Berlin-Wahl | Serie "Endstation Demokratie?" - "Durch zähe Bürokratie kann sich echt wenig ändern"

Mi 22.03.23 | 05:57 Uhr | Von Haluka Maier-Borst
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Paul, 34, wohnt in Mitte und hat eine Partei gewählt, die es nicht ins Abgeordnetenhaus geschafft hat.(Quelle:Haluka Maier-Borst/rbb|24)
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Auf den ersten Blick hat der Wahlkreis Mitte 1 mit 68 Prozent Wahlbeteiligung kein Demokratieproblem. Doch ein "Systemfehler" führt dazu, dass hier jede sechste Stimme verloren geht. Von Haluka Maier-Borst

Berlin hat gewählt. Und trotzdem sind viele Menschen nicht im neuen Abgeordnetenhaus repräsentiert. Weil sie nicht zur Wahl gegangen sind. Weil sie ihre Stimme einer Partei gegeben haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Oder weil sie gar nicht wählen durften.

Es gibt viele Faktoren, wieso Menschen aus einem Teil der Stadt unzureichend im Parlament vertreten sind. In der Serie "Endstation Demokratie?" schauen wir auf die Extrembeispiele für diese Faktoren und reden mit den Menschen vor Ort. Fragen, wie es dazu kommt, was das mit ihnen macht und was sich aus ihrer Sicht ändern müsste.

2. Folge: Mitte, wo die Fünf-Prozent-Hürde zuschlägt.

Das Demokratie-Loch dieser Woche beginnt an den Stufen des Reichstagsgebäudes und endet an der Bernauer Straße, wo einst die Mauer verlief. Im Loch steckt viel von dem, was Touristen in Berlin sich gern anschauen: Dom, Pergamon, Naturkundemuseum, Brandenburger Tor. Latte-Macchiato-Flair am Rosenthaler Platz und Großstadtrauschen an der Friedrichstraße. Und in diesem Loch namens "Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Mitte 1" steckt die unschöne Wahrheit, das nirgendwo sonst in Berlin so viele Stimmen für die Katz waren wie hier.

Jede sechste Stimme entfiel auf eine Partei, die es am Ende nicht ins Abgeordnetenhaus schaffte. Macht 3.500 Mitte-Bewohnende oder 14 Trams voll mit Menschen, die nicht repräsentiert werden. Aber laufen diese Menschen überhaupt zu Fuß durch ihre Kieze, so dass man sie fragen könnte, was sie von dem Status Quo halten? Der erste Verdacht ist: Nein.

Ich muss mich oft mit "Sorry, I don’t speak German" oder "Ich wohn' hier nicht, ich geh' hier nur was essen" begnügen. Mitte-1-Bewohnende sind scheue Wesen. Und die, die man findet, sind die langweiligen. Also die, deren Partei es ins Parlament geschafft hat. Habe ich mich mit den verlorenen Stimmen verrechnet? Will hier keiner seine Niederlage zugeben? Oder sind die Interessanten genau jene gut gekleideten Menschen, die mit Headset an mir vorbeirennen und mein "Entschuldigen Sie" mit Kopfschütteln quittieren?

Nach einigem Rumgefrage finde ich dann aber doch einen Betroffenen. Paul, 34, ist eine der auskunftsfreudigen Ausnahmen. Er wohnt in Mitte, nimmt sich Zeit fürs Gespräch und fürs Foto. Paul muss aber auch erstmal überlegen, ob seine Partei es denn ins Parlament geschafft hat. Er fragt mich also, wie das denn jetzt mit den Piraten sei. Die haben es nicht ins Parlament geschafft, antworte ich. Findet er nicht so schlimm, steckt die Hände in die graue Weste und lehnt sich ein wenig zurück. "Mir war wichtig, dass ich meine Bürgerpflicht erfülle und das habe ich durchs Wählen ja", sagt er.

Erst auf Nachhaken gibt er zu, dass er schon unzufrieden sei mit dem Status Quo. "Ich will nicht sagen, es ist egal, was man wählt. Aber mein Eindruck ist schon, dass durch die zähe Bürokratie sich echt wenig ändern kann." Neue Impulse durch neue Parteien seien schwierig. Zum einen, weil die Fünf-Prozent-Hürde sie kaum ins Parlament kommen lasse. Und zum anderen, selbst wenn es ihnen gelinge, sie wirklich schwer etwas durchzusetzten. Eben wie bei den Piraten.

Ähnlich sieht es auch ein paar Straßen weiter eine Frau mit Brille, Wintermantel und rot-blonden Locken. Mathilda, 33, spaziert mit Freunden durch ihren Kiez und sagt, sie habe zwar eine Partei gewählt, die es ins Abgeordnetenhaus geschafft hat. Aber nur weil sie eben nicht wollte, dass ihre Stimme verloren gehe. "Hätten die kleinen Parteien auch eine Chance, hätte ich mich auch mehr mit deren Programm auseinandergesetzt und wohl auch eine von denen gewählt."

Wie man das ändern könnte, da könne sich Mathilda vieles vorstellen. Mehr Volksentscheide, zum Beispiel. Ein anderes Wahlsystem mit Ersatzstimme für den Fall, dass die eigentliche Partei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wie es zum Beispiel die Partei Volt [voltdeutschland.com] vorschlägt. "Klingt schon kompliziert in der Umsetzung, aber natürlich würde ich mich eher trauen jemanden zu wählen, der es womöglich nicht ins Parlament schafft. Und vielleicht reicht es dann doch", sagt sie.

Der Rosenthaler Platz ist Teil des Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Mitte 1.(Quelle:Haluka Maier-Borst/rbb|24)
Dass rund um den Rosenthaler Platz so viele Menschen nicht im Parlament vertreten sein werden, überrascht selbst die Bewohner.Bild: Haluka Maier-Borst/rbb|24

Und dann bringt Mathilda etwas zur Sprache, das man in Mitte nicht vermuten würde und doch fast alle Befragten sagen. Dass auch sie das Gefühl habe, dass die Politik sich zu wenig um ihre Alltagsprobleme kümmere. "Ich habe Freunde, die gehören klar zur Mittelschicht und haben trotzdem angesichts der Inflation und Kündigungswellen Sorgen davor, in die Armut abzurutschen. Und ich sehe nicht, dass die Politik dagegen etwas macht", sagt sie. Immer wieder kommt der Vorwurf hoch, es ginge um Posten, Prestige und Klientelpolitik. Aber selten um das große Ganze.

Nur, was macht das mit der Mittel- bis Oberschicht, wenn die Politik aus ihrer Sicht nicht abliefert? Vielleicht erklären die möglichen Optionen zwei andere Fünf-Prozent-Verlierer in Mitte.

Ich kann mir leisten, das hinter mir zu lassen. Ich habe noch ein Haus im Havelland, da habe ich meine Ruhe.

Maik, 49

Da ist Maik, 49, der sagt, er habe schon seit einer Weile mit Berlin – oder wie er es nennt "Takatuka-Land" – abgeschlossen. Die Mieten würden steigen und die Freiräume immer kleiner werden, doch der Senat kümmere sicht nicht um diese Probleme. Gleichzeitig nehme die Bürokratie zu. Entsprechend bleibe ihm nur, möglichst oft dem Ganzen zu entfliehen. "Ich kann mir leisten, das hinter mir zu lassen. Ich habe noch ein Haus im Havelland, da habe ich meine Ruhe. Und ja, natürlich bin ich da sehr priviliegiert", sagt Maik.

Und da ist Karolina, 53. Sie geht den anderen Weg. Auch sie sagt, dass sie von den im Parlament vertretenen Parteien enttäuscht sei. "Die haben aus meiner Sicht schlicht vergessen, wo sie herkommen", sagt sie. Für sie heißt das aber nicht in Konsequenz die Flucht aus der Stadt. Stattdessen engagiert sie sich in der Zionskirche für soziale Projekte. Dort könne sie etwas bewegen, wo die Politik nicht aktiv wird. "Aber die Zeit dafür zu haben, muss man sich auch leisten können", sagt sie.

Am Ende bleibt von Mitte ein anderer Eindruck als von Hellersdorf, natürlich. Die Leute haben sich hier nicht aufgegeben. Aber sie haben teils recht klar die Politik aufgegeben. Leisten können sie sich das, weil sie wohl in der Regel Besserverdiener sind. Man kann sich am Rosenthaler Platz bei Latte Macchiato und Croissants ganz gut von dem abschirmen, was die Politik tut oder eben nicht tut. Man kann sich leisten, selbst Lösungen zu schaffen. Doch irgendwie klingt das alles auch nach Demokratie-Detox in Mitte und nicht nach einer guten Dauerlösung.

Beitrag von Haluka Maier-Borst

44 Kommentare

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  1. 44.

    Endstation Demokratie : Mir geht´s wie Maik im Artikel der sagt, er habe schon seit einer Weile mit Berlin – oder wie er es nennt "Takatuka-Land" – abgeschlossen. Er moniert, die Mieten würden steigen, die Freiräume immer kleiner werden, doch der Senat kümmere sich nicht um diese Probleme. Man kann dazu noch jede Menge weitere gravierende Punkte anführen wie z.B. desolate Infra-Struktur, steigende Kriminalität, usw. Angeblich alles nur zum Wohl der Wähler.
    Fakt ist, dass es seit Jahren ( auch im Bund ) nicht besser, sondern ganz im Gegenteil es immer schlimmer wird. Warum nimmt die allgem. Unzufriedenheit, genau wie die angeblich unerklärliche Gewalt, nun auch schon länger massiv gegen Rettungskräfte, immer mehr zu, wo doch alles so schön in Ordnung ist ? Ich kann dieser Entwicklung nichts positives abgewinnen und frage mich, wo das alles hinführen und was das erklärte Ziel sein soll.

  2. 43.

    "Es ist also besser, nicht wählen zu gehen, als eine kleine Partei zu wählen." Nein, ist es nicht, denn dann nähme man der Kleinstpartei ja sofort die Chance auf Einzug ins Parlament. Wird die Hürde nicht erklommen, dann ist das Ergebnis jedoch tatsächlich identisch. Auch das ist demokratisch, denn der Wählerwille, der durch die Hürde ausgedrückt wird, ist, dass nicht jede Kleinstpartei die Zusammensetzung des Parlaments zerfransen soll. Warum das so ist, schrieb ich bereits weiter unten. Parteien oder freie Kandidaten sollen in den Parlamenten nur vertreten sein, wenn sie ein Mindestmaß an Relevanz erreicht haben. Dass die Sitze im Parlament nur unter den tatsächlich relevanten Kandidaten aufgeteilt werden, ist die logische Folge und gar nicht anders lösbar, da niemand Nichtwähler oder Kleinstparteien repräsentieren kann.

  3. 42.

    Mir scheint, nicht die Demokratie ist in einer Sackgasse, sondern der Autor.

    Er hat nicht verstanden, dass die Fünf-Prozent-Hürde die Demokratie vor zerfall und Zersplitterung rettet. Ein Blick auf die Weimarer Republik genügt, um das zu erkennen.

    So weit sollten das Verständnis und das Allgemeinwissen eines Journalisten, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt, allerdings reichen.

  4. 41.

    In ihrer Argumentation steht gar nichts zu Berlin. Sie stellen ganz allgemein unsere Demokratie in den Senkel und reden vom "Verfall". Destruktiver geht es kaum. Gibt es nichts, was Sie positiv sehen können?

  5. 40.

    Sie sind es doch der hier mit diffusen Reichsbürger Verschwörungsschwurbeleien aufwartet. Recht plump als böse Vorahnung verpackt.

  6. 39.

    Sie sind es doch der hier mit diffusen Reichsbürger Verschwörungsschwurbeleien aufwartet. Recht plump als böse Vorahnung verpackt.

  7. 38.

    Lange nicht mehr so einen Schmarren gelesen ! Sie haben wohl eine Überdosis Reichsbürger-Nachrichten erhalten und sind jetzt angefixt ? Die absurde und krude Ableitung und Interpretation, dass die Demokratie in Deutschland schlagartig für beendet erklärt und irgendein 'Auserwählter' den Dreck schon für mich wegräumen und mir sagen wird , was ich nun zu hören und sehen habe, zeugt von einer manisch destruktiven Grundhaltung. Ich meinte etwas ganz anderes, bezogen auf den Wandel in der aktuellen Politik, der sich bereits abzeichnet. So versucht man jetzt z.B. mit Waffen einen Krieg zu beenden, huldigt plötzlich der sträflich vernachlässigten Bundeswehr mit Milliarden, obwohl seit Jahrzehnten etwas völlig anderes gepredigt wurde, nämlich den Frieden ohne Waffen. Gleiches gilt für Energie und weiteren heiklen Themata. Permanente und gravierende Fehlentscheidungen prägen dieses Landes, und keiner will den Verfall wahrhaben. Leider bin ich kein Hellseher, aber so wird es nicht weitergehen.

  8. 37.

    Es handelt sich keineswegs um eine vornehme Zurückhaltung, sondern bei den Meisten eher um ein diffuses Gefühl, dass sich Dasjenige, was wir als Wirklichkeit empfinden, eben nicht parteipolitisch scheiden lässt. Und dass genau dieses Gefühl mit Demjenigen zu tun hat, was Parteien schon von ihrer Konstruktion her von sich geben - die einen mit etwas mehr Inhalt garniert, die anderen, bspw. die FDP, als mehr oder minder reine Marketing-Veranstaltung, wo es dann gilt, verbale Punktlandungen in der Öffentlichkeit zu tätigen.

    Ein hohes Ansehen haben bislang alle politischen Vertreter gehabt, die unabhängig von solchen taktischen Spielchen für ihre Position standen: Henning Scherf in Bremen, Christian Ude in München, Bodo Ramelow in Thüringen, Richard von Weizsäcker als Bundespräsident, Antje Vollmer auf den verschiedensten Positionen. Solche Menschen sind rar.

    Das hat nichts mit Hochschauen oder Projektion zu tun, sondern mit Ehrlichkeit.

  9. 36.

    "Den Wählerwillen" gibt es gar nicht, die Formulierung ist doch ein rhetorischer Trick, um damit nach einer Wahl einen angeblich gegebenen "klaren" Auftrag (nämlich an die eigene bzw. bevorzugte Partei bzw. für eine bestimmte inhaltliche Entscheidung)zu behaupten.
    Beispiel Verkehr: manche wünschen eine komplett autofreie Stadt, manche einen bestimmten für sie passenden Mix (der auch wiederum sehr verschieden aussieht je nach eigenen Bedürfnissen) von zu Fuß/Fahrrad/E-Scooter/ÖPNV/Auto-Nutzung, manche eine nur zu Fuß-und-Autonutzung usw. Der Vorstellungen sind äußerst viele.
    Dafür sollen die Gewählten also die entsprechende Politik machen, die jeweils einem Einzelnen, der gerade kommentiert, genau passt, ansonsten ist ja offensichtlich "der Wählerwille" nicht berücksichtigt worden.

  10. 35.

    Zitat: "Mal sehen wann der große Knall kommt . . ."

    Ach, der "große Knall" mal wieder mit dem die Demokratie in Deutschland dann schlagartig für beendet erklärt wird. Darauf hoffen ja so einige zweifelhafte Typen, ne "Konnivent".

    Und klar, wenn mir z. B. der im Radio oder TV eingestellte Sender nicht gefällt, kloppe ich das Ding einfach zu Klump. Dann ist erstmal Ruhe und irgendein 'Auserwählter' wird den Dreck schon für mich wegräumen und mir sagen, was ich nun zu hören und sehen habe. Man muss nur Grundvertrauen in die Zukunft haben, dann klappt das schon.

  11. 34.

    Der "Wählerwille" wird doch zu 100% erfüllt. Wenn der Stimmenanteil einer Kleinpartei unter 5% bleibt, ist der
    "Wählerwille" doch, dass diese Partei nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein soll, denn der "Wählerwille" muss der "Wille" der Gesamtheit aller Wählenden sein.

  12. 33.

    In einem Land, in dem Abgeordnete systematisch und massiv von Lobbyisten und Interessensvertretern bearbeitet werden, halte ich es für keine gute Idee, vornehme Zurückhaltung zu üben, um nicht von einer Partei vereinnahmt zu werden. Denn der Bürgerkontakt ist ja auch ein notwendiges Korrektiv für die Willensbildung der Abgeordneten.

    Jedenfalls überrascht es mich immer wieder, wenn Menschen, die Politik pauschal verteufeln, dann zeigen, dass sie ihre eigenen Möglichkeiten, Dinge zu verändern, nicht kennen oder (aus Bequemlichkeit?) nicht wahrnehmen. Das ist nah dran an Kants "selbstverschuldeter Unmündigkeit".

    Was (Bürger-) Initiativen angeht: die können zu spezifischen Themen schneller arbeiten, als Parteien mit ihren mehrstufigen Strukturen. Was jedoch zu kurz kommt, ist die Bereitschaft, über viele Jahre hinweg auch Verantwortung für die Ergebnisse wahrzunehmen. Die Grünen werden bis heute für ihr Ja zum Kosovo-Einsatz geprügelt - 24 Jahre danach.

  13. 31.

    Doch, die Stimmen kommen den Parteien zugute, die ins Parlament einziehen. Alle Parteien haben im Parlament einen größeren prozentualen Anteil als im Wahlergebnis. Und die CDU hat am meisten dazugewonnen.

    Der neue Senat hat 159 Sitze.
    CDU holt 28,2 Prozent bekommt 52 Sitze = 32,7%
    SPD/Grüne 18,4 Prozent, 34 Sitze = 21,4%
    Linke 12,2 Prozent, 22 Sitze = 13,8%
    AfD 9,1 Prozent, 17 Sitze = 10,7%

    Es ist also besser, nicht wählen zu gehen, als eine kleine Partei zu wählen. Und das sollte doch nicht so sein. Es ist eine Verfälschung des Wählerwillens.

  14. 30.

    Sie haben es völlig richtig erkannt: Jeder macht was er will. Das kann nicht nur richtig amüsant werden, dass ist es schon.
    Mal sehen wann der große Knall kommt und endgültig Schluß mit " Lustig " ist. Da wird sich noch manch einer verwundert die Augen reiben und fragen, wie war das möglich ?


  15. 29.

    Nein, die Stimme kommt niemandem zu Gute, weil sie ja nicht zu einer Represäntation geführt hat, sondern an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist.
    Ihr Vorschlag, das Parlament ggf. sitztechnisch zu verkleinern, würde an den proportionalen Sitzverhältnissen nichts ändern. Sollten die Sitze der Parteien, die an der 5-Prozent - Hürde scheiterten, aber demonstrativ leer bleiben ( wenn es denn für einen Sitz oder mehrere geteicht hätte) wäre die Wahl ad absurdum geführt. Man wählte dann surrealistisch die Leerstelle, genauer die leeren Stühle.
    Salvadore Dali war ein Künstler, kein Staatsrechtler.

  16. 28.

    @ Steffen,

    ich möchte Ihnen bei Ihrer Analyse erstmal zustimmen und mich in meinem Beitrag ähnlich ausgedrückt. Ob das Überzogene nun seinen Ursprung "beim Wähler" hat oder dem Parteiwesen als solches entstammt, will ich mal dahingestellt lassen.

    Auf jeden Fall würde eine Hierarchisierung bei Programmen schon weiterhelfen:
    * Dasjenige, für das eine Partei im Kern steht
    * Dasjenige, was bei Koalitionsverhandlungen (die mehr die Regel als die Ausnahmen sind) ggf. preisgegeben wird
    * und - das wird parteiseitig wohl am schwierigsten kommuniziert - was in das Programm nur deshalb hineingekommen ist, um möglichst alle einzubinden und sich deshalb mal bei den einen, mal bei den anderen die Fäuste in der Tasche ballen.

    Ggf. finden die Herren Lindner, Wissing & Buschmann ja noch PR-mäßigere Beschreibungen beim allerletzt Genannten.

  17. 27.

    Hallo rbb24-Redaktion. Hilfreich wäre es, wenn ihr mehr Artikel darüber bringt, was politisch aktive Personen auf verschiedenen politischen Ebenen tun müssen / dürfen / bewirken / verändern können.
    Auf EU-Ebene (Kommission, Rat, Parlament), auf Bundesebene (derzeit Kanzler Scholz), auf Landesebene (Berlin -> Bürgermeister), auf Bezirksebene (BVV) oder per Volksentscheid müssen jeweils andere Sachverhalte entschieden werden. Und über allem steht unser derzeitige wirtschaftliches System Kapitalismus mit offiziellen und inoffiziellen Regeln.
    Wenn ich sehr oft bei euch lesen muss, "Und ich sehe nicht, dass die Politik dagegen etwas macht", dann könnte dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Mehr (und wiederholte) öffentliche Aufklärung darüber, wo welche politischen Sachverhalte entschieden werden, könnte zu aufgeklärteren und in der Folge weniger resignierten Bürgern führen.

  18. 26.

    Ist einfach der notwendige Signal Rausch Abstand, die Ansprechschwelle.

  19. 25.

    Mit dem Abwägungsprozess - anstelle eines recht eigensinnigen Durchsetzungsinteresses - gebe ich Ihnen vollkommen recht und habe dies bspw. auch hier niedergelegt. Was Menschen davon abhält, Wahlkreisbüros zu besuchen und dort ihr Anliegen vorbringen, dürfte schlicht und einfach dasjenige sein, von einer spezifischen Partei nicht vereinnahmt zu werden.

    Ich denke mal, dass es Parteitreue gibt, die als Stammwählende begriffen werden können, dies ist vorbei. Nicht das Schlechteste für eine Demokratie. Stattdessen sammeln sich Aktive und Engagierte eher in Vereinen und Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten mehr bewirkt haben als vglw. Parteien.

    Sämtliche Pardigmenwechsel sind aus Initiativen, in jüngerer Zeit seitens Medien entstanden, als dass sie Parteien entwachsen wären. Dies betrifft auch die Grünen mit dem Thema Ökologie, dessen bloßes Ergebnis die (Bündnis)Grünen sind.

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