Laura Kingston
Bild: rbb|24

Der Absacker - Ein Appell ans schlechte Gewissen

Fünf Jahre, nachdem Deutschland Vorzeigeobjekt in Sachen Flüchtlingspolitik wurde, diskutiert die Politik wieder über die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland - diesmal im kleineren Rahmen. Laura Kingston fragt sich: Was ist aus "Wir schaffen das!" geworden?

"Wir schaffen das." Der berüchtigte Satz, den Angela Merkel vor etwas mehr als fünf Jahren gesagt hat, spukt mir heute im Kopf herum. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ihn in Erinnerung gerufen, als er heute verkündete, Deutschland sei bereit, 100 bis 150 minderjährige Geflüchtete aus dem abgebrannten Flüchtlingslager "Moria" in Deutschland aufzunehmen. Kritik hagelte es von allen Seiten.

1. Was vom Tag bleibt

Besonders stark hagelt es aus Berlin. Der Innenminister der Hauptstadt, Andreas Geisel (SPD), nannte Seehofers Angebot "beschämend gering" und kündigte an, sich am Montag selbst in den Flieger nach Lesbos zu setzen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen.

Außerdem boten Potsdam und neun weitere deutsche Städte an, Geflüchtete aufzunehmen. Das geht aus einem Brief von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der rbb|24 vorliegt.

Das Thema "Umgang mit Geflüchteten" war gefühlt lange nicht mehr ernsthaft Thema in Medien und Politik, sogar die AfD hat sich in den letzten Jahren andere Themen gesucht. Ob die Zeichen aus den Städten und von Berlins Innenminister Geisel einen Diskurs anregen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es wird sicherlich weitere Appelle ans schlechte Gewissen geben. Dass in Deutschland über diese Größenordnung, 100 bis 150 Minderjährige, gesprochen wird, macht eine Frage für mich unumumgänglich: Was ist ist aus "Wir schaffen das!" geworden?

2. Abschalten

Ich bin gerade an diesem Punkt im Spätsommer angelangt, an dem ich das Ende meiner Lieblingsjahreszeit leugne. Wenn mir jemand etwas von "Wie herbstlich es geworden ist." erzählt oder "Brrr, wie kalt es ist", entgegne ich: "Hier, die Sonne scheint doch!" oder "Nächste Woche soll es noch einmal warm werden." Dass sich der Sommer wirklich dem Ende zuneigt, wird mir dann allerdings doch jeden Abend schmerzlich bewusst, wenn ich um 20 Uhr im Dunkeln sitze.

Aber auch an dieser Front gibt es einen kleinen Trost: Die Filme im Freiluftkino beginnen nicht mehr so spät. Und die Berliner Wahrzeichen können länger bestrahlt werden - beim Festival of Lights. Nicht, dass das persönlich mein Ding wäre, aber ich denke, es kann nicht schaden, etwa den Reichstag mal wieder in einem anderen Licht zu sehen, als noch vor ein paar Wochen während der sogenannten "Sturm auf Berlin"-Demo.

3. Und, wie geht's?

"Ehrlich gesagt, gerade nicht so gut. Ich habe mich schon wieder mit den Sozialarbeitern gestritten." Dieser Satz stammt von Mirza*, einem jungen Mann aus Afghanistan, der seit einigen Jahren in der Sammelunterkunft "Zeppelinstraße" in Potsdam lebt. Grund für die Auseinandersetzung: Die Küche, die er sich mit 18 anderen Bewohner*innen teilen muss, ist geschlossen, also muss er in ein anderes Stockwerk gehen. Außerdem gebe es gerade nur zwei Waschmaschinen für 141 Menschen.

Mirza* hat gerade seinen dritten Antrag auf eine sogenannte Auszugserlaubnis gestellt, durch sein laufendes Asylverfahren hat er wenig Chancen - trotz seines festen 40-Stunden-Jobs und seiner guten Deutschkenntnisse.

Immerhin wird er sich in Zukunft kein Zimmer mehr mit anderen teilen. Potsdam will die Unterkunft umbauen, sodass eine "wohnungsähnliche" Unterbringung entsteht.

4. Ein weites Feld

Mir kam neulich - natürlich im Urlaub, denn dafür ist vermutlich etwas Abstand zum Alltag nötig - der Gedanke: Ist das eigentlich der Job, den ich bis zum Ruhestand ausüben werde? Journalistin? Oder sollte ich etwas anderes ausprobieren? Als ich wieder zurück in Berlin war, und dementsprechend auch wieder unterwegs auf Twitter, sprang mir ein Tweet von einem gewissen Herrn Musk entgegen:

"Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin! Es wird super Spaß machen!!"

Ein Zeichen?

Darüber sinnierend verabschiede ich mich an dieser Stelle. Passen Sie auf sich auf und bewahren Sie ein Lächeln (unter der Schutzmaske)!

Ihre Laura Kingston

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Meine Auusage soll nicht mehr Vergütung fordern, sondern darstellen, dass hier schon gespart werden muss durch das Land. Das Geld liegt eben nicht auf der Straße und allein kann das Land Berlin dies niemals leisten ohne zusätzliche Mittel. Die Einnahmen aus Steuern in Berlin decken niemals den tatsächlichen Bedarf. Andere Bundesländer und der Bund Steuern hier bei. Es wäre schön auf den Zusammenhang zu achten.

  2. 24.

    Was ich von meinen Freunden in der Verwaltung höre ist erstens, dass Organisationsstrukturen oft schlecht und unnötig kompliziert sind und dass es ewig dauert oder teils unmöglich ist, Vereinfachungen und Veränderungen durchzusetzen. Wenn Sie das mit schlechten Bedingungen meinen, wäre mir das durchaus wichtig. Und da ich weder geduldig noch allzu zäh bin, werde ich mich da nicht bewerben. Was ich zwotens höre ist, dass bei moderater Arbeitsbelastung die Bezahlung zwar nicht top, aber durchaus auch nicht 'bottom' ist. Und diese Frage war es ja, die "Han." aus BRB aufgeworfen hat: Sollen wir die Aufnahme Geflüchteter verweigern, um Verwaltungsleute besser bezahlen zu können? Und da sag ich nach wie vor 'Nein'. Was sagen SIE zu DIESEM Thema?

  3. 23.

    Ihren Neid auf den Dienst beim Land Berlin können Sie dadurch lösen, in dem Sie sich dort bewerben, es gibt leider zu wenig Personal. Immer bewerben. Dann sitzen sie auch warm und trocken. Bezahlung und Bedingungen sind zwar nicht so gut, aber das erscheint Ihnen ja nicht so wichtig.

  4. 22.

    Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Dieses Problem haben wir aber ohnehin seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) auch mit Kindern, denen unser Kulturraum nicht fremd ist: Wir brauchen mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen! Extreme Konzentrationsschwächen, Mobbing, Bullying, übermäßiger Leistungsdruck, Misshandlung, Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen bereits im Grundschulalter, uswusf... sind auch (und vllt gerade?) bei Kindern verbreitet, die nicht auf extremen Wegen nach Deutschland gekommen sind. Sondern deren Familien hier seit Generationen leben. Viele Pädagogen müssen also täglich absolut am Limit arbeiten. Geflüchtete Kinder sind dabei tatsächlich eine zusätzliche, aber eben wahrlich nicht die einzige Herausforderung.

  5. 21.

    wenn wir Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten wir fairerweise genügend Ressourcen an Pädagogen, Sozialarbeitern, Psychologen sowie Polizei und Staatsanwälte bereitstellen können, die wir in einem für uns völlig fremden Kulturraum auch benötigen würden

  6. 20.

    Was immer die Bezirke leisten müssten, könnten sie auch mit LANDESmitteln. Vom LAND Berlin. - Eine wichtige Ursache der hiesigen Mittelknappheit ist die sprichwörtlich langsame Berliner Verwaltung: Gut bezahlte Leute in gut geheizten Büros, die sich oft VIIEL Zeit mit der Erfüllung ihrer Aufgaben lassen. Und ich kenne Leute aus der Verwaltung persönlich: Schlecht geht's da keinem. Sorgen mache ich mir also weit eher, wenn in einer humanitären Krise mit apokalyptischen Zuständen jemand beklagt, dass kein Geld für bessere Dotierungen oder Beförderungen der Verwaltungsangestellten da ist. Kaum zu glauben.

  7. 19.

    Es ging um Steuereinnahmen. Über den Haushalt bestimmt der Gesetzgeber, sprich das AH. Die Bezirksämter haben keine Rechtspersönlichkeit, sind also keine eigenständigen Kommunen. Berlin ist Land und Stadt. Die Bezirksämter sind nur Teil der Verwaltung.

  8. 18.

    Haben wir aus den alten Fehlern gelernt ?
    oder sind wir immer noch blind vor den Problemen.

  9. 17.

    Die Antwort lautet: Die Bezirke können dies nicht leisten ohne Mittel vom Bund oder EU. Viele Fachbereiche sind so knapp mit finanziellen Mitteln bestückt, dass im Sommer schon Schluß ist mit der Umsetzung von geplanten Maßnahmen. Die Schulbauoffensive wird ebenfalls schon so zusammen gestrichen, durch den Senat, so dass die Bezirke die großen Versprechen gar nicht erst umsetzten können! Eine höhere dotierte Stelle und Beförderungen sind aufgrund der finanziellen Lage bis auf weiteres nicht umzusetzen und so weiter. Berlin hängt so schon in allem hinterher. Jetzt kommt noch die Krise. Womöglich droht ein Stellenabbau. Ich denke nicht das Raum und Geld für solche Diskussionen wie im Artikel angebracht sind.
    Ich habe kein schlechtes Gewissen, ich mache mir ernsthaft Sorgen über Menschen die mir dies einreden wollen.

  10. 16.

    "Wir schaffen das."

    Das wesentlichste Problem liegt für mich darin, dass aus einer rein abschließenden Bemerkung, die allenfalls verhaltene Quintessenz war, medienseitig, keineswegs regierungsseitig, eine griffige Parole gemacht wurde. Das hat die Schieflage wesentlich mit verursacht.

    Es gibt keinen Gradmesser, ob "wir" das schaffen oder nicht schaffen. Das war auch nie die Frage seitens des Menschen, der diesen Satz geprägt hat. Vielmehr ginge es erstmal unabhängig von Größenordnungen darum, auf welche Weise Behörden, die mit derlei nicht vertraut sind, einschlägig und anschaulich nachgeschult werden. Wer ein gut gestaltetes Gebäude errichtet, misst seine Qualität auch nicht unbedingt an der Zahl der Besuchenden, die dort ein- und ausgehen.

    Klaus Wowereit ist das derweil erspart geblieben. Das "Und das ist gut so" machte zwar übertriebenerweise hier und da die Runde, als rechnerischer Gradmesser wurde der Satz hingegen nie genommen.

  11. 15.

    Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Natürlich erhalten auch die Bezirke Steuermittel. Jedenfalls aber hat das Land Berlin finanzielle Mittel über die es bestimmen kann, da sind wir uns vermutlich einig. Und die Frage, die für mich aus Carlos' Beitrag entstand war, ob das Land Berlin die Aufnahme von Geflüchteten finanzieren könnte, ohne Bundes- oder EU-Mittel beanspruchen zu müssen.

  12. 13.

    Ich finde den Herbst toll. Der Sommer kann oft brutal heiße Tage haben. Das Frühjahr bringt für mich lästige Pollen mit ;-) Und der Winter ... na ja, kann ziemlich nervig sein, wenn es schneit und glatt ist. Okay, gibt es im späten Herbst auch mal, Aber alles negativ zu sehen macht ja auch keinen Spaß. Deswegen ist der Herbst ein guter Kompromiss:-)))

  13. 12.

    Berlin ist im föderalen Prinzip aber ein Land und keine Kommune. Die finanziellen Spielräume von Kommunen (hier: den Berliner Bezirken) sind tatsächlich eng begrenzt. Auf der Landesebene sieht das schon ganz anders aus. Ich kann nicht beurteilen, wie viel finanzielle Hoheit das Land Berlin hier tatsächlich hat. Aber eben deutlich mehr als ein einzelner Bezirk.

  14. 11.

    "Was ist ist aus "Wir schaffen das!" geworden?"
    Was soll daraus geworden sein ? Soll uns jetzt dieser eine so harmlose Satz nun ewig bis ans ende unser Tage verfolgen und soll er uns jetzt bei jeder passenden Gelegenheit um die Ohren "gehauen" werden ?
    Dieser eine Satz hatte eine gewisse Gültigkeit, den unsere Bundeskanzlerin sicher hätte vermieden, hätte sie damals ihre Glaskugel dabei gehabt, was die Medien daraus machten.
    Auf diesem Satz gibt es kein Copyright, dass er nur für die damalige Flüchtlings Misere gilt. Es ist eben nur ein geflügelter Satz, wie so viele andere. Mehr nicht.

  15. 10.

    Tja, dann sollte EU und Bund an erster Stelle vielleicht nicht in anderen Ländern rumbomben und Revolutionen anzetteln wenn nicht mal paar Lehrer und nicht wissen, dass Krieg mehr beinhaltet als nur mit Hammer irgendwo drauf zu hauen, huh? Unterdessen war es in Preußen so, dass Viertel gebaut wurden, z.B. als Protestanten aus Böhmen oder Hugenotten aus Frankreich zuzogen (wobei z.B. in Ostpreußen in den Jahren 1713-1740 zugezogene mehr als 25% der Bevölkerung 1740), und in modernen Umständen könnte eigenstaatliches auch kleines Preußen locker zumindest Dinge anbieten wie z.B. Platz für Ausbildung afghanischer Polizisten (wozu man auch paar Afghanen in Griechenland längst hätte rekrutieren hätte können), vertiefte Zusammenarbeit mit Türkei zum Bau von Wohngegenden (statt dass dort wie vor Jahrzehnt Millionen in Slums), Internatsschulen für syrische Waisenkindern mit syrischen Lehrern, generell mal Vertretung von Leuten einbeziehen, statt selbsternannten Flüchtlingshilfefürsten, u.ä.

  16. 9.

    Und wie ist es im Zusammenhang mit christlichen Werten zu verstehen? Z.B. Lukas 16:19-31 sagt doch, dass man in Hölle landet wenn man als Reicher den Armen vor der Tür läßt, oder? Sollte sich da insbesondere AfD, als doch so christliche Fundamentalisten, nicht noch mehr als Herr Geisel aufregen? Oder ist Christentum in DE nicht mehr als womit man sich in Wahlen als guter Mensch darstellt, während man sich zuhause mit der Bibel den Hintern abwischt?

    Ich selber bin übrigens nicht für einfach so offene Staatsgrenze, aber abgesehen von im anderem Kommentar genannten lokalen Dingen, welche man anbieten könnte, außenpolitisch bin ich auch für bißel was anderes. Spezifisch bin ich zwar für freien Markt (wenn auch nicht in dem Sinne, dass überhaupt keine Kontrolle, wenn z.B. Raubmord an Volk um dortige Rohstoffe aufm Weltmarkt zu verkaufen, u.ä.), aber Wirtschaft allgemein sollte eher als was gemeinsames gesehen werden, statt so zu tun als ob Fußballliga wo Armut anderswo hieriger Gewinn.

  17. 8.

    Wir schaffen es eben nicht, jedenfalls nicht alleine. Und speziell Berlin nicht. Und die Kommunalpolitiker verschweigen gerne bestimmte Themen. Finanzierung. Lehrermangel, Kitaplätzemangel und besonders Freizügigkeit. Sobald Flüchtlinge als anerkannt gelten, genießen sie Freizügigkeit und können auch woanders hingehen. So wollen Kommunen zwar helfen, rufen aber hinterher nach Geld vom Bund. Und die Freizügigkeit führt durch Wohnungsmangel auch zu Obdachlosigkeit. Kinder finden keinen Platz in Kitas. Den Schulen fehlen Lehrer. Es macht keinen Sinn, das Problem durch kommunale Politiker lösen zu wollen. Die schaffen das eben nicht. EU und Bund sind es. Und da ist keine Einigung in Sicht, die den Kommunalpolitikern gefällt. Sich hinstellen und Hilfe anbieten ist nur eine Seite, die Folgen zu bedenken eine andere. Letztendlich tragen EU und Bund die Verantwortung.

  18. 7.

    Icke erinnere mich im September auch immer wieder an vergangene Zeiten! September war, nach 8 Wochen Ferien, immer Schulanfang! Sportstunde früh um sieben bei nasskalter frischer Luft. Mittags Sommerwetter. Jacke an, Jacke aus. Buntes Laub, Nebel am Morgen, Tautropfen an den Gräsern. Hm, könnte nen Gedicht werden......

  19. 6.

    Icke erinnere mich im September auch immer wieder an vergangene Zeiten! September war, nach 8 Wochen Ferien, immer Schulanfang! Sportstunde früh um sieben bei nasskalter frischer Luft. Mittags Sommerwetter. Jacke an, Jacke aus. Buntes Laub, Nebel am Morgen, Tautropfen an den Gräsern. Hm, könnte nen Gedicht werden......

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