Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung -

Im Wahlkampf in Berlin ist es nach Angaben des Senats bislang zu sechs Übergriffen an Wahlkampfständen gekommen. Darunter seien zwei Körperverletzungen gewesen, drei Beleidigungen und eine Bedrohung, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Hochgrebe und Landeswahlleiter Stephan Bröchler verurteilten die Übergriffe scharf. "Jegliche Form von Angriffen geht in einer Demokratie eben nicht. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Angst haben, am Stand zu sein oder sich für eine Partei einzusetzen und mit Bedrohung rechnen zu müssen oder sogar mit physischer Gewalt", so Bröchler.
Keine Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme
Bislang lägen aus Sicht der Polizei aber keine Erkenntnisse zu einer Gefährdung der Bundestagswahl vor, sagte Hochgrebe weiter. Es habe bisher auch keine Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme gegeben. "Ich gehe fest davon aus, dass das so bleibt", so Hochgrebe.
Beim Landeskriminalamt (LKA) sei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, erläuterte der SPD-Politiker weiter. Seit dem 10. Januar werde wöchentlich ein Lagebild erstellt.
Bis vergangenen Donnerstag zählte die Polizei 49 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. In 38 habe es sich um Sachbeschädigungen gehandelt. Davon wiederum wurden in 33 Fällen Wahlplakate beschädigt.
Bis zur Wahl stehen den Angaben zufolge aktuell noch 90 Versammlungen und Veranstaltungen an.
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