Bundestagswahl 2025 - Auslandsdeutscher scheitert mit Klage wegen knapper Briefwahl

Fr 10.01.25 | 15:31 Uhr
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Wahlschein und Briefwahl zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Quelle: dpa/Wolfgang Filser)
Video: rbb|24 | 07.01.2025 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Wolfgang Filser

Ein in Südafrika lebender Deutscher wollte mit einer Klage seine Teilnahme an der Bundestagswahl gerichtlich ermöglichen. Der Grund: Die kurze Frist bei der Briefwahl. Das Gericht wies die Klage zurück - zuständig sei der Bundestag.

Ein im Ausland lebender Deutscher ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich seine Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag.

Der Kläger, der in Südafrika lebt, hatte gefordert, dass das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen ergreifen, um ihm trotz der kurzen Briefwahlfrist eine rechtzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen. Wegen langer Postlaufzeiten befürchtet er, dass seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig die zuständige Briefwahlstelle in Berlin erreichen.

Gericht: Bundestag ist zuständig für Wahlprüfung

Das Gericht erklärte den Eilantrag für unzulässig. Die Überprüfung des Wahlverfahrens - einschließlich der Vorbereitung - falle in die Zuständigkeit des Bundestages und könne erst nach der Wahl im Rahmen des sogenannten Wahlprüfungsverfahrens erfolgen.

Besondere Umstände von staatspolitischer Bedeutung, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen könnten, lägen in diesem Fall nicht vor.

Verkürzter Zeitraum für Briefwahl

Hintergrund ist die kurze Briefwahlfrist bei der anstehenden Wahl. Üblicherweise beträgt der Zeitraum für die Beantragung und Rücksendung von Briefwahlunterlagen sechs Wochen. Bei der vorgezogenen Wahl sind es jedoch nur zwei Wochen. In Berlin werden die Unterlagen frühestens ab dem 10. Februar verschickt, in anderen Bundesländern frühestens ab dem 4. Februar.

Für eine rechtzeitige Rücksendung bieten deutsche Auslandsvertretungen teilweise Unterstützung an. Alternativ können kostenpflichtige Expressdienste genutzt werden.

Bis zu vier Millionen Deutsche im Ausland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben schätzungsweise drei bis vier Millionen Deutsche im Ausland. Nicht alle davon sind wahlberechtigt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.01.2025, 19:30 Uhr

64 Kommentare

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  1. 64.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Dein Text entlarvt Dich als umständlichen Schwurbler! Sprich Klartext laß es sein

  2. 63.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Auch wenn ich selbst diese anmaßende Rhetorik, die dann von vielen ungeprüft nachgeplappert wird und spätestens seit Corona üblich geworden ist, bis zur seriösesten Presse widerlich finde , kann ich Ihnen nicht folgen. Die Versammlungsfreiheit ist ja gerade ein Grundrecht, erst recht wenn gegen bekennende Verfassungsfeinde geht, die ausdrücklich betonen Grundrechte hinwegfegen zu wollen. NIE WIEDER!

  3. 62.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Auch wenn ich selbst diese anmaßende Rhetorik, die dann von vielen ungeprüft nachgeplappert wird und spätestens seit Corona üblich geworden ist, bis zur seriösesten Presse, kann ich Ihnen nicht folgen. Die Versammlungsfreiheit ist ja gerade ein Grundrecht, erst recht wenn gegen bekennende Verfassungsfeinde, die ausdrücklich betonen Grundrechte hinwegfegen zu wollen. NIE WIEDER!

  4. 61.
    Antwort auf [Wahlweise ] vom 10.01.2025 um 14:41

    Ich rege mich nicht über Einwanderer wie Zb. den Italiener Markus Lanz auf. Über keinen Einwanderer der hier arbeitet rege ich mich auf. Und Deutsche die nach Australien, USA, oder Zb. Südafrika auswandern müssen da eine Arbeit vorweisen

  5. 60.

    ... und mal wieder ist Berlin besonders schlecht. Während andere Bundesländer immerhin zum 4. 2. die Unterlagen versenden werden, braucht die Hauptstadt eine Extrawoche und spricht vom 10. Februar. Und das, wo die meisten Auslandsdeutschen beruflich bedingt auf Berlin angewiesen sind.

  6. 59.
    Antwort auf [Nein] vom 11.01.2025 um 11:56

    BKA räumt Straße mit Schlagstöcken für Alice Weidel! Gepanzerte Limousine für AfD? Riesa eskaliert!

  7. 58.

    Nur ein Gedanke.
    Wäre es nicht möglich, im außereuropäischen Ausland die Botschaften als Wahlbüro einzusetzen.
    Zeitkritische Zu- und Rücksendung von und nach Deutschland würde entfallen und der Postweg im jeweiligen fernen Ausland dürfte wohl zeitlich ausreichen.

  9. 56.
    Antwort auf [Marlies] vom 11.01.2025 um 01:05

    Was hier in diesem Land seit längerer Zeit immer deutlicher und erkennbar wird, dass eine neue Form der Demokratie und eine andere Auslegung schleichend durch die Hintertür installiert und praktiziert wird. Die Protagonisten tragen rotgrüne Mäntelchen und untergegraben den Grundgedanken, der Teilhabe an der politischen Willensbildung, immer dort wo es ihnen nicht in den eigenen ideologischen Meinungskorridor passt. Dabei schreckt man vor Verboten, Repressalien und Gewalt in vielfältigster Art und Weise nicht zurück. Aggressive Kundgebungen oder Demonstrationen sind noch die mildeste Art der Beeinflussung und Beschneidung demokratischer Grundrechte. Man schreckt auch vor dem Rückgängig machen von Wahlen und trickreichen Gesetzesänderungen nicht zurück. Zur Rechtfertigung wird ausgerechnet die Demokratie herangezogen, die man selbst bei Bedarf uminterpretiert und missachtet, um diese final zu retten.
    Wenn es nicht so absurd wäre, müsste man es für eine Komödie halten !

  12. 53.

    Ich weiß seit Dezember 2024 das es die verkürzten Frist gibt.
    Also schlau machen,
    Entsprechend Geld in die Hand nehmen und
    den express - Versand wählen.
    Wer in Berlin tätig ist und sein Wahlbezirk irgendwo zwischen dem Bodensee und der Nordsee bzw Ostsee hat, steht vor der gleichen Frage.
    Wenn ich im outbac von Australien lebe und nur einmal die Woche Post kommt, wird es schwierig. Auch hier war es meine Entscheidung mit gewöhnlichem Aufenthalt dort zu wählen.

  13. 52.
    Antwort auf [kurt] vom 10.01.2025 um 19:59

    Ich freue mich auf Gäste, die ab 18:00 die Auszählung beobachten wollen. Bei der btw21 sah ich mich veranlasst einen Gast Noch einmal, unmissverständlich, daherauf hinzuweisen, dass auch ein Gast sich zu benehmen hat, und die Auszählung nicht zu beeinflussen hat.
    Sicher ist sicher!
    Am Tisch der Auszählung haben nur Personen etwas zu suchen die in dem Wahlbezirk zuständig sind.
    Die Tätigkeit der Wahlhelfer ist nicht zu behindern und durch Kommentare zu beeinflussen.
    Einfach drei Meter Abstand halten und sich das Geschehen ansehen. Beobachten!

  14. 51.

    Da wird schon irgendein Zuwanderer "für Ihn" mit abstimmen. Wenn ich Steinmeier richtige verstanden habe, drohte er ja mit Verhältnissen wie in.. wo war das nochmal wo die Wahl annuliert wurde weil das Ergebnis nicht passte? Thüringen? Nee Rumänien? Während deutsche Politiker sich das Recht rausnehmen in andere Wahlen einzugreifen und offen gegen Trump, Orban, Le Pen usw Stimmung zu machen oder eben für Macron und in fremden Ländern regierungsfeindliche Gruppen und NGOs finanzieren, die da Stimmung machen, Flippen sie bei einem öffentlichen Gespräch zwischen Weidel und Musk vollkommen aus. Während Soros, Gates oder Schwab usw. dies ungestört tun dürfen und auch deutsche Medien finanzieren. Es gibt auch ganz genaue Erhebungen, welche Sender welchen Parteien wieviel Werbeplattform in Talkshows und Interviews bieten. Etwa Mioska dem Habeck als Stichwortgeber, damit er sein Wahlprogramm kostenlos verbreiten kann. Untersucht das der Bundfestag auch als illegale Wahlkampfspende? Glaub nicht.

  15. 50.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 19:14

    Sorry, haben Sie die Satire nicht bemerkt? Ich sehe es kommen, dass ich gezwungenermaßen Maßen zum ersten Mal zum Nichtwähler werde.

  16. 49.
    Antwort auf [Lotuseffekt] vom 10.01.2025 um 20:08

    Das stimmt. Die ,,AfD''-Bonzen, die man nicht kritisieren darf, bekommen selbst nach Spott und Häme über ihre Wähler Zulauf von neuen Heimatsuchenden. Ich finde es eigentlich lächerlich.

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