Lockerungen bis 20. März - Giffey und Woidke fordern Handlungsspielraum für Corona-Regeln
Die Corona-Maßnahmen sollen gelockert werden und nach dem 20. März weitestgehend entfallen. Franziska Giffey und Dietmar Woidke fordern auch nach Ende März Möglichkeiten, um auf Landesebene einzelne Maßnahmen durchzusetzen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) wollen weiterhin Machtbefugnisse auf Landesebene, um über Umsetzung der Corona-Maßnahmen zu entscheiden. "Da brauchen die Länder auch noch künftig Möglichkeiten. Es gibt keinen Dissens über das Ob, sondern über das Wie und den Umfang", sagte Giffey im rbb am Donnerstagmorgen.
Vor allem sei ihr wichtig, dass Länder individuelle Basisschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Testregeln und Nachweispflicht bestimmen könnten und zwar über den 20. März hinaus. "Wichtig ist, und das ist gestern sehr intensiv diskutiert worden, was passiert nach dem 20. März? Weil wir ja nicht per Datum sagen können, dann ist alles wieder ganz normal", so die SPD-Politikerin bei Radioeins.
Giffey: Thema Impfpflicht weiter vorantreiben
Auch Woidke plädiert dafür, dass auch nach dem 20. März tiefgreifende Corona-Schutzmaßnahmen möglich bleiben. Der SPD-Politiker sagte im Inforadio vom rbb am Donnerstag, die Länder müssten schnell reagieren können, wenn es wieder zu Corona-Ausbrüchen kommt oder eine neue Variante auftaucht. Man erwarte, dass der Bund die Bedenken ernst nimmt.
Giffey betonte zudem, das Thema Impfpflicht weiterhin intensiv verfolgen zu wollen. Bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch sei besprochen worden, dass eine Impfpflicht zum Oktober in Kraft treten könnte, sagte Giffey. "Das bedeutet, dass wir vorbereitet in den Herbst und Winter gehen, damit wir nicht noch einmal so eine Rückwärtsbewegung haben." Das werde von allen 16 Landeschefs und auch dem Bundeskanzler für erforderlich gehalten, betonte Giffey.
Lockerungen in drei Stufen
Die Corona-Maßnahmen sollen stufenweise gelockert werden, darauf haben sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder und der Bund geeinigt.
Zunächst sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen - und die 2G-Regel soll bundesweit gestrichen werden. Ab Freitag entfällt in Berlin die 2G-Regel im Einzelhandel, in Brandenburg wird in diesem Bereich bereits seit einer Woche auf 2G verzichtet. Stattdessen gilt in beiden Bundesländern im Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht.
Stadien dürfen maximal zu drei Vierteln gefüllt werden, höchstens aber mit 25.000 Menschen. Drinnen dürfen es 60 Prozent Auslastung aber maximal 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sein, heißt es in dem Beschlusspapier. Der Zugang ist zunächst weiterhin auf Genesene und Geimpfte beschränkt.
Ab dem 4. März soll in Hotels und Gastronomie die 3G-Regel in Kraft treten, also haben auch Ungeimpfte mit Testnachweis wieder Zutritt. In Bars und Clubs zunächst die 2Gplus-Regelung. Ab dem 20. März soll schließlich ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen.
Sendung: Radioeins, 17.02.2022, 8:18 Uhr
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