Landtagswahl in Brandenburg - SPD und CDU starten erste Sondierungsrunde
Die SPD will nach der Landtagswahl in Brandenburg auf dem Weg zu einer Regierung zunächst mit der CDU reden. Die CDU hat allerdings schon klargemacht, wo ihre Ziele liegen. Mit dem BSW ist auch ein Gespräch geplant.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die CDU hat angekündigt, vorerst keine weiteren Sondierungsgespräche mit der SPD zu führen. Darüber berichten wir hier.
Vier Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg startet die SPD erste Sondierungsgespräche. "Wir prüfen jegliche Option, um eine stabile Regierung zu finden", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Mittwoch. Die SPD trifft sich am Donnerstag zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten, die die Wahl am Sonntag gewannen, gehen mit einer fünfköpfigen Gruppe unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke in das Gespräch. Details sind bisher offen.
Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte der SPD-Vorstand am Montag beschlossen.
Die CDU, die am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr schwächstes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland seit 1990 einfuhr, geht für sich bereits von einer Rolle in der Opposition aus und nicht vom Mitregieren. CDU-Landeschef Jan Redmann hatte am Dienstag gesagt, eine Koalition aus SPD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU sei für ihn nicht denkbar.
SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. Ein Sondierungsgespräch mit beiden Parteien ist laut BSW für Mitte kommender Woche vorgesehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2024, 10 Uhr
