Nicht von Pannen betroffen - Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Berlin steht fest
Das Zweitstimmenergebnis Berlins bei der Bundestagswahl steht jetzt offiziell fest. Es gibt kaum Abweichungen vom vorläufigen Ergebnis. Die Wahl-Pannen in der Hauptstadt schlagen sich laut scheidender Landeswahlleiterin nicht nieder.
Der Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Berlin offiziell festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis gab es nur geringfügige Änderungen von mehreren hundert Stimmen, die das Ergebnis aber nicht maßgeblich verändern.
"Super-Wahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden"
So wurden etwa für die Grünen 365 Stimmen mehr gezählt als beim vorläufigen Ergebnis, bei der FDP 294, bei der SPD 244, bei der CDU 171, bei den Linken 166 und bei der AfD 109. Die Sozialdemokraten bleiben damit Sieger bei den Zweitstimmen, mit 23,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 22,4 Prozent. Die CDU bleibt dahinter mit 15,9 Prozent, gefolgt von Die Linke mit 11,4 Prozent, FDP mit 9,1 Prozent und AfD mit 8,1 Prozent.
Die scheidende Landeswahlleiterin Petra Michaelis räumte in der Sitzung des Landeswahlausschusses erneut ein, dass es in insgesamt 94 Wahllokalen zu Pannen und Fehlern gekommen ist. "Das Ergebnis der Bundestagswahl ist dadurch aber nicht betroffen", so Michaelis. Verantwortlich für die Pannen seien neben organisatorischen Problemen auch die Vielzahl von Wahlen am selben Tag sowie die parallele Durchführung des Berlin Marathons gewesen. "Ein Super-Wahltag kann in Berlin nicht gestemmt werden," sagte Michaelis dem rbb.
Über Unregelmäßigkeiten entscheidet der Bundestag
So seien bei der verantwortlichen Druckerei Kisten mit Stimmzettel falsch beschriftet ausgeliefert worden. Trotz frühzeitiger Hinweise seitens der Landeswahlleitung seien vereinzelt falsche Stimmzettel am Wahltag herausgegeben worden, so Michaelis. Zudem seien in mehreren Wahllokalen Stimmzettel ausgegangen, die Verantwortung dafür tragen laut Michaels die Bezirkswahlleitungen: Diese hätten sich bei der Schätzung des Bedarfs verkalkuliert. Am Wahltag selbst habe dann zum Teil der Marathon den Nachschub an Stimmzetteln behindert. So habe die Wartezeit in über einem Dutzend Wahllokalen bis zu zwei Stunden gedauert. Wie viele Wählerinnen und Wähler deswegen nicht wählen konnten, wisse man aber nicht, so die Landeswahlleiterin.
Dennoch sei es unangemessen, so Michaelis, die gesamte Wahl als "Chaos-Wahl" infrage zu stellen, in den meisten Wahllokalen hätten die Abläufe gut funktioniert. So gebe es zum Beispiel auch keine Hinweise darauf, dass sich EU-Ausländer und 16- bis 17-jährige Wähler unberechtigterweise an der Bundestagswahl in Berlin beteiligt hätten. Über den Umgang mit Unregelmäßigkeiten entscheide bei der Bundestagwahl abschließend aber nicht der Landeswahlausschuss, sondern der Bundestag.
Sendung: rbb24, 11.10.2021, 13 Uhr
