Mittwoch, 25.09.2024: Dieser Liveticker wird nicht mehr fortgeschrieben. Alle aktuellen Entwicklungen und Meldungen finden Sie gesammelt auf unserer Übersichtsseite zur Landtagswahl.

Ebenso alle Ergebnisse für die Wahlkreise und Landkreise sowie Gemeinden.

14:00 Uhr: Linken-Fraktionschef Walter hält Image seiner Partei für "ramponiert"

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hat nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl große Defizite seiner Partei eingeräumt. "Wir konnten nicht bestehen, weil unser Image als Linke so ramponiert ist und ramponiert worden ist über das letzte Jahrzehnt, über die letzten Jahre, nicht nur hier in Brandenburg, sondern auch auf der Bundesebene", sagte Walter in Potsdam. Viele Menschen hätten deshalb gar nicht mehr mit der Linken gerechnet.

"Die Linke muss sich entscheiden: Für wen machen wir Politik?", betonte der 34-Jährige. "Man kann nicht versuchen, für alle Bevölkerungsgruppen Politik zu machen und sich dann zu wundern, warum keiner einen will." Die Linke müsste sich entscheiden, wie sie kommunizieren und welches Image sie haben wolle. "Wir brauchen endlich wieder klare Linien."

Die Analyse der Wahlergebnisse legt nah, dass die Linke vor allem Stimmen an das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) verloren hat.

13:44 Uhr: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag - BSW für Freitag eingeladen

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kommen SPD und CDU am Donnerstag zu einem Gespräch zusammen. Das sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er betonte zugleich erneut, die CDU sehe den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW. Seine Partei werde dafür nicht gebraucht.

Die SPD lud nach eigenen Angaben für Freitag zusätzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch ein. Laut SPD-Generalsekretär David Kolesnyk war aber aus organisatorischen Gründen noch unklar, ob es dazu kommt. Eventuell träfen sich SPD und BSW auch erst in der kommenden Woche, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten, sagte Kolesnyk in Potsdam.

12:42 Uhr: Wagenknecht offen für Gespräch mit Woidke

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle, erklärte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Wagenknecht selbst hat sich wegen einer Erkrankung zur Landtagswahl in Brandenburg zunächst nicht ausführlich geäußert. Im Falle von Thüringen und Sachsen, wo das BSW ebenfalls als Regierungspartner zur Debatte steht, pochte sie darauf, persönlich Kontaktgespräche zu führen.

12:41 Uhr: Brandenburger CDU lehnt Koalition mit SPD und BSW ab

Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. "Es ist für uns nicht denkbar", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. "Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung." Redmann kündigte an, dass sich die CDU auf die Rolle in der Opposition vorbereite. Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.

Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: "Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich", sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es "nicht möglich", CDU-Inhalte durchzusetzen. Auch für eine Minderheitsregierung stünde die CDU nicht zur Verfügung, sagte Redmann. "Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung" Eine Mehrheitsregierung, eine stabile Regierung müsse immerVorrang haben.

12:06: Juli Zeh plädiert für anderen Umgang mit der AfD

Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh plädiert nach den Landtagswahlen für einen anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse überlegen, ob es sinnvoll sei, die AfD um jeden Preis aus jedem einzelnen Gremium herauszuhalten, sagte die der SPD angehörende Zeh am Dienstag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung": "Man darf nicht vergessen, dass diese Partei, ob man will oder nicht, ein Drittel der Wähler repräsentiert. Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen."

11:43: BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf "eher skeptisch" gegenüber Regierungsbeteiligung

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) Sven Hornauf sieht erhebliche inhaltliche Differenzen mit der SPD und steht einer Regierungsbeteiligung daher skeptisch gegenüber. Hornauf bezieht sich dabei vor allem auf die Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Dr. Woidke hat ein klares Ja abgegeben und das ist ein klares No Go für uns", sagte Hornauf dem rbb. "Wenn das auf diesem Level bleibt, sehe ich schwarz für eine mögliche Zusammenarbeit."

11:07 Uhr: Woidke "sehr zuversichtlich" vor Gesprächen mit BSW und CDU

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht nach der Landtagswahl optimistisch in die geplanten Sondierungsgespräche mit der CDU und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Wie Woidke der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei er "sehr zuversichtlich". Zunächst werde der SPD-Fraktionschef im Landtag gewählt, dann sei die neue Fraktion arbeitsfähig. "Die weiteren Schritte sind dann die ersten Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern", so Woidke. Geplant sind die Gespräche laut SPD - wenn terminlich möglich - Ende dieser Woche.

Hier finden Sie eine Übersicht, welche Schritte nach der Landtagswahl anstehen.

9:40 Uhr: Forscher erwartet Differenzen zwischen SPD und BSW

Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek geht von Differenzen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus, wenn es zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung in Brandenburg kommen sollte. "Wir haben von Frau Wagenknecht gehört, sie will die Raketen-Stationierung und die Waffenlieferungen für die Ukraine, wo das eigentlich kein Landesthema ist, für Koalitionsverhandlungen zu Bedingungen machen", sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. "Da könnte man sich jetzt aus Sicht der SPD einen schmalen Fuß machen und sagen, es sollen sowieso keine Raketen nach Brandenburg kommen", sagte der Wissenschaftler der Universität Potsdam. "Aber bei dem, was wir öffentlich vernehmen vom BSW und so wie sich die SPD positioniert, die sehr ambivalent gerade bei dem Thema Waffenlieferung ist, gibt es da die größten Diskrepanzen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU an. Möglich ist nach der Wahl eine Koalition aus SPD und BSW - diese hätte auch ohne die CDU eine Mehrheit. Für SPD und CDU allein reicht es nicht.

Das BSW fordert als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg ein deutliches Signal, dass Deutschland diplomatische Beziehungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ergreift.

8:34 Uhr: Wer neu im Landtag ist und wer seinen Platz verliert

88 Sitze hat der künftige Brandenburger Landtag. Nach der Wahl fliegen drei Parteien aus dem Parlament, eine Partei kommt neu hinzu, zwei Fraktionen vergrößern sich. Wir haben alle neuen und alten Abgeordneten hier aufgelistet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Sondierungsgespräche mit der SPD führen. Das sagte Spitzenkandidat Robert Crumbach am Abend im rbb Fernsehen. Ob es auch Gespräche mit der CDU geben werde, könne er noch nicht sagen. Crumbach bekräftigte die BSW-Position, die Ablehnung einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse sich im Koalitionsvertrag finden. "Dass wir das in Brandenburg nicht entscheiden, ist gar nicht die Frage. Aber es muss schon ein deutliches Signal sein."

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass im Koalitionsvertrag nicht festgelegt werden könne, was in Brandenburg nicht zu entscheiden sei. "Wir haben nicht das Verteidigungsministerium in Brandenburg und wir haben nicht das Außenministerium."

20:17 Uhr: CDU-Landesvorsitzender Redmann übersteht Vertrauensfrage

Trotz der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Parteivorstand hinter den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan Redmann gestellt. Das Gremium sprach Redmann auf einer Sitzung am Abend fast geschlossen das Vertrauen aus; es gab nur eine Stimmenthaltung. Redmann sagte im Anschluss, er habe die Vertrauensfrage gestellt; denn für seine weitere Arbeit sei es wichtig zu wissen, ob die Landes-CDU hinter ihm steht.

19:13 Uhr: SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Die erstplatzierte SPD lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest. Die Koalitionsoptionen sind begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW.

Der Verein "Mehr Demokratie" hält nach der Landtagswahl Wahlrechtsänderungen für nötig, um taktisches Wählen zu begrenzen. Aufrufe zum taktischen Wählen seien oft ein Anzeichen dafür, dass etwas mit dem Wahlsystem nicht in Ordnung sei, teilte der Sprecher des Landesverbands von Mehr Demokratie, Oliver Wiedmann, mit. "Eigentlich sollten Wählerinnen und Wähler die Parteien wählen können, mit deren Kandidaten und Inhalten sie die größten Überschneidungen haben."

Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" könnte dem taktischen Wählen etwa durch eine Absenkung der Fünf-Prozent- auf eine Drei-Prozent-Hürde entgegengewirkt werden. Der Verein möchte auch verhindern, dass "viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen". Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler scheiterten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei einer Drei-Prozent-Hürde hingegen hätten Grüne (4,1 Prozent) und Linke (3,0 Prozent) den Einzug in den Landtag geschafft.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist aus dem Stand drittstärkste Kraft in Brandenburg geworden. Rund 13,5 Prozent der Wähler gaben ihre Stimmen für die neue Partei ab. Das BSW profitierte vor allem von enttäuschten Linke-Wählern, konnte aber auch viele bisherige Nichtwähler mobilisieren. Mehr dazu können Sie hier lesen.

Die AfD wird im kommenden Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit hält sie eine Sperrminorität - und kann so Entscheidungen blockieren, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Was eine Sperrminorität im Landtag konkret bedeutet, können Sie hier nachlesen.

Das Zweitstimmen-Ergebnis der FDP bei der Brandenburger Landtagswahl von 0,83 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der Partei aller Zeiten. Bei keiner bisherigen Bundestags-, Europa- und Landtagswahl haben die Liberalen so wenige Zweitstimmen geholt. Insgesamt 12.462 Menschen wählten die FDP bei der Wahl am Sonntag.

Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 lag die FDP bei den Zweitstimmen noch bei 4,1 Prozent. Der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei.

Die Brandenburger Landtagswahl hat in diesem Jahr eine breite Wählerwanderung ausgelöst. Davon hat allen voran das BSW profitiert, aber auch die AfD und die SPD erhielten viele Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die vor fünf Jahren noch für andere Parteien - oder überhaupt nicht abgestimmt hatten.

Die Linke und die Grünen, die beide nicht mehr im Landtag vertreten sein werden, haben die meisten Wähler an andere Parteien verloren. BVB/Freie Wähler haben zwar einige neue Wähler hinzugewonnen, aber erheblich mehr an andere Parteien verloren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. "Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen." Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine "deutlich, deutlich, deutlich andere Politik" zu machen.

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden. Das BSW ist bei der Landtagswahl am Sonntag mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft geworden.

Die Wahlbeteiligung war dieses Mal so hoch wie noch nie in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg. 72,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei der Landtagswahl ab. Am höchsten war die Beteiligung in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark), hier wählten 84,4 Prozent der wahlberechtigen Einwohner (2019: 78,6). In der Gemeinde Gräben - ebenfalls im Kreis Potsdam-Mittelmark - gab es die geringste Wahlbeteiligung: Hier gaben 38,2 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

13:41 Uhr: Einige Erkenntnisse aus der Landtagswahl

Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg Fidorra, am Montag in Potsdam.

Zehn der 44 Direktmandate gingen demnach an Frauen. 16 Frauen wurden bei der Wahl am Sonntag über die Landeslisten der vier im künftigen Landtag vertretenen Parteien gewählt. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 gingen insgesamt 28 Mandate an Frauen. Aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten gehörten dem Landtag zuletzt 32 Frauen an.

Die meisten weiblichen Abgeordneten stellt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge die SPD, die künftig mit 15 Frauen im Landtag vertreten ist. AfD und CDU stellen künftig jeweils vier weibliche Abgeordnete, das BSW drei

Der neu gewählte Landtag hat nun maximal 30 Tage Zeit, um zu seiner ersten Sitzung zusammenzukommen. Welche Regeln und Fristen die gewählten Politiker jetzt beachten müssen, können Sie hier nachlesen.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten.

Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen." Und: "Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten", sagte Hoffmann. Diese hätten zusammen eine Mehrheit.

SPD-Generalsekretär David Kolesnik: "Wir werden entschieden Hass, Hetze und Lügen der AfD entgegentreten und die Zivilgesellschaft stärken. (…) Heute Abend tagt der Landesvorstand. Wir werden ihm Sondierungen mit CDU und BSW empfehlen und gehen davon aus, dass noch in dieser Woche erste Gespräche geführt werden."

AfD-Landes- und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt: "Wir haben ein nahezu vollkommenes Wahlergebnis und beinahe besser abgeschnitten, als ich erwartet habe. (…) Woidke und seine Partei sind Angstmacher – wir sind Hoffnungsmacher. Eigentlich müsste Dietmar Woidke zurücktreten, weil er in seinem Wahlkreis gegen unseren Kandidaten verloren hat."

Stefan Roth, BSW-Landesvorstand: "Das ist ein Erfolg mit Schattenseiten, weil die Strategie der SPD dazu geführt hat, dass die AfD profitierte. Eine solche Polarisierung kann nicht das Rezept für die Zukunft in Brandenburg sein".

Gordon Hoffmann, CDU-Generalsekretär: "Das ist ein bitterer Tag, ein schlechtes Ergebnis. Die Polarisierung zwischen Woidke und AfD hat dazu geführt, dass nicht nur die SPD, sondern auch die AfD ausmobilisiert wurde, alle Parteien in der politischen Mitte mussten Stimmen abgegeben zugunsten der SPD".

Benjamin Raschke, Grünen-Landeschef: "Bei uns herrscht Ernüchterung und Entschlossenheit. Wir werden eine starke außerparlamentarische Opposition sein. Die SPD-Strategie ist aufgegangen, es bleibt die Frage: war es das wert? Der Preis war viel zu hoch".

Matthias Stefke, BVB/Freie Wähler: "Der Woidke-Tsunami hat alle kleinen Parteien aus dem Landtag gespült. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und sind hinsichtlich der Regierungsbildung ein Stück weit besorgt".

Katharina Slanina, Linke-Landeschefin: "Das war ein sehr bitterer Abend, seit 1990 waren wir im Landtag vertreten, ab heute nicht mehr. Wir haben uns immer für soziale Gerechtigkeit eingesetzt, diese Politik wird jetzt nicht mehr im Mittelpunkt stehen. (…) Wir sehen die Demokratie in höchster Gefahr".

Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg nicht nur über den eigenen Stimmenzuwachs, sondern auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin am Montag, es sei aus seiner Sicht gut, "dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".

Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die "Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken" nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.

Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen". Das Konzept der "Brandmauer" gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.

11:30 Uhr: Vorläufige Ergebnisse der Parteien und Bündnisse der Wahl

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sieht im Ergebnis der Landtagswahl auch Folgen für die Ausrichtung der Gedenkstättenarbeit. "Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir in ausreichendem Maße jungen Menschen erreichen mit dem, was wir tun. Das muss man auch infrage stellen", sagte der Historiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Vielleicht war ich mir zu sicher, dass die Botschaft, die von der Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Verbrechen ausgeht, einigermaßen klar ist", so Drecoll weiter. Es reiche nicht, auf die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verweisen, sondern es gehe künftig auch darum, noch stärker die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln.

Mit 31 Prozent war die AfD bei den 16- bis 24-jährigen Wählern klar stärkste Kraft bei der Landtagswahl.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will, dass ihre Partei die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land mehr in den Blick nimmt. Darauf müsse es vernünftige Antworten geben, sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Deutschlandfunk.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5.

Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen." Mit der AfD sehe er "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit", allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen", sagte Crumbach bei WDR5.

Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann sagte rbb24 Inforadio, man werde selbstverständlich mit den demokratischen Parteien reden. Klar sei aber, dass SPD und CDU zusammen keine Mehrheit im Landtag haben. Ob sich seine Partei an einem Dreierbündnis mit SPD und BSW beteiligt, ließ er offen.

Die Brandenburger SPD will nach der Landtagswahl schnell Sondierungsgespräche mit CDU und BSW führen. Fraktionschef Keller hat im rbb24 Inforadio angekündigt, dass die Gespräche möglicherweise schon in dieser Woche beginnen könnten. Entscheidend sei vor allem die Frage, mit welchen Inhalten das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Sondierungen geht. "Der Maßstab wird sein, dass wir eine gute und stabile Regierung für das Land Brandenburg hinbekommen", so Keller.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag nur noch 0,8 Prozent der Stimmen geholt. In der Folge gab es aus den Reihen der Liberalen Forderungen und Spekulationen bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel-Koalition im Bund. Kühnert sagte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht. "Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter." Die SPD jedenfalls sei "wild entschlossen", mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.

Mehrere AfD-Anhänger haben offenbar am Sonntagabend auf der AfD-Wahlparty in einem Potsdamer Gasthof ein Lied zum Thema Abschiebungen zur Melodie von "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen gesungen. Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck machte die Brandenburger Polizei auf X auf ein Video mit entsprechenden Inhalten aufmerksam. Er hat eigenen Angaben zufolge Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Polizei gab an, den Fall zu prüfen.

"Eine starke Persönlichkeit wie Dietmar Woidke hat zusammen mit einem guten Programm gezogen", sagte die Berliner SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini zum Sieg der SPD bei der Landtagswahl. Nun müsse man sich auch in Berlin daran machen, ein starkes Programm zu erarbeiten.

"Wir kratzen an der 30 Prozent-Marke, das war das Ziel", so die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker über die die Ergebnisse ihrer Partei bei der Landtagswahl.

"Wir sehen ja, dass die Bevölkerung das Angebot, das die BSW unterbreitet, annimmt. Für den Parteiaufbau in Berlin und überall in Deutschland ist das natürlich ein toller Rückenwind", sagte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King.

Die CDU werte den Sieg der SPD in Brandenburg als persönliche Leistung von Dietmar Woidke und man müsse nun Abstand gewinnen zum schlechten CDU-Ergebnis, sagte Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. Das hätte mit der Berliner Landesregierung wenig zu tun.

Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. "Da ist natürlich Enttäuschung - aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben", sagte Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. "Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht."

Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. "Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein", sagte Raschke. "Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat."

Nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Bundesparteien am Montag in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Im Anschluss informieren sie dann jeweils die Öffentlichkeit. Den Anfang macht am Vormittag die AfD mit einer Pressekonferenz (10 Uhr), anschließend folgen die FDP (11:30 Uhr), der Wahlsieger SPD (11:45 Uhr) sowie das BSW (12 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13 Uhr, die Grünen für 14 Uhr angekündigt.

In der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam ist eine Pressekonferenz mit Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien geplant (11 Uhr).

Nach der Landtagswahl in Brandenburg erwartet der Parteienforscher Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin eine schwierige Regierungsbildung. Zwar habe die SPD mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf der Zielgeraden ein starkes Ergebnis eingefahren, doch hätte die SPD im Landtag nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Mehrheit ohne die AfD. "Das ist schwierig, das ist alles nicht erprobt", sagte Faas der Deutschen Presse Agentur. "Es ist nicht gesichert, dass das eine reibungslos funktionierende Koalition wird", so der Forscher.

Im Parteiensystem verschiebe sich gerade etwas, sagte er. Die AfD und das BSW, die beide bei der Wahl stark zulegten, präsentierten sich übereinstimmend als "etwas anderes" als die sogenannten etablierten Parteien. "Dieses populistische Element teilen sie."

Dass die AfD mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine Sperrminorität errang, wertete Faas als bedeutsam. Damit könne die Partei künftig zum Beispiel die Auflösung des Landtags oder die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. "Das sind keine Alltagsfragen, aber man kann das nicht abtun als etwas, was keine Rolle spielt", sagte der Politikwissenschaftler.

Auch den hohen Anteil von jungen Wählern der AfD müsse man "sehr ernst nehmen". Allerdings zeige sich im Wahlverhalten junger Leute auch, dass sie oft nach allen Richtungen offen seien - die SPD sei bei ihnen immerhin die Nummer zwei.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.

Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.