Koalitionsgespräche nach Berlin-Wahl - Berliner SPD will mit Linken und Grünen am Donnerstag weitersondieren

Di 21.02.23 | 19:56 Uhr
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Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. (Quelle: imago images)
Video: rbb24 Abendschau | 21.02.2023 | D. Knieling/B. Hermel | Bild: www.imago-images.de

Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in der Zusammenarbeit diskutiert. Der nächste Gesprächstermin steht bereits fest.

Bei ihrem ersten Treffen am Dienstag haben die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin sich auf ein zweites Sondierungsgespräch am Donnerstag verständigt.

Das gaben die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag im Anschluss an ihr erstes Treffen bekannt.

Giffey sagte, man habe die Gründe für das Wahlergebnis diskutiert und über die Frage gesprochen, welche Veränderungen es in der Zusammenarbeit geben müsse. "Es ist allen klar, dass es Veränderungen geben muss", so die SPD-Landesvorsitzende - sowohl inhaltliche als auch im Umgang miteinander, wenn es eine weitere Zusammenarbeit geben sollte.

Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann auch die notwendige Zeit dafür nehmen.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte, es seien nachdenkliche Gespräche gewesen - ähnliche Formulierungen benutzten auch Lederer und Giffey. "Heute war es ein sehr ernstes, ein nachdenkliches, selbstkritisches Gespräch", so Giffey. Co-Landesvorsitzender Raed Saleh ergänzte, die drei Parteien hätten lange, intensiv, ehrlich und in der Sache durchaus hart miteinander diskutiert.

Jarasch sagte, man habe sich die Zeit genommen, nach der Stimmung, in der sich die Stadt befinde, sehr gründlich ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wo die Koalition jetzt stehe und was getan werden müsse, um noch besser gemeinsam zu regieren.

Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert verteidigte die Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, obwohl alle drei Parteien an Zustimmung verloren haben: "Rot-Grün-Rot ist die Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit im Parlament". Insofern sei es völlig legitim zu sagen, welche Konstellation die größte Mehrheit habe und arbeiten könne. Natürlich sei es genauso legitim, wenn sich eine kleinere Mehrheit finde.

Zweites Treffen zwischen CDU und Grünen am Mittwoch

Der Wahlsieger CDU hatte zunächst zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen eingeladen, die am Freitag begannen. Am Montag gab es ein zweites Treffen zwischen dem CDU- und dem SPD-Sondierungsteam. Die Beteiligten wollen bei den Gesprächen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen.

Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal.

Mit Spannung blicken alle Parteien auf den kommenden Montag. Dann will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Bislang landete die SPD nur hauchdünn vor den Grünen, beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Es gilt als denkbar, dass sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen noch ändern könnte. Auch die Koalitionsfrage würde sich dann unter Umständen neu stellen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.02.2023, 21:00 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Rot-Rot-Grün ist nicht angesagt. Es braucht wirtschaftliches Wachstum durch investitionsfreundlichere Bedingungen. Damit erwirtschaften wir uns neue Spielräume, um Geld für soziale und ökologische Zwecke einzusetzen. Die Gleichung geht sonst nicht mehr auf.

  2. 69.

    Da fallen Plan und Wirklichkeit aber sehr weit auseinander bei dem Thema.

  3. 68.

    Mieterinteressen im Blick? Oha, wie viel Wohnungen hat denn der Senat über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in den letzten Jahren bauen lassen? Wie viel Wohnungen wurden in den letzten Jahren veräußert? Wie viel Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der Sozialbindung gefallen? Und hat Ihnen auch schon jemand aus dem Senat erzählt, woher die finanziellen Mittel für die Enteignugen herkommen sollen. Schöne Träume, die Realität sieht anders aus.

  4. 66.

    Das „abgewählte Bündnis“ verfügt nach wie vor über eine parlamentarische Mehrheit.

  5. 65.

    Wieso verlogen? Hat denn eine der Parteien SPDGrüneLinke vor der Wahl angekündigt, in dem Fall, dass die CDU mit Abstand stärkste Parte wird, mit der CDU eine Regierung zu bilden?

  6. 64.

    Die rot-grün-rote Koalition, die Mieterinteressen und bezahlbaren Wohnraum im Blick hat, ist mit über 56 % der Mandate bestätigt worden. Ein Zusammengehen mit der Vermieterpartei CDU würden die Wählerinnen und Wähler weder der SPD noch den Grünen verzeihen. Die Verluste der drei Parteien nach dem Wahlchaos 2021 waren viel geringer als erwartet.

  7. 63.

    Nu' isses mal raus. Sie halten die TeilnehmerInnen an dieser Debatte für so limitiert, dass es erst Ihrer Aufklärung bedurfte, um die rechnerischen Mehrheiten der Wahl 2023 zu erkennen. Schade, dass Sie sonst keine qualifizierten Beiträge zum drängenden Diskurs über die Deutung des Wahlergebnisses für Berlin leisten konnten. Bis zur nächsten Gelegenheit, können Sie sich jetzt wieder ausruhen.

  8. 62.

    Nicht aufregen, Tim. Die Sondierungsgespräche sind doch nur Blablabla. Die "neue" Regierung (welches die alte ist) steht doch schon längst fest;-)

  9. 61.

    Wenn Sie 10% Vorsprung der CDU als ein „paar“ Stimmen beteichnen, sollten Sie nochmal nachrechnen. Eine Krampfkoaltion wie bisher bringt Berlin nur weiteren Stillstand.

  10. 60.

    Ich wusste gar nicht, wer sich alles aus der SPD schon 2021 zur Berlin-Wahl von vor 10 Tagen geäußert hatte ...

    Aber Spaß beiseite, tatsächlich wurde nur eine Partei abgewählt, also aus dem Abgeordnetenhaus herausgewählt, die FDP. Alle anderen sind noch da. Und die Mehrheiten sind bekannt.

  11. 59.

    Entweder man trifft sich zu einem fröhlichen "Weiter so" oder man erklärt die Sondierungsgespräche für gescheitert. Bei dem essentiellen Streit der Parteien bereits vor der Wahl, z.B. Enteignung von Wohnraum, Verkehrspolitik, ist es nicht vorstellbar, wie diese Probleme ohne Gewichtsverlust eine Partei gelöst werden kann.

  12. 58.

    ich frage mich allen ernstes welche rolle "die linke" in diesem bündnis spielen soll?
    außer enteignungsspinnereien kommt doch von dieser partei nichts konkretes.
    den posten eines kultursenators hat mal herr wowereit nebenbei als regierender
    innegehabt.....und das erfolgreicher als der noch momentane.

    manne

  13. 57.

    Jarasch hatte Anfang Januar einer Koalition mit der CDU eine kategorische Absage erteilt. Insofern könnte die CDU überrascht geguckt haben, dass die Grünen tatsächlich die Einladung zu Sondierungsgesprächen angenommen haben.

  14. 56.

    „Nochmal,so schwer ist das nicht.... die einzigen Parteien die gewonnen haben, sind CDU und AfD. Alle anderen haben verloren ,warum wollen sie das nicht verstehen ? Und damit hat der/die Berliner/in sich eindeutig ausgedrückt.“

    Es geht aber nicht darum, welche Parteien ein paar Stimmen gewonnen oder verloren haben, sondern darum, was unterm Strich rauskommt. Und da liegen die Parteien der bisherigen Regierungskoalition ganz deutlich vor der CDU. Warum wollen SIE DAS nicht verstehen? So schwer ist das doch nicht …

  15. 55.

    .... also verstehe ich das richtig? Alles weiter wie gehabt? Da waren ja die 38 Mio. EUR "gut" investiert in die Wiederwahl.

    Besser man hätte die 38 Mio. EUR direkt an die Tafeln gespendet! Wenn es ein soziales Berlin geben soll.
    Ach ja, Pflegeinrichtungen hätten sich auch gefreut über eine Spende.

  16. 54.

    Botschaft an die alte Koalition:
    Vielleicht mal die Verteilung der gewonnenen Wahlbezirke angucken und lernen. Man kann in einer Stadt eben nicht nur Klientelpolitik für die Innenstadt machen, sondern sollte alle Bereiche Berlins im Blick haben. Bevor man das Auto verdrängen will, heißt es zuerst einmal Hausaufgaben beim ÖPNV zu machen. Angebote massiv ausbauen und Preise kundenfreundlich gestalten. Aber das kostet ja Geld…

  17. 53.
    Antwort auf [US] vom 21.02.2023 um 21:43

    Dem stimme ich voll zu. Man hat solch eine Wut im Bauch.

  18. 52.

    Für die SPD bedeutet es bei der nächsten Wahl die Opposition, weil das der Wähler nicht honorieren wird, wenn es ein "weiter so" in Berlin geben wird.

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