Beschädigte und entwendete Plakate - Berliner Wahlkampf-Vandalismus mit System?

Mo 23.01.23 | 21:21 Uhr | Von Jan Menzel
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Zerstörte Wahlplakate am 09.01.2023 zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Baumschulenstraße in Treptow-Köpenick. (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)
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Audio: rbb24 Inforadio | 23.01.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Vor der Wiederholungswahl werden wieder massenhaft Plakate beschmiert, zerstört oder entwendet. Laut Polizei beklagen Kandidierende, dass fast alle ihre Plakate weg oder beschädigt sind. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Qualität. Von Jan Menzel

Die Abgeordnete Antje Kapek war eigentlich auf dem Weg zum Haustür-Wahlkampf. Doch auf der Straße "Am Friedrichshain“ wurde die Grüne stutzig. Vor wenigen Tagen erst hatten sie und ihr Team hier zahlreiche Plakate an den Laternenmasten aufgehängt. Mit jedem Straßenmeter, den Kapek fährt, musste sie feststellen: "Hier sind ja alle meine Plakate weg!"

Mit ihren Mitstreitern verschafft sie sich schnell einen Überblick. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Fast die Hälfte der Grünen-Plakate ist verschwunden. Nicht etwa demoliert, beschädigt, beschmiert oder zerknüllt sondern "professionell entfernt", wie Kapek sagt. Dabei hätten die Plakate so hoch gehangen, dass es nur eine Möglichkeit gegeben habe, an sie ranzukommen: "Indem da ein Fahrzeug mit einer Hebebühne die Straßen entlangfährt und diese Plakate professionell entfernt."

Tietje sieht neue Dimension

Mit dieser Negativ-Erfahrung steht Kapek nicht alleine da. Auch andere Kandidierende berichten von Vandalismus und Diebstahl. So etwas habe es natürlich immer schon gegeben, sagt Rona Tietje: "Aber nicht in dieser Dimension." Die Kreisvorsitzende der Pankower SPD hat allein 22 zerstörte Wesselmänner gezählt. So heißen die Großplakate, die meist an Straßenkreuzungen stehen. Tietje hat noch etwas anderes beobachtet: "In Blankenburg und Heinersdorf sind über Kilometer die Plakate aller demokratischen Parteien abgerissen worden." Für Tietje ist klar: "Das hat System."

Von Zerstörungen, die "flächendeckend und quer durch den Bezirk" stattfinden, weiß auch Ramin Rachel. Der Kreisgeschäftsführer der Reinickendorfer SPD spricht davon, dass sich die Schäden im Vergleich zur vorigen Wahl "gut und gerne verdreifacht haben". Die Täter hätten es vor allem auf großflächige Banner an Bauzäunen abgesehen, die beschmiert oder zerschnitten worden seien. "Es sieht nicht so aus, als ob betrunkene Jugendliche sich einen Spaß erlaubt hätten", sagt Rachel. Auf ihn wirke das wie eine "konzertierte Aktion".

Polizei zählte bisher 131 Anzeigen

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses heißt es dazu, dass inzwischen eine besondere Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts aktiv sei. Auf Anfrage des rbb teilt die Polizei mit, dass im laufenden Wahlkampf bislang 131 Anzeigen wegen Beschädigung an Plakaten und Parteieinrichtungen bei der Polizei gestellt wurden. Dazu kommen 17 Strafanzeigen wegen Diebstahls von Wahlplakaten (Stand 19.01.2023). Die Polizei hält aber ein erhebliches Dunkelfeld für möglich.

"Anhand der angezeigten Sachbeschädigungen/Diebstähle an und von Wahlplakaten lassen sich keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl der begangenen Straftaten ziehen", heißt es in der schriftlichen Mitteilung. So sei die Anzeigebereitschaft je nach Partei und Wahlbezirk sehr unterschiedlich ausgeprägt. Laut Polizei beklagen einzelne Kandidierende oder Bezirksverbände bereits jetzt, "dass bis zu 100 Prozent ihrer Wahlplakate fehlen oder beschädigt sind".

"Keine Auffälligkeiten" nur bei der FDP

Während die Beamten die Situation bislang noch als "ähnlich" im Vergleich zu vorigen Wahlen einschätzen, kommen von den Parteien sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Einzig die FDP sieht keine "Auffälligkeiten". Bei der Linken ist die Rede von "vereinzeltem Vandalismus" zum Wahlkampfstart, der sich aber normalisiert habe. Auch die AfD meldet entwendete und beschädigte Plakate, so wie bei vorangegangenen Wahlen auch. In der Nacht zu Montag wurde allerdings ein Großplakat auf einem AfD-Wagen in Brand gesteckt.

Der CDU-Landesverband erhebt Vorfälle nicht zentral, doch Parteisprecher Michael Ginsburg sieht eine andere Tendenz: "Die Zahl der zerstörten Plakate, insbesondere der Großflächen, scheint zum Teil deutlich zugenommen haben." Für die Grünen erklärt ihr Sprecher Michael Schroeren: "Nach unserem Eindruck scheint die Stimmung am Wahlkampfstand gereizter, teils auch aggressiver als 2021 zu sein. Uns wird von Wahlkämpfenden vereinzelt übergriffiges Verhalten gemeldet, von Hitlergrüßen bis hin zu Gewaltandrohungen."

Anfeindungen auch an den Wahlkampfständen

Auch Wahlkämpfende der SPD in Mitte mussten erleben, wie ihr Stand umgestoßen wurde.Die Polizei hat jedoch bislang weniger solcher Vorfälle erfasst als bei vorangegangenen Wahlen. Bis einschließlich 19. Januar wurden zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, zwei wegen Beleidigung und eine wegen Bedrohung erstattet.

Für die Parteien und ihre Vertreter ist die Situation dennoch hoch problematisch. Antje Kapek, die im Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost/Weißensee antritt, spricht von der enormen Belastung für viele ehrenamtliche Parteimitglieder, die plakatieren und im Wahlkampf helfen und nun sehen müssen, wie ihre Engagement mit Füßen getreten wird. "Das ist zutiefst undemokratisch", kritisiert die Grüne und erinnert daran, dass es - neben einem Schaden von 1000 Euro, der ihr entstanden ist - bei Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten um Straftaten gehe.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.01.2023, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

79 Kommentare

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  1. 79.

    Ich bin von der Wahlplakatschlacht genervt. Ich brauche nicht an jeder Strassenlaterne von meinem Wohnort bis zu meinem Arbeitsplatz ein Wahlplakat, was sage ich 4 Wahlplakte. Ich finde das eine unverschämte Verschwendung von Geld und von Materialien. Ich kann nur alle Parteien aufrufen diese Bepfasterung zu unterlassen. Das fördert einfach nur die Politikverdrossenheit.

  2. 78.

    Schon alleine von linken, grünen oder gar "linksgrünen Milieus" zu schreiben ist ein rechtsextremes Narrativ. Das ist völliger Quatsch wie "Gutmensch".

    "Gutmensch ist eine Bezeichnung, die häufig als ironisch oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen, Gruppen oder Milieus („Gutmenschentum“) genutzt wird."

    Ironisch kann man bei ihnen ganz sicher ausschließen. Es waren Rechtsextreme wie Meuthen die den Begriff "linksgrün" als erste eingesetzt haben um ihnen mißliebige Menschen zu diffamieren. Gerne in Verbindung mit "versifft".

    Das hat bei Rechten und Rechtsextremen Tradition. Wer von "linksgrün" schwafelt muß sich gefallen lassen als rechtsbraun betitelt zu werden, also rechtsextrem.

    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechte-sprache-warum-linksgruen-versifft-a-1252819.html

  3. 76.

    "Kein Mensch braucht diese Wahlplakate. [....] Also lasst den Scheiss einfach und spendet lieber das Geld für karikative Zwecke. [...] ..."
    Der olle Freud hätte seinen Spaß bei solchen Sätzen! Ich auch!
    Zusammengefasst: Nehmt die Plakate ab und macht lieber Karikaturen!
    Verehrte Lena, seien Sie mir bitte nicht böse, aber DAS ist mein Fundstück für heute.
    Zu Ihrer Verteidigung nehme ich mal wohlwollend an, dass sie karitative Zwecke meinten. ;)
    Beste Grüße und einen schönen Montagabend.

  4. 75.
    Antwort auf [Berliner Junge] vom 23.01.2023 um 18:10

    Ja, wem kann mensch da noch glauben "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, das war das Wahlplakat der Grünen im September 2021". Und sich dann über "Vandalismus" aufregen, super!

  5. 74.

    Hallo, prima das wir dies so einfach lösen konnten. Vielen Dank!
    Ja, ich finde diese ganzen Plakate im 21. Jahrhundert völlig überflüssig . Uns Allen stehen heute unglaublich viele Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es gibt schon genug Müll der in den Straßen herum liegt und jetzt kommen die abgerissenen Plakate noch dazu.

  6. 73.

    Sorry Rainer, es ist die gleiche Auslegung, die für andere Handlungen angewendet wird. Man muss sich nicht wundern…
    Und ehrlich gesagt, wer sich von Pappschildern (wenn sie mal nachhaltig wären), egal welcher Partei, beeindrucken lässt. Der glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Und ich denke, Sie sind schlauer um zu wissen, dass das nicht stimmt.

  7. 72.

    Och, nur weil sich die Menschen hier deutlich schwerer mit rechtsextremen Gedankengut tun als im Osten der Republik, ist hier auch nicht alles in Ordnung. Aber wo ist es das schon...?

  8. 71.

    Kann ich verstehen. Trotz der Lügen reiße ich mich dann zusammen und lasse die afd-Plakate da wo sie sind...

  9. 70.

    Wahlplakate sind auch schlecht für die Umwelt. Daran halten sich die Parteien natürlich nicht aber bevormunden die ganze Gesellschaft. Dieser ganze Papierkram der auch in die Briefkästen gesteckt wird kann eingespart werden. Das Geld bitte richtig einsetzen.

  10. 69.

    Ich brauche keine Plakate. Jeden Tag höre und sehe ich Nachrichten, das reicht mir. Meine Wahl steht schon fest.
    Weg mit dem Mist.

  11. 68.

    Die sich jetzt aufregen, was mit ihren Plakaten geschieht, haben doch selbst für solche Zustände gesorgt, wo Straftäter nicht bestraft werden.

  12. 67.

    Kein Mensch braucht diese Wahlplakate. Mir fehlt die Fantasie mir vorzustellen, dass sich irgendjemand davon "motivieren" lässt. Also lasst den Scheiss einfach und spendet lieber das Geld für karikative Zwecke. Das würde der eine oder andere Wähler nämlich wirklich zu schätzen wissen ...

  13. 66.

    Wir können das Gespräch bei mir, (nicht mehr in Berlin) bei einem netten Miteinander in meiner ungeheizten Wohnung vertiefen,sie sind ganz herzlich eingeladen.
    PS: Hausschuhe nicht vergessen, bis bald... ich freue mich.
    Trauen sie sich

  14. 65.

    Wenn jeder so denken und handeln würde.Ziviler Ungehorsam in einer Demokratie,scheint ja gerade in bestimmten Kreisen sehr angesagt zu sein.Dsd ist aber hoch gefährlich Das sollte man wissen,wenn man solchen Unfug von sich gibt.

  15. 64.
    Antwort auf [Stefan] vom 23.01.2023 um 16:59

    Und was hat das mit mutwilliger Zerstörung zu tun?Das war doch das Problem.

  16. 63.

    Aber die Zerstörung dieser unnützen Plakate ist auch nicht gelebte Verantwortung.Vor allen Dingen ist es Missachtung demokratischer Gepflogenheiten.

  17. 62.

    Wären Sie also für ein Verschwinden der Wahlplakate?
    Nein, bitte behalten Sie den Namen. Im unterbewussten dachte ich vermutlich, der Name wäre mein Einfall, Verzeihung.
    Schreibe ab nun unter diesem Benutzernamen! Gruß zurück!

  18. 61.

    Das ist Ihre Meinung , ich teile sie nicht . Man kann auch helfen , ohne Waffen zu liefern , vor allem wenn man es groß und breit als Kernaussage auf seinem Wahlplakat zu stehen hatte .Aber das ist typisch grüne Doppelmoral .Was schert mich mein Geschwätz von gestern .

  19. 60.

    Seit Jahren gibt es Kriege.
    Dies sollte den Grünen bekannt gewesen sein.
    Trotzdem wollten sie keine Waffen in Kriegsgebiete schicken.
    Brauchten die anderen Opfer dieser Welt denn keine Hilfe?
    Oder gab damals bei den Grünen noch die Erkenntnis, dass Waffen alles nur schlimmer machen?
    Erklären Sie mir die Kehrtwende?
    Was steckt dahinter?

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