Ab Sonntag - Bundesregierung beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer

Reisende gehen im Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) mit Koffern durch den Abflugsterminal (Bild: dpa/Jebns Kalaene)
Video: Abendschau | 30.07.2021 | Tobias Schmutzler | Studiogespräch mit Michael Müller | Bild: dpa/Jens Kalaene

Ab Sonntag müssen sich ungeimpfte Urlaubsrückkehrer auf Corona testen lassen, bevor sie nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung am Freitag beschlossen. Berlins Regierender Bürgermeister hält Kontrollen als Stichproben für möglich.

Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach Deutschland ab diesem Sonntag ist frei. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten.

Ab diesem Sonntag müssen damit alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle Flugpassagiere. Künftig gilt dies für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Außerdem soll es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken geben: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren.

Stichproben-Kontrollen wohl ab Sonntag

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, warnte in einem Interview mit Radioeins vom rbb am Freitagmorgen vor einem enormen logistischen Aufwand - vor allem personell. Bei über 3.800 Kilometern Landgrenze sei das eine große Herausforderung. "Ich rechne mit Stichproben-Kontrollen ab Sonntag", sagte er. Auch an den Bahnhöfen hinter der Grenze oder in Zügen, die die Grenze überqueren, sei mit Kontrollen zu rechnen. Ausweis und Reisepass in Zusammenhang mit dem Nachweis über Test, Impfung oder Genesung seien der Polizei vorzuzeigen - "damit wir sehen, dass auch beides auf denselben Namen ausgestellt ist".

Knapp 20 Prozent der Neuansteckungen aus dem Ausland

Auch der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass die Corona-Tests von Reiserückkehrern nicht flächendeckend überprüft werden können. Das erklärte er am Donnerstag im rbb. So sei es einfach, diejenigen zu kontrollieren, die mit dem Flugzeug zurück nach Berlin kommen, sagte Müller in der rbb-Abendschau.

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem am Donnerstagabend vorgelegten wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt - die Rede ist von mindestens 81 Prozent.

Müller bei Lanz mit falschen Aussagen zu Quarantäne-Regeln

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" [zdf.de] konfrontierte der Moderator den Regierenden Bürgermeister Müller am Donnerstagabend mit der Frage, ob Kinder, die am 8. August aus dem Urlaub zurückkommen, deren Unterricht aber am 9. August startet, in Quarantäne müssen. Bei der Antwort geriet Berlins Regierender ins Schlingern: "Bei den Virusvariantenländern bin ich unsicher, ob es für die gesamte Familie gilt. Bei den Hochinzidenzländern würden die Kinder ohne Quarantäne in die Schule gehen."

Dem widersprach ein weiterer Gast der Sendung, die Wissenschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung Christina Berndt: "Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, kann sich auch als Kind sofort freitesten, aber bei einem Hochrisikogebiet erst nach fünf Tagen. Es ist schon so, dass die Kinder in Quarantäne müssen." Es sei nicht so, dass man am 8. August aus dem Urlaub in Spanien oder einem anderen Hochinzidenzgebiet zurückkehren und sicher sein könne, am 9. August in die Schule gehen zu dürfen, so die Journalistin. Müller gestand seinen Fehler ein.

Quarantäne für Ungeimpfte bei Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten

Für Hochinzidenzgebiete sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen PCR-Testnachweis beendet werden kann. Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen. In diese Kategorie zählen laut RKI derzeit elf Staaten darunter Brasilien und Südafrika, aber keine europäischen Länder [rki.de].

In der rbb Abendschau betonte der Regierende zuvor, er sehe Berlin gut auf den Schulstart vorbereitet. So stünden inzwischen 11.000 Luftfilter zur Verfügung, also für jeden zweiten Klassenraum. Müller zeigte sich zudem auf offen für den Einsatz sogenannter Lolli-Corona-Tests an den Schulen und verwies auf einen Modellversuch dazu an 60 Schulen. Da sei Berlin auf der Höhe der Zeit, so der Regierende Bürgermeister. Unterrichtsstart nach den Sommerferien ist in Berlin am 9. August.

Sendung: Abendschau, 29.07.2021, 19.30 Uhr

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108 Kommentare

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  1. 108.

    Ich bin kein Impfmuffel - lasse mir sogar alle 8 Jahre die 4fach-Impfung verpassen (Tetanus (Wundstarrkrampf), Diphtherie, Kinderlähmung (Poliomyelitis) und Keuchhusten (Pertussis)) - aber ich lehne derzeit(!!) eine Impfung gegen Corona mit absolut neuartigen Wirkstoffen die nur eine Notfallzulassung (in Europa heisst dies: bedingte Zulassung) haben ab. Ich warte auf den echten Impstoff von Novavax - und auch da warte ich erstmal mindestens 3 Monate ab. Wenn die Daten sehr gut sind werde ich mich mit dem Präparat von Novavx impfen lassen - sonst gar nichts. Mich - und andere die genauso sind wie ich - als Impfmuffel zu bezeichnen empfinde ich als unverschämt.
    Die die Impfungen jedweder Art verweigern - trotzdem keine gesundheitlichen Aspekte dagegen sprechen - sind eine gesellschaftliche "Gefahr" aber nicht Leute wie ich die lieber auf altbewährte Impmethoden/-stoffe vertrauen.

  2. 107.

    In Deutschland gibt es so viele ländliche Gebiete, jenseits des touristischen Trubels, wer das sucht, der wird in Deutschland schnell fündig.

  3. 106.

    Eigentlich ist es unverständlich, dass trotz Pandemie, so viele Menschen unbedingt ihren Urlaub im Ausland verbringen wollen.
    Wer es macht, der muss mit Tests oder gar Quarantäne rechnen, dass sich die Lage in Touristengebieten schnell ändern kann, das ist doch längst bekannt. Selbstverständlich sollen die Urlauber für diese kosten aufkommen.

  4. 105.

    :Es geht der Regierung darum den Ungeimpften es so unbequem wie möglich zu machen."
    Falsch, völlig falsch,sorry. Während der Pandemie gab es ab Frühjahr immer mehr Einschränkungen um die Zahl der Infizierten und Erkrankten beherrschbar zu halten. Wir hatten damals keine Masken,keine Tests und keine Impfmöglichkeiten. Dann begann Mitte Dez.2020 die erste Impfaktion,geprägt von Terminchaos und Impfstoffmangel. Ziel war es, die Menschen zu impfen,damit sie nicht schwer erkranken und im nächsten Schritt nach und nach Einschrönkungen zurückzunehmen und Geimpften Freiheitsrechte ,als wieder mehr Bewegungsfreiheit zurückzugeben. Jetzt ist endlich genug Impfstoff da und nun stockt die Impfaktion und blockiert in Zeiten der Drltavariante weitere Lockerungen. Somit haben auch die Geimpften Nachteile,weil bei einer Quote von ca. 52% vollständig Geimpfter noch nicht mehr gelockert werden kann.
    So rum wird nämlich ein Schuh drauß. Das hat die Politik nicht zu verantworten.

  5. 104.

    Ja, es würde vielen Kommentatoren hier helfen, mal über die Landesgrenze zu sehen, zumal die Pandemie ein globales Problem ist. Ich habe meine Jahre in Englabd genossen, beruflich wie privat und möchte die Zeit nicht missen. Disziplinierter und toleranter sind meine Freunde von der Insel auch.
    Hier wird von allen nur gefordert, auf eigene Rechte gepocht und völlig vergessen,dass es auch Pflichten gibt. Oft muss ich an den Spruch von JFK denken. Sinngemäß: " Ehe ihr fragt,was euer Land für euch tut,überlegt,was ihr für euer Land tun könnt "
    Es ist wohl leider so. Deutschland ist das Land der Meckerer ( auf hohem Niveau)und Besserwisser. Da kann man nur versuchen gegenzusteuern.

  6. 103.

    Es geht der Regierung darum den Ungeimpften es so unbequem wie möglich zu machen. Wenn man für den Bürger gedacht hätte, dann hätte man an den Grenzübergängen, Binnenflughäfen und Binnenbahnhöfen bestimmt Testmöglichkeiten schaffen können. Man will aber einfach nicht, denn man will somit die Impfquote mit allen möglichen legalen Mitteln und Tricks nach oben treiben. Den Geimpften muss man Vorteile verschaffen, weil sie sich sonst fragen warum sie sich überhaupt impfen lassen haben und es gäbe wohl eine typisch deutsche Neiddiskussion. Genesene billigt man Vorteile mit Ablaufzeit zu. Infizierte Geimpfte und Genesene lässt man einfach unberücksichtigt. Interessant wird es, wenn die Impfungen über ein halbes Jahr her sind und man sich keine Drittimpfung machen lässt. Dann gilt man wohl wieder als Ungeimpfter oder Geimpfter light? Es sollen ja dann die Antikörpermenge wieder sehr gering sein. Lassen wir uns überraschen.

  7. 102.

    Wer sich nicht impfen lässt, lässt es (in Deutschland darf man sich freiwillig in den meisten Fällen in Gefahr begeben) https://www.helios-gesundheit.de/kliniken/breisach/unser-haus/aktuelles/gruende-fuer-eine-corona-impfung/

  8. 101.

    https://rehagmbh.de/informationen-zur-corona-schutz-impfung-in-leichter-sprache

  9. 100.

    "Wann gedenkt eigentlich das BunVerfG sich mal zu den Ausgehverboten zu äußern??"

    Sie vermuten ein falsches Prinzip: Kein Gericht überprüft von sich aus einen Sachverhalt, dazu bedarf es einer Klage mit genau aufgeführtem Klagewunsch. Und NUR der wird (so wie aufgeführt im Klageschreiben vorgefunden) verhandelt. Klagen Sie doch selbst - Ihre KLage würde eindeutig abgeschmettert, weil Ausgehverbote (außer bei Quarantänefällen >und dort sind Ausgehverbote als zwingender Gesundheitsschutz völlig legal) - also nochmal: Ausgehverbote gibt es zur Zeit nicht = Klage wirkungslos.

  10. 99.

    Der bedeutende Unterschied zwischen angelsächsischen Länder und Deutschland ist, dass dort intern zwar die Regierungen durchaus kritisiert werden, jedoch die Bevölkerung mehr zusammenhält und nach Außen eben ihre Regierungen verteidigen. Diese German Angst und die deutsche Art, sich über andere Länder moralisch zu erheben, ist dort nicht so verbreitet. Auch macht dort niemand sein Land dermaßen schlecht, wie es hier der Fall ist. Daher ist die Solidarität untereinander und das Verantwortungsbewusstsein ausgeprägt. In Deutschland wird grundsätzlich gejammert und anderen erklärt, wie sie sich zu verhalten haben. Die Briten haben zB das Reiseverbot klaglos geduldet.

  11. 97.

    "Die Prio ist aufgehoben, jeder kann sich überall unkompliziert impfen lassen - die Maßnahmen aber bleiben!"
    Welches Ausgehverbot?
    Viele Einschränkungen wurden schon aufgehoben.
    Ja und die Prio ist auch aufgehoben und jeder kann sich überall unkompliziert impfen lassen.
    Machen eben nur jetzt,obwohl endlich genug Impfstoff vorhanden ist einfach zu Wenige. GB hat über 70% Vollgeimpfte, da sind wir noch lange nicht. GB und Israel sind viel weiter als wir,haben zudem einen geringeren Altersdurchschnitt in der Bevölkerung,also mehr Jüngere. Wenn das Impftempo in der Bevölkerung trotz der Deltavariante drastisch abnahm, z.B. mit Ferienbeginn,weil mündigen Bürgern ggf. reisen wichtiger war/ ist, kann man dafür nicht nur die Politik verantwortlich machen.
    Bedeutet auch, dass schon Geimpfte deshalb weiterhin auf zusätzliche Lockerungen warten müssen.
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-corona-massnahmen-lockerung-ausgang-kontakt-erlaubt.html

  12. 96.

    Das Drama ist das dies ersten Geld kostet, was z.B. bei einer Familie mit 3 Kindern nicht gerade wenig ist. Und zweitens, da die Test dadurch nicht in Deutschland gemacht werden, man Pech haben kann gar nicht nach Hause zu kommen. Und noch mal für 10 bis 14 Tage sinnlos Geld dort für Unterkunft usw. ausgeben muss. Obwohl man ein zu Hause hat, was diese Kosten nicht verursacht.

  13. 95.

    Mein Kommentar war auf "Elsa" vom Freitag, 30.07.2021 | 23:17 Uhr bezogen.

  14. 94.

    Keine.

    So war auch immer die Aussage von Kanzleramtsminister Braun und Co.
    Sobald die Prio aufgehoben ist und jeder die Möglichkeit zur Impfung hat, werden die Maßnahmen für alle aufgehoben.
    Nun steht den Geimpften der Schreck in den Augen, weil sie sehen, dass das eben nicht passiert.
    Die Prio ist aufgehoben, jeder kann sich überall unkompliziert impfen lassen - die Maßnahmen aber bleiben!

    Diese werden mittlerweile präventiv im 4-Wochen-Rhytmus automatisch verlängert.
    Datum in Word angepasst, neu ausgedruckt, Unterschrift drunter, fertig.

    Und so wird das noch die nächsten 20 Jahre laufen.

    Wann gedenkt eigentlich das BunVerfG sich mal zu den Ausgehverboten zu äußern??

  15. 93.

    Glauben Sie allen Ernstes, daß Ihre Aussage bezüglich Ihres Wahlverhaltens irgendeinen Einfluß hervorruft? Und wenn Sie die sogenannte Hölle erlebt haben, wo ist denn jetzt Ihre Routine bezüglich ein paar Tests? Und, Sie, so als besorgte BürgerInn: Sie fahren während einer Pandemie in den Urlaub, mit der ganzen Familie? Ich wünsche Ihnen selbstverständlich nur das Beste.
    Aua...

  16. 92.

    "Auch wenn es immer heißt, dort sei alles viel lockerer, so heißt das nicht, es gibt keine Regeln. "
    Das habe ich ja auch nicht behauptet.
    Meine englischen Freunde tragen auch weiterhin Maske,wo sie es für wichtig halten,auch wenn die generelle Pflicht aufgehoben wurde. Boris setzt auf Eigenverantwortung.

  17. 91.

    Für das UK braucht man den digitalen Impfpass und muss sich vor Ort testen lassen. Auch wenn es immer heißt, dort sei alles viel lockerer, so heißt das nicht, es gibt keine Regeln. Aber die Briten gehen mit diesen lockerer um.

  18. 89.

    Sehr geehrte Frau Elsa,
    obwohl ich selber keine Familie habe, kann ich mich in ihre Situation und die von anderen Familien sehr gut hineinversetzen. Ldeider ist es den Politikern nicht bewusst wie die Familien in dieser Lage zum größten Teil alleingelassen wurden. Das alles, Homeschooling und Homeoffice alles unter einem Hut zu bekommen grenzt an ein Wunder. Ich stelle mir die Frage ob der bayerische MP genauso gehandelt hätte als seine Tochter aus Malta zurückgekommen ist. Außerdem bemerke ich daß es noch genügend Menschen gibt, die sich solch eine Situation wie von ihnen beschrieben nicht vorstellen können.
    Mit freundl. Grüßen und Ihnen und ihrer Familie ein schönes Wochenende

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