Mitgliederabstimmung endet - Berliner Linke wollen Entscheidung über RGR-Koalition verkünden

Fr 17.12.21 | 06:31 Uhr
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Archivbild: Die Berliner Spitzenpolitikerinnen Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD, M) und Katina Schubert (Die Linke) stehen am 24.11.2021 bei einem Pressestatement.(Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Die rund 8.000 Mitglieder der Linken in Berlin durften darüber abstimmen, ob sie sich an einer Regierung mit der SPD und den Grünen beteiligen wollen. Gibt es Freitagabend eine Mehrheit, will die Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren.

Die Berliner Linken beenden am Freitag ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen haben bereits mit großen Mehrheiten zugestimmt.

Alle gut 8.000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen.

Deutliche Kritik am Umgang mit Volksentscheid

"Es ist am Freitag noch möglich, persönlich vorbeizukommen und den Stimmzettel in eine Urne einzuwerfen", sagte eine Sprecherin der Partei am Donnerstag. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Bei Teilen der Linken gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag, einzelne Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Kritik gibt es vor allem an den Passagen zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik und zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen Co. enteignen". Außerdem kritisieren etliche Mitglieder, dass künftig im rot-grün-roten Senat nicht mehr die Linken, sondern die Sozialdemokraten für das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich sein sollen.

Giffey soll am Dienstag Regierende Bürgermeisterin werden

Die Auszählung der Stimmzettel soll nach Angaben der Sprecherin kurz nach 13 Uhr beginnen. Sie ist parteiöffentlich - Mitglieder können dabei zusehen. Für die Auszählung werden mehrere Stunden veranschlagt. Die Linke rechnet damit, das Ergebnis gegen 18 Uhr mitzuteilen. Gibt es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag, will die Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren. Bereits durchgesickert ist, dass die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck für die Linke Justizsenatorin werden soll.

Für Dienstag (21. Dezember) ist dann die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin und die anschließende Vereidigung aller Senatsmitglieder vorgesehen.

Sendung: Inforadio, 17.12.2021, 7 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Jetzt bemühen Rechtsextreme schon den armen Orwell, wenn der wüßte! Außerdem ist es völlig uninteressant was rechtsextreme Wähler der AfD über die Linke denken.

  2. 19.

    Die versammelten Rechtsextremen hier hoffen auf die linke Basis, damit RGR scheitert. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... :-D

  3. 18.

    Ooohhh, BERliner nicht mehr Berliner aka .... - der wievielte Nick ist das?
    Egal,die SED-Linken werden an der Macht klammern.
    Ansonsten wäre die Bedeutungslosigkeit die Folge, was schon durch die sinkende Akzeptanz der Wähler beweist.
    Unentwegte Utopisten, alte Kader, die noch diese Partei unterstützen, sterben aus. Und sich dem Wählerpotenzial aus den Linksradikalen Spektrum zu versichern, wird auf Dauer nicht reichen

  4. 17.

    Die Mehrheit sagte Ja zum Volksentscheid.

    Wenigstens ein Teil der Linken-Mitglieder scheint nicht vergessen zu haben, dass die Politik dies nicht ignorieren sollte.

    Danke dafür!

  5. 16.

    "Denke man nur an Breitenbach, M.Herrmann, Lompscher, Schluss damit!"

    Ich denke an Müller, Scheeres, Kalayci. Und an Wegner, Czaja. Mehr Trauerspiel geht nicht.

  6. 15.

    Armes Berlin. Das haste nicht verdient. Wieder verlorene Jahre....

  7. 14.

    Lieber Gott, erspare uns diese Regierung in Berlin

  8. 13.

    Ok lasst ihn platzen den Vertrag denn RRG gehört in den Orkus der Geschichte, es ist und bleibt ein Trauerspiel für unsere Stadt. Bin selbst eher SPD Wähler gewesen, doch nach RRG war auch bei mir der Ofen aus. Denke man nur an Breitenbach, M.Herrmann, Lompscher, Schluss damit!

  9. 12.

    Es wird alles beim alten bleiben, da diese Geldgierigen Politiker doch nicht freiwillig ihre Stühle verlassen bzw. Koffer packen. Nochmal 5 Jahre Zank, Streit und nichts kommt bei raus. Der Stillstand in Berlin geht weiter....

  10. 11.

    Warum ist es wichtig? Ein "nein" führt hier ja auch Kommunal nicht zur Neuwahl.Es gibt schließlich auch in Berlin Alternativen: Die Ampel (Rot-Gelb-Grün) mit 80 von 74 erforderlichen Sitzen oder sogar grün-schwarz-gelb allerdings dann mit 74 von 74 Sitzen. Schon nicht ganz so clever, wenn man nicht in alle Richtungen Verhandlungen führt. Aber das ist halt die Berliner Lokalpolitik.

  11. 10.

    Nun zeigt sich also, ob die Mitglieder der LInken clever sind und die Opposition wählen oder einfach auch nur an den Posten und der Macht kleben. Ein "ja" für die Koalition bedeutet doch nur für die Linken ein "Sterben auf Raten" in Berlin.

  12. 8.

    Das wäre ja ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, wenn die Linke gegen den Koalitionsvertrag stimmen würde. Da drücke ich aber ganz fest die Daumen, dass uns RGR erspart bleibt und wir doch noch eine vernünftige Koalition der Mitte mit FDP und/oder CDU bekommen.

  13. 7.

    Was erwarten Sie denn auch von einer Truppe, bei der die soziale Marktwirtschaft schon als neoliberal gilt? Die haben halt tief in ihren Genen, alles bis ins Kleinste kontrollieren und bestimmen zu müssen - Planwirtschaft eben. Dabei geht es gar nicht um das Wohl des Volkes, es geht (wie Sie schon korrekt angemerkt haben) um Macht, um Allmacht sogar und um möglichst lukrative Posten im Apparat. Orwells "Farm der Tiere" beschreibt es schon sehr weitsichtig.

  14. 6.

    Ich hoffe die Mitglieder lehnen den Koalitionsvertrag ab. Die LINKE gehört in die Opposition. Sie hat bei der Wahl an Stimmen verloren und hat in den vergangenen Jahren mit ihrer Stadtentwicklungspolitik nur für Chaos gesorgt.

  15. 5.

    Die sind viel zu Machtgeil um darauf zu verzichten. Alles nur Show

  16. 4.

    "einer Splitterpartei"

    Eine Partei, die 14% der Stimmen bekommen hat, zählt für manche jetzt schon zu "Splitterparteien"....

  17. 3.

    Was für ein Theater, einer Splitterpartei, die an die Macht kommen will/muss
    Und Macht ist die einzige Triebfeder dieser Truppe.
    Ansonsten nur durch Skandale (Lompscher, Breitenbach, Lederer)auffällig geworden und durch postkommunistische Enteignungsfantasien.

  18. 2.

    Ich hoffe nur die Mitglieder sagen nein, dann werden die Politiker*in dumm aus der Wäsche schauen und vielleicht Verstehen das Berlin Rot Grün Rot nicht verdient hat und nicht braucht!

  19. 1.

    Bleibt wenigstens die linke Basis glaubhaft?

    Oder fallen sie auch um und lassen sich damit innerhalb der Koalition wie das ungeliebte Stiefkind vorführen?

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