Landtagswahl in Brandenburg - CDU will nicht mehr mit SPD sondieren - Wagenknecht stellt Bedingungen

Do 26.09.24 | 19:21 Uhr
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Archivbild: Jan Redmann (l), Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg und Spitzenkandidat und Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg, verlassen ein TV-Studio. (Quelle: dpa/Jutrczenka)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 26.09.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Jutrczenka

Mit der CDU wird die SPD keine weiteren Sondierungsgespräche führen können, das ist am Donnerstag klar geworden. Damit bleibt nur noch das BSW. Deren Vorsitzende knüpft eine Koalition an Bedingungen.

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag mit, nachdem es ein erstes Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam gegeben hatte.

"CDU und SPD haben in der Landesregierung in den letzten fünf Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", betonte Redmann in einer Mitteilung. "Auch nach einer Landtagswahl und veränderten Rahmenbedingungen gehört es sich, anständig miteinander umzugehen. Aus diesem Grund sind wir der Einladung zu dem heutigen Gespräch gefolgt."

SPD will nächste Woche mit dem BSW sprechen

Das Gespräch habe "in einer freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, so Redmann. "Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind. Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Weitere Termine für Sondierungsgespräche sind nicht verabredet worden."

SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD hatte außer der CDU auch das BSW zu einem Sondierungsgespräch eingeladen, dieses ist für nächste Woche geplant.

"Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt - dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren", sagte der Brandenburger Generalsekretär der Partei, David Kolesnyk.

Wagenknecht fordert Positionierung im Koalitionsvertrag

Unterdessen hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."

Die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen sind auch in Brandenburg ein möglicher Stolperstein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Linie der Bundesregierung, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu helfen.

Die Bundesländer haben indes kein außenpolitisches Mitbestimmungsrecht. "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes", heißt es in Artikel 32 des Grundgesetzes.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.09.2024, 19:30 Uhr

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103 Kommentare

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  1. 103.

    "Wenn der erneute Wahlkampf entsprechend argumentativ geführt würde, wären die Chancen für eine Koalition aus Parteien, denen die FDGo die Grundlage für unsere freiheitliche Demokratie als Grundlage dienen, bestimmt größer, als es jetzt ist."
    Theoretisch wäre das möglich.
    Vermutlich würden aber BSW + AFD der SPD Unfähigkeit vorwerfen eine Regierung zu bilden.
    Vielleicht hätten die Grünen die Chance über 5% zu kommen auf Kosten der SPD!
    Damit wäre AFD stärkste Partei und die SPD verliert ihr Aushängeschild.
    So ein Vabanquespiel wird die SPD nicht riskieren!
    Aber wie gesagt das alles ist reine Spekulation!

  2. 102.

    Da der Hr Kiesewetter von der CDU bei Markus Lanz behauptet hat, das auch das BSW keine demokratische Partei ist, hat Hr Woidtke jetzt aber ein richtiges Problemchen.
    Witzig ist es schon, wer jetzt schon alles darüber entscheidet ,wer eine demokratische Partei ist und wer nicht.
    Also könnte ich auch einfach so behaupten die Grünen sind keine demokratische Partei, weil jeder kann ja irgendwas behaupten.

  3. 101.

    Das machen sie bereits. Haben sie kein TV oder Internet?

    Dann sehen sie sich den Eklat an.

  4. 100.

    Woidke hat sich (und anderen demokratischen Parteien) mit seinem Motto "Entweder Erster oder ich gehe" einen Bärendienst erwiesen. Mit dem BSW zu koalieren würde das (restliche) Wertegerüst der SPD vernichten (Schmidt würde sich im Grabe umdrehen). Woidke sollte zurück treten und Neuwahlen erfolgen.

  5. 99.

    Bevor wir hier weiter diskutieren, warten wir doch einfach mal ab, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Verhalten des Alterspräsidenten beurteilt und dann werden wir ja sehen, wer sich im Recht befand und wer nicht. Es wird ja heute noch eine Entscheidung geben und darauf warte ich sehr gespannt.

  6. 98.

    Sie verstehen offenbar nicht, dass das Amt eines Alterspräsidenten nicht parteipolitisch genutzt werden darf und nur neutral, abseits des Parteibuches auszuüben ist. Dies ist nicht geschehen, damit hat diese Person ihr Amt missbraucht und klar dargelegt, dass Grundsätze der Landesverfassung für ihn offenbar nicht gelten. Daher ist alles korrekt in Sachen Anrufung des Landesverfassungsgerichtes.

  7. 97.

    Wenn der erneute Wahlkampf entsprechend argumentativ geführt würde, wären die Chancen für eine Koalition aus Parteien, denen die FDGo die Grundlage für unsere freiheitliche Demokratie als Grundlage dienen, bestimmt größer, als es jetzt ist. Wie könnte die SPD mit einem Bündnis koalieren, dessen Oberhäuptlingin klar dafür ist, die Ukraine an Putins Messer zu liefern und damit die EU als solches ebenfalls in Gefahr brächte, von einem geisteskranken Despoten angegriffen zu werden?
    Daher wären Neuwahlen mit entsprechenden Argumenten bestimmt aussichtsreicher als die aktuelle Situation.

  8. 96.

    Nichts davon ist wahr!
    Man sieht schlechte Wahlverlierer, die nicht bereit sind Ihren Verlust aufgrund der,schlechten Politik zuzugeben!
    Scheinbar gehören Sie dazu.
    Der,Wähler gab einen Auftrag und normal ist es,so daß, sich die 2 oder 3 stärksten Koalitionsverhandlungen führen.
    Das nennt man demokratisch, was hier gerade vor unseren Augen passiert ist das,Gegenteil davon!
    Man verhält sich wie beleidigte Leberwurst.

  9. 95.

    Ich vermisse Ihre Interpretation zu anderen Parlamenten ,wo es normal ist, daß die Gewinnerpartei
    auch den Vorschlag macht für den Landespräsidenten.
    Also was verstehen Sie nicht!
    Die anderen Parteien verhalten sich nicht gerecht und die AFD wehrt sich mit den Mitteln die er zustehen.
    Das muss hier mal klar gestellt werden.
    Man sieht es doch auch in Brandenburg, normalerweise verhandelt man mit der zweitstärksten politischen Kraft um eine stabile Regierung zu erhalten.

  10. 94.

    Die rechtsextreme AfD will keine Gleichbehandlung, was die Rechtsextremisten wollen konnte man in Thüringen sehen.

    "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind".

  11. 93.

    Sorry, hier kommt jetzt meine Meinung zu dem eigentlichen Thema: wenn die SPD mit dem BSW koaliert, wird es sehr schwierig werden für die SPD. Da es aber keine andere Mehrheitskoalition gibt und die CDU sich klar und deutlich dazu geäußert hat, wird es wohl so kommen. Für diese Regierung und Brandenburg würde damit, meiner Meinung nach, eine ziemlich komplizierte Zeit anbrechen. Eine Neuwahl möchte die SPD denke ich nicht und damit bleibt diese Koalition dann auch als letzte Option übrig.

  12. 92.

    Immer diese Verharmlosung und Opferrolle. Der Alterspräsident, nicht gewählt, sondern alleine aufgrund seines Alters bestimmt, sollte für eine neutrale Übergabe sorgen, das ist sein Amt und er hat es dazu missbraucht, keine Anträge und Wortmeldungen zuzulassen und stattdessen eine AfD Rede vorzutragen. Das war ein Vorgeschmack auf das, was passieren würde, wenn die AfD irgendwo mal das Sagen haben könnte, was hoffentlich nie passiert. Undemokratischer konnte er sich nicht verhalten und das perfide daran ist, dass das genau der Plan der AfD war, die Sitzung so lange wie möglich unnötig in die Länge zu ziehen, ohne Ergebnis mehr als vier Stunden. Damit hat er nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch die Abgeordnetenrechte der anderen Parteien verletzt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof zu der Meinung kommen wird, dass er damit die Verfassung gebrochen hat. Wir werden es sehen, aber ich denke, sein Verhalten hat Konsequenzen.

  13. 91.

    Muss er auch nach Berlin fahren um Wagenknecht zu treffen? Wie die beiden Cdu- Leute Kretschmer und Voigt es davor getan haben. Die Not muss groß sein um mit diesem Bündnis eine Ehe einzugehen.

  14. 90.

    Darauf, wie ein von der AfD gestellter Landtagspräsident handeln würde, gibt das Vorgehen von Jürgen Treutler als Alterspräsident einen Vorgeschmack. Man fühlt sich irgendwie an Hermann Göring als Reichstagspräsident erinnert. Daher kann es keine Gleichbehandlung für die AfD in dieser Hinsicht geben, dies würde unserer Demokratie schaden.

  15. 89.

    Ach ja bisher hat die Partei in anderen Parlamenten mit den meisten Stimmen ein Vorschlagsrecht gehabt und in Thüringen wollen die anderen Parteien das nicht akzeptieren was im Rest der anderen Bundesländer üblich ist.
    Die,AFD will nichts als gleich Behandlung!

  16. 88.

    Hätte ich an Redmanns's Stelle auch so gemacht. Er hat doch keine machtpolitischen Optionen und ist mit seiner CDU schlicht überflüssig. Sich noch zusammen mit der Wagnknecht-Partei in eine Koalition mit der SPD zu lavieren, bringt der CDU nur zusätzlichen Ärger, da die Wagenknecht Partei in Teilen der CDU doch auch höchst umstritten ist.

  17. 87.

    "In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."
    Klare Forderung, die den SPD- Mann dazu bringt endlich Farbe zu bekennen.
    Wer hier immer noch verbreitet, dass das BSW eine Schwächung der Landesverteidigung anstrebt sollte sich mitden Aussagen von Frau W. und deren Mitstreitern nochmal beschäftigen. Solche Aussagen gibt es nicht !
    Russland hat in dieser Woche seine Atomwaffendoktrin der aktuellen Lage angepasst. Heißt wer als Nichtatomwaffenstaat Waffen in das russische Hinterland lenkt, muss mit einer atomaren Erwiderung rechnen.
    Wer möchte diese Beschlüsse auf ihre Belastbarkeit prüfen ?
    Aber auch ohne russische Atomraketen ist Deutschland, als dichtbesiedeltes und mit Industrieanlagen durchsetztes Gebiet, ein hervorragendes Ziel.

  18. 86.

    Das warnende Beispiel der Linken vor Augen sollte das BSW durchaus an seinen Grundsätzen festhalten und keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis anstreben.

  19. 85.

    SPD und CDU haben zusammen 44 von 88 Sitzen, damit kann der Landtag gegen ein solches Bündnis keine Beschlüsse fassen. Stimmt das SPD-CDU-Lager geschlossen für Dietmar Woidke als Ministerpräsident, bräuchte es nur eine einzige Enthaldung aus den Reihen von SfD oder BSW, damit er im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Für Gesetzesvorhaben müsste sich die Regierungskoalition dann eben wechselnde Mehrheiten suchen. SPD-CDU wäre also möglich.

  20. 84.

    "Ich bin ja gespannt ob sie irgendwo bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen. Vermutlich nicht."
    Moin, da bin ich anderer Meinung.
    Das BSW wird sich in Brandenburg kompromissbereit zeigen um den Wähler für Sept. 25 eine andere Alternative zu den "etablierten" Parteien zu zeigen.
    Ein Ministeramt in einer neuen Regierung würde sie bestimmt annehmen.

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