Reaktionen auf Berlin-Wahl - Wegner sieht "klaren Regierungsauftrag" - Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich

So 12.02.23 | 23:30 Uhr
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Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, steht neben seiner Partnerin Kathleen Kantar. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Video: rbb|24 | 12.02.23 | Material: rbb | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Die CDU liegt bei der Wiederholungswahl in Berlin laut Hochrechnungen klar vorne. Entsprechend selbstbewusst zeigt sich Spitzenkandidat Kai Wegner - und fordert einen Regierungswechsel. Die SPD will die Führung des Senats noch nicht abschreiben.

Die Berliner CDU erhebt nach dem starken Abschneiden bei der Wiederholungswahl in Berlin Anspruch darauf, den nächsten Senat anzuführen. Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Abend in der ARD, seine Partei habe den "klaren Regierungsauftrag" erhalten.

Nun wolle er eine erfolgreiche "Berlin-Koalition" bilden, in der man dem Partner auch Erfolge gönne. "Dafür werden wir in den nächsten Tagen Gespräche führen", so Wegner.

Laut Hochrechnung von 22:56 Uhr kommt die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen - deutlich vor SPD und Grünen (beide 18,4). Auf die Linke entfallen aktuell 12,2 Prozent, die AfD holt 9,1 Prozent. Die FDP hätte mit derzeit 4,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei. Sie sagte vor Parteimitgliedern, das Ergebnis zeige, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden seien. Sie habe jedoch weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey. Sie verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande - SPD oder Grüne.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte in der ARD, sie werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, wenn sie eingeladen werde. Sie gratulierte der CDU zu ihrem Ergebnis. Sie betonte aber auch, dass sie eine klare Präferenz hat. Sie wolle die Koalition mit SPD und Linken fortführen und das unter Führung der Grünen. Da müsse man aber den weiteren Verlauf des Abends abwarten. Die jetzige Regierungskoalition habe weiterhin eine Mehrheit.

Auch Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer äußerte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung. Die entscheidende Frage sei, ob nach dem Urnengang "progressive Mehrheiten" zustande kämen, sagte Lederer. "An der Linken wird es nicht scheitern", fügte er hinzu. Mit dem Ergebnis seiner Partei sei er "nicht unzufrieden", sagte Lederer weiter. "Die Ausgangsbedingungen konnten schlimmer nicht sein." Er verwies unter anderem auf "Frust" über die wegen Pannen nötige Wiederholungswahl.

Die AfD-Spitzenkandidatin, Kristin Brinker, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben unsere Wähler mobilisieren können. Wir haben uns auch konsolidiert in der Hauptstadt", sagte Brinker am Sonntag in der ARD. "Es gab heute einen Wahlsieg der Konservativen, und das ist das Entscheidende."

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir werden abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt", sagte Czaja in der ARD. Er räumte eine mangelnde Mobilisierung der Wähler ein. "Die Wahlbeteiligung insgesamt war sehr gering", so Czaja.

Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

 

 

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Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr

62 Kommentare

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  1. 62.

    Insgesamt die Mehrheit der Stimmen hätte auch CDU+SPD+Grüne+Linke - also eine DEB Demokratische Einheitspartei Berlins - gegen die AfD. Das könnte man mit gleichen Argumenten auch daraus ableiten und eine solche Koalition bilden und sagen, daß war der Wählerauftrag. Der Wähler kann halt nur sehr indirekt Koalitionen mit seiner Wahl bestimmen.

  2. 61.

    Es ging mir darum, daß niemand eine Wunschkoalition ankreuzen konnte. Vielleicht haben sich auch einige mit der Stärkung der CDU eine Koalition mit der SPD gewünscht etc.

  3. 60.

    Genau das ist richtig. Die bisherige Koalition hat weiter die Mehrheit und sollte auch weiter machen.
    Die CDU probiert wieder etwas herbei zu reden was nicht stimmt! Bei über 30% hätte man das diskutieren können ,aber bei
    10%mehr, wobei einige FDP Wähler wie gewöhnlich zur Union gewechselt sind! Die CDU probiert krampfhaft dieses als Erdrutsch Sieg zu verkaufen. Was noch peinlicher ist das Herrn Merz auf das Guthaben Konto zu schreiben.
    Der weis ohnehin nicht mit der Bundes CDU wohin. Die Bundes SPD mit dem Niedersachsen Scholz und Schröder Freund wird für die SPD zum Problem. Das muss geändert werden! Berlin darf nicht wieder in die Hände der CDU fallen.

  4. 59.

    Man könnte es natürlich auch so formulieren, dass 14% der Wählerstimmen komplett ignoriert werden. Muss man sich auch mal vor Augen führen. Das sind mehr Stimmen als die Linke oder die AfD jeweils haben und die werden einfach in die Tonne getreten. Natürlich muss irgendwo die Grenze gezogen werden, damit nicht eine Partei mit nur einer Stimme einen Sitz bekommt, aber ich würde nicht sagen, dass die FDP mit 4,6% eine Kleinstpartei ist (auch wenn ich die nicht leiden kann). Mal ganz davon abgesehen, dass viele dieser sogenannten Kleinstparteien wahrscheinlich gar nicht mal mehr so klein wären, wenn ein Großteil der Wähler die nicht von Anfang an ignorieren würde wegen der 5% Hürde.

  5. 58.

    Mich ärgert es besonders,, daß über 14 % der Wähler ihre Stimme an Kleinstparteien verschwendet und es dieser Koalition möglich machen erneut Unglück über unsere Stadt zu bringen.

  6. 56.

    aber die drei Parteien, die den Senat getragen haben, haben insgesamt eine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zwar weniger als vorher, aber immernoch deutlich mehr als die opposition

  7. 55.

    Es gab einen Senat und eine Opposition. Die Parteien, die den Senat getragen haben, haben Stimmen verloren, aber sie haben eine Mehrheit der Stimmen bekommen. Ich glaube kaum, dass die Wähler von Linken, Grünen oder SPD mit ihren Stimmen einen Kai Wegner ins Amt bringen wollten.

  8. 54.

    Warum soll eine stolze SPD oder Grünen beim dem schlechten Wahlergebnis, zwangsweise nur mit Hilfe des Minipartners Die Linken eine Ministerpräsidentin stellen? Das will doch keiner. Ein Blick auf die Wahlkreise sagt es doch und zeigt absolut den Wählerwillen: Es muss Schwarz Grün geben, alles Andere ist doch absurd. In jedem anderen Bundesland gebe es hier keine Frage. Nur Schwarz Grün hätte die Legitimation der Wähler. Die Grünen sollten sich hier bewegen. Kommt eine andere Regierung, wird der Frust zu recht noch größer. Hier sind kluge und ehrhafte Politiker/innen jetzt gefragt. Will die SPD Grünen und Linke Berlin ganz lächerlich machen, nur um an der Macht zu kleben??? Als Hesse wäre das unverständlich und etwas schäbig. Sorry. NRW und Hessen machen es vorbildlich vor. Nur Mut.

  9. 53.

    Ja, komisch, Else, da haben wohl die Alten deinen Wohlstand aufgebaut, auf dem du dich ausruhst.. Solltest du mal drüber nachdenken

  10. 52.


    Sie strahlen und lachen über beide Schlitzohren;
    Sie haben diese Wahl zwar wieder haushoch verloren;
    Aber jedesmal erklären sie mir klipp und klar;
    Dass sie die wahren Gewinner sind, wie wunderbar!

    [Reinhard Mey]

  11. 51.

    Wenn 35% der Berliner vor lauter Bildungsabsturz die Wahlurne nicht finden, ist das definitiv ein Regierungsauftrag an die CDU!

  12. 50.

    Frau Giffey hat ja schon beim letzten Mal entgegen des Wählerwillens das Weiter so mit den Linken gewählt, obwohl sie vor den Wahlen etwas anderes gesagt hatte. Berlin will kein Weiter so mehr. Man darf gespannt sein.

  13. 49.

    Ja, das haben Sie sehr gut gesagt. Jedenfalls wenn die Briefkästen voll Wahlwerbungspapier von der CDU sind, muss ich die Kompetenz für die Verwaltungsreform echt in Frage stellen. Das muss man doch mitkriegen, dass man seine Trupps nicht immer an die gleichen Briefkästen schicken kann. Oder irre ich mich da? Zu viel Werbung bringt auch nur Ärgernis. Also wenn das nun schon in so einer verh. überschaubaren Str. schiefgeht, was soll denn das dann in der Großstadt werden? Aber immerhin habe ich etliche Seiten, die ich GsD nochmal bedrucken kann.

  14. 48.

    Sie haben absolut Recht. Nur leider haben die Parteien hier in Berlin und auch viele Wähler (wie man in den Kommentaren lesen kann) ein sehr merkwürdiges Verständnis von Wahlsieg und Wahlen.

  15. 47.

    Ich wäre dafür, die Wiederholungswahl im Juli zu wiederholen. Im Sommer ist Berlin grüner ;-)

  16. 46.

    29 % bei 65 % Beteiligung sind kein Regierungsauftrag. Never ever. Es sei denn man findet Feunde

  17. 45.

    Ich glaube Herr Wegener hat das System Demokratie nicht verstanden. Trotz des Wahlsieges und seines dauerhaft dahergelaberten Regierungsauftrags kommt nur der zum Regieren, der die parlamentarische Mehrheit hinbekommt. Inwieweit er dann seine Versprechen gegenüber dem Wähler halten kann, bleibt abzuwarten.

  18. 44.

    Der demokratische Teil des rechten Lagers hat 27% - das ist nicht DIE Mehrheit der Berliner Wähler. RRG hat mehr. Auch mehr als schwarz-rot.

  19. 43.

    Giffey und ihre SPD klar abgewählt. Aber ohne SPD kein Senat. Ob nun als Steigbügelhalter für die CDU, oder für Die Linke und Grüne. Bekanntlich ist die SPD aber sehr flexibel.

    RRG hätte natürlich den Vorteil, dass man sich Koalitionsverhandlungen (inkl. Postengeschacher) spart.

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