Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung - Sechs Übergriffe an Wahlkampfständen in Berlin

Mo 27.01.25 | 15:01 Uhr
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Archivbild: Wahlplakate hängen in Berlin Charlottenburg an einer Laterne. (Quelle: dpa/Kuenne)
Bild: dpa/Kuenne

Im Wahlkampf in Berlin ist es nach Angaben des Senats bislang zu sechs Übergriffen an Wahlkampfständen gekommen. Darunter seien zwei Körperverletzungen gewesen, drei Beleidigungen und eine Bedrohung, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Hochgrebe und Landeswahlleiter Stephan Bröchler verurteilten die Übergriffe scharf. "Jegliche Form von Angriffen geht in einer Demokratie eben nicht. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Angst haben, am Stand zu sein oder sich für eine Partei einzusetzen und mit Bedrohung rechnen zu müssen oder sogar mit physischer Gewalt", so Bröchler.

Keine Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme

Bislang lägen aus Sicht der Polizei aber keine Erkenntnisse zu einer Gefährdung der Bundestagswahl vor, sagte Hochgrebe weiter. Es habe bisher auch keine Cyberangriffe auf wahlrelevante Systeme gegeben. "Ich gehe fest davon aus, dass das so bleibt", so Hochgrebe.

Beim Landeskriminalamt (LKA) sei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, erläuterte der SPD-Politiker weiter. Seit dem 10. Januar werde wöchentlich ein Lagebild erstellt.

Bis vergangenen Donnerstag zählte die Polizei 49 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. In 38 habe es sich um Sachbeschädigungen gehandelt. Davon wiederum wurden in 33 Fällen Wahlplakate beschädigt.

Bis zur Wahl stehen den Angaben zufolge aktuell noch 90 Versammlungen und Veranstaltungen an.

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36 Kommentare

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  1. 35.

    Tätliche Angriffe egal gegen wen sind zu verurteilen. Bezüglich des Parteitags in Riesa war bisher aber nur von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstranten zu lesen. Insofern sollten Sie Ihre Behauptung vielleicht belegen. Als Habeck in seiner Freizeit mit seiner Familie am Fähranleger bedrängt wurde, war das ein absoluter Tabubruch. Welche Wahlempfehlung hat denn der Böhmermann abgegeben? Keine Rechtsextremisten wählen? Dass Sie nicht begreifen, warum Musk für seine Einflussnahme kritisiert wird, erscheint mir nach Lesen Ihres Kommentars plausibel. Und Ihre letzte Behauptung klingt einfach nur absurd. Vielmehr erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie es schon als undemokratisch empfinden, wenn sich Menschen gegen Rechtsextremismus positionieren. Rassismus ist keine Meinung. Offensichtlich stören Sie sich nur an den Abwehrmechanismen der Demokratie. Sie sollten sich freuen, dass Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

  2. 34.

    Äähm, sorry, aber diese Afd ist alles andere als ,,demokratisch'', das weiß inzwischen jedes Kind. Die haben sich nur, durch Weidel, rot lackiert (Ihre Behauptung, Hitler war ein Linker).

  3. 33.

    Echte Demokratie kann man nicht vorführen. Schon gar nicht, wenn man selbst demokratisch handelt. Denken Sie mal drüber nach.

  4. 32.

    Ich möchte auch gerne wissen, wer, wen, wie angegriffen hat. Teils werden ja schon Verbale missliebige Aussagen als Angriffe gewertet. Wenn es gegen die "richtigen" geht, Wenn AfD Mitglieder etwa von der Antifa ein blaues Auge geschlagen bekommen wie beim letzten Parteitag der Brandenburger Spitzenkandidat, dann hört man kaum was in der Presse. Wenn Habeck sich grundlos nicht von der Fähre traut wird wochenlang ein Skandal aufgebauscht. Ich finde das unerträglich, wie die Medien hier versuchen systematisch die Wahlen zu beeinflussen. Wo wird hier der Bundestag tätig, die Medienanstalten wenn z.B. Böhmerman im ör Wahlempfehlungen abgibt? Bei Musk wird ein riesen aufriss gemacht.
    Ist das auch ein Angriff, wenn die Antifa auf den Straßen Ausweiskontrollen durchführt und bestimmt wer weiter kann und wer nicht UND die Polizei steht daneben und duldet das. Wo ist der Aufschrei?

  5. 31.

    Leider muss ich Ihnen da beipflichten. Wenn eine "rechte" Täterschaft vermutet wird überschlagen sich die ÖR-Medien. auch hier ist das die Tagesordnung. Dabei ist die Antifa in Berlin eine sehr große organisierte Gewaltmaschine. Wie bei den AFD Parteitagen heißen sie dann Gegendemonstranten und tragen angeblich die Herzen der Gesellschaft ins "rechte" Licht.
    Übergriffe verbaler Art an AFD Wahlkampfständen gehört offensichtlich zum guten Ton. Auch das Abhängen von AFD Plakaten wird mit deren Botschaften, gerechtfertigt. Der organisierte Linke Mob wird offensichtlich von Staat und Medien gleichermaßen geschützt.

  6. 30.

    Ja eben, dieses Beispiel zeigt anschaulich, wie es um die Gesellschaft bestellt ist.

    Die Medien berichten in diesem Artikel nur die halbe Wahrheit, und vorenthalten dem Leser die wichtigste Info,
    Der Leser hat ein Anspruch darauf, auch zu erfahren wer die Opfer waren

  7. 29.

    Und das hat jetzt was genau mit diesem Artikel zu tun? Mir fehlt der Zusammenhang, aber wahrscheinlich wollten Sie einfach nur vom eigentlichen Thema ablenken.

  8. 28.

    Insofern Rechtsextremismus für Sie kein Ausschlusskriterium darstellt...

  9. 27.

    Boah, wenn Sie schon die Thüringen-Geschichte aufwärmen, sollten Sie sich auch in Erinnerung rufen, dass da die AfD zutiefst undemokratisch agiert hat, um die Demokratie vorzuführen. Sie haben nicht den Glauben an die Demokratie verloren, sondern Sie haben Demokratie ganz offensichtlich nicht verstanden, wie Ihr unpassendes Beispiel belegt.

  10. 26.

    Und wie das funktioniert, konnte man eindrücklich an Landtagswahl in Thüringen sehen, wo mit den Stimmen das AfD ein FDP-Mann zum Ministerpräsident gewählt wurde und Frau Merkel aus Südafrika dazu aufforderte, diese Wahl zu annullieren. Wie gut damals die ehemalige Blockflöte CDU mit der viermal umbenannten Stasi- und Mauerschützenpartei SED zusammenarbeitete, hatte zum Ergebnis, dass die SED wieder den Ministerpräsidenten stellten.
    An diesem Tag habe ich den Glauben an die hiesige Demokratie verloren.
    Schon damals gab es Rumänische Verhältnisse.

  11. 25.

    Mitschuldig an all diesen Morden durch "Geduldete" sind jene, die solche Duldungen dulden!!

  12. 24.

    Die Altparteien haben Angst, dass sie alles verlieren. Ampel finanzierte NGOs, Stiftungen und Vereine, die für die Regierung Stimmung machen (Correctiv, Campact usw), haben Angst um ihren Job, ihre Gelder und Subventionen. Wir sehen ja gerade wie (gesichert)rechtsradikal Merz mit seinen von der AfD geklauten Thesen Wahlkampf macht. Plötzlich. Obwohl er weiß, dass er mit seinen Koalitionspartnern nach der Wahl rein gar nichts davon umsetzen kann. Wie verlogen ist das denn bitte. Mir fällt gerade Steinmeier ein, wie er mit rumänischen Verhältnissen, also mit annullierung der Wahl wie jeder weiß, gedroht hat, wenn nicht die Richtigen gewinnen. Zum Glück ist er Demokrat, da wird die Annullierung einer Wahl schon ok sein. Demokrat, Demokraten? Da war doch gerade was in den USA. Vom Volk demokratisch abgewählt. Davor hat man hier auch Angst.

  13. 23.

    Ja dem kann ich nur zustimmen. Wer hier Gewalt ausübt hat man nicht nur am Parteitag der AfD gesehen quasi bei jeder Veranstaltung der AfD. Die Antifa kontrolliert Ausweise und die Polizei steht tatenlos daneben. Autos werden zerstört, Polizisten verletzt. Teilnehmer geschlagen. Wo bleibt der Aufruhr dagegen? Warum spricht die Presse von Aktivisten statt von Terroristen? Sich dann hinstellen und predigen jede Gewalt aber jammern tut man nur bei Habeck und Co.

  14. 22.

    Mir fehlt irgendwie die Information, wer denn angegriffen wurde. Etwa AfD Stände von Linksradikalen? Auf dem Bild sieht man auch nur CDU, SPD und Grüne. Fein gemacht rbb.

  15. 21.

    Wenn ich durch Berlin und Potsdam fahre sehe ich nur zerstörte AFD und CDU Plakate dazu Graffiti Schrift mit widerlichem Text, was ich hier jetzt nicht ausführen möchte.. Von wem diese Gewalt ausgeht.. Hat man gut am Parteitag gesehen..

  16. 20.

    Gut beschrieben...insgesamt nimmt die "Brutalität"bei (8) zu vielen Menschen leider zu..ein ruhiges, gelassenes Miteinander ist inzwischen fast "vergessen", Unsicherheit, Ärger,ja..Zorn..und die Politk..der reinste Kindergarten.

  17. 18.

    Ja Jenny, auch ich wäge Einladungen ganz intensiv aus.
    Wenn aber bereits im Vorfeld solch Beiträge angedeutet werden, meine Rente ist nicht mehr sicher, Heiz- und Energie- und Mietkosten werden weiter steigen, private KFZ-(Verbrenner-)nutzung, Lebensmittel werden sich verteuern und und und.
    Wenn das als Orientierung der künftigen Politik ist jener Partei ist, will ich nicht hören was die Gründe dafür sind, sondern eher die Wege dagegen.
    Und was sollen all die Wahlplakate suggerieren? In meinen Augen Verarsc..!
    Und so will man Wähler, teils "wieder" (= hihihi), mitnehmen?
    Mein Bauch wird es machen, leider.

  18. 17.

    Hörensagen taugt selbst vor Gericht nicht als Zeugenaussage, leider sind die Erkenntnisse von Jenny und Ihnen nicht anders zu erklären. Aber gut, dass Sie ganz genau Bescheid wissen, über die Dinge, die man so sagt und hört.
    Ich mache es wie @14 Micha, denn vorgefertigte Meinungen kann ich mir in den Medien präsentieren lassen. Mein Fernseher antwortet nicht, auf Veranstaltungen werden meine Fragen beantwortet. Ob ich den Antworten Glauben schenke, ist eine andere Frage.

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