällt unter "Sonstige".

  15. 250.

    Wegen der Parteien 2016 hab ich grad mal nachgeschaut:
    "25 Parteien waren angetreten - 21 haben nun die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl. Wer sind die, die künftig Berliner Landespolitik machen möchten? rbb|24"
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/berlin/wahlprogramme/parteien-kurzprofile-abgeordnetenhauswahl-2016.html
    Es wäre schön wenn rbb24 diese Seite 2021 auch den Wählern zur Verfügung stellt.

  16. 249.

    "Hauptsache die Grünen nicht, denn dann wird Berlin zum Dorf." Wie Kleinkinder die ständig nachplappern was sie mal aufgeschnappt haben. Gibt es auch Argumente? Eher nicht.

    "An die Leute die jetzt wieder Meckern, einfach mal Weltpresse lesen und nicht immer Berliner Zeitungen."

    Na dann, wenn sie schon keine Argumente haben, dann lassen sie uns die der "Weltpresse" mal hören!

  17. 248.

    Es ist ein tagesaktueller Negativtest nötig.
    Ich habe am 6.4.21 morgens einen Friseurtermin und bekomme vor diesem Friseurtermin schon heute keinen Testtermin mehr, dort wo ich ohne Termin hinkönnte wird erst später geöffnet.
    Das ist richtig toll.
    Also werde ich meine Haare außerhalb eines Fraseursalons schneiden lassen.

  18. 247.

    Also versucht man jetzt in Berlin, was offensichtlich schon in Potsdam nicht richtig funktioniert: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/potsdam-brandenburg-einkauf-negativ-test-wenig-interesse.html
    Wenn der PoC-Schnelltest nicht direkt am Beginn der Ladenstraße, am Eingang des Einkaufszentrums oder Geschäfts gemacht werden kann, werden sich wohl nur wenige Willige dieser umständlichen und zeitaufwendigen Prozedur unterziehen, denn es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Stimmungslage der Bürger in Berlin eine andere sein sollte als in Potsdam. Selbiges dürfte ebenso für Kulturveranstaltungen gelten, so es sie irgendwann wieder geben sollte.

  19. 246.

    Genau das ist das Problem. Stur wie die kleinen Kinder. Leider gibt es diese Minderheit. Die lange coronazeit zeigt es ja. Und so weiter!

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