35.000 Ukrainer erhalten Sozialleistungen - Berlin nimmt laut Giffey mehr Geflüchtete auf als vereinbart
Berlins Regierende Bürgermeisterin hat erneut betont, wie wichtig die Rolle Berlins bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sei. Die SPD-Politikerin stellt aber auch klar: "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen".
Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) weiterhin deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen", sagte Giffey am Dienstag Zeit Online.
Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt. Es gelte jedoch auch nach wie vor die Freizügigkeit, sagte Giffey.
Die Ankommenden könnten zwar durch finanzielle Anreize gelenkt werden, Sozialleistungen könnten zum Beispiel an Wohnsitzauflagen geknüpft werden. "Aber diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können und weder Sozialleistungen noch Unterkunft brauchen, können frei entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen", sagte die SPD-Politikerin.
35.000 Ukrainer haben Sozialleistungen erhalten
Bereits jetzt seien in Berlin für über 35.000 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen ausgezahlt worden, also für mehr als zehn Prozent der insgesamt etwa 300.000 in Deutschland angekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Giffey schätzt, dass sich noch deutlich mehr Menschen ohne Registrierung in der Stadt aufhalten.
Kipping unzufrieden mit Bund-Länder-Einigung
Zu den Kosten für die Versorgung der Geflüchteten hatten Bund und Länder am Donnerstag eine Einigung erzielt. Die Ankommenden sollen demnach Grundsicherung erhalten. Dafür werden den Ländern insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hält das jedoch nicht für ausreichend. "Da ist noch zu viel offen und unklar", sagte Kipping den RND-Zeitungen vom Dienstag. Bei der Aufteilung der Gelder zwischen den Bundesländern müsse berücksichtigt werden, wie sehr Berlin für die ganze Bundesrepublik "in Vorleistung" gegangen sei.
Messehallen im Stillstandsbetrieb
Derweil gab der Senat bekannt, dass für die Unterbringung von Ukrainern derzeit keine Hallen unter dem Funkturm genutzt werden. Mitte März waren in drei Messehallen Übernachtungsmöglichkeiten mit 900 Feldbetten geschaffen worden, die zwischenzeitlich auch dringend gebraucht wurden. Allerdings schlafe nun keiner der Geflüchteten mehr dort, so ein Sprecher der Sozialverwaltung. Das könne sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens wieder ändern.
Deshalb sollen die drei Hallen im sogenannten Stillstandsbetrieb bleiben und bei Bedarf schnell reaktiviert werden. Sie würden zumindest bis Mai für den Messebetrieb nicht zwingend gebraucht, sagte ein Sprecher der Messe Berlin.
Abendschau, 12.04.2022, 19:30 Uhr
