Niederlage für FDP bei Berlin-Wahl - Wunden lecken und Kisten packen

Di 14.02.23 | 18:48 Uhr | Von Sabine Müller
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Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin, spricht während einer Pressekonferenz zum Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl (Bild: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.02.2023 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

4,6 Prozent bei der Wahl und das Aus im Parlament – das muss die FDP erstmal verdauen. Manche schweigen, andere sind geschäftig. Die Partei glaubt, die Gründe für das Wahldebakel zu kennen und schöpft daraus Hoffnung. Von Sabine Müller

Sibylle Meister fackelt nicht lange. Nicht einmal 48 Stunden nachdem klar war, dass die FDP nicht mehr im nächsten Abgeordnetenhaus vertreten ist, steht die Finanz-Expertin der Fraktion in ihrem Büro im zweiten Stock des Abgeordnetenhauses und packt Akten in eine Kiste.

"Am Anfang ist es am einfachsten, die Dinge aufzuräumen", sagt sie, "dann hat man den klareren Überblick, wo sich neue Chancen bieten." Neben den Akten kommen ein paar persönliche Dinge wie Notizbücher in die Kiste. Ins Abgeordnetenhaus wird Sibylle Meister in den nächsten Wochen nur noch kommen, wenn Sitzungen des Hauptausschusses anstehen - bis auch hier Schluss ist.

Fraktionsstatus gilt bis 16. März

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf muss nicht nur sein eigenes Büro, sondern eine ganze Fraktion abwickeln. Für ihn hat jetzt oberste Priorität, die etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bald arbeitslos sind, gut in neuen Jobs unterzubringen. Fresdorf gibt sich optimistisch. Es gebe schon viele Angebote aus Politik und Wirtschaft, betont er.

Ganz große Hektik ist nicht notwendig, denn ein paar Wochen bleiben der FDP noch. Sie behält ihren Fraktionsstatus bis zum 16. März, wenn sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Wer aber sofort geschäftig räumt und liquidiert, hat weniger Zeit für die unangenehmen inhaltlichen Fragen: Wie ist die Wahlniederlage zu erklären? Warum fliegt die FDP nach 2011 schon wieder aus dem Abgeordnetenhaus?

Viele Fragen - bisher keine Antworten

Christoph Meyer müsste eigentlich viel zu dieser Frage zu sagen haben, aber der Landeschef der Liberalen schweigt bisher. Interviewanfragen werden abgelehnt, der Parteisprecher erklärt nur: "Er wird sich äußern, wenn es etwas zum Äußern gibt."

Von Spitzenkandidat Sebastian Czaja, der am Wahlabend mit blassem Gesicht eine ausführliche Analyse des Ergebnisses ankündigte, hat man seitdem nicht mehr viel gehört. Die rbb-Interviewanfrage wird negativ beschieden, auch als Viel-Twitterer ist Czaja verstummt.

Lob für den Spitzenkandidaten und Kampagne

Aus den Reihen der Abgeordneten wurde schon vor dem kleinen Landesparteitag der Liberalen am Dienstagabend eine Erklärungslinie vorgeben: Es habe weder am Spitzenkandidaten noch an der Wahlkampfführung gelegen. Sebastian Czaja habe Energie für drei gehabt, lobt Sibylle Meister den persönlichen Einsatz des 39-Jährigen, und die Kampagne mit den auffälligen gelb-pinken Plakaten sei großstädtisch und passend für Berlin gewesen. Czaja habe gekämpft wie ein Löwe, unterstreicht Paul Fresdorf, und bilanziert: "Ich weiß nicht, was wir falsch gemacht haben sollen."

Wer aus dem Parlament rausfliegt, hat nicht alles richtig gemacht.

Felix Reifschneider (FDP)

Der Noch-Abgeordnete Felix Reifschneider nennt Czaja einen "fantastischen Spitzenkandidaten" und attestiert Parteichef Christoph Meyer sehr gute Arbeit im Landesverband. Für Reifschneider ist es noch nicht richtig greifbar, wo die Fehler lagen. Ob in der Kampagne, wo das trockene Thema "Verwaltungsreform" die Menschen emotional nicht abgeholt habe, oder der längerfristigen thematischen Aufstellung. Das müsse die Partei jetzt analysieren. Aber eins ist für Felix Reifschneider klar: "Wer aus dem Parlament rausfliegt, hat nicht alles richtig gemacht."

Kein Rückenwind von der Bundes-FDP

Tobias Bauschke, dessen Tage als Abgeordneter nach knapp anderthalb Jahren zu Ende gehen, sieht eine "ganz einfache Erklärung" für den Absturz seiner Partei. Die Wählerinnen und Wähler hätten auf einen Wechsel in der Berliner Politik gesetzt und als Garant für diesen habe sich die CDU präsentiert. Als die Christdemokraten dann in den Vorwahlumfragen klar vorne gelegen hätten, hätten sich viele Wählerinnen und Wähler auf die Seite des Gewinners geschlagen, glaubt Bauschke.

Im Gespräch betonen FDP-Leute oft, es seien die besonderen Umstände dieser Wahl gewesen, die die FDP absacken ließen. Eine große Rolle habe gespielt, dass aus dem Bund, wo die FDP in der Ampelkoalition mitregiert, keinerlei Rückenwind gekommen sei.

Kannibalisierung der FDP durch die CDU

Die Daten der Wahlforscher von infratest dimap stützen viele Punkte der FDP-internen Analyse, allerdings liefern sie auch weitere Aspekte, die der Partei Sorgen machen müssen.

Belegt ist, dass Sebastian Czaja vergleichsweise gute persönliche Zufriedenheitswerte hatte, besser als etwa CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Grüne Bettina Jarasch. Ebenfalls durch Zahlen untermauert ist die Kannibalisierung der FDP durch die CDU. Zu den Christdemokraten wanderten die meisten der 53.000 Wählerinnen und Wähler ab, die von der FDP zu anderen Parteien wechselten. Zudem setzte die niedrige Wahlbeteiligung von 63 Prozent den Liberalen hart zu. 25.000 Menschen, die 2021 noch ihr Kreuz bei der FDP gemacht hatten, verabschiedeten sich ins Lager der Nichtwähler.

Kein Zeit zum Aufatmen

Rückenwind aus der Bundespolitik gab es für die Berliner FDP tatsächlich nicht, im Gegenteil. Vor allem liberale Parteianhänger sind sehr enttäuscht von der Ampelkoalition im Bund, deren Arbeit wird anders als bei SPD und Grünen bei FDP-Anhängern mehrheitlich negativ bewertet. Die Wahl in Berlin war nicht die erste, bei der FDP-Landesverbände diesen Unmut zu spüren bekamen – es war die fünfte Wahlniederlage der FDP in den Ländern, seit sie im Bund in der Ampel mitregiert.

Auch wenn es wichtige äußere Faktoren gab, die nichts mit der Performance der Berliner FDP vor Ort zu tun hatten, aufatmen kann sie nicht. Denn die Daten von infratest dimap zeigen auch: Das Vertrauen in ihre fachliche Kompetenz schwindet. In sieben der elf abgefragten Politikfelder trauen die Wählerinnen und Wähler der FDP weniger zu als noch 2021, auch in zentralen Fragen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nur noch drei Prozent glauben, dass die Liberalen Lösungen haben für die wichtigsten Aufgaben in Berlin.

Die Aufgabe für die FDP in der kommenden Zeit der außerparlamentarischen Opposition ist vorgezeichnet: sie muss inhaltliches Vertrauen zurückgewinnen.

Nach vorne schauen

So kurz nach dem Wahldebakel ist nicht allen bald Ex-Abgeordneten schon klar, wie es für sie weitergeht. Tobias Bauschke etwa will sich ein, zwei Wochen sortieren und dann schauen, was er in Zukunft beruflich macht. Für Sibylle Meister zahlt sich aus, dass sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen Jahren ein wenig als Investmentmaklerin gearbeitet hat, daran will sie jetzt anknüpfen.

Komfortabel ist die Lage bei Felix Reifschneider. "Ich habe keine existenziellen beruflichen Sorgen", sagt der Bundesbeamte im Sonderurlaub, der in seinen alten Job in einem Ministerium zurückgehen kann. Was die Zukunft der Partei angeht, geben sich alle optimistisch. "Wir werden ganz bestimmt wiederkommen", sagt Sibylle Meister.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.02.2023, 08:10 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

37 Kommentare

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  1. 37.

    Oh wie schön ist Berlin, eine Vielfalt, die man wo anders nicht findet.
    Was funktionieren soll, funktioniert nicht, aber was solls, dafür ist immer was los.
    Berlin ist die richtige Wahlheimat für Rentner und andere Zeitgenossen, die die Freizeit lieben.

  2. 36.

    Demokratische Vielfalt vermisse ich in diesem Land bereits seit einigen Jahren.

  3. 35.

    Sie brauchen vieleicht die AfD, oder andere Partei die von einer demokratischen Vielfalt nichts hält, aber da gehören Sie hierzulande zu einer Minderheit.

  4. 34.

    Da gab es eine rbb-Reihe:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/wahlprogramme/berlin-bildung-bildungspolitik-check.html
    usw. usf. zu jeder Problematik.
    Zusätzlich Herr Czaja:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/av24/video-berlin-wahl-abgeordnetenhaus-ihr-plan-herr-czaja.html
    Im rbb-Talk hat er neben Herrn Wegner gut argumentieren können. Aber Sie haben recht, wenn Ihnen das zu wenig war. Nicht jeder klappert gerne...

  5. 33.

    Aber es folgt auch dem linken Trend, alle gleich arm zu machen."
    Ach Gott, das das man bloß niemand in Grunewald, Frohnau oder Zehlendorf liest.
    Das Elend, das dort ausbricht wenn die Herrschaften künftig mit dem Armutseinkommen von 200 000 Euro/Jahr auskommen müssten.
    Nicht auszudenken!

  6. 32.

    Eine liberale Politik wäre für Deutschlands Mittelstand"
    Das beschreibt es ganz gut. Das Elend.
    Eine Partei, die Liberalität mit der weitgehenden Steuerfreiheit des "Mittelstandes" verwechselt, eine solche Partei hat mit den liberalen Vorstellungen von Baum, Hirsch, Verheugen, usw usf. nicht mehr viel gemein. Aus den Sozialliberalen, die sich in den 70ern für bürgerliche Freiheitsrechte einsetzten ist, mit der Lambsdorff-Genscher-Wende eine "Partei der Besserverdienenden" (Dr. Kinkel) geworden, die sich traditionsgemäß liberal nennt.

  7. 31.

    Das kann nur jemand fragen, der liberale Politik nicht verstanden hat. Eine liberale Politik wäre für Deutschlands Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, dringlicher als jemals zuvor. Nur lässt sich Lindner für die Macht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und schadet damit der FDP nicht nur im Bund sondern auch und gerade in Berlin. Ich sage nur "Sondervermögen", was nichts anderes ist, als ein nicht im Bundeshaushalt aufgeführter Schuldenberg. Solche finanzpolitischen Tricksereien wären mit einer "echten" FDP nicht zu machen.

  8. 30.

    Die Misere hat sich die FDP leider vollkommen selbst zuzuschreiben, insbesondere Dank der Bundespartei. Selten war die FPD derart profillos und Fähnchen im Wind wie heute. Das Vertrauen der FDP-Wähler schwindet seit Jahren, weil zwar viel getönt wird, letztlich aber zu Gunsten des Machterhalts die Meinung schneller geändert wird, als Lindner Piep sagen kann. Echte liberale Positionen werden nicht mehr vertreten sondern im Sinne des grünen Zeitgeistes verbogen, bis es kracht. Schlagwörter wie Steuersenkungen locken niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, denn die wird es mit keiner einzigen Partei geben bei den Schulden und Verpflichtungen, die der Staat fast täglich ausbaut. Es geht um Bedingungen für Firmen und vor allem dem Mittelstand. Da passiert schon lange nichts mehr. Im Gegenteil, sinnlose Auflagen und Bürokratie nehmen beständig zu, Wirtschaft und Entwicklung werden ausgebremst, ohne dass die FDP dagegen hält. Lindners One-Man-Show schadet der Partei, auch in Berlin.

  9. 29.

    Wo haben sie beim Wahlkampf der FDP Liberale Positionen gesehen ?
    Der Genscher würde heute weinen.
    Echt, sie sind lustig.

  10. 28.

    Liberale Positionen haben der Berliner Politik dann besonders gut getan, wenn mitregiert wurde. Hat die FDP nicht mitregiert, ging es bergab. Wenn es nun zu wenige (Klientel)Wähler gibt (im positiven Sinne), dann gibt es zu wenige von denjenigen, die eine Gesellschaft auch braucht. Das ist nicht gut für die soziale Mischung. Aber es folgt auch dem linken Trend, alle gleich arm zu machen... und das schadet der Berliner Strahlkraft gehörig, wie man aus anderen Gegenden heraushören kann. Stolz kann man darauf nicht sein.

  11. 27.

    Die FDP hat genau das geerntet was sie gesät hat
    Nur andere kritisiert und zu Armut,Mieten nur geschwiegen.

  12. 26.

    Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
    Albert Buntenbroich (Satriker)

  13. 24.

    Bei mir wirkt noch der Spruch "Die PARTEI der besser verdienenden". Der Spruch ist zwar sehr alt,"
    Ach, so alt isser gar nicht. Und er kam auch aus berufenem Mund: Der damalige Parteivorsitzende Dr. Kinkel hat halt einmal versehentlich in der falschen Runde gesagt, was ansonsten intern eh alle wussten und wissen.

  14. 23.

    Die Lokalpolitiker der FDP haben einfach nichts abgeliefert oder ihre Arbeit nicht gut kommuniziert. Damit ist das lokale Wahlergebnis nachvollziehbar und gerechtfertigt. Jetzt ist Schwarz-Rot in der Verantwortung für unsere Stadt!

  15. 22.

    Nun, ich will auch nicht das Kinder und nicht der deutschen Sprache mächtigen wählen sollten da ich Jenen kein Weitblick unterstelle.
    Und trotzdem war mein Kreuz grün.

  16. 21.

    Bei mir wirkt noch der Spruch "Die PARTEI der besser verdienenden". Der Spruch ist zwar sehr alt, wirkt bei mir aber immer noch. Nicht wählbar!
    LG

  17. 20.

    Was wirklich nicht gebraucht wird ist die Blau braune Rassistenpartei.

  18. 19.

    Da ist die Verzweiflung groß-keiner kann sich erklären was man so falsch gemacht haben könnte. Alle haben tapfer gekämpft, alle haben einen Super-Job gemacht.
    Evtl. uU vllt. man kann es nicht ausschliessen, könnte es allerdings daran gelegen haben, das die Menschen sich nicht mehr so leicht für ein notdürftig verschleiertes Programm des puren Egoismus der oberen 2 % begeistern lassen.
    Und nebenbei: Die rührende Fürsorge für die jetzt arbeitslos werdenden Fraktionsmitarbeiter steht in Kontrast zu der Kaltschnäuzigkeit mit der die Bundestagsfraktion der fdp dazumal die berechtigten Ansprüche ihrer Beschäftigten vom Tisch gewischt hat.

  19. 18.

    Naja, mit "Partei der Autofanatiker" allein verdient man sich halt kein Kreuz, wenn die CDU exakt das selbe Programm fährt und größere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. Dann noch die Blockadehaltung der Bundes-FDP, die ja bekanntlich aus der Regierung raus Oppositionsarbeit leistet.

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