Koalitionsverhandlungen in Berlin - Giffey sieht SPD bei Scheitern von Schwarz-Rot in Opposition

Sa 11.03.23 | 17:29 Uhr
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommt am 09.03.2023 nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf den Euref-Campus zu einem Statement. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Fabian Sommer

Franziska Giffey sieht für die SPD keine andere Regierungsoption in Berlin als mit der CDU. An eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot glaube sie nicht, sagte sie dem rbb. Auf ihre Äußerungen folgten umgehend Reaktionen von den Grünen.

Sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD scheitern, sieht die noch amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihre Partei in der Opposition.

Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus. "Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt", sagte Giffey dem rbb am Samstag.

Käme die Koalition mit der CDU nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD "auf der Zuschauerbank" sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. "Ganz ehrlich: Das ist nicht mein Anspruch an Politik", so Giffey im rbb24 Inforadio. "Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt. Dafür eine guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend."

SPD-Mitglieder sollen über Koalition mit CDU entscheiden

Giffey räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. "Ich höre diese skeptischen Stimmen", sagte sie. Es gebe intensive Diskussionen in den Kreisverbänden. Allerdings seien diese uneinheitlich, und es herrsche keinesfalls nur Ablehnung. "Wir haben das Ziel, ein erfolgreiches Mitgliedervotum zu schaffen", betonte sie. Das Ergebnis solle am 23. April ausgezählt und verkündet werden.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition von CDU und SPD zu stimmen. Am Samstag schrieb er offensichtlich als Reaktion auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: "Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen. Wir wollten das und hatten eine klare Präferenz dafür. Das hat sich nicht geändert. Wir sind überzeugt, mit RGR ist eine sozialökologische Politik für Berlin möglich."

SPD war deutliche Wahlverliererin

Auch die Jugendorganisation der Berliner Sozialdemokraten ist gegen ein Bündnis mit der Union. Mit großer Mehrheit haben sich die Jusos am Samstag gegen die geplante Koalition gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner kam bei der Wiederholungswahl am 12. Februar nach amtlichem Ergebnis auf 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten mit 53 Stimmen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2023, 13 Uhr

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138 Kommentare

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  1. 138.

    Ich habe als Ausbilder leider diese Erfahrungen machen müssen. Hätte ich in einem zum entsprechenden Zeitpunkt Fall gewusst, dass der Azubi sich übergriffig zu sein weiblichen Mitauszubildenden verhalten halt, wäre er sofort von mir zur Personalabteilung gebracht worden, wo die entsprechenden Konsequenzen gezogen worden wären. Im Übrigen wurde mit dem Betreffenden der Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen nach einem späteren Vorfall mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

  2. 137.

    Ich stimme mit ihnen bezüglich der Kriegspartei " Die Grünen" zu,nur hat das nichts mit Verkehrswende zu tun.Bildung ist ein anderes Thema in allen Parteien und Frau selbsternannte "Dr." Giffhey ist da keine positive Ausnahme.Worum es aber geht ist,daß mit Autobahnbau mitten durch die Stadt mit u.a.Enteignungen,die sonst nicht gehen, und Ubahnbau z.B. zum Flughafen,wohin die Dresdener Bahn 30 Jahre nach der Wende immer noch nicht wieder fährt,keine Berliner Probleme gelöst werden.

  3. 136.

    "Einige klare Umfragen bei Berlinern sagt klar aus das niemand ein „RRG-weiter so“ will in der Mehrheit."

    Welche Umfragen?

    "Hier geht es nur um Macht- und Privilegien-Verlust bei Jusos, Linke, Grüne."

    Welche Privilegien haben die Juos denn zu verlieren? Ginge es denen wie Giffey um Macht- und Privilegienerhalt dann müßten sie doch für schwarz-rot sein.

    "Erst klagt man gegen Wahlwiederholung aus besagten Gründen und nun putschen die Jusos weiter."

    Und die plumpen Lügen gehen weiter, welche Jusos sollen denn geklagt haben?

    "Die Begründungen sind Schwachsinn- das wissen sogar diese Fehlgeleiteten " Die Gründe sind stichhaltig und nachvollziehbar, m.E. ist hier nur einer fehlgeleitet.

  4. 135.

    Ist doch alles korrekt.
    Wir stellen noch "guten" Strom her und importieren den "schlechten".
    Fazit: Deutschland ist klimaneutral.
    Oder habe ich es einfach nur falsch verstanden? ;-(

  5. 134.

    Es gab ein Leben ohne Grüne und das war gut so. Immer mehr erkennen das die entweder eine ungebildete Spitze haben (gerade die Frauen im Bund) oder völlig von einer Ideologie besessen sind ähnlich einer Sekte. Ohne Grüne hätte es auch kein Angriff auf Serbien ohne UN-Mandat gegeben, keine Kriegsbeteiligung in Afghanistan und keine Entwaffnung der Bundeswehr zugunsten der Ukraine und zum Nachteil unserer Landesverteidigung

  6. 133.

    Herr Habeck soll ja angeblich langjährige Verträge für Flüssiggas bzw. Frackinggas mit Laufzeit bis 2041 abgeschlossen haben.Kann doch wohl nicht stimmen,sind doch sicherlich Fake-News der AfD-- wenn doch ganz Deutschland bis 2030--Dank Druck der Fridays for Future und der Letzten Generation,Großspendern aus aller Welt, BUND, Greenpeace.....klimaneutral sein wird.

    Sollten diese Fake-News bezüglich Erd-Gasbestellungen bis 2041 doch eher Tatsache sein, wo wird dann dieses überflüssige Erdgas gelagert, wenn doch ganz Deutschland von Wind und Sonne erwärmt und erhellt und unter Strom gesetzt wird?

    Warum passt gerade so vieles nicht zusammen--gerade in Zeiten, wo doch so vieles unsicher ist und sich jeder nach Verläßlichkeit und ehrlicher Politik sehnt?

  7. 132.

    Ich werde mit Einführung des 49€ Tickets mein Auto nach über 40 Jahren aufgeben. Ihnen überlasse ich gerne meinen Platz im Stau und würde mich sehr freuen, wenn zukünftig eine Maut bei der Einfahrt in den S-Bahn-Ring erhoben wird, dessen Geld zum Ausbau der Öffis genutzt wird. Das gilt besonders für in Berlin arbeitende Brandenburger, die zwar die Berliner Infrastruktur nutzen (und die Luft vepesten) ihre Lohn- oder Einkommensteuer aber schön in ihrem Speckgürtel-Kaff abliefern.

  8. 131.

    Ich frage mich, nach den Wahlergebnissen, wir Fr. Giffey das Ergebnis für sich deutet. So zu tun als ob es nicht an ihr als Bürgermeisterin lag, finde ich schlicht "träumerisch". Mit einer Selbstverständlichkeit stellt sie ihre Position/ Person in den Vordergrund als ob sie die einzige und beste Person für eine Neuaufstellung der Koalisation sei. Bei diesem schlechten Wahlergebnis sollte sie sich als Politikerin zurückziehen.

  9. 130.

    Berlin möchte bis 2030 Klimaneutral sein.
    Eigentlich könnte Rot-Grün-Rot doch dann einmal allen zeigen, wie Berlin das schafft.

    Bezüglich Fernwärme versorgt Vattenfall 1.3 Millionen Berliner Haushalte.
    70% der Fernwärme wird mit mit Erdgas erzeugt. Der Rest ist Kohle und Abwärme aus Müllverbrennung.

    BTB-(Blockheizkraftwerk,Träger und Betreibergesellschaft mbH--Teil von EON Essen) beliefert 100.000 Berliner Haushalte mit Fernwärme.
    20% der Fernwärme wird mit Ergas--15% Steinkohle und 5% Heizöl erzeugt.(früherer Bericht RBB)

    Sollen doch Parteien, wie Grüne, SPD und Linke--die doch der Natur und der Wissenschaft am Nächsten stehen zeigen, wie auch eine Großstadt wie Berlin in 7 Jahren Klimaneutral sein kann.

    Ich würde das keiner Partei zutrauen-aber lasse mir gerne am Beispiel Berlins zeigen, wie es tatsächlich möglich ist.

    Übrigens gibt es neben Fernwärme auch noch Gebäude, die mit Öl-Gas-Heizungen geheizt werden--da wäre dann die Wärmepumpen/Pellet-Heizung nötig.

  10. 129.

    Frau Giffhey will ihre Haut retten,koste es was es wolle.Ihr geht es nicht um die SPD oder die Stadt Berlin,es geht um sie.Natürlich wäre bei einem Scheitern von rotschwarz rotgrün denkbar,genauso denkbar wäre allerdings rotrotgrün ohne Frau Giffhei,und das weiß sie und das will sie verhindern.Gerade Eine Verkehrspolitik, die der heutigen Lage gerecht wird scheint weder mit Frau Giffhey noch derCDU zu machen

  11. 128.

    Habe ich auch so nicht behauptet.
    Aber als jahrelang stärkste Kraft das Wahlergebnis als ein kleine Delle für Giffey umdeuten zu wollen, nur um diese Mogelpackung in den Wegnersenat verkaufen zu wollen, darauf können nur sie kommen.

  12. 127.

    An Lincoln, da kann ich Ihnen nur zustimmen! Ich habe in meiner Familie Erzieherin, Polizisten, Grundschullehrinen, und genauso wie sie es beschrieben haben, berichten es meine Kinder. In der Kita geht das schon los mit nicht normalen verhalten der Jungen und es geht weiter bis zur Schule. Die Schule verlassen dann sehr viele ohne Abschluss, und schuld haben natürlich die Kita/Schule. Nein, schuld sind die Eltern die ihre Söhne nach ihren alten Vorstellungen erziehen. So geht es nicht!!!


  13. 126.

    Also eigentlich hätte ich Ihnen mehr zugetraut. Giffey trägt wohl keine Verantwortung für die Wahlpanne 2021. Da die Wahl 2023 (bisher) nicht beanstandet wurde, hat Frau Giffey in diesem Zusammenhang genau was verkehrt gemacht? Und Minus 3% als Wahlschlappe zu deuten, dann hätten in D schon ganz andere Parteigrößen ihren Hut nehmen müssen.

  14. 125.

    Ich bin seit ca. 15 Jahren Teil unserer Bewerbungsgespräche und bilde in meiner Abteilung selber aus.
    Wir haben einen für alle gültigen Verhaltenscodex. Mitarbeitende die ihn nach 2 Abmahnungen immer noch nicht verstehen, erhalten - mit Zustimmung des Betriebsrats - die fristlose Kündigung.
    Daher sind mir Ihre Erfahrungen gänzlich unbekannt. Wir haben aktuell eher das Problem, Bewerber mit Sprachkenntnissen oberhalb von B1 zu bekommen.
    Hier wird die CDU auch zukünftig keine Hilfe sein.

  15. 124.

    Die sinnlosen Vergleiche mit anderen Städten gegenüber Berlin sind populistisch. Historisch waren wir nach 1945 zwei Städte, zwei Citys - beide mit viel Wohnraum. Es gibt nichts vergleichbares was Deine Aussage untermauert, schon garnicht ein historisch anders gewachsenes London. Die City ist eher Gewerbe, Banken, Büros und weniger Wohnungen. Verkehrstechnischist „Ost-Berlin“ im Ausbau immer weiter abgehängt und es wird schlimmer. Die A100 ist überfällig

  16. 123.

    Vorname ist kein Generalverdacht - aber Du scheinst damit ein Problem zu haben. Wenn ein „Peter“ ein Täter ist werden nicht alle mit selben Namen als Täter verdächtigt. Schwachsinn - merkste hoffentlich selbst. Aber - Du schützt eher Täter als Opfer denn es ging nur Menschen die strafbare Handlungen durchführten.

  17. 122.

    ist schon witzig, wie sich hier usa ähnliche zustände entwickeln. seit wann laufen alle nur noch giffey, einer betrügerin (doktorarbeit) hinterher? sie will nur dich selbst retten und gibt damit der spd den todesstoß.
    wenn rrg nicht fortgesetzt wird, wird die spd bei der nächsten wahl wie die fdp dastehen.
    einsam, verlassen, verloren.
    eine frechheit, dass sie überhaupt noch äußerungen von sich gibt und das ihr jemand zuhört...

  18. 121.

    Durch nicht Preisgabe der Tätervornamen werden die Täter nicht geschützt. Mit den Vornamen kann ich keinen Täter identifizieren. Das einzigste ist was passieren wird, ist das man Vornamen hat und nun alle damit verdächtigt. Aus Unschuldigen werden nun dadurch Opfer. Wie gesagt Vorurteile schafft man damit. Übrigens solange man nicht verurteilt ist, kann man wieso nicht den Namen veröffentlichen. Man kann ja auch noch falsch beschuldigt werden. Ganz genau genommen, müsste man auch von Tatverdächtingen reden statt Täter.

  19. 120.

    Mein Vorschlag: Sie bilden einige Personen dieser Gruppe aus. Als Ausbilder werden Sie einschlägige Erfahrungen machen wie sich ein Teil dieser Personen verhält und zwar rassistisch, sexistisch und überheblich. Dann kennen Sie die Gründe warum es so schwer für Personen aus dieser Gruppe ist sich auf Stellen zu bewerben. Als ehemaliger Ausbilder habe ich in dieser Hinsicht so einiges erlebt, da standen mir manchmal die Haare zu Berge!

  20. 119.

    Schonmal auf der A100 von Wedding nach Westen gefahren, da ist immer Stau (zumindestens im Berufsverkehr). Der Mythos die Autobahn sorgt für weniger Stau ist Illusion. Es werden dadurch einfach nur mehr Autos. Im Prinzip werden die östlichen Bezirke von Berlin durch diese Autobahn noch mehr belastet, da die Autobahn ja in Storkower enden soll.
    Beim Tempelhofer Feld ist die Frage was hin kommt, Luxuswohnung kann man sich schenken. Park ja, aber die Frage ist ob man jetzt so viel Geld in einen Park stecken sollte.

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