Video | Berlin-Wahl: SPD - Ihr Plan für Berlin, Frau Giffey?

Mi 01.02.23 | 09:45 Uhr
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Video: rbb24 - Ihr Plan für Berlin | 31.01.2023

Alle Spitzenkandidat:innen finden Sie hier.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?".

"Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen Job macht, dann müssen sie SPD wählen, das ist erstmal die erste Botschaft", so Giffey, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Derzeit regiert die SPD zusammen mit Grünen und Linken. Laut jüngsten Umfragen würden die Sozialdemokraten nur noch drittstärkste Kraft werden hinter CDU und Grünen. Diese Umfragewerte seien nur Momentaufnahmen, sagte Giffey.

Wie schon andere Spitzenkandidaten verwies auch Giffey darauf, dass man eine Verwaltungsreform brauche. Dabei gehe es um die Aufgabenverteilung zwischen Senat und den Bezirken sowie unter anderem um eine Gesamtsteuerung durch den Senat und einheitliche Standards. Zugleich warnte sie davor, die Bezirke zu stark zu schwächen.

"Wir haben hier zwölf Großstädte mit über 300.000 Menschen. Da ist es wichtig, dass diese Bezirke auch vor Ort ihren Job gut machen können. Und das heißt auch dort gute Personalausstattung, starke Bezirksbürgermeister mit Richtlinienkompetenz, keine Tabula rasa."

Zur Wohnsituation sagte Giffey, dass in Berlin jährlich etwa 20.000 neue Wohnungen benötigt werden. Der Bedarf steige eher noch, da die Bevölkerung in den kommenden zehn Jahren auf vier Millionen anwachsen werde. Das schaffe aber niemand allein. Sie verwies auf die Gründung eines Wohnungsbaubündnisses; auch die Senatskommission Wohnungsbau, die seit März arbeite, tage regelmäßig. Dort sei es im letzten Jahr gelungen, die Weichen für den Bau von 20.000 Wohnungen zu stellen.

Zudem müsse der soziale Wohnungsbau zusätzlich gefördert werden, dafür würden für dieses Jahr mehr als 700 Millionen Euro bereitgestellt.

13 Kommentare

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  1. 13.

    Wählen wir doch alle die Tierschitzpartei!!!! Danke

  2. 12.

    Nöööö. Ist nicht klar. Kannst du das mal erläutern, falls du es kannst. Ich verstehe Scheißhausparolen nämlich nicht.

  3. 11.

    Die Linke is nicht für Chancengleichheit, im Gegenteil, und womit sie die Gesellschaft zu spalten versucht ist hinlänglich bekannt.

  4. 10.

    Liebe User,

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  5. 9.

    Womit spaltet denn die Linke die Gesellschaft? Indem man versucht für alle Chancengleichheit herzustellen?

    Womit die Rechtsextremen versuchen die Gesellschaft zu spalten ist hingegen klar, auch wozu.

  6. 8.
    Antwort auf [Jan] vom 01.02.2023 um 15:49

    Die Linke und die AfD sind für die Spaltung der Gesellschaft, einer von beiden in hiesiger Regierung ist schon Einer zu viel.

  7. 7.

    Entzückend - wenn denn die eine Stimme ausreichen würde... Gut iss...

  8. 6.

    Leider hat Giffey sowohl in der letzten Legislaturperiode, vor allem aber nach der letzten Wahl, zu viele ihrer Wähler enttäuscht. Statt eine Koalition der bürgerlichen Mitte anzustreben, hat sie sich der linken Mehrheit ihrer Partei gebeugt und sich für ein Weiter-so mit Linken und Grünen entschieden, statt die wirklichen Probleme dieser Stadt endlich anzupacken. Schlimmer noch, nicht nur in der Partei, auch in der Koalition konnte und kann sie sich nicht durchsetzen und lässt die Senatoren nach deren Gutdünken schalten und walten, nur um auf ihrem Sessel zu bleiben. Das Resultat dafür zeigen die Prognosen. Nie hatte die SPD schlechtere Ergebnisse als heute. Von Volkspartei kann da schon gar nicht mehr die Rede sein. Giffey wirkt durchaus sympathisch, hat aber leider keine Führungsqualitäten, die der Posten des Regierenden Bürgermeisters momnentan ganz dringend bräuchte.

  9. 5.

    Ich habe mir alle Interviews "reingezogen" wie man so sagt. Es waren bei jedem etl. Fragen dabei, die "auf den Zahn gingen". Erstaunl. Weise haben die Vertreter beachtl. reagiert. Und das durchaus auch bei Fragen, die ziemlich dicht an den jeweiligen Personen waren, ohne den gewissen Raum, der bleiben sollte, zu verletzen. Mir stellt sich das Ganze am Ende so dar, dass man selber seine Sicht auf die Stadt konkretisieren muss. Es kommt wirklich nicht darauf an, nur zuzugucken & zu bewerten, wie der Auftritt war, sondern wer man selbst ist & was man selbst als Großstadtpflanze konkret will: Mir drängte sich nach allen Int-views der Vergleich mit den legendären Kreuzkröten am Pankower Tor auf, k.A., ob er so taugt, aber irgendwelche Pflöcke einzuschlagen, Tatsachen zu schaffen, damit etwas nicht funktionieren soll, ist auch am Ende eigentlich auch nur Unfug!

  10. 4.

    Ein tolles Interview mit einer sympathischen Regierenden.
    Schade, dass in Berlin der Regierende Bürgermeisterin nicht direkt gewählt wird. Dann hätte sie auf jeden Fall meine Stimme.
    So muss ich es mir erst noch überlegen, weil ich auf keinen Fall rot-rot-grün haben will.

  11. 3.

    Na momentan ist die Dame ja mit Warnblinker unterwegs und hofft, dass es hilft. Man sollte sich besser erinnern, dass der Warnblinker bedeutet: Achtung, Gefahr.

  12. 2.

    Als Zuschauer würde ich mal tippen: es wird nach links abgebogen auch wenn die CDU stärkste Partei wird......Bremen lässt grüßen! :-(

  13. 1.

    Warum soll ich eine regierende Bürgermeisterin wählen, die mir nicht sagt, auf was ich mich nach der Wahl gefasst machen muss wenn sie gewinnen sollte?

    Sie „scholzt“ sich so durch.

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