Brandenburg-Wahl - SPD bietet CDU und BSW Sondierungsgespräche an

Mo 23.09.24 | 21:11 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg am 23.09.2024. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 23.09.2024 | Christoph Hölscher | Studiogast: Dietmar Woidke | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach ihrem Wahlsieg in Brandenburg lädt die SPD nun BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Doch die dürften schwierig werden: Die CDU liebäugelt mit der Oppositionsrolle, das BSW stellt bereits konkrete Bedingungen.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Woidke sagte am Montagabend in rbb24 Brandenburg aktuell, seines Wissens nach würden sich beide Parteien an Gesprächen beteiligen. Nach Angaben des Generalsekretärs der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, könnte ein erstes Gespräch Ende dieser Woche stattfinden. Ein Termin stand demnach zunächst nicht fest.

SPD könnte mit BSW oder CDU und BSW koalieren

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.

Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Alternativ denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre.

CDU sieht sich eher in der Opposition - BSW spricht schon von Vertragsinhalten

Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann machte am Tag nach der Wahl allerdings bereits deutlich, dass sie ihre künftige Rolle eher in der Opposition sieht. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte am Montagabend im rbb Fernsehen, die Partei werde mit der SPD sprechen. Ob es auch Gespräche mit der CDU geben werde, könne er noch nicht sagen, so Crumbach in rbb spezial - Ihre Wahl.

Landesgeschäftsführer Stefan Roth erklärte bereits, das BSW habe "rote Linien": Im Koalitionsvertrag müsse sich die Ablehnung des Aufrüstungskurses und der Waffenlieferungen an die Ukraine widerspiegeln. Crumbach ergänzte, fast alle BSW-Wählerinnen und -Wähler würden sich das wünschen, für die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg sei dies ein wichtiges Thema: "Ich halte es für nachgerade undemokratisch, dem keine entsprechende Stimme zu geben."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.09.2024, 19:30 Uhr

Woidke: Wer so viele Stimmen bekommt wie BSW, trägt Verantwortung

Woidke hingegen betonte im rbb, dass im Koalitionsvertrag nicht festgelegt werden könne, was in Brandenburg nicht zu entscheiden sei. "Wir haben nicht das Verteidigungsministerium in Brandenburg und wir haben nicht das Außenministerium." Crumbach sagte dazu: "Dass wir das in Brandenburg nicht entscheiden, ist gar nicht die Frage. Aber es muss schon ein deutliches Signal sein."

Es gehe darum, das Leben der Menschen in Brandenburg zu verbessern, so Woidke weiter. "Und da gibt es viel zu tun, nämlich unsere Wirtschaft weiter voranzubringen, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, für höhere Nettoeinkommen zu sorgen, die Infrastruktur zu verbessern, die Bildung zu verbessern – das sind alles landespolitische Themen und noch vieles, vieles mehr." Wer so viele Stimmen bekomme wie das BSW, trage auch Verantwortung. Dann müsse man sich um die Dinge kümmern, "die man hier konkret verbessern kann".

Ähnlich äußerte sich Crumbach: "Politik ist keine Frage von 'Wünsch dir was'", sagte er. "Wenn man dann ein Wählervotum bekommt, dann muss man damit umgehen. Für uns hat das Interesse Brandenburgs immer im Vordergrund gestanden, es wird weiter im Vordergrund stehen", so Crumbach. Es gebe Schnittmengen mit der SPD, aber es gebe auch Bereiche, da werde es schwer, Gemeinsamkeiten zu finden.

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67 Kommentare

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  1. 67.

    Die beiden Parteien, auf die ich mich bezog, waren BSW und AfD.

  2. 66.

    Ich denke, es kann auch ganz anders kommen. Beide Parteien profitieren bisher stark von zwei Themen: Ukrainekrieg und Flüchtlinge. Mal schauen was passiert, wenn der Ukrainekrieg vorbei ist und das wird irgendwann so sein. Dann gehen wichtige Kritikpunkte für beide Parteien verloren. Flüchtlingsströme aus der Ukraine wird es dann kaum noch geben, sondern wahrscheinlich wieder verstärkt in die andere Richtung zurück. Und dann bin ich gespannt darauf, was passieren wird.

  3. 65.

    Und ich denke die AfD wird noch ganz andere Wahlergebnisse erreichen. Das Ausschließen wird nicht mehr lange funktionieren.

  4. 64.

    Sorry, habe zu spät gemerkt, das sie jemanden nur darauf geantwortet haben. Also geht mein Kommentar an die Doreen.

  5. 63.

    Der öffentliche Wählerwille sieht aber anders aus, auch wenn viele die AfD gewählt haben. Die haben die Sprüche der AfD gewählt. Was davon nun echt ist oder nicht, wird die Zeit zeigen.

    Außerdem gehen sie ja wohl auch nicht mit jeden ins “Bett“, wenn die Person ihnen nicht zusagt.

  6. 61.

    Ja, genau. Dafür haben alle Parteien Wahlkampf geführt, um dann ohne Mehrheit zu regieren. Wird auch garantiert klappen mit dieser extremistischen Bagage.

  7. 60.

    "Warum wird der offensichtliche Wählerwille ,eine starke Regierung aus SpD und Afd wieder ignoriert?" -Denken Sie sich was realitätsnäheres aus >der Wählerwille drückt nur aus, welche Parteien ins Parlament kommen - sonst GARNIX.

  8. 59.

    Und?? Wenn die CDU ihre letzten Wähler auch noch verlieren will, kann sie gerne den Steigbügel für Woidke halten.
    Aber der richtige Weg wäre eine eine Regierungskoalition mit BSW oder Minderheitsregierung der SPD mit Duldung der CDU und BSW.
    Das sind die mathematischen Optionen die sich Woidke mit seinem Terminator-Wahlkampf selbst geschaffen hat. Also, frohes gelingen!

  9. 58.

    Unabhängig der Denkweisen ALLER Parteien, wäre die einzig vernünftige Verbindung die auch dauerhaft eine Zukunft hätte, SPD und BSW. Man muss sich “nur“ bei einem Punkt näherkommen. Und wenn man realistisch an die Sache Thema Ukraine geht, ist der Zug für die Ukraine abgefahren, egal wie es da endet. Die Ukraine bleibt so oder so auf der Strecke. Tut mir leid das zu sagen. Ist aber so.

    Also geht es nur noch darum, das es so wenig wie möglich Tote und Verletzte gibt. Und da können sich die Parteien ganz leicht einigen.

  10. 57.

    Weil SPD zusammen mit BSW zwar rechnerisch eine Mehrheit hat, aber in den meißten Themen zu weit auseinanderliegen. Besonders wenn es um Ukraine geht und die rote Linie wird Woidke nicht überschreiten, auch wenn es ein Thema auf Bundesebene ist und entschieden wird und gar nicht in Brandenburg. dann liber Minderheitsregierung, gute Politik machen und mit den "Umfallern" bei jeder Abstimmung rechnen. Es geht hier ja auch nur um 1 Sitz denn die SPD zusammen mit der CDU weniger hat für eine Mehrheit. Aber vlt. will die CDU ja gar nicht mehr, dann wird es ohne BSW nicht gehen.....

  11. 56.

    Warum sollte die CDU in einer dreier Koalition gehen, wenn SPD und BSW doch eine Mehtheit im Parlament hätte,
    Was gibt es da zu sondieren??

  12. 55.

    Meinen Sie Ihre Realität? Nein Danke. Und Verantwortung übernehmen wir alle jeden Tag.

  13. 53.

    Nun frage ich mich warum jeder von einer Minderheitsregierung mit Duldung durch das BSW redet. Die AFD hat ja angekündigt konstruktiven Beschlüssen für das Land Brandenburg nicht im Wege zu stehen. Insofern muss ja nicht auf Schnittmengen zwischen BSW und AFD achten. Es reicht ja jeweils eine Tolerierung.

  14. 52.

    2. Versuch
    Schwachsinn, übernehmen Sie endlich Eigenverantwortung und kommen Sie endlich in der Realität an!

  15. 51.

    Blödsinn, wir sind doch nicht bei wünsch dir was in Bullerbü.
    Woidke hat diesen Wahlkampf er oder nichts geführt. Jetzt muss er auch mit dem Wahlergebnis leben. Wo sind wir denn hier eigentlich?

  16. 50.

    Genau, meine Meinung! Versuch einer Minderheitskoalition! SPD + CDU, kann was werden, Parteiabfaller aus der Fraktion gibt es immer wieder!

  17. 49.

    Bitte mal genauer erklären, was an den Grünen egoistisch ist.
    Bei der AfD höre ich nur ich, ich, ich.

  18. 48.

    Die Grünen fordern lediglich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung gerecht werden. Hierfür wird aber die Akzeptanz unserer Bevölkerung benötigt. Und eben diese Verantwortung wird von der rechtsextremen AFD massiv untergraben durch Hetze und Fake-News. Es gibt doch zu so vielen gesellschaftspolitischen Themen kaum Falschnachrichten, die nicht reflexartig von diversen AFD-Funktionären weiterverbreitet werden. Eigentlich müssten die Menschen einsehen, dass es in umweltpolitischer Hinsicht bereits fünf nach zwölf ist, aber die AFD treibt die Spaltung der Bevölkerung bewusst voran.

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