Bundestagswahl 2025 - Was das neue Wahlrecht für Berlin und Brandenburg bedeutet
Bei der Bundestagswahl 2025 tritt eine Wahlrechtsreform in Kraft. Das Parlament schrumpft, Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, die Erststimmen verlieren etwas an Bedeutung: In der Region drohen Wahlkreis-Sieger leer auszugehen.
Rund 4,5 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg sind bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar wahlberechtigt. Für sie bleibt am Wahltag alles beim Alten: Ein Kreuz für die Erststimme, eines für die Zweitstimme, fertig. Doch ihre Stimmen könnten die Zusammensetzung des Parlaments anders als bisher beeinflussen, denn die Bundesrepublik hat ein neues Wahlrecht.
Was ist der Kern der Wahlrechtsreform?
Jede und jeder Wahlberechtigte hat weiterhin zwei Stimmen für die Wahl zum Deutschen Bundestag – Erst- und Zweitstimme. Mit ihrer Erststimme wählen Bürgerinnen und Bürger einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme geht an eine Partei. Im neuen Wahlrecht ist allein die Zweitstimme maßgeblich für die Zusammensetzung des Bundestages. Überhangmandate und Ausgleichsmandate wurden nämlich abgeschafft. Die entstanden, wenn eine Partei durch gewonnene Direktmandate mehr Abgeordnete erhielt, als ihr entsprechend dem Zweitstimmenergebnis zustand.
"Zweitstimmendeckungsverfahren" ist das Wortgeschöpf, das eine zentrale Änderung des Bundeswahlgesetzes beschreibt [bundeswahlleiterin.de]. Demnach werden künftig die Mandate aus den 299 Wahlkreisen nur zugeteilt, wenn sie durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sind. Das bedeutet: Ein Wahlkreissieger oder eine Wahlkreissiegerin zieht nicht zwingend in den Bundestag ein. Eine Ausnahme gibt es beim Sieg eines Einzelbewerbers in einem Wahlkreis, dieser zieht in jedem Fall ein.
Wie viele Abgeordnete ziehen künftig in den Bundestag ein?
Eines steht vor der Wahl bereits fest: Durch die Reform werden im neuen Bundestag 630 Abgeordnete sitzen. Das neue Bundeswahlgesetz, das der Bundestag 2023 verabschiedete, sieht eine faktische Verkleinerung des Parlaments vor und legt eine feste Anzahl an Abgeordneten fest. Denn in der Vergangenheit hatte sich der Bundestag durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate immer wieder vergrößert – zuletzt auf 736 Abgeordnete und damit mehr als in Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt.
Welche Kandidaten und Kandidatinnen ziehen nun nicht mehr ins Parlament ein?
Konkret sieht der Ablauf so aus: Die 630 Abgeordneten werden proportional nach dem Zweitstimmenanteil auf die Parteien verteilt. In einem zweiten Schritt werden die Sitze der jeweiligen Partei auf ihre Landeslisten verteilt – basierend auf den Wahlergebnissen in den einzelnen Bundesländern. So wird die Zahl der Sitze ermittelt, die einer Partei in einem Bundesland zustehen.
Bevor die Kandidaten auf der Landesliste dran sind, werden diese Sitze zunächst den Wahlkreissiegern – also den Kandidaten mit den meisten Erststimmen – der Partei zugeteilt. Dabei werden die Sieger nach dem höchsten Erststimmenanteil gereiht. Ist die Zahl der Wahlkreissieger einer Partei größer als Zahl der Abgeordneten, die der Partei nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, erhalten die Letztplatzierten dieser Reihung kein Direktmandat mehr. Ein Wahlkreissieger kann also leer ausgehen.
Externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von Instagram.
Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Was bedeutet das für die Parteien in Berlin und Brandenburg?
Laut einer Musterberechnung der Bundeswahlleiterin [bundeswahlleiterin.de] hätten bei der Bundestagswahl 2021 drei Wahlkreissieger der SPD in Brandenburg kein Direktmandat erhalten, wenn damals das neue schon Wahlrecht mit der Zweitstimmendeckung gegolten hätte. Denn die Partei gewann in allen zehn Brandenburger Wahlkreisen, ihr hätten aber nach dem Zweitstimmenergebnis nur sieben Sitze zugestanden. Betroffen gewesen wären die Wahlkreise Oberhavel – Havelland II, Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II und Märkisch-Oderland – Barnim II. Dort erhielten die drei siegreichen Direktkandidaten der SPD die niedrigsten Erststimmenanteile im Bundesland. Außerdem wären mehrere Ausgleichsmandate entfallen.
Bisher ist Brandenburg im Bundestag mit 25 Abgeordneten vertreten. Nach Aussagen von Vize-Landeswahlleiter Thomas Nobbe sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass diesmal aus Brandenburg 21 Abgeordnete gewählt würden. Wenn die Wahlbeteiligung hoch sei, könnten es auch 22 Abgeordnete werden. Wenn viele der zehn Wahlkreise erneut von Kandidaten einer Partei gewonnen werden, könnte es hier für die mit den niedrigsten Stimmanteilen eng werden. Beispielsweise müssten einer Partei bei sieben gewonnenen Wahlkreisen auch ein Drittel der Mandate in Brandenburg zustehen.
Berliner Kandidaten sind dagegen von der Wahlrechtsreform voraussichtlich eher nicht betroffen. Bei den vergangenen Bundestagswahlen gab es dort keine Überhang- und Ausgleichsmandate, zumal die Wahlkreise in der Hauptstadt stets von verschiedenen Parteien gewonnen wurden. Berlin dürfte laut der Musterberechnung 22 Abgeordnete im neuen Bundestag stellen, abhängig von der Wahlbeteiligung.
Wann ist klar, welche Abgeordnete tatsächlich in den Bundestag einziehen?
Mit einem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl für Brandenburg rechnen die Bundes- und Landeswahlleiter am Wahltag nicht vor Mitternacht. Wegen der Wahlrechtsreform stehen die künftigen Bundestagsabgeordneten voraussichtlich erst am Montagmorgen zwischen 6 und 7 Uhr fest, weil die Bundeswahlleiterin die vorläufige Sitzverteilung erst nach Vorliegen aller Wahlkreisergebnisse errechnet.
Fällt mit dem neuen Wahlrecht auch die Grundmandatsklausel weg?
Das vom Bundestag beschlossene Wahlrecht sah neben die oben genannten Änderungen auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel vor. Diese Regelung ermöglicht es Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, dennoch in den Bundestag einzuziehen – wenn sie mindestens drei Wahlkreise gewinnen. In diesem Fall entsendet die Partei so viele Abgeordnete, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Ausnahmen gelten weiterhin für Parteien nationaler Minderheiten. Da das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Wahlrechtsreform im Juli als verfassungswidrig erklärte, bleibt die Grundmandatsklausel auch bei der Wahl im Februar bestehen.
In der Region hat diese Ausnahme besondere Bedeutung: Die Linke startete den Wahlkampf mit Umfragewerten deutlich unter fünf Prozent – und liegt nun leicht drüber. Falls das Ergebnis am Ende nicht ausreicht, könnte die Partei trotzdem ins Parlament einziehen, indem sie wie 2021 deutschlandweit mindestens drei Wahlkreise gewinnt. Bei der vergangenen Bundestagswahl sicherte sich die Linke zwei Direktmandate in Berlin (Lichtenberg und Treptow-Köpenick). Um dort wieder zumindest ein Mandat zu gewinnen, tritt der mittlerweile 76 Jahre alte Gregor Gysi als Teil der "Mission Silberlocke" erneut in Treptow-Köpenick an.
Gelten die Änderungen jetzt bei allen künftigen Bundestagswahlen?
Ob all die Neuerungen im Wahlrecht auch bei der übernächsten Bundestagswahl gelten werden, ist ungewiss. Die Union hat bereits angekündigt, die von der Ampelparteien durchgesetzte Wahlrechtsreform zurückzunehmen zu wollen. Die Unionsparteien CDU/CSU und die Linke waren große Kritiker der Reform.
Da die Grundmandatsklausel am Ende bestehen bleibt, hat die bayerische CSU am Wahlabend wenig zu befürchten - auch wenn sie bundesweit unter fünf Prozent fallen sollte. In den vergangenen Jahren konnte die Partei (fast) alle Direktkandidaten in Bayern stellen. Die Linke hingegen wird wohl mit Spannung auf das Ergebnis in Treptow-Köpenick und anderen knappen Wahlkreisen blicken.
Welche Neuerungen gibt es noch bei der Bundestagswahl 2025?
Nichts mit dem neuen Wahlrecht zu tun hat eine weitere Neuerung, die zwei Brandenburger Wahlkreise betrifft. Diese werden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung angepasst – der eine wird kleiner, der andere größer. Aus "Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I" wird "Dahme-Spreewald – Teltow Fläming III". Der Wahlkreis "Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II" wird vergrößert und heißt fortan "Elbe Elster – Oberspreewald-Lausitz". Insgesamt gibt es in Brandenburg weiterhin zehn Wahlkreise, in Berlin sind es zwölf.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Text erschien erstmals im Januar 2025 und wurde nun überarbeitet und aktualisiert. Darüberhinaus wurde noch eine Ergänzung zu Einzelbewerbern hinzugefügt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.02.2025, 15:10 Uhr
