Nach der Berlin-Wahl - Berliner CDU will Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen

Mo 13.02.23 | 20:42 Uhr
  234
Bettina Jarasch, Kai Wegner und Franziska Giffey beim Spitzengespräch zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 im Ludwig-Erhard-Haus. Berlin, 16.01.2023 (Quelle: IMAGO/Frederic Kern)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.02.2023 | Kai Wegner im Interview | Bild: IMAGO/Frederic Kern

"Einen klaren Regierungsauftrag" sieht CDU-Spitzenkandidat Wegner nach dem Wahlsonntag - und will Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Nach Angaben von Franziska Giffey hat ihr Landesverband noch eine andere Tendenz.

  • Der CDU-Spitzenkandidat Wegner will mit SPD und Grünen sondieren
  • SPD und Grüne zeigen sich bisher offen, sprechen sich aber auch für Rot-Grün-Rot aus
  • Linke-Spitzenkandidat Lederer: "Müssen uns jetzt gedulden"
  • Die AfD ist zufrieden mit ihrem Wahlergebnis

Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.

Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.

Giffey: Tendenz zu Rot-Grün-Rot

Der SPD-Landesvorstand hat sich nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis ausgesprochen.

"Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Der Landesvorstand verständigte sich auf die Führung von Sondierungsgesprächen sowohl mit der CDU als auch den bisherigen Koalitionspartnern. Sie und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh hätten beide das Mandat bekommen, die Verhandlungen zu führen, sagte Giffey.

Rückendeckung für Giffey von Bundes- und Landesvorstand

Derjenige werde eine Landesregierung anführen, der eine stabile politische Mehrheit organisieren könne, ergänzte sie. Sie habe zudem heute "deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe".

Ihre Partei habe ihr aber im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand Rückendeckung gegeben. Zuvor waren vereinzelt Stimmen aus der SPD laut geworden, die personelle Konsequenzen gefordert hatten, ohne allerdings die Regierende Bürgermeisterin namentlich zu nennen.

Abgeordnetenhaus Endergebnis-vorläufig 13.2.23 06:56 Uhr.(Quelle:infratest dimap)

Wegner will "echte Berlin-Koalition" schmieden

CDU-Spitzenkandidat Wegner kündigte bereits nach seinem Wahlsieg in Berlin an, umgehend mit der SPD und den Grünen ins Gespräch kommen zu wollen. "Im Kern haben wir zwei Zweitplatzierte, zwei Zweierkonstellationen sind möglich - also Schwarz-rot und Schwarz-grün. Ich werde beide zur gleichen Zeit einladen und hoffe auf schnelle Gespräche", sagte Wegner am Montagmorgen im rbb24 Inforadio.

Es habe in den zurückliegenden Tagen und auch schon am frühen Montagmorgen Gespräche mit der SPD und den Grünen gegeben, so Wegner. Dabei sei klar geworden, dass es "eher mit der SPD Schnittmengen gibt", so bei der Verkehrspolitik und bei der inneren Sicherheit. Mit den Grünen stimme die CDU in der Forderung nach einer Verwaltungsreform überein, sagte Wegner. Seine Partei biete beiden potentiellen Partnern "eine stabile und verlässliche Regierung auf Augenhöhe an."

Berlin habe einen Wechsel gewählt und der CDU einen "ganz klaren Regierungsauftrag erteilt", er wolle jetzt "eine echte Berlin-Koalition schmieden, die die Probleme endlich anpackt". Gefragt sei jetzt "eine schnelle Entscheidung und eine gründliche Vorbereitung zugleich", so Wegner.

Giffey: "Die Berliner wollen Dinge anders haben"

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, das alle in sich gehen und darüber sprechen müssten, wie es jetzt weitergehen könne: "Ganz deutlich ist geworden: Die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt und auch in der Zusammenarbeit in der Regierung."

Grafik Abgeordnetenhaus Sitzverteilung am 13.2.23 um 6:56Uhr.(Quelle:infratest dimap)

Jarasch will bisherige Koalition fortführen

Die SPD errang bei der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus lediglich 105 Stimmen mehr als die Grünen. Deren Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, machte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio deutlich, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang.

“Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen, wirklich partnerschaftlichen Umgang kommen müssen, ohne öffentlichen Streit […], das wäre schon nötig.“

Eine schwarz-grüne Koalition in Berlin hält Jarasch nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", so Jarasch.

Lederer sieht weiterhin große Zustimmung

Die Linke verlor bei der Wahl 1,9 Prozentpunkte und liegt jetzt bei 12,2 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer räumte am Montag im rbb24 Inforadio ein, dass seine Partei das selbstgesteckte Wahlziel nicht erreicht habe. "Wir sind unter unserem Wunschergebnis geblieben", so Lederer.

Er warb dennoch für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses. Für diese "progressive Konstellation" gebe es unter den Berlinern immer noch die größte Zustimmung, so Lederer. "Wir sind auf Platz vier, und müssen uns jetzt gedulden und schauen, was da in den nächsten Tagen passiert."

Brinker: "Müssten eigentlich für Wegner sein"

AfD-Landeschefin Kristin Brinker sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, welche Koalition in Berlin regiere, sei letztlich für ihre Partei unerheblich. "Wenn wir einen wirklichen Wechsel haben wollen, müssten wir für Kai Wegner sein. Aber wir konzentrieren uns jetzt auf uns. Wir werden so oder so eine starke Opposition sein, egal wer dann im Roten Rathaus sitzt."

Die AfD hat sich bei der Wahl im Vergleich zu 2021 leicht verbessert (plus 1,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent), im Vergleich zu 2016 allerdings deutlich verloren. Damals hatte die 14,2 Prozent geholt. Brinker sagte dazu im rbb, dieses Ergebnis sei "durch die damalige Migrationskrise entstanden. Jetzt wolle man sich in Berlin "weiter konsolidieren", kündigte sie an.

Czaja lässt offen, ob er in der Landespolitik bleibt

Wahlverlierer ist auch die FDP, die mit ihren 4,6 Prozent das Berliner Abgeordnetenhaus verlassen muss. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte zum Ergebnis, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr."

Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.

RSS-Feed
  • Anhänger der CDU jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose um 18.00 Uhr, die die CDU als deutlich stärkste Kraft sieht. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Abgeordnetenhaus | Vorläufiges Ergebnis 

    CDU gewinnt die Berlin-Wahl deutlich - SPD nur 105 Stimmen vor den Grünen

    Die CDU schneidet bei der Wiederholungswahl in Berlin so gut ab wie seit 1999 nicht mehr - und lässt die SPD klar hinter sich. Die Sozialdemokraten liegen denkbar knapp vor den Grünen. Die FDP schafft es nicht ins Parlament.

  • Ein CDU-Plakat mit der Aufschrift "Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer." steht an einer Straße in Berlin. (Quelle: imago images)
    imago images

    Berlin-Wahl 2023 

    CDU punktet in Außenbezirken - und mit Verkehrspolitik

    Hinter dem Wahlsieg der Berliner CDU stecken Enttäuschung mit dem rot-grün-roten Senat und der Wunsch älterer Wähler nach mehr Sicherheit und Ordnung. Viele Wähler befürworten auch die Forderungen der CDU beim Thema Verkehr.

  • Wahlhelfer sortieren nach der wiederholten Wahl die Stimmzettel in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg. (Bild: dpa-news/Monika Skolimowska)
    dpa-news/Monika Skolimowska

    Analyse | Berlin-Wahl 

    Eine Stadt wählt das Patt

    Die CDU gewinnt die Berliner Wiederholungswahlen, hat aber vorerst keine willigen Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, klammert sich aber ans Rote Rathaus. Die Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust. Von Sebastian Schöbel

  • Sebastian Czaja, Franziska Giffey, Bettina Jarasch, Wahlplakate (Quelle: imago images)
    imago images

    Abgeordnetenhauswahl 

    Wo die Parteien bei der Berlin-Wahl gewonnen und verloren haben

    Der klare Sieger der Berlin-Wahl ist die CDU, das zeigt sich in jedem einzelnen Wahlkreis. Doch auch eine der drei bisherigen Regierungsparteien konnte in einigen Wahlkreisen dazugewinnen. Von Haluka Maier-Borst und Wanda Bleckmann

  • Symbolbild:Das Rathaus Neukölln.(Quelle:imago images/S.Gudath)
    imago images/S.Gudath

    SPD hat keine Mehrheiten mehr 

    CDU ist auch auf Berliner Bezirksebene klare Wahlsiegerin

    Nicht nur im Abgeordnetenhaus, auch in den Bezirksparlamenten kann die CDU teils enorme Gewinne verbuchen. Die SPD verliert gleich mehrere Hochburgen, während die Grünen ihre Stammbezirke halten können. Ein Überblick.

  • Die Berliner Flagge weht vor der Wiederholungswahl am Sonntag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.(Quelle:dpa/F.Sommer)
    dpa/F.Sommer

    Termine, Fristen und Regeln 

    So geht es weiter nach der Berlin-Wahl

    Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt - aber wie geht es jetzt weiter? Wie schnell kommen das neue Abgeordnetenhaus und eine mögliche neue Regierung zusammen? Und: Welche Besonderheiten ergeben sich durch die Wahlwiederholung?

  • Symbolbild:Abgeordnete im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.(Quelle:dpa/F.Sommer)
    dpa/F.Sommer

    Berlin-Wahl 

    Wer neu im Abgeordnetenhaus ist und wer seinen Platz verliert

    Das Berliner Abgeordnetenhaus wird nach der Wiederholungswahl 159 Sitze haben und damit größer als zuvor sein. Gleichzeitig räumen die Abgeordneten der FDP ihre Plätze. Entsprechend viele Änderungen gibt es in den Namenslisten.

  • Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, steht neben seiner Partnerin Kathleen Kantar. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

    Reaktionen auf Berlin-Wahl 

    Wegner sieht "klaren Regierungsauftrag" - Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich

    Die CDU liegt bei der Wiederholungswahl in Berlin laut Hochrechnungen klar vorne. Entsprechend selbstbewusst zeigt sich Spitzenkandidat Kai Wegner - und fordert einen Regierungswechsel. Die SPD will die Führung des Senats noch nicht abschreiben.

  • Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christophe Gateau

    Berlin-Wahl 

    Berliner SPD fährt schlechtestes Wahlergebnis seit Wiedervereinigung ein

    Die SPD hat nach mehr als 20 Jahren ihre Spitzenposition in Berlin an die CDU verloren. So schwach wie jetzt waren die Sozialdemokraten im wiedervereinigten Berlin noch nie. Verheerend fällt auch die Bilanz bei den Direktmandaten aus.

  • Franziska Giffey und Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin am 12.02.2023 in Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    Berlin-Wahl 

    Giffey und Saleh verlieren Direktmandate

    Neben den starken Verlusten bei den Zweitstimmen verliert die SPD insgesamt 20 Direktmandate in Berlin. Darunter sind auch die der beiden Landes-Chefs Giffey und Saleh. Auch Spitzenpolitiker anderer Parteien gehen leer aus.

  • CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner geht durch das Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Sebastian Christoph Gollnow)
    dpa/Sebastian Christoph Gollnow

    Sieger der Berlin-Wahl im Porträt 

    Kai Wegner: Gewonnen, aber ...

    Bei der Pannen-Wahl 2021 galt Kai Wegner noch als Unbekannter, ging mit seiner CDU nur als Dritter durchs Ziel. Nun gelang ihm ein deutlicher Wahlsieg. Ob ihn sein Erfolgsergebnis allerdings ins Rote Rathaus bringt, ist offen. Von Thorsten Gabriel

  • Arbeiter stellen eine Absperrung an der Einfahrt zur Friedrichstraße, Ecke Leipziger Straße auf. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
    dpa/Carsten Koall

    Netz-Reaktionen zur Berlin-Wahl 

    "Die A100 wird morgen bis zur Friedrichstraße verlängert"

    Berlin hat wieder gewählt und es gibt einen klaren Gewinner: die CDU. Obwohl noch völlig unklar ist, wer in der Hauptstadt künftig regiert, läuft das Netz schon heiß. Selbst die Idee einer Wiederholungswiederholungswahl wird aufgeworfen.

  • Ein Mann gibt seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft seinen Wahlzettel in die Wahlurne.
    dpa

    Berlin-Wahl 

    Wahlbeobachter mit Verlauf zufrieden

    Nach Pannen bei der Berlin-Wahl 2021 wird seit Sonntagmorgen erneut gewählt - und es läuft diesmal offenbar besser. So sehen es die Wahlbeobachter des Europarats. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge gab es nur kleinere Probleme.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 7:25 Uhr

234 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 234.

    irgendwie alles dumm gelaufen: mit cdu will keiner (ausser der rausgekichten fdp), mt der afd will keiner. Das Beamtenrecht bricht Wahlrecht, sodass die bisherigen Bezirksbürgermeister/innen und Staatsekretäre/innen bis 2026 rechtlich verankert im Amt bleiben. Wegner verlässt seinen Grundsatz >keine Koalition mit den Grünen<. Noch hängt das Damoklesschwert, demzufolge das Bundesverfassungsgericht nach einiger Zeit darüber entscheiden wird, ob denn die Wiederholungswahl verfassungsgemäß war. Und ich freue mich über die geringfügigen Verluste der Grünen.

  2. 233.

    klare Sache - ich lerne von Ihnen, wie man sich nicht verrechnen darf und das es nicht nach Ihrer Mütze geht. Außerdem steht ja noch das überraschende Urteil des Bundesverfassungsgererichtes aus, ob die Wiederholungswahl verfassungsgemäß war (Ich nehme doch an, dass Sie die dementsprechende Berichterstattung des RBB exakt verfolgt hatten...

  3. 232.

    Naja, wer die Geschichte nicht kennt, wie die Anfänge der Nazis vor 100 Jahren waren und das aktuelle Umfeld der AfD ignoriert, muss sich Ahnungslosigkeit und Naivität vorwerfen lassen. Die AfD ist rechtsextrem - genau wie die NSDAP damals: ein Wolf im Schafspelz. Wehret den Anfängen - ach übrigens: von den Gründungsmitgliedern der AfD ist keines mehr im Amt, weil sie eben wegen des Rechtsrucks aus der Partei austraten oder den Ämtern gemobbt wurde. Parallelen zu den Nazis der 20´er und 30´er Jahren des 20. Jahrhunderts wären dann noch rein zufällig???

  4. 231.

    Den "Sonderfall" der Wahlwiederholung haben genau diese Koalition zu verantworten. Auch ist Ihre Annahme, dass ich eine GROKO wünsche falsch. Deshalb stand auch in meinem Kommentar, egal wer Wahlsieger ist und wer am Ende eine Koalition eingeht. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass das deutlich genug war. Und es steht auch in meinem Kommentar, dass die Koalitionsverhandlungen weder begonnen oder schon beendet sind. Keiner von uns hier kennt den Ausgang zu 100% ???

  5. 230.

    Sie sollten sich mal mit den echten Gegebenheiten befassen. Es geht nicht um den Bankenskandal selbst, es geht um das Märchen, dass die Berliner Schulden auf den Bankenskandal zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch und hat sogar die SPD schon bestätigt (Wowereit hat schon gesagt, dass der Schaden bei max.3-7 Mrd. liegen wird, wenn die Bürgschaften gezogen werden). 2017 wurde letztlich rückblickend festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bankenskandal-endet-mit-schwarzer-null-4008664.html
    Dennoch wird immer behauptet, Berlin hat deswegen die Schulden. Die Schulden von Berlin liegen an Misswirtschaft und Leben über den Verhältnissen. An den Kosten des Aufbaus einer geteilten Stadt (DDR-Substanz) und dramatisch reduzierter Subventionen in "West"berlin und "Ost"berlin.
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/die-ursache-der-berliner-haushaltsnotlage/
    Und das sage ich als geborener "Ostberliner".

  6. 229.

    " Zu 4. Sind die Grünen nun wirklich schon eine linke Partei? Zu 5. Herr Wegner hat eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Und darf er deshalb nicht mit der SPD verhandeln? Oder ist Ihr Demokratieverständnis bei dieser Konstellation schon verbraucht? "

    Ja Stand Heute würde ich die Grünen immer noch eher in linken Spektrum sehen als in der Mitte oder rechts .

    Nein mein Demokratieverständnis ist bei dieser Konstellation noch lange nicht verbraucht und geht bei mir sogar soweit das ich bestimmte Konstellationen mit einigen demokratischen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen würde egal ob vor der Wahl oder nach der Wahl . Das hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun !!

  7. 228.

    „PS: Ja, ich wünsche mir das RRG weiterregiert bzw. uns eine GroKo erspart bleibt.“

    Keine Sorge, Sie werden auch eine GroKo überleben.

  8. 227.

    „Berlin täte momentan meiner Meinung nach gut daran, mit einer großen Koalition der Mitte erst mal richtig aufzuräumen und die Spaltung zu überwinden,“

    Zustimmung, das könnte funktionieren und ist im Allgemeininteresse sicherlich erstrebenswert.

    Einen Versuch ist es allemal wert.

  9. 226.

    ich hatte mir auch ein anderes ergebnis gewünscht, aber nun ist es so das 49% der abgebenen stimmen für eine der drei amtierenden regierungsparteien und nur 37,3% für die anderen ins parlament gewählten oppositionsparteien votierten, demzufolge ist der "machtanspruch" gerechtfertigt auch wenn dieser jetzt lauthals in der öffentlichkeit schlecht geredet wird.

  10. 225.

    Eine GroKo (eigentlich ist das keine GroKo) CDU / SPD wäre der Todesstoß für die SPD auch auf Bundesebene.

    Vielleicht arbeitet Frau Giffey insgeheim ja doch für CDU an der erfolgreichen Demontage der SPD?
    Man wird ja wohl mal fragen dürfen...

  11. 224.

    "Doch, es existiert hierzu sehr wohl ein sogenanntes Gewohnheitsrecht, entstanden aus Respekt vor den Wählern."

    Nein, gibt es nicht. Und wir haben hier noch den Sonderfall der Wiederholungswahl: die Legislaturperiode läuft, die Koalition wurde bereits gebildet. Und das Wahlergebnis - oder besser die Wähler - ermöglichen, dass dieser Senat weiterarbeiten kann.

    Ihre und manch andere Argumentation baut ausschließlich darauf, dass Sie sich eine GroKo und ein Ende von RRG wünschen. PS: Ja, ich wünsche mir das RRG weiterregiert bzw. uns eine GroKo erspart bleibt.

    "Dafür müsste aber Giffey in ihrer eigenen Partei erst mal durchgreifen und ein paar Machtworte sprechen."

    Ein Hoch auf die Demokratie! Die Basis hat nix zu melden, die Chefin bestimmt, wo es langgeht. Da ist er, der Respekt vor den Wählenden (bei Parteitagen).

  12. 223.

    Die besten Chancen bei der nächsten Wahl hätte Frau Giffey, wenn sie sich jetzt mit der CDU einigt. Mal sehen ...

  13. 222.

    was muss man akzeptieren? Dass man eine 3 Konstellation braucht, um eine 2er-Konstellation zu verhindern? SPD und Linke habe je 4 Wahl-Bezirke gewonnen, von 72. Sie machen also zusammen knapp 10% Wählerwillen aus. Das allein zeigt doch schon, dass sie die Wahl verloren haben.
    Sowohl Schwarz Rot als auch Schwarz Grün hat ein Mehrheit. Aber demnächst Koalieren dann alle Parteien miteinander. Das ist dann die größte Mehrheit. :(
    Wenn es nach dem Wählerwillen gilt, ist die Koalition klar. Schwarz- Grün. Und wenn man nicht solche ideologische verblendeten Hardcoregrünen hätte, wie in Berlin, wäre das für die Stadt wahrscheinlich auch die beste Lösung. Das geht aber nicht mit einer Augsburgerin, die Berlin zum Dorf machen will, gegen jeden aneckt, Wasser predigt und Wein säuft und als Dritte "Gewinnerin" meint, Führungsansprüche stellen zu wollen.

  14. 221.

    Doch, es existiert hierzu sehr wohl ein sogenanntes Gewohnheitsrecht, entstanden aus Respekt vor den Wählern. Es gehört schlicht zum Anstand der politischen Gepflogenheiten, dass der Wahlgewinner zuerst Koalitionsgespräche führt und versucht, eine politisch stabile Mehrheitskoalition zu bilden. Kommt diese nicht zustande, ist es traditionell danach üblich, sich andere Mehrheiten zu suchen. Es gibt diese demokratischen Gepflogenheiten nicht ohne Grund und eine Nichteinhaltung derer ist nicht nur eine Verhöhnung der Wähler sondern auch extrem kurzsichtig, aus reinem Machtwillen heraus.
    Berlin täte momentan meiner Meinung nach gut daran, mit einer großen Koalition der Mitte erst mal richtig aufzuräumen und die Spaltung zu überwinden, bevor man sich weiter Zukunftsträumereien hingibt und bestehende Probleme weiterhin aus ideologischen Gründen ignoriert. Dafür müsste aber Giffey in ihrer eigenen Partei erst mal durchgreifen und ein paar Machtworte sprechen.

  15. 220.

    Es wäre eine Verhöhnung der Wähler RotGrünRot fortzusetzen. Alle Spitzenkandidaten haben ihre Direktmandate verloren. Es wird aber wieder alles schön geredet, aus reinem Machtanspruch.

  16. 219.

    Kann RGR das machen? Natürlich. Ist es demokratisch? Absolut. Ist es anständig? Nicht wirklich? Ist es klug? Nein! RGR hat ein sehr deutliches Signal erhalten, dass die Berliner immer mehr kein Weiter so wollen. Das sollte der jetzige Senat ernst nehmen. Stattdessen sendet er aus reiner Machtgier das Signal "Ist uns doch egal, noch haben wir hier die Mehrheit". Das ist strategisch nicht intelligent und wird sich in der Zukunft bitter rächen. So riesig ist der Vorsprung von RGR nun auch nicht mehr, als das man das einfach aussitzen könnte. Gerade hier in Berlin, welches traditionell sehr links ist, ist das aktuell eingefahrene Wahlergebnis erschütternd für RGR. Das Glück dieses Senats ist, dass die FDP rausgeflogen ist, was aber eher an der Bundespolitik liegen dürfte. Sonst wäre die Kiste deutlich knapper und diesen Warnschuss sollte RGR nicht einfach ignorieren.

  17. 218.

    "...sollte auch das Recht haben sich zuerst um eine Koalitionsbildung zu bemühen..." (Paul)
    "...Das Recht spricht doch der CDU keiner ab..." (Horst)
    Wie kommen sie denn darauf ?
    Dieses Recht besteht nicht.
    Sie können selbstverständlich den Parteien keine Gesprächsreihenfolge diktieren.

  18. 217.

    Na ja, es kann ja noch alles schlimmer kommen.
    Das oberste Verfassungsgericht hat ja die Neuwahl noch nicht endgültig bestätigt. Es soll ja wohl noch einen zweiten Termin geben. Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, wenn die endgültige Entscheidung lautet "keine Neuwahl"????

    Es ist gruselig in Deutschland.

  19. 216.

    "sollte auch das Recht haben sich zuerst um eine Koalitionsbildung zu bemühen"

    Das Recht spricht doch der CDU keiner ab. Aber wenn die bestehende (!) Koalition sich einig ist - warum erst so zu tun, als ob man ernsthaft mit dem Wahlsieger über eine Koalition spricht?

  20. 215.

    ""Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey..."

    Wenn die SPD wirklich RGR weiterführen wird, dann sind die bei der nächsten Wahl unter der 5%-Hürde.
    Die Wahlschlappe als klar Tendenz zu werten hat schon fast Gerhard-Schräder-Mentalität, als die SPD 2005 hinter der CDU lag und Gazprom-Gerd im Fernsehen meinte, er hätte einen Regierungsauftrag.

Nächster Artikel