Wahlwiederholung von BVVs - Warum Bezirksbürgermeister nur sehr schwer neu bestimmt werden können

Fr 18.11.22 | 12:40 Uhr
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Ein Wähler wirft beim Wählen für den Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus seinen Stimmzettel in die Wahlurne. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Auch die Parlamente der Bezirke müssen im kommenden Februar erneut gewählt werden. Weil die Bestimmung neuer Bezirksbürgermeister durch die Parlamente aber sehr schwierig ist, könnte es sein, dass Amtsträger plötzlich ohne Mehrheit dastehen.

Mit der Entscheidung über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat das Landesverfassungsgericht auch eine Wiederholung der gleichzeitig stattgefunden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin verfügt.

Allerdings sind in den Bezirken die Folgen dieser Wahlwiederholung für die Stadtteilparlamente und für die Ämter in den Rathäusern deutlich komplizierter.

Bezirksamt-Personal wird als "Beamte auf Zeit" eingesetzt

Für die Amtsträger des Senats ebenso wie für die Amtsträger in den Bezirken gilt zunächst der Grundsatz: Sie bleiben auch nach der Wahl im Amt. Also kurz: Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und die Stadträte - zusammen das Bezirksamt - gelten weiter als gewählt.

Doch während das Abgeordnetenhaus den Senat mit den nach der Wahlwiederholung möglichen neuen Mehrheiten per Misstrauensvotum auflösen und damit auch neu besetzen kann, können dies die Bezirksparlamentarier nicht so einfach. Solch ein Votum wäre im Bezirk wirkungslos, weil hier die Bezirksbürgermeister und Stadträte - einmal durch die BVVen gewählt nach der Wahl 2021 - per Gesetz als "Beamte auf Zeit" eingesetzt wurden. Ihre Amtszeit endet ungeachtet der Wiederholungswahlergebnisse erst mit Ende der Legislaturperiode im Sommer 2026.

Amtsverzicht oder Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV

Lediglich mit einer Zweidrittelmehrheit können die Amtsträger in den Bezirken ihrer Ämter enthoben werden. Solche Mehrheiten sind aber meist schwer zu organisieren. Daher könnte es passieren, dass Stadträte und Bezirksbürgermeister weiter regieren, obwohl sie in den BVVs gar keine Mehrheit mehr haben oder ihre Fraktion - ein Extremfall - es gar nicht ins Bezirksparlament geschafft hat bei der Wahlwiederholung.

Die einzige Möglichkeit, dass in den Bezirken neue Amtsträger eingesetzt werden können nach dem Willen der neuen einfachen Mehrheiten wäre hier der Amtsverzicht der Stadträte und Bezirksbürgermeister. Für die Verzichtenden würde dann aber auch ihr Anspruch auf die Versorgungsbezüge als Beamte erlöschen, und dies macht den Amtsverzicht noch unwahrscheinlicher.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.11.2022, 19 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Jetzt wissen wir es endlich: Der Plural von "Bezirksverordnetenversammlung" lautet natürlich "BVVs" - danke RBB24, dass Sie hier Ihrem Bildungsauftrag gerecht werden.

  2. 6.

    Lieber Rainer, es ist niemandem verboten, selbst in die Politik zu gehen. Was haben Sie als Wahlpogramm anzubieten? Nur meckern hilft nicht.

  3. 5.

    Da wird doch schon wieder ein Problem geschaffen.Entweder wir wâhlen neu oder wir lassen den ganzen Scheiss.Es ist unfassbar was in dieser Stadt abgeht.Wann bekommen wir endlich Senatoren und Bürgermeister die ihr Geschäft verstehen.Alle müssen ihren Beruf erlernen nur Politiker dürfen völlig ohne Kenntnisse ein Bundesland Regieren, Unfassbar .

  4. 4.

    Gott hat damit nichts zu tun. Das müssen die Berliner schon selbst
    klären, wenn sienicht wollen, daß Berlin "autofrei" wird.

  5. 3.

    "Moral, Anstand, Charakter sind hier fehl am Platze" sagt der, der hier unter Fantasienamen und -orten Politiker mit dämlichen Spitznamen benennt!

  6. 2.

    Dann haben sie Pech gehabt und müssen Kompromisse ein gehen.

  7. 1.

    Wie man in Berlin-Mitte sehen konnte, wo sich der Bezirkbürgermeister bis zu letzt an seinem Stuhl klammerte, wird wohl auch nicht von der charakterlichen Eignung auszugehen sein, dass die von alleine gehen, sollte sich bei der Wahl eine andere Konstellation bilden.
    Selbst, wenn die Grünen - was Gott verhindern sollte - stärkste Faktion im Berliner Senat werden, ist kaum zu erwarten, dass die Doktorarbeitkopierende freiwillig ihre Pfründe aufgibt.
    Was auch vom ehemaligen SED-Mann, dem die Wahlwiederholung zu verdanken ist, nicht zu erwarten ist.
    Moral, Anstand, Charakter sind hier fehl am Platze.

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