Brandenburg-Wahl - Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus dem Landtag - keine Direktmandate erreicht

Mo 23.09.24 | 00:47 Uhr
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22.09.2024, Brandenburg, Potsdam: Hanna Große Holtrup und Antje Töpfer reagieren bei der Wahlparty der Grünen. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.09.2024 | Sandra Schwarte, Torsten Sydow | Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Bei der Brandenburg-Wahl hofften drei Parteien in den Landtag einzuziehen, auch ohne die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Doch der Plan ging nicht auf, andere gewannen die Direktmandate.

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler werden im nächsten Landtag nicht wieder vertreten sein.

Um in den Landtag einzuziehen, haben Parteien zwei Möglichkeiten: Entweder sie kommen mit den Zweitstimmen landesweit über die Fünf-Prozent-Hürde oder sie erringen mindestens ein Direktmandat in einem Wahlkreis. Da in den Umfragen vor der Landtagswahl sowohl Grüne, Linke als auch BVB/Freie Wähler drohten, unter die Sperrklausel zu fallen, setzten sie ihre Hoffnungen auf Wahlkreise, in denen sie voraussichtlich gut abschneiden würden.

Am Wahlabend zeigte sich nun, dass das auch nötig war. Alle drei Parteien erhielten insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen in Brandenburg.

Die Grünen hofften vor allem auf ein Direktmandat im Wahlkreis 21 (Potsdam I). Das hatte Marie Schäffer vor fünf Jahren gewonnen, als erster Grünen überhaupt in Brandenburg war es ihr gelungen, ein Direktmandat zu holen. Doch nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntag geht das Mandat mit 34,4 Prozent der Stimmen nun an Manja Schüle von der SPD. Schäffer kommt mit 26,5 Prozent auf Platz zwei.

Ebenso verpasst haben die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis 6 (Havelland II). Hier siegte Julia Sahi (SPD) mit 37,1 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die AfD mit 24,0 Prozent. Die bisherige Grüne-Fraktionschefin Petra Budke konnte lediglich 6,1 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen.

Die Linke setzte ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis 32 (Märkisch-Oderland II), um ihre ehemalige Fraktionschefin Kerstin Kaiser in den Landtag schicken zu können. Die scheiterte allerdings deutlich. Die AfD gewann den Wahlkreis mit 33,5 Prozent der Stimmen für ihren Kandidaten Erik Pardeik, es folgt die SPD mit 32,2 Prozent. Kaiser kam nur auf 9,3 Prozent der gültigen Stimmen.

Der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hoffte auf das Direktmandat im Wahlkreis 14 (Barnim II), wurde aber enttäuscht. Im Gegensatz zur letzten Brandenburg-Wahl vor fünf Jahren gelang ihm kein Sieg in dem Wahlkreis. Nach der Auszählung aller Stimmen gewinnt hier der AfD-Politiker Steffen John mit 26,3 Prozent. Platz zwei geht an die SPD mit 24,1 Prozent. Erst dann kommt Vida mit 23,9 Prozent der Erststimmen.

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.09.2024, 13:45 Uhr

90 Kommentare

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  1. 89.

    Tut mir leid, Solaranlage daheim ist geil und ich spare Geld.
    Wenn es weiter umgesetzt wird und in unserem Kreis ein Windpark entsteht werden wir auch noch finanziell dran beteiligt. Strom- und Heizkosten ade.
    Bewerben Sie sich für den Atommüll, da kriegen Sie dann auch noch was ab.

  2. 88.

    Darum hatte gerade Brandenburg wohl gute Wirtschaftszahlen ?
    Und was ist dann ? Im Ausland auf Öl und Gas setzen ? Fleisch und Verbrennerautos für 8 Milliarden Menschen bereit stellen ?
    Warum produzieren die Chinesen bloß so viel E-Autos und haben die Solarbranche übernommen ect. ?
    Hätten wir doch noch die guten alten DDR-Kombinate, die hätten noch 100 Jahre gehalten.
    Ne, alle wandern ab nur die AFD nicht …… kann da gelten, wo genau so gedacht wird.
    Wo leben Sie ?

  3. 85.

    Es gab mal eine Zeit wo sich aus der SPD ein Linker Teil abgespaltet hat.

    Der hat sich nach mit der Nachfolgepartei der früheren Staatspartei der DDR zusammengetan.
    Im Osten der Republik durchaus respektable Wahlergebnisse - früher.

    Nachdem sich aber nun die Linke in den vergangenen Jahr(zehnt)en eher mit sich selbst beschäftigt bzw. ge-und zerstritten hat ist eine Kohorte unter der Namensgebenden Führerin des BSW abgespalten und wird auch gewählt.

    Der kleine Rest der Linken wird langsam aus den Parlamenten gewählt.

  4. 84.

    Im Ernst? Das BSW ist eine OneWomenShow. Die sind so links wie einst die Strasser Brüder. Nationalsozial.

    Das ist Querfront, man vereint angeblich sozialistisches mit nationalistisch. Obendrauf noch ein Sahnehäubchen "Druschba"!

    Wagenknecht ist eine glühende Stalin Bewunderin. Kein Wunder warum die Putin ganz toll findet.

  5. 82.

    "Wir laufen Gefahr, daß der linke und rechte Parteienrand sich den 50% nähert, weil die gegenwärtige Politik ihre eigenen Vorstellungen davon hat, wie sich die Republik entwickeln soll(te)."

    Also momentan nähert sich eine rechtsextreme "Partei" der 30 % Marke. Wo sehen sie einen linken "Parteienrand"?

  6. 81.

    Hinter dem BSW und der AfD stehen Wähler.
    Das sind Menschen.
    Über die Jahre haben viele Personen die alte Parteien verlassen, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen.

    Es stimmt:
    30 % sind kein Zwang an einer Regierung beteiligt zu sein.
    Allerdings sollte man diese Zahl nicht unterschätzen.

    Wir laufen Gefahr, daß der linke und rechte Parteienrand sich den 50% nähert, weil die gegenwärtige Politik ihre eigenen Vorstellungen davon hat, wie sich die Republik entwickeln soll(te).

    Manche Partei die vermutet staatstragend und notwendig zu sein muß grad diese Konsequenzen leben.

  7. 80.

    Völliger Quatsch! Nein, das hat der Wähler an der Wahlurne so entschieden.

  8. 78.

    Woidke hat die kleinen Parteien demokratisch zerrissen.

  9. 77.

    Ich sehe in den Wahl Ergebnissen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen den Druck der Politik aus der Kompfortzone der etablierten Koalitionen heraus sich in Richtung derjenigen Themen zu bewegen, die ich als Kernthemen bezeichne und in einem anderen Beitrag genannt habe.

    Es herrscht bei den Politkern leider mittlerweile die Tendenz entweder alles mit Schulden zuzuschütten und oder in die Zukunft zu verschieben.

    DAS wird aber so nicht mehr funktionieren, will man den rechten und linken Parteienrand nicht weiter füttern.

  10. 75.

    Nein, eben nicht "Stimme des Volkes", sondern einer lauten sehr radikalen Minderheit.

    Wenn die Wahlparty der rechtsextremen AfD schon bei knapp 30 % so dermaßen ausartet, was passiert dann bei 51 %, wovon hier einige schon laut träumen?

    Fackelmärsche durch das Brandenburger Tor? In Potsdam steht auch eins. Aber soweit wird es nie kommen.

  11. 74.

    Vox Populi

    An den Ministerpräsidenten:
    Es ist Ehrenhaft und mehr als Ungewöhnlich das persönliche politische Schicksal an das Ergebnis einer Mit-Partei zu knüpfen.
    Aber diese ganze Konstellation im neuen Landtag ist nun leider auch das Ergebnis dieser Kommunikation.

    Ist wie beim Autofahren:
    Immer der Blick durch alle Spiegel, nicht nur durch einen.

  12. 73.

    45 % der Wähler geben ihre Stimme an politische Parteien ohne Regierungsverantwortung.

    Der Staat kann nicht die Rolle des Investors in die Wirtschaft übernehmen weil die Subventions Ressourchen nicht vorhanden sind.
    Und weil das ganze nicht allein über Schulden oder Geld Druckerpresse finanziert werden kann (wie bspw. USA), weil es Regelungen gibt; national und EU-Rechtlich.

    Der Staat schafft Rahmenbedingungen:
    Günstige Energiepreise
    Steuergesetzgebung
    Bürokratieabbau

    Den Wähler interessieren folgende Themen
    Steuer-und Abgabenbelastung, Rente - Generationenvertrag, Migration, Energiepreise - Heizungsgesetz, Arbeitsmarkt, Inflation, Innere Sicherheit, Ukrainekrieg........

    Die Politik verzettelt sich in Nebenthemen.
    Die FDP betreibt Opposition in der Koalition.

    Das alles wird bei der Wahl goutiert.

    Wie in Deutschland erleben einen Umbruch der Parteienlandschaft.

  13. 72.

    Es "beruhigt" sie also dass in Brandenburg Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen sind?

    sPD und cDU haben keine Mehrheit, sPD und BSW halte ich für ausgeschlossen. sPD und Rechtsextremisten für völlig abwegig.

    Wenn sie also monatelanger Stillstand in Brandenburg sie also "beruhigt", na dann...

    Ich empfinde es sogar als Berliner ziemlich beunruhigend, wenn unser Nachbar für Monate unregierbar wird.

  14. 71.

    Bei vielem bin ich Ihrer Meinung: Höhere Zinsen schränken den Haushalt ein - jedoch würde hier eine wachsende Wirschaft gegensteuern. Dafür muss natürlich richtig!! investiert werden, ich sehe die größten Baustellen bei Infrastruktur und Bildung!

    Eine Vermögenssteuer muss natürlich so aufgestellt sein, dass sie die Richtigen trifft, das ist kein Ding der Unmöglichkeit! Mir ist klar, dass wir schonmal eine hatten :)

    Der Atomausstieg war ein riesen Fehler - ABER die Antwort darauf ist nicht, neue Atomkraftwerke zu bauen, das ist unfassbar teuer und aufgrund von dann kommenden Standortdebatten unrealistisch. Ich verstehe nicht, warum das Thema ein Dauerbrenner bleibt, hier wurden nunmal Fehler gemacht, die sich nun nicht mehr rückgängig machen lassen.

    Die Energiepreiskriese wurde zum größten Teil aufgrund des (vollkommen richtigen) Embargos russischer Gasimporte ausgelöst. Berechnet man die indirekten Kosten fossiler Energieträger mit ein, sind diese höher als die grüner Strom

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