Berlin-Wahl | Serie "Endstation Demokratie?" - "Ohne Stimme können wir hier nix verändern"

Di 28.03.23 | 08:28 Uhr | Von Haluka Maier-Borst
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Ein Jugendlicher mit Kappe grüßt mit einem Peace-Zeichen
Deliar lebt im Wedding und möchte bald die deutsche Staatsbürgerschaft haben | Bild: Haluka Maier-Borst/rbb|24

42 Prozent der Bewohner des Wahlkreises Mitte 6 sind Ausländer - und deswegen von Wahlen weitestgehend ausgeschlossen. Und das, obwohl manche seit Jahrzehnten hier leben. Wie ist das, wenn man zu Hause nicht mitentscheiden darf? Von Haluka Maier-Borst

Berlin hat gewählt. Und trotzdem sind viele Menschen nicht im neuen Abgeordnetenhaus repräsentiert. Weil sie nicht zur Wahl gegangen sind. Weil sie ihre Stimme einer Partei gegeben haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Oder weil sie gar nicht wählen durften.

Es gibt viele Faktoren, wieso Menschen aus einem Teil der Stadt unzureichend im Parlament vertreten sind. In der Serie "Endstation Demokratie?" fahren wir in die Extrembeispiele für diese Faktoren und reden mit den Menschen vor Ort. Fragen, wie es dazu kommt, was das mit ihnen macht und was sich aus ihrer Sicht ändern müsste.

3. Folge: Gesundbrunnen. Wenn man zu Hause nur Gast ist.

Dunkelrote Granatäpfel, hellgrüner Kopfsalat und leuchtende Orangen liegen in der Auslage vor einem kleinen Gemüseladen im Ortsteil Gesundbrunnen. Und daneben steht Orhan in seinem verwaschenem blauen Pullover. Sieht, wie heute das Beton-Grau und das Himmel-Grau der letzten Winterwochen aufbricht und die Farben zurück in den Kiez kommen.

Nein, man muss das nicht romantisieren. Es riecht trotzdem nicht nach Frühling, denn am Gesundbrunnen riecht es meist nach Ruß, Straße oder billigem Alk, den irgendwer verkippt hat. Oder nach Dönerresten, um die sich Tauben scharen. Das weiß ich, weil ich hier selbst lebe. Aber ja, die Sonne scheint, Menschen sitzen draußen bei Kaffee und Cay. Oder sie wuseln sich durch die Straßen am Tag vor Ramadan, um die letzten großen Einkäufe zu erledigen.

Seit fast 50 Jahren lebt Orhan an diesem Ort, der für die meisten immer noch "Wedding" ist und eben nicht Gesundbrunnen. Er arbeitet mal hier und da, so wie zum Beispiel gerade jetzt im Gemüseladen von Freunden. Nur eines kann Orhan nach wie vor hier nicht: Wählen. So wie fast die Hälfte aller Einwohner des Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Mitte 6, der eben im Ortsteil Gesundbrunnen liegt.

Dabei hätte er einiges, wo er gerne mitreden würde. Er würde mehr Rechte für andere Ausländer haben wollen. Er findet, dass die Mieten und alles andere zu teuer geworden ist und man da dringend etwas machen müsste. "Vor 20 Jahren war das ein entspanntes Leben hier. Aber aktuell ist vieles nicht einfach", sagt er. Und dass die Grünen hier überall sich so sehr für Fahrradstreifen einsetzen? Findet er Quatsch, wie viele hier.

Nur wenige Kilometer entfernt vom "richtigen" Mitte gelegen ist Gesundbrunnen sehr anders als der Kosmos rund um den Rosenthaler Platz. Hier in Mitte 6 gibt es zwei Trennlinien, die sich durch die Bevölkerung ziehen. Die erste ist auf dem Papier die einfacher erklärte, rechtliche, statistische. Nämlich die Tatsache, dass 42 Prozent der Menschen hier Ausländer sind und entsprechend kein Wahlrecht haben oder als EU-Bürger:innen nur bei Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen.

Die andere Trennlinie ist, wie sehr sich Menschen hier integriert haben und fühlen. Wie gut sie Deutsch sprechen, wie gut sie sich auskennen mit all den Normalitäten und Absurditäten der deutschen Verwaltung. Und nicht oft liegen beide Trennlinien übereinander.

Die Badstraße mit Menschen und viel VerkehrDie Badstraße läuft genau durch den Wahlkreis Mitte 6

Natürlich wird hier Geld für Sachen ausgegeben, die uns nicht wichtig sind.

Ceyneb, 40

Denn klar, es gibt hier Menschen, die auf die Frage "Wohnen Sie hier?" nur in gebrochenem Deutsch antworten können. Verzweifelt sich festhalten an einem Notfallkasten an Satzfetzen, der nicht unbedingt als Antwort Sinn macht. "Weiß ich nicht.", "Muss ich mein Chef fragen." oder "Sorry, kein Deutsch" sind eher unbefriedigende Antworten auf die Frage nach dem Wohnort. Aber immer wieder spreche ich auch mit Gruppen, in denen der eine wählen kann und der andere nicht. Obwohl alle nahezu baugleiche Biografien haben.

Und dann gibt es auch Fälle wie Ceyneb und Yasmine, beide 40, die geschäftig in Sneakern und Hoodie über die Badstraße laufen mit jeweils einem Kaffee in der Hand.

Die Zwillinge wohnen seit mehreren Jahren im Bezirk, sind in Braunschweig groß geworden. Ceyneb arbeitet für den Deutschen Bundestag, Yasmine für das Auswärtige Amt. Beide arbeiten also im Herzen der deutschen Demokratie. Wählen dürfen sie aber nicht, weil sie nur die türkische Staatsbürgerschaft haben.

"Wir denken beide nicht viel darüber nach, dass wir nicht wählen können. Weil selbst mit unseren Wahlstimmen könnten wir gefühlt eh nicht viel ändern", sagt Yasmine. Ceyneb sagt: "Klar, ich hab es akzeptiert. Aber natürlich finde ich, dass hier für Sachen Geld ausgegeben wird, die uns nicht wichtig sind." Trotzdem wollen Beide den deutschen Pass nicht beantragen, um wählen zu können.

Und dann geht es wieder um den Sinn und Unsinn von Fahrradstreifen. Gerade die Grünen kommen mit ihren Prioritäten bei den Nicht-Wahlberechtigten eher schlecht weg – und das obwohl ihre Kandidatin Tuba Bozkurt hier das Erstmandat gewonnen hat.

Die Grünen, ja, die Politik im Allgemeinen sollten sich mal mehr um die Kinder kümmern, mehr um die Schulen, sagt auch einige Hundert Meter weiter Deliar. Er ist 18 Jahre alt und ist als Kurde 2015 aus Syrien geflohen. Seit sieben Jahren wohnt er nun hier. Im Gegensatz zu Ceyneb und Yasmine will er aber möglichst bald mitwählen dürfen. Deliar glaubt daran, dass Wahlen etwas ändern. Und er kann auch nicht verstehen, wie jemand nicht zur Wahl geht, obwohl er oder sie es könnte.

Klar, natürlich würden Politiker oft nicht das machen, wofür man sie gewählt hat. Aber: "Ohne Stimme können wir nix verändern. Ohne Stimme keine Mitsprache. So einfach ist das", sagt Deliar. Den deutschen Pass hat er schon beantragt. Er will zu jenen gehören, die künftig mitentscheiden können, hier im Gesundbrunnen.

Beitrag von Haluka Maier-Borst

47 Kommentare

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  1. 47.

    „"Ohne Stimme können wir hier nix verändern"
    Was denn so?

  2. 46.

    In einer Stadt, die besonders Migranten anzieht, wird der Anteil an Einwohnern ohne hiesige Staatsbürgerschaft und damit Wahlrecht immer höher sein als z.B. in Neustrelitz.
    Ich habe lange in Frankreich gelebt und dort an Kommunal- u.
    EU Wahlen teilgenommen. Ein Unterschied ist die doppelte Staatsbürgerschaft, die in Frankreich möglich ist, in Deutschland aber nicht. Hier wäre ich für eine Änderung. Anpassung an Realität.
    Mit Rassismus hat das nichts zu tun.

  3. 45.

    Kann man nicht den Formularausfüll-Job so mancher Coaches abschaffen? Das Meldeamt kann Name und Kontonummer erfassen. Pass und Geld kommt ...

  4. 44.

    "Tja, für eine Anna, die in den heimischen Gefielden geboren ist, und noch nie in die weite Welt gegangen ist,da fehlt es am Einfühlungsvermögen."
    Drei Vermutungen in einem Satz, die Sie durch nichts belegen können.
    Mir ist durchaus bewusst, das die bürokratischen Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft z.Z. hoch sind. Deshalb begrüße ich auch die Gesetzesinitiative, diese Hürden, was Aufenthaltsdauer und Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft, abzubauen. Mir ist auch klar, dass in einigen Herkunftsländern keine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist oder ein Mehraufwand für die Einreise in die Heimat in Form einer Visumspflicht für Inhaber eines deutschen Passes ansteht.
    In meinem Umfeld gibt es aber genug Beispiele, denen es gelungen ist, trotz dieser Widrigkeiten, die Staatsbürgerschaft des Landes anzunehmen, in dem sie leben. Und das Verständnis, warum das andere nicht auch anstreben, hält sich selbst bei denen in Grenzen.

  5. 43.

    "Jeder kann mit ein wenig Aufwand den deutschen Pass bekommen."

    Nein. Interessierten Sie Sachverhalte wüssten Sie das. "Ein wenig Aufwand" ist gesichert das Letzte, was einem zum Staatsbürgerecht einfallen kann.

    Für alle, deren Wissen über Staatsbürgerrecht, Einbürgerung, Ausländer- und Aufenthaltsstatus in Wahrheit nur ein theoretisches sein kann - so ist das, verfügt man immer schon leistungslos über Staatsangehörigkeit, Pass, BürgerInnenrechte des Zufallsgeburtsortes durch seine Zufallseltern: Im Wesentlichen hat man keine Ahnung. Ist verleitet seine Perspektive, seine Lebensrealität als selbstverständliche Normalität zu nehmen.
    Staatsbürgerecht ist z.B. höchst kompliziert in Fragen des Erbrechts.

    Staats- Einbürgerungsrecht in Deutschland ist noch immer gesetzlich-struktureller Ausfluss einer Haltung, die davon ausgeht, Ausländerinnen, MigrantInnen verliessen Deutschland wieder absehbar. Erscheinen sie den Ortsfesten der Gesellschaft ökonomisch nicht (mehr) nützlich.


  6. 42.

    Lars, hier sind Sie ja auch schon wieder unterwegs und beleidigen andere Kommentatoren. Ausser Egoismus und Rechthaberei können Sie wohl nix.

  7. 41.

    "Gucken sie weiter The Sixth Sense, vllt. liegt ja darin ihre Stärke."

    Ohje, was Intelligenteres haben Sie nicht drauf? :)

    Jeder kann mit ein wenig Aufwand den deutschen Pass bekommen. Dann darf er wählen, kriegt Sozialleistungen und wird ggfs. zur Landesverteidigung herangezogen. Das ist gut so, und wird auch so bleiben. Egal was Leute wie Sie sich gerne wünschen.

  8. 40.

    Wählen dürfen nur ausländische EU-Bürger, und zwar bei Kommunalwahlen, bei Wahlen in das Eu-Parlament müssen sie sich entscheiden ob sie hierzuland wählen, oder in ihren Heimatland.
    Ausländer aus Drittländern dürfen in Deutschland grundsätzlich nicht Wählen

  9. 39.

    Es ist doch ganz einfach, jeder deutsche Bürger darf zur Wahl.
    Fühle ich mich nicht als Bürger der Bundesrepublik, kann ich auch nicht an die Urne.

  10. 38.

    "Das ist völlig unlauter und zeigt, dass schlüssigen Argumentationen nicht Ihre Stärke sind. Sehr armselig. Vielleicht bleiben Sie doch einfach lieber dabei alle als Rassisten zu beschimpfen, die nicht Ihrer Meinung sind."

    Wer trollt hier also? Gucken sie weiter The Sixth Sense, vllt. liegt ja darin ihre Stärke.

    P.S. Evt. merken sie noch dass ich gegen ihre blödsinnigen Diffamierungen immun bin. Oder auch nicht.

  11. 37.

    Wenn ich ins Ausland gehe, muß ich die dort vorherrschenden Bedingungen akzeptieren. Deswegen gibts für Ausländer kein Wahlrecht. Eine normale Erscheinung in der ganzen Welt.

  12. 36.

    Und genau diese Ausnahmen machen deine Aussage falsch. Ausländer dürfen bereits in Berlin wählen. Bei allen kommunalen Wahlen on Deutschland.

  13. 35.

    Tja, für eine Anna, die in den heimischen Gefielden geboren ist, und noch nie in die weite Welt gegangen ist,da fehlt es am Einfühlungsvermögen.
    Wenn ich mir nur die Beiträge zwischen Brandenburgern und Berlinern vor Augen führe, dann sind das oft verschiedene Welten, die einem wichtig sind, und die eine persönliche Zugehörigkeit ausmachen, aber als Ausländer sollte es kein Problem sein?
    Die Wirklichkeit ist koplizierter, derHelmut Newton, als Helmut Neustadt hat seine Werke Berlin vererbt, wo er seine Kinder-und Jugendzeit verbracht hat, und Marlene Dietrich, ebenso in Berlin geboren und viele Jahre lebend, wollte in ihrer Heimatstadt begraben werden.
    Die Identität kann durchaus zwei kulturelle Heimaten haben, und man möchte die ursprüngliche nicht so einfach aufgeben, zumal es heutzutage keine Not tut.

  14. 34.

    Mal wieder gut getrollt, Lars. Mein Text bezog sich auf einen bestimmten Kommentar. Sie kopieren meinen Text und stellen ihn in einen anderen Zusammenhang. Das ist völlig unlauter und zeigt, dass schlüssigen Argumentationen nicht Ihre Stärke sind. Sehr armselig. Vielleicht bleiben Sie doch einfach lieber dabei alle als Rassisten zu beschimpfen, die nicht Ihrer Meinung sind. Schönen Abend noch!

  15. 33.

    Das Rassismus zu nennen ist völlig daneben! Wenn mir es so scheiße gehen würde wie von dir beschrieben, wäre ich schon lange ausgewandert

  16. 32.

    Wundere mich immer warum hier Grün gewählt wird. Wenn 42% nicht wählen dürfen, dass verstehe ich das jetzt.

  17. 31.

    "In dem man nach der Einreise sofort den passenden Pass erhält, wählen darf und alle Sozialleistungen bekommt? "

    "Seit fast 50 Jahren lebt Orhan an diesem Ort, der für die meisten immer noch "Wedding" ist und eben nicht Gesundbrunnen."

    "Es reicht mir, wenn Sie mir ein einziges Land nennen könnten. Würde ich mir gerne mal anschauen. "

    Wie wäre es zum Anfang erst einmal Lesen zu lernen?

  18. 30.

    Haha,
    ich frage nur, wo es anders wäre. Eine Frage nennt man sowas.
    Aber Deutschland und sein Rassismus. Das sagen bestimmt nur irgendwelche Deutsche mal wieder.

  19. 29.

    RBB 24 Nutzer, mit diesem Kommentar haben Sie sich selber entlarvt aus welcher Ecke Sie diese Meinung vertreten.
    Sie müssen doch mitbekommen das die Mehrheit ihre Meinung nicht vertritt. Das hat absolut nichts mit Rassismus zutun.
    Irgendwo muß eine Grenze sein, sonst sehe ich schwarz für unsere Demokratie! Zur Information, ich bin ein echtes Bundesrepublikanisches Kind und so alt wie die Verfassung.
    Im mein alter müssen sie mir nicht über Demokratie belehren.


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