Berlin-Wahl - Kein Patt in Lichtenberg - Ringen um Neuauszählung geht weiter

Mo 20.02.23 | 20:36 Uhr
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Archivbild: Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 20.02.2023 | | Bild: dpa/J. Carstensen

Zunächst vergessene Wahlbriefe, dann ein Patt zwischen zwei Kandidaten - und jetzt ein neues Ergebnis: Der CDU-Kandidat hat mit zehn Stimmen Vorsprung gewonnen, wie am Montag mitgeteilt wurde. Doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.

  • Vorläufiges Ergebnis im Lichtenberger Wahlkreis 3 veröffentlicht
  • Kein Patt: CDU-Kandidat liegt zehn Stimmen vor Linke-Kandidatin
  • Landeswahlausschuss muss über Neuauszählung entscheiden
  • Linke-Kandidatin kündigt rechtliche Schritte an

In Berliner Wahlkreis Lichtenberg 3 gibt es doch kein Patt zwischen zwei Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus. Die Mandatsbesetzung muss deshalb auch nicht ausgelost werden. Das teilte Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag mit und bestätigte damit erste Berichte der vergangenen Woche.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewinnt CDU-Kandidat Dennis Haustein mit 4.254 Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis. Die Mitbewerberin der Linken, Claudia Engelmann, folgt mit zehn Stimmen Abstand dahinter - auf sie entfielen 4.244.

Wahlleiter Axel Hunger erklärt die einzelnen Ergebnisse in Lichtenberg. (Quelle: rbb)
Bezirkswahlleiter Axel Hunger stellt die Wahlergebnisse vor | Bild: rbb

466 liegengebliebene Wahlbriefe

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Lichtenberger Wahlkreis 3 zuerst Haustein mit zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin geführt. Am Mittwoch nach der Wahl wurden jedoch 466 versehentlich im Bezirk liegengebliebene Wahlbriefe nachträglich ausgezählt - wobei zunächst Engelmann 35 und Haustein 25 zusätzliche Erststimmen zugeschlagen wurden, so dass beide gleichauf lagen. Laut Wahlordnung müsste bei solch einem Gleichstand das Los entscheiden, wer das Direktmandat gewinnt. In der vergangenen Woche hatte sich dann aber schon abgezeichnet, dass die CDU wohl doch knapp vorne liegt.

Jetzt muss der Landeswahlausschuss entscheiden

Derweil geht der Streit um die Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg weiter. Vertreter der Linken beantragten am Montag im Bezirkswahlausschuss, dass die Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreis 3 noch einmal gezählt werden. Bezirkswahlamtsleiter Hunger erklärte bei der Bekanntgabe der Ergebnisse am Montagnachmittag aber, dass der Bezirkswahlausschuss eine Kontrollzählung der Stimmen nicht anordnen dürfe. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann.

Sollte die Nachzählung auch dort abgewiesen werden, könnte das Ergebnis vor Gericht angefochten werden, sagte ein Rechtsanwalt, der die Linken-Kandidatin Engelmann vertritt, auf rbb-Nachfrage. Engelmann kündigte am Montagnachmittag an, sie wolle bis vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen, sollten die Stimmen in ihrem Wahlkreis nicht nachgezählt werden. "Das umfasst den Antrag auf einstweilige Anordnung den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben", sagte Engelmann dem rbb.

Hunger verteidigt Durchführung der Wahlen

Wahlamtsleiter Hunger entschuldigte sich bei den Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses für die vergessene Kiste mit den Wahlbriefen. Er verteidigte allerdings die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Bezirk. Bis auf die vergessene Kiste mit Wahlunterlagen habe es keine großen Auffälligkeiten gegeben, so Hunger. "Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten."

Am nächsten Montag stellt Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin fest.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.02.2023, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Die Drohung der „Linken“ Kandidatin ist lächerlich. Sofern es keine weiteren konkreten Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gibt, ist eine erneute Auszählung der Stimmen nicht geboten.

  2. 15.

    Wir wollen doch mal ehrlich sein.
    Lichtenberg scheint nur die Spitze des wiederholten Wahldebakels zu sein, wenn man der TAZ vom Wochenende glauben darf. Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat es eine neue Panne gegeben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach am Freitag laut der TAZ von einer „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“. Konkret seien in 14 Prozent der Wahllokale mehr Erststimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Für die Zweitstimmen betrage dieser Wert rund acht Prozent. In absoluten Zahlen seien also 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen zu viel gezählt worden. Da setzen sich dann SPD, Grüne und SED an einen Tisch und beraten ein 'weiter so'?
    Diese Realitätsferne erinnert mich an die letzte Wahl in der DDR, die das Fass zum Überlaufen brachte.

  3. 14.

    Wir wollen doch mal ehrlich sein.
    Lichtenberg scheint nur die Spitze des wiederholten Wahldebakels zu sein, wenn man der TAZ vom Wochenende glauben darf. Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat es eine neue Panne gegeben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach am Freitag laut der TAZ von einer „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“. Konkret seien in 14 Prozent der Wahllokale mehr Erststimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Für die Zweitstimmen betrage dieser Wert rund acht Prozent. In absoluten Zahlen seien also 1.248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen zu viel gezählt worden. Da setzen sich dann SPD, Grüne und SED an einen Tisch und beraten ein 'weiter so'?
    Diese Realitätsferne erinnert mich an die letzte Wahl in der DDR, die das Fass zum Überlaufen brachte.

  4. 13.

    Linke kleben an ihren Posten! Mit einer Selbstverständlichkeit wird mit dem Gericht gedroht und eine Fortführung von RGR ebenfalls als eine Selbstverständlichkeit gesehen!
    Sehr viel Schaden haben die Linken in den letzten 30 Jahren, insbesondere mit dem Verkauf und dem verhindern von Wohnungsbau angerichtet!
    In wessen Auftrag ist diese Partei wirklich unterwegs frage ich mich oft.

  5. 12.

    Was nicht passt,wird passend gemacht.So sieht es im Auge des Betrachters,also des Bürgers aus und schürt die Politikverdrossenheit nur noch mehr.Man glaubt diesen Leuten doch sowieso kaum noch, daß sie nicht überwiegend ihre eigenen Interessen vertreten.Sie kleben ja förmlich an ihren Poestchen ,obwohl sie eigentlich alles für das Wohl des Volkes tun sollten.

  6. 11.

    Aha, es wir gezählt und gezählt und erneut gezählt- und dann? Bleibt doch eh wie es ist. Ändern wird sich nichts. Und wen Berliner*innen gewählt haben, interessiert Rot/Grün/Rot dich nicht wirklich. Schade um das ganze Papier!

  7. 10.

    Durch diese vertrauensbildenden Maßnahmen wird die Wahlbeteiligung nächstes mal so niedrig sein, dass das Auszählen vielleicht klappt.

  8. 9.

    Früher gab es mal sowas wie deutsche Tugenden. Zb Gründlichkeit, Ordnung. Sowas darf man ja schon nicht sagen, dann muss man sofort in die Ecke.
    Dabei geht es einfach um normales, korrektes Arbeiten. Nichtmal das ist möglich. "An ihren Werken werdet ihr sie erkennen." Die Werke bzw nicht vorhandene Arbeitsfähigkeit sagt alles.

  9. 8.

    Es ist doch schön, wenn die Politik sich mit ihrem Lieblingsthema, respektive mit sich selbst beschäftigen kann. Die Gerichte müssen sich noch Monate mit der blamablen Corona Politik und deren finanziellen Folgen beschäftigen. Warum dann nicht wegen 10 Stimmen Unterschied.

  10. 7.

    Was spricht gegen eine Neuauszählung, wenn es (wie hier) ausgesprochen knapp zugeht? Menschen machen Fehler. An dieser Stelle, bei einem Unterschied von 0,05% (aller Wahlbeteiligten)und bei womöglich anderen Fehlern als das Vergessen von Briefwahlstimmen, sollte besser nachgezählt werden. Oder will man warten, bis der Landesverfassungsgerichtshof WIEDER diese Wahl bemängelt? Ich dachte, man würde aus Fehlern lernen und nun auf Nummer sicher gehen. Immerhin sprechen wir über DAS zentrale Element einer Demokratie, eine Wahl.

  11. 6.

    Das offizielle Ergebnis kommt doch erst am 27.02.23, dann lasst doch noch einmal zählen und dann ist fertig!

  12. 5.

    Stimme ich voll zu. Auch Wahlniederlagen muss man irgendwann akzeptieren, auch wenn es schwer fällt.

  13. 4.

    Lasst uns einfach solange zählen, bis uns das Ergebnis gefällt. Notfalls gehen wir vor Gericht. Achso, wollen Sie ja schon.

    Irgendwann muss man doch an den Punkt kommen, an dem man eine Niederlage akzeptieren muss.

  14. 3.

    Da hat sich die Linke selbst einen hübschen Bärendienst erwiesen. ;)

  15. 2.

    Diese Posse klingt wie die Realität in der Türkei. Offenbar haben alle Kritiker Recht. Das unerforschte Chaos hat einen Namen: Berlin

  16. 1.

    Sorry, aber dieses Gedödel danach übertrifft das eigentliche Problem sogar noch um Größenordnungen…..

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