Politisch motivierte Straftaten - Der Wahlkampf in Brandenburg verläuft deutlich aggressiver

Symbolbild: Ein zerstörtes Wahlplakat der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hängt in der Innenstadt. (Quelle: imago images/R. Peters)
Bild: imago images/R. Peters

Mehrere Parteien in Brandenburg sind sich einig: Der Bundestags-Wahlkampf ist in diesem Jahr rauer als 2017. Sie klagen über zerstörte Plakate, aber auch handfeste Übergriffe. Vorläufige Zahlen der Ermittler geben ihnen Recht. Von Andreas Hewel

Möglicherweise wird es in Brandenburg während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl deutlich mehr politische Straftaten geben wie noch vor vier Jahren. Die Polizei hat bereits 263 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl in diesem Jahr registriert. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es 232. Zudem liegt eine hohe Zahl an zusätzlichen Meldungen von Straftaten bereits vor, ist aber noch nicht in die Statistik eingegangen.

Zahlenmäßig das Hauptziel der Übergriffe sind die Wahlplakate. Sie werden beschädigt, völlig zerstört oder gleich geklaut. Aber auch die Fälle von Bedrohungen oder Beleidigungen von Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern nehmen zu.

Es wird mit deutlich härteren Bandagen gekämpft, sagt Torsten Herbst, Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Brandenburg. Beleidigungen und Bedrohungen, so Herbst weiter, seien ein Zeichen für die Verrohung des Wahlkampfes. Die Grenze zur Illegalität wird zusehends überschritten im Kampf um Wählerstimmen.

Borkwalde, Brandenburg, In einem Gebuesch befindet sich ein Wahlplakat der AfD. (Quelle: dpa/S. Steinache)
Bild: dpa/S. Steinach

Grüne, AfD und FDP klagen besonders über Übergriffe

Eine Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel im August liegt der Landesvorsitzenden der Grünen Alexandra Pichl noch heute im Magen. Rund 100 Demonstranten aus der Querdenker-Szene hätten sich unter die Gäste gemischt, sagt sie, und die Veranstaltung massiv gestört. Der ebenfalls anwesende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, habe nach der Kundgebung nur unter Polizeischutz die Stadt sicher verlassen können. So massiv seien die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche der Querdenkerdemonstranten gewesen.

Aggressiver, schärfer und herabwürdigender, klagt Pichl, seien die Angriffe zumindest von manchen politischen Gegner geworden. Die Grünen seien eine Partei, die für große Veränderungen werbe, versucht sie die Übergriffe zu erklären. Da werde man schnell zum Feindbild für die Gegner.

Auch die AfD klagt über deutlich mehr Plakatzerstörungen als in den vergangenen Wahlkämpfen. Auch massive körperliche Bedrohungen und sogar Angriffe habe es gegeben, sagt der Sprecher der Brandenburger AfD, Detlev Frye. In vielen Fällen aber habe man die Täter ausfindig machen und anzeigen können.

Eine harte Gangart im Wahlkampf, so die Brandenburger FDP-Spitzenkandidatin Linda Teuteberg, gebe es in ihrem Wahlkreis, zu dem Potsdam gehört, leider schon lange. Botschaften auf Wahlplakaten würden verfälscht oder die Plakate zerstört. Vereinzelt würden auch Wahlveranstaltungen gezielt gestört. Das alles sei schlecht für die Demokratie, klagt Teuteberg. Diese lebe davon, dass man andere reden lasse und nicht versuche, sie zu verbannen.

Weniger betroffen sehen sich SPD, CDU und Die Linke

Andere Parteien sind von einer Zunahme von Übergriffen hingegen eher verschont geblieben oder sie haben ein dickeres Fell. So kann auch die SPD von Plakatzerstörungen ein Lied singen. Das aber, so Landesgeschäftsführer Daniel Rigot, geschehe auf dem Niveau von früheren Wahlen.

So sieht es auch die Union. Das Niveau an Übergriffen allerdings sei sehr hoch, sagt Generalsekretär Gordon Hoffmann. Deutlich rauer geworden sei es vor allem im Internet. Das Maß an Hass und Häme sei hier enorm.

Einen rauen Wahlkampf nach bekannter Art bestätigt auch der Landesgeschäftsführer der Linken, Stefan Wollenberg. In der Summe seien die Übergriffe nicht mehr geworden als sonst, stellt er fest. Doch zur Wahrheit gehöre auch, dass eben mal in ganzen Ortschaften über Nacht Plakate der Linken verschwänden und die von politischen Gegnern der ganz anderen Seite aufgehängt würden.

Wahlplakat mit der Aufschrift: "Freiheit. Zu sein, was man ist. (Quelle: rbb/Hewel)

Ein freiheitsliebender Flamingo wird besonders oft geklaut

Die Polizei und die Ermittlungsbehörden würden den zunehmenden Straftaten im Wahlkampf nicht tatenlos zusehen, versucht Torsten Herbst vom Polizeipräsidium zu beruhigen. Schon jetzt liege die Aufklärungsquote für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 bei mehr als 45 Prozent, sagt er. Und das, obwohl viele Ermittlungsverfahren noch liefen.

2017 lag die Aufklärungsquote bei knapp 50 Prozent. Die werde man dieses Jahr, so Herbst selbstsicher, deutlich überbieten. Und weiter kündigt er an, "jeder zweite Straftäter kommt nicht ungeschoren davon".

Relativ gut durch den Wahlkampf kommen unterdessen die Freien Wähler. Nicht schlimmer als sonst sei die Lage für sie, so der Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Einen Fall von massivem Plakatdiebstahl habe es zwar in Berlin gegeben, den aber führt Vida nicht auf Übergriffe von politischen Gegnern zurück.

Im Gegenteil: Es seien hier nur Plakate mit einem speziellen Motiv geklaut worden: das Flamingo-Plakat, sagt Vida. Unter einem orangefarbenen Flamingo, der unter vielen anderen Vögeln steht, ist die Schrift zu lesen "Freiheit. Zu sein, was man ist". Dieses Plakat und dieser Slogan, so vermutet Vida stolz, habe offenbar gerade in der Bundeshauptstadt besonders viel Zuspruch gefunden. Solche Übergriffe nimmt man dann offenbar gerne hin.

Beitrag von Andreas Hewel

50 Kommentare

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  1. 50.

    Gott sei dank lernt mein Jüngster noch was über Goethe und Schiller etc. Das Elternhaus spielt da eine entscheidende Rolle. Auch die Gymnasien sind vielfach noch kulturgeschichtlich an diese gebunden. Dichter und Denker und das jüdische Leben war in Deutschland hoch kultiviert.!

  2. 49.

    Zur Ihrer Info, die Phisophie war für mich ein Pflichtfach, und die Literatur selbverstänlich auch.

    Das mit der Zestörungswut sollten Sie "stecken" lassen, ist völlig daneben.

  3. 48.

    Dagmar, Sie haben da ein Defizit im Verstehen dessen, was damit ausgedrückt werden soll. Von Philosphie und Literatur haben Sie auch keine Ahnung. Niemand bestreitet die Verbrechen der Nazi-Zeit und die Historizität dieser Phrase von "Dichtern und Denkern", die im übrigen - sogar wiki scheint Sie zu überfordern - nicht allein Deutsche für sich erdacht haben. Lassen wir das, hat auch mit dem Thema nix mehr zu tun ... obwohl, Bildung tut Not, auch um dumpfe Zerstörungswut einzudämmen.

  4. 47.

    Bildung durch Wikipedia zum Thema Denker und Dichter, das in 19. jahrhundert von deutschen Nationalisten aufkam.
    Heute sind wir in 21.Jahrhundert, und das 20.Jahrhundert sollte man auch nicht vergessen.

  5. 46.

    Na, wenn Sie das sagen, muss es wohl stimmen .... Bildung kann helfen!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dichter_und_Denker

  6. 45.
    Antwort auf [Ule] vom 13.09.2021 um 18:03

    Weil sie der allgemeinen Belustigung dienen...?

  7. 43.
    Antwort auf [Ule] vom 13.09.2021 um 18:03

    Zumindest machen Sie klar, woher Ihr Wind weht.

  8. 42.

    Es gibt kein Land der Dichter und Denker. In allen Nationen gab oder gibt es Dichter, Denker und (Kriegs) - Verbrecher.innen. In Deutschland waren aber die beiden Erstgenannten nicht selten gezwungen das Land zu verlassen.
    Albert Einstein hätte, wäre er in Deutschland geblieben, das 1000 järige Reich nicht überlebt. Da ist Biermann noch klimplich davongekommen.

  9. 41.

    Dufte!!! Wahlplakate sind sowatt von 20.Jahrhundert... Umweltverschmutzung hoch zehn und keinen interessieren die scheinheiligen Slogans unter den rausgeputzten Politikern. Sollte wirklich verboten werden!!!

  10. 40.

    Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten, denn ich habe ein Recht darauf, dass ich jedem meine Meinung sagen darf, ganz gleich was andere darüber denken!

  11. 39.

    Wer Wandlitz kennt kann Vergleiche ziehen. Für mich wäre es die höchste Ehre in den Bundestag gewählt zu werden. Ein so hohes Entgeld mit der Begründung der Unbestechlichkeit würde ich nicht beanspruchen wollen. Wer da bestechlich ist hat zu "fliegen"- sofort.

  12. 38.

    Sie stellen etwas voran was ich so nicht geschrieben habe. Für die derzeitigen Schulnoten bin ich z.B. nicht verantwortlich. Will aber sagen, dass ich es für ein Vergehen halte, dass da nicht das mögliche Potential ausgeschöpft wurde und wird. Bildung heißt Zukunftssicherung; ich wüßte was man da mehr tun muss. Ja, wir haben der Welt nicht nur diese schlimmsten 12 Jahre vorzuweisen. Ich muss ihnen jetzt nicht auch Namen von Personen nennen um die die ganze Welt weiss.

  13. 37.

    Und wenn es NIEMALS funktioniert hätte:
    Keinem Demokraten würde es jemals einfallen, jemandem den Mund zu verbieten.

  14. 36.

    Von mir aus, glauben Sie weiter, dass die Deutschen das Volk der Dichter und Denker sind.

  15. 35.

    So wie in China ? Nene; wir Bürger ind nur nicht mit allen Dingen einverstanden aber die große Linie stimmt. Sehen sie mal; nur so als Beispiel: Alle wissen, dass wir unsere Natur und Umwelt so nicht weiter zerstören dürfen. Aber keine einzige Partei ist willens die Dinge so umfassend zu benennen wie es erforderlich wäre. Ziele müssen real sein und belegt werden; mit bla-bla findet sich keiner mehr ab.

  16. 34.

    Auweia...wer bitte nimmt denn wahlplakate für voll?!
    Als wenn die entscheidungsfindung just vom wahlplakat abhängen würde...lach;)
    Wenn es nach mir ginge würde dieser schmutz erst garnicht aufgehängt...

  17. 33.

    Es hat sich aber oft genug gezeigt, dass dies mit der Kommentarfunktion deutlich nicht funktioniert.

  18. 32.

    Dem möchte ich mich anschließen. Die Abschaffung der Kommentarfunktion könnte ein wichtiger Schritt in Richtung gesellschaftlicher Befriedung sein.

  19. 31.

    Bin da gar nicht ihrer Meinung. Seriös sollte es schon zugehen und es sollte rote Linien geben. Es ist oft nicht immer leicht - gerade in politischen Fragen. Man kann aber auch positiv provozieren. Ich selbst gehöre zu den Bürgern, die die politische Landschaft lieber nicht so zersplittert sehen würden.

  20. 30.
    Antwort auf [Fronzek] vom 13.09.2021 um 07:45

    Ich will mich für meinen dummen und beleidigenden Beitrag entschuldigen. Auch ich verfalle sehr schnell und zu leicht dem gängigen rauen, aggressiven und hasserfüllten Zeitgeist.

  21. 29.

    Es ging um die Aussage von "Dagmar" Deutschland sei "nie" das Land der "Dichter und Denker" gewesen mit Referenz auf die Nazi-Zeit, der Zeit der Richter und Henker. Dieses "nie" ist faktisch falsch und semantisch macht es auch keinen Sinn.

  22. 27.

    Ihr letztes Zitat trifft den Nagel wohl auf den Kopf. Die crème de la crème der Politprofis aus dem Westen macht sich im inzwischen schicken Disneyland-Potsdam breit und sorgt damit für Unmut unter vielen Alteingesessenen, die sich immer kleiner fühlen .... Als Westbulette kann ich von Ressentiments ein Lied davon singen, ohne reich zu sein. Die soziale Schere in Brandenburg steht auf Anschlag.

  23. 26.

    Danke.
    Und ich stimme Ihnen zu.
    Ist es wirklich so undenkbar, dass Menschen ihre Meinungen so ausdrücken (bzw. so streiten), wie sie selbst es wollen?
    Muss es wirklich sein, dass man jedes Gespräch, jeden Streit entweder verhindert oder mit Regeln kanalisiert?
    Natürlich sind Dinge wie Beleidigungen, Verleumdungen und Aufrufe zu strafbaren Handlungen verboten.
    Aber ist ein "Ihr dürft euch nicht ausdrücken, wie es mir nicht gefällt" nicht beunruhigend nahe an einem "Ihr dürft nicht ausdrücken, WAS mir nicht gefällt" angesiedelt?

  24. 25.

    Gut geschrieben ,genauso sollte es sein , und wem es nicht passt der muss ja nicht reinlesen .

  25. 24.

    Was das Letztgenannte betrifft:
    Ich auch nicht.
    Aber weniger deshalb, weil sich Menschen streiten (das war nie anders), sondern vielmehr deshalb, weil es meiner Meinung nach sehr aus der Mode gekommen ist, sich mit gänzlich anderen Sichtweisen auseinanderzusetzen.
    Wer Werbeplakate illegal abreisst, hat keine Argumente.
    Der Himmel schütze uns vor solchen "Demokraten".
    Und wir sollten wirklich nicht anfangen, Ländern deren Vergangenheit vorzuwerfen.
    Das führt zu nichts.

  26. 23.

    Was hat Wahlkampf mit Zerstörung von albernen Wahlplakaten ohne Inhalt zu tun?
    Störungen von Veranstaltungen lassen sich durch Ordnungskräfte recht leicht verhindern, daß Hausrecht erlaubt tiefgreifende Maßnahmen. Da greift der Begriff Wahlkampf wirklich mal.
    Wer ihr Ironie findet darf sie behalten.

  27. 22.

    Die deutsche Geschichte ist schon ein wenig länger als diese zwölf Jahre. Den Schädel haben sich die Deutschen in den Jahren davor allerdings auch oft genug eingeschlagen!
    Nichts desto trotz gab es auch immer Dichter und Denker. Beides gehört zu diesem Land.
    Es ist ein Spiegel der Gesellschaft der sich jetzt zeigt. Alle tun so als wären sie zivilisiert, aber wenn man nur ein wenig genauer hinsieht erschrickt man. Meckern, drängeln, anderen über den Mund fahren und dem Nächsten nicht das schwarze unter den Nägeln gönnen. Fehler machen nur die anderen und wenn man mal etwas falsch macht, hat man nicht die Größe dazu zu stehen. Respekt dem anderen gegenüber zeigen, warum?
    So ist es im Kleinen wie im Großen, auch in der Politik.
    Ich wundere mich nicht mehr über den Umgang mit Wahlplakaten.

  28. 21.
    Antwort auf [Fronzek] vom 13.09.2021 um 07:45

    Fronzek:
    "... Die versammelten Linksproleten ... staatsnahe Foren ..."

    Diese sinnfreien Polemiken mangels sachlicher Argumente sind auch Teil des Problems und nicht deren Lösung!

  29. 20.

    Es geht um MEINUNGSAUSTAUSCH.
    Das Kennenlernen anderer Ansichten, das Auseinandersetzen mit anderen Standpunkten, das Üben von Toleranz und vielleicht sogar AKZEPtanz, die Erkenntnis, dass nicht jeder Andersdenkende ein schlimmer Finger ist, sondern ein Mensch, der sich seine Gedanken macht, die Überzeugung, dass mehr als EINE Meinung richtig sein kann, das Aushalten von Gegenargumenten, das Festigen von eigenen Glaubenssätzen (weil sie gegen diese Gegenargumente verteidigt werden können), das Über-den-Tellerrand-hinausschauen, machen einen Diskurs aus.
    Und der ist eine wertvolle Errungenschaft.
    Oder zumindest SOLLTE er es sein.
    Unter Demokraten.

  30. 19.

    Die Kommentarfunktionen auf Web-Seiten sollten generell abgeschafft werden, ich kann wirklich nicht mehr einen tieferen Sinn für deren Existenzberechtigung, erkennen, außer, dass hier Leute ein Ventil haben, um ihren Frust loszuwerden und so Psychopharmaka einsparen. Es geht nicht mehr um sachliche Debatten, sondern um Herabwürdigung und Beleidigung. Das es Deppen in unserer Gesellschaft gibt, sehe ich auch so jeden Tag auf der Straße.

  31. 18.

    Die Kommentarspalte liest sich wie ein Brief der alten Generation, die sich darüber aufregt, dass heute alles so schrecklich ist und früher gab es das gar nicht. He, das liegt daran, dass der überwiegende Teil von euch eben alt ist und gar nicht darüber nachdenkt, dass das Verhalten in der Gesellschaft auch ihr eigenes Verhalten spiegelt. Wäre einen Gedanken wert. Soziale Spaltung fängt im Kopf an, wählen wir also sozial, für eine friedliche und gemeinsame Zukunft.

  32. 17.

    Vielleicht gibt es noch zu viele Menschen denen bewußt ist, daß in diesen 12 Jahren Millionen von Menschen wegen und durch die Nazis ermordet wurden.
    Da hilft dieses hilflose Geschwurbel von der grandiosen deutschen Geschichte relativ wenig.

  33. 16.

    Da haben Sie wahrlich recht. Keine andere Nation verhält sich so. Und es sind schon so viele schreckliche Dinge auf der Welt passiert.

  34. 15.

    Ich habe lediglich Bezug genomme auf die Aussage " Deutschland das Land der Dichter und Denker"!

  35. 14.

    Wie sind Sie mit DEM Nick hier durchgekommen?

    Und da Hunger in Deutschland vermeidbar ist, hätte ich stattdessen "KRANKE Kinder" gesagt.
    Insgesamt bin ich eh der Meinung, dass notleidende Menschen im Wahlkampf viel zu wenig Erwähnung finden.
    Klar: Angenehmes macht sich besser auf Plakaten.
    Aber "Nichtmal JETZT denkt Ihr an uns!" wäre ein Vorwurf, wie er bitterer nicht sein könnte.

  36. 13.

    Goethe, Schiller, Heine, Hölderlin, Fontane, Rilke....und und und. Wohl nicht so Ihr Interesse?
    Bitte keine falschen und sinnfreien Statements. Das tut weh.

  37. 12.

    Geschichte ist nicht so Ihr Ding, oder? Und die jetzige Zeit mit dem Beginn der Nazizeit zu vergleichen ist mehr als absurd.

  38. 11.

    Ohne diese Sachbeschädigung rechtfertigen zu wollen, sollten die Parteien eventuell die Ursache in ihrem Verhalten und der Kommunikation mit den Bürgern suchen, so mal als Ansatz.

  39. 10.

    Für den scheiss Wahlkampf das Geld liebe an arme Rentner und hungrige Kinder ausgeben..!

  40. 9.

    "Noch nie" wegen der "Nazi-Zeit"?

    Dass Deutschlands Geschichte einen etwas längeren Zeitraum umfasst, hat Ihnen im Geschichtsunterricht niemand erklärt?

    Deutschland hat unzählige kluge Köpfe hervorgebracht, welche die Welt durch ihre Erfindungen und Entdeckungen (wie den Knopf, die Buchdruckerpresse, das Raketentriebwerk, das Auto und den Computer) ein großes Stück vorangebracht haben.
    Goethe, Schiller, Bach, Beethoven, Einstein, Dürer, Hegel, Fahrenheit, Kepler, Luther, Fontane, Koch (um nur mal ein PAAR Beispiele zu nennen)... alles Namen, die Ihnen nichts sagen?

  41. 8.

    Schon traurig , dass so viele Menschen die deutsche Geschichte auf die unsäglichen 12 Jahre Naziterror reduzieren.

  42. 7.
    Antwort auf [Fronzek] vom 13.09.2021 um 07:45

    Und da haben wir sie wieder: Hass und Hetze im Netz.

  43. 6.

    Ja so ist es leider ! Intoleranz heißt das große Schlagwort der heutigen Zeit ! Früher wurde andere Meinungen respektiert und auch mal akzeptiert. Heute wird man ganz schnell in irgendeine politisch rechte oder linke Ecke gestellt, Shitstürme von Leuten, die meinen, sie haben die Deutungshoheit und immer recht, brachen über einen herein, Medien der entsprechenden Colour machen mit. Und die , die sich am meisten aufregen sind selber nicht ganz unschuldig, wenn man an die Grünen-Kandidatin aus MeckPomm denkt, die selbst CDU Plakate verschandelt hat. So viel zum Thema Toleranz und Meinungsvielfalt von einigen Mitgliedern sogenannter demokratischer Parteien.

  44. 5.

    Deutschland war noch nie das Land der Dichter und Denker, siehe die Nazi Zeit.

    Auch diese Zeit fing damals ähnlich an, natürlich unter den Deckmantel der Demokratie. Es wäre an der Zeit dies zu erkennen, das dürfte wohl eine abschreckende Wirkung haben.
    .

  45. 4.

    Erstmal haben Sie leider Recht. Es fehlen noch die vielen wohlstandsverwahrlosten Egoisten, die nur sich und ihren Vorteil sehen. Nichts sonst. Einfach nur traurig.

  46. 3.

    Es ist erschreckend, wie die geistige Verwahrlosung in der Bevölkerung zunimmt. Hass, Häme und Zerstörung sind nie ein Mittel der Demokratie. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden? Das Land der Hassenden und Neider.

  47. 2.

    Wie dumm sind manche Menschen.
    Was soll diede rohe Gewalt denn ändern?

  48. 1.

    Ist es ein Vorurteil, wenn man hinter der Mehrzahl solcher Angriffe sog. Snowflakes vermutet?
    Also junge Menschen, die nie gelernt haben, mit anderen Meinungen umzugehen und jeden Menschen mit anderen Ansichten für einen Schurken halten?
    Falls ja, dann habe ich es.

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