Neue Brandenburger Regierung - Vereidigung von Hanka Mittelstädt als Landwirtschaftsministerin ungewiss

Mo 09.12.24 | 19:27 Uhr
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Archivbild: Hanka Mittelstädt (SPD), aufgenommen während der Landtagssitzung. (Quelle: dpa/Stache)
Audio: rbb24 Antenne Brandenburg | 09.12.2024 | Köhne, Mario | Bild: dpa/Stache

Hanka Mittelstädt soll am Mittwoch zur neuen Landwirtschaftsministerin ernannt werden. Allerdings führt sie derzeit einen großen Landwirtschaftsbetrieb - und Mitglieder der Brandenburger Landesregierung dürfen kein Gewerbe ausüben.

Die für Mittwoch geplante Vereidigung der designierten Brandenburger Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) ist ungewiss. Hintergrund sind mögliche Interessenskonflikte, die sich aus ihrer bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der "Ucker-Ei GmbH" in der Gemeinde Nordwestuckermark ergeben. Zuerst hat die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.

Mittelstädt sagte gegenüber rbb|24, sie wolle sich "schnellstmöglich" aus der Leitung des Unternehmens zurückzuziehen. Sollte dies nicht bis Mittwoch gelingen, werde ihre Vereidigung als Ministerin zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Im brandenburgischen Ministergesetz ist geregelt, dass Mitglieder der Landesregierung kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen.

Bisher ist geplant, dass Mittelstädt nach der am Mittwoch vorgesehenen Wahl des Ministerpräsidenten zusammen mit den anderen Kabinettsmitgliedern ihren Eid ablegt. Sie soll auf den grünen Agrarminister Axel Vogel folgen.

Am Sonntag hatte Mittelstädt bereits ihr Amt als Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro niedergelegt. Der Verband teilte mit, sie sei auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben entbunden worden.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer hatten sich zuvor kritisch zur geplanten Besetzung des Agrarministeriums durch Hanka Mittelstädt geäußert. Das Klimabündnis Brandenburg kritisierte am Sonntag, die geplante Besetzung des Ministeriums zeige eine "enge Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen". Dies gefährde die Förderung nachhaltiger Landnutzung und die Berücksichtigung ökologischer Belange.

Nicht nur Mittelstädts derzeitiger Job als Geschäftsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebs sorgt für kritische Stimmen - auch rund um den Betrieb selbst gibt es Vorwürfe: Wie die "Bild-Zeitung" am Montag berichtete, geht der Umweltverband BUND gerichtlich gegen den bisherigen Ablauf bei Neubauplänen vor.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2024, 18:00 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Nein ] vom 09.12.2024 um 21:42

    Sie meinen also tatsächlich, ahnungslos zu sein qualifiziert jemanden zum Ministeramt?
    Da bin ich ganz anderer Meinung, denn wo das hinführt sehen wir ja gerade an der Bundespolitik. Dass man seinen bisherigen Job ruhen lässt solange man das Ministeramt ausübt, ist für mich selbstverständlich.

  2. 22.
    Antwort auf [Nein ] vom 09.12.2024 um 21:42

    Sie haben eine merkwürdige Auffassung von der Leitung eines landw. Betriebes. Es gibt keine „dummen Bauern“ mehr.

  3. 21.
    Antwort auf [Tim] vom 09.12.2024 um 18:31

    In dieser Logik dürfte jemand, der Hauseigentümer ist, auch nie Finanzminister werden, weil er dann für die Grundsteuer zuständig ist. Deshalb geht es auch nur darum, dass man nicht weisungsabhängig oder selber Geschätsführer in einem gewerblichen Unternehmen ist. Da auch Minister noch Teil der Gesellschaft sind, lässt sich das Private vom Dienstlichen sowieso nicht zu 100% trennen

  4. 20.

    Wie zu erwarten gibt es wieder viele kluge Mitmenschen die ganz genau wissen was sein darf. Viele haben oder hatten noch nie ein politisches Amt, schon gar kein Ehrenamt. Natürlich lässt es sich vom Rand besser meckern, als selbst etwas anzupacken. Das aber ist typisch für unsere Gesellschaft geworden, selbst nichts auf die Kette bekommen, aber die Arbeiten der Anderen immer wieder kritisieren.

  5. 19.

    Das ist eine gute Regel; denn sonst würde die Dame logischerweise in eigener Sache regieren müssen. Allerdings hätte ich gedacht, dass alle Kandidaten für ein Ministeramt sich schon vorher Gedanken darüber gemacht hätten, wie sie sich aus ihren Berufen zurückziehen. So wirkt das doch eher peinlich.

  6. 18.
    Antwort auf [Besserwisserin] vom 09.12.2024 um 21:43

    Vor lauter Polemik könnte man meinen, dass Sie richtig gute Rückschlüsse ziehen. Ach nein, halt, Sie ziehen ja gar keine Rückschlüsse, sondern sind einfach ur polemisch.
    Lesen Sie mal den Beitrag langsam und mit Bedacht neu durch. Dann werden Sie schon einsehen, worum es hier geht: eine Umweltministerin sollte nach Möglichkeit keinen großen Landwirtschaftsbetrieb führen. Sonst könnten eventuelle Gewissenskonflikte auftreten. Ach ja, es gibt übrigens Menschen,die von beschleunigten Verfahren zur Genehmigung neuer Legefabriken nichts halten. Grüße gehen raus nach Zehlendorf in OHV! ;) Ob Frau Mittelstädt da neutral bleibt?

  7. 17.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 09.12.2024 um 18:37

    Ich bin völlig Ihrer Meinung. Der gerade gescheiterte Gegenversuch sollte uns Warnung genug sei.

  8. 16.

    Echt? Und was ist mit den ganzen Vorstands- und Aufsichtsratssitzen, die an gewisse Ämter quasi gekoppelt sind?
    Amateure sind dann auch gleich besser?

  9. 15.

    Wenn ich Geschäftsführerin bin, bin ich erstmal Angestellte. Nur als (Mit-) Eigentümerin des Unternehmens wäre ich auch Gewerbetreibende.

    P.S.: Interessantes Konzept, zu fordern, dass Minister sich möglichst nicht mit ihrem Gebiet auskennen, dort schon gar keine praktischen Erfahrungen haben sollten, und am besten auch keinen Beruf (schon gar keinen erlernten).

  10. 14.
    Antwort auf [Horst Gregor] vom 09.12.2024 um 21:24

    Ganz im Gegenteil. Ein Mensch, der einen Betrieb leitet, hat doch keine Zeit für die Politik. Das Gesetz ist absolut sinnvoll!

    Die Kommentierung ihres abfälligen Kommentars zu kinderbuchautoren erspare ich mir.

    Ein Landwirtschaftsbetrieb, den man vermutlich geerbt hat, zu führen, ist auch keine große Befähigung.
    Wird hier vor allem in Brandenburg als Expertise gar nicht benötigt. Weil hier geht's ja um den Strukturwandel in einem moderne Region.

  11. 13.

    Die Person wirkt freundlich, dynamisch und sympathisch.
    Es sollte klar sein, dass ein bloßes Mehr nicht funktioniert.
    Deutschland braucht für seine Agrarprodukte Abnehmer. Die werden weniger. Auf der anderen Seite muss die Ernährung Deutschlands gesichert werden und hier bedarf es einer sehr guten Hand. Sollen die Bauern / Landwirte rumsauen wie sie wollen. Um genetisch manipulierte Saaten werden wir ohnehin nicht herumkommen.

  12. 12.

    Wenn man erfolgreiche Fachleute an den Spitzen der Ministerien haben möchte, sollte man mit solchen "Konflikten" leben können. Ansonsten drohen wieder Besetzungen mit Kinderbuchautoren.

  13. 11.
    Antwort auf [Matthias] vom 09.12.2024 um 19:36

    Antwort auf Tim und Matthias: Nun ich bin dafür, dass alles öffentlich gemacht wird. Entscheidungen und Einkünfte aus privatem Unternehmen und gleichzeitig: was denn so als Ministerpräsident so entschieden und gemacht wird. Kann jeder Bürger sehen und dann diskutieren und sich eine Meinung bilden.

  14. 10.

    Von der industriellen Tierhaltung zur Chefin für Umwelt- und Klimaschutz? (Ja, Brandenburg gehört zu den Ländern, die Umwelt- und Klimaschutz ausgerechnet dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet haben.)

    Deutlicher kann diese Koalition gar nicht zeigen, dass die Umwelt für sie nur ein Fußabtreter ist und der Klimaschutz bloß beim Profitmachen stört.

  15. 9.
    Antwort auf [Matzes] vom 09.12.2024 um 19:57

    „Wenn Politiker nach ihrer Tätigkeit als Minister, mit all ihrem Wissen, in die Wirtschaft wechseln, ist das offensichtlich in Ordnung.“

    Erstens: NACH ihrer Tätigkeit. Nicht parallel.
    Zweitens: Es ist offensichtlich nicht in Ordnung, oder warum wurden Sperrfristen eingeführt? Das „Drehtür-System“ der USA muss man ja nicht nachahmen.

  16. 8.

    Was soll denn nun diese Aufregung zu diesem Thema. Wenn Politiker nach ihrer Tätigkeit als Minister, mit all ihrem Wissen, in die Wirtschaft wechseln, ist das offensichtlich in Ordnung. Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen und froh sein, dass sich Menschen mit Fachwissen in die Politik wechseln. Wieviel der Kommentatoren haben je ein solches Amt begleitet um sich ein Urteil zu erlauben. Meckern ist aber ganz wichtig.

  17. 7.
    Antwort auf [Ulrich H.] vom 09.12.2024 um 19:18

    Erfahrung ist löblich aber grundsätzlich haben Minister dafür Angestellte und Expertengremien (oder wie auch immer man die Zuarbeiter nennt). Wenn nun ein Minister aber einen Posten besetzt der GENAU seinen eigenen Betrieb abdeckt ist da keine Neutralität mehr vorhanden. Da werden Gesetze so beschlossen wie es in den eigenen Betrieb passt und nicht neutral bewertet. Was ist jetzt wichtiger? Neutralität oder Eigennutz?

  18. 6.
    Antwort auf [Tim] vom 09.12.2024 um 18:31

    Richtig, statt ihr soll die Mutter Geschäftsführerin werden, sie wird also das von der Mutter geführte Unternehmen in der Aufsicht durch das Ministerium bei Verstößen maßregeln... das braucht man nicht weiter kommentieren...

  19. 5.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 09.12.2024 um 18:37

    Ein Ministerposten sollte grundsätzlich ohne Fehl und Tadel ausgeführt werden. Es gibt doch schon zu viele Lobbyisten in der Politik. Amtsmißbrauch gab es auch schon genügend. Aber der Fall Uckerei liegt ja beim Verwaltungsgericht zur Entscheidung. Hier dürfte es schwer fallen Einfluß zu nehmen. Gut dass es eine Gewaltenteilung gibt in unserem Land.

  20. 4.

    Um Gottes willen, eine Ministerin die vom Fach ist, die Berufserfahrung hat, die mitten im Leben steht, die Erfahrungen ohne Ende hat, die Kontakte hat und die Menschen kennt und ein Ohr für die Menschen hat welche sie vertritt.
    Geht ja gar nicht, da lobe ich mir doch Experten wie Robert und Annalena.
    Ironie aus.

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