Landeswahlleiter - Briefwahlunterlagen kommen erst knapp zwei Wochen vor der Wahl
Viele Wähler werden im Februar auf die Briefwahl setzen. Doch die Organisation gleicht einem Wettrennen: Die Unterlagen können erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl versandt werden - viel später als üblich.
Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar werden erst knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin - ab dem 10. Februar - versandt. Das sagte der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag im Deutschlandfunk.
Trotz des engen Zeitraums für die Organisation der Bundestagswahl in Berlin sei er aber zuversichtlich, dass alles klappen werde. "Es ist eine Kraftanstrengung, das wird kein Spaziergang", so Bröchler. "Aber wir kriegen das hin."
Wahlvorschläge stehen erst Ende Januar endgültig fest
Hauptgrund für die kurze Frist ist, dass erst am 30. Januar die endgültigen Wahlvorschläge feststehen werden. Erst dann könnte mit dem Druck der Stimmzettel begonnen werden, sagte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand in der vergangenen Woche.
Normalerweise betrage diese Frist bis zu sechs Wochen, so Bröchler. Natürlich werde es aber erneut viele Berlinerinnen und Berliner geben, die sich für die Wahl per Brief entscheiden. "Wer bei der Briefwahl ganz sicher sein möchte, nutzt die Briefwahl vor Ort in den bezirklichen Briefwahlstellen", riet der Landeswahlleiter. Denn die Briefwahlunterlagen können vor dem Wahltermin nicht nur mit der Post abgesandt, sondern auch persönlich abgegeben werden - bei der laut Bundeswahlordnung "zuständigen Stelle der Gemeindebehörde".
Auswärtiges Amt unterstützt bei Briefwahl im Ausland
Insbesondere mit Blick auf die im Ausland lebenden Wahlberechtigten sei die kurze Frist eine Herausforderung. "Das Auswärtige Amt wird uns unterstützen", betonte Bröchler. Wie viele Menschen im Ausland wählen könnten, sei derzeit aber unklar, weil die noch bis Anfang Februar den Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen könnten.
Ein noch früherer Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition wäre aus Bröchlers Sicht nicht umsetzbar gewesen. Insbesondere die Union hatte einst einen Wahltermin im Januar gefordert. "Wenn es dieser Januartermin gewesen wäre, dann hätten wir ein großes Problem gehabt", sagte Bröchler. "Aber das ist ja Gott sei Dank abgewendet."
Der Landeswahlleiter äußerte sich zuversichtlich, dass Berlin aus dem chaotischen Ablauf der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 gelernt habe. Die Wahlen mussten nach schwerwiegenden Fehlern in der Hauptstadt in diesem und im vergangenen Jahr in großen Teilen wiederholt werden. "Dieses Wissen aus der Chaoswahl 2021, das hat leider nur Berlin und das möchten wir natürlich auch zum Positiven wenden", sagte Bröchler.
2021 wählte fast die Hälfte per Brief
Bei der Europawahl im Juni 2024 gaben in Deutschland 37,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Brief ab. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es 47,3 Prozent gewesen. "Wie hoch dieser Anteil bei der Bundestagswahl 2025 ausfallen wird, kann die Bundeswahlleiterin nicht vorhersagen", teilte die Pressestelle mit.
Sendung: Fritz vom rbb, 23.12.2024, 9 Uhr
