Video | Berlin-Wahl: Die Linke - Ihr Plan für Berlin, Herr Lederer?

Do 26.01.23 | 12:50 Uhr
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Video: rbb24 - Ihr Plan für Berlin | 25.01.2023

Alle Spitzenkandidat:innen finden Sie hier.

Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung benötige, dann müsse sie diese auch erhalten.

Er wünsche sich einen dauerhaften Frieden, "wenn allerdings Putin die Ukraine eingenommen hat, dann ist das ein Frieden auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das finde ich generell absolut inakzeptabel und deswegen habe ich in dieser Frage auch eine klare Haltung, auch wenn die vielleicht nicht alle in meiner Partei so teilen."

Der Politiker betonte, er halte die Sanktionspolitik gegenüber Russland für richtig und grenzte sich diesbezüglich deutlich von der Position seiner Parteikollegin Sarah Wagenknecht ab. Putin könne wohl nicht behaupten, er sei "durch irgendwen oder irgendwas zu diesem Angriffskrieg, zu diesem Überfall auf die Ukraine provoziert worden".

In Bezug auf die Stadt Berlin und ihre Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten unterstrich Lederer die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Stadt, die Schaffung neuen Wohnraumes, die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen und des Gesundheitswesens sowie die Relevanz eines funktionierenden Bildungswesen "von der KiTa bis zur Hochschule".

Er sagte weiter, das Wahlprogramm seiner Partei befinde sich aktuell noch auf dem Stand von 2021. Linke Forderungen wie kostenfreies Schulessen für die Klassen sieben bis zehn oder ein günstiger Nahverkehr müssten der aktuellen Lage angepasst werden und vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und der hohen Inflation zurückstehen. Die höchste Priorität habe die Ausbildung und Einstellung von qualifiziertem Personal im öffentlichen Dienst, da dieser vor einer der größten Pensionierungswellen stehe.

Hohe Relevanz habe auch der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, so Lederer. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm seiner Partei sollten die Mittel für die soziale Wohnraumförderung als Eigenkapital den Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. So könnten im kommenden Jahrzehnt 75.000 Wohnungen mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro bis 10,00 Euro Kaltmiete gebaut werden.

Auch auf dem Umbau der Stadt Berlin mit dem Ziel einer CO2-Ausgeglichenheit liege ein Fokus. Die Linke wolle die Fernwärme und den Berliner Gasversorger GASAG in die öffentliche Hand bringen; das Wärme- und Energienetz könne dann bis 2040 für regenerative Energiequellen umgebaut werden. Damit einhergehend werde bereits und solle weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Und schließlich müsse auch über die Dämmung der Wohnungsbestände in öffentlicher Hand nachgedacht werden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 kam Die Linke auf 14 Prozent der Stimmen. Laut Berlin Trend von Infratest dimap aus der vergangenen Woche liegt sie im Moment bei 11 Prozent.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version hieß es, Lederer halte die Panzerlieferungen an die Ukraine für vertretbar. Im Interview nannte er den Begriff "Panzerlieferungen" jedoch nicht. Wir haben die Passage konkretisiert.

 

17 Kommentare

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  1. 17.

    Lederer versaut sich sein Wahlergebnis von vornherein mit seiner ständigen Schnellsprecherei und der halbherzigen Unterstützung der zu Unrecht überfallenen Ukraine.

  2. 16.
    Antwort auf [Jan] vom 27.01.2023 um 17:55

    Nochmal zum besseren Verständnis :
    Frank ThiemannBerlinDonnerstag, 26.01.2023 | 16:26 Uhr
    Antwort auf [Jan] vom 25.01.2023 um 18:02
    Das Forum trägt die Überschrift " Kommentieren " und nicht argumentieren, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Man sollte es nach Ihren Einlassungen vielleicht in " Desavouieren " umbennenen ?

  3. 15.

    Die Verbesserung des Leistungs- u. Belohnungsprinzips als Daueraufgabe erkennen Ideologen, die nur an sich selber denken, nicht."
    Es ist immer wieder schön, wenn ein Ideologe den anderen der Ideologie bezichtigt.
    Oder wie würden Sie, so als Nicht-Ideologe den auf Grund von Krankheit, Alter o.ä. in Notlage geratenen das Leistungs- und Belohnungsprinzip verkaufen wollen?
    Etwa- "Du mußt nur jeden Tag 2 Flaschen mehr sammeln und schon bist Du in 78 Jahren aus dem Gröbsten raus"?

  4. 14.

    Nein, ist mir durchaus nicht entgangen und nur weil die USA das eine oder andere Mal ihre Interessen nicht so ganz völkerrechtlich korrekt durchsetzen, was die Russen seit Jahrzehnten übrigens auch so tun, ist das kein Freibrief, Nachbarländer zu überfallen, um sie vermeintlich ins eigene Staatsgebiet "zurück zu holen". Die Ukraine hat ihre Atomwaffen gegen Russlands Zusage aufgegeben, dass ihre territoriale Souveränität gewahrt bleibt. Aber was interessieren Putin schon irgendwelche Zusagen. Im Gegensatz zu den Amerikanern ist ihm jedes Kriegsverbrechen Recht, um einen militärischen Vorteil zu erlangen, er wahrt nicht mal mehr den Schein. Was glauben Sie wohl, was den Ukrainern erst blühen würde, wenn Russland diesen Angriffskrieg gewinnen würde. Aber das ist Ihnen natürlich egal, betrifft Sie ja nicht. Hauptsache, Gas und Öl sind schön billig.

  5. 13.

    Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass der erste Teil Ihrer Antwort wohl eher die Politik unseres "Verbündeten" aus Übersee beschreibt , da braucht man sich nur Mal die Rüstungsetats und die Zahl der weltweiten Militärstützpunkte der beiden Kontrahenten anschauen
    Ansonsten glauben Sie offensichtlich an den Erfolg des Faustrechtes, die Zahl der Opfer ist egal Hauptsache Ihre Vorstellung von der Weltpolitik wird durchgesetzt.
    Das ist nun mal reaktionär. Genau deshalb möchte ich keinen Politiker wählen, der sich links nennt und rechts argumentiert.
    Anscheinend begreift manch einer immer noch nicht, dass wir von Atommächten sprechen . Eine dieser Mächte hat bereits diese Waffen zur Anwendung gebracht . Gelernt hat die Menschheit daraus nicht !

  6. 12.

    Lederer versaut sich sein Wahlergebnis von vornherein mit seiner ständigen Schnellsprecherei und der halbherzigen Untertützung der zu Unrecht überfallenen Ukraine.

  7. 11.

    Diese Meinung ist leider nur vordergründig human, hieße es doch im Endeffekt, die mächtigen Staaten können machen was sie wollen, beliebig Verträge brechen, souveräne Staaten überfallen und unterjochen. Hauptsache, wir hier im satten Deutschland bleiben davon unbehelligt. So haben diverse Länder 1938 auch mal gedacht. Nur kennen Diktatoren eben kein Ende und holen sich scheibchenweise das nächste Stück und irgendwann kommt unweigerlich der große Knall und die Auseinandersetzung wird heiß. Putin ist ein Geschöpf des Kalten Krieges und in seiner sowietischen Allmachtsphantasie gefangen inklusive des Traumes von der ruhmreichen Roten Armee. In Wahrheit ist das ein miserabel ausgebildeter Terrorhaufen, dessen Stärke rein auf dem verfügbaren Menschen"material" zum Verheizen an der Front resultiert. Ob die Ukrainer für ihre Freiheit zu sterben bereit sind, sollten wir schon besser denen überlassen.

  8. 10.

    Ein Linker, der die Gewaltspirale in der Ukraine befürwortet ,
    wäre für mich nicht wählbar!

  9. 9.

    Wir sind uns da zu 100% einig. Sozialer Wohnungsbau kann nur funktionieren und auf Dauer sozial sein, wenn er vom Staat selbst durchgeführt wird, dadurch zeitlich ungebunden ist UND (!) in der Folge auf korrekte Belegung überwacht wird. Sonst wird es in weiten Teilen eine Fehlbelegung entstehen, was nichts anderes als unsozial gegenüber den wirklich Bedürftigen ist und damit eine Steuergeldverschwendung.
    Wohngeld ist im Prinzip am sozialsten und gerechtesten, weil dort die Förderung geprüft, zielgerichtet und individuell in Höhe des tatsächlichen Bedarfs erfolgt. In einem Mangelmarkt besteht dadurch aber leider auch die Gefahr, dass diese Transferleistung höher ausfällt, als eigentlich erforderlich. Dem steht aber das Dilemma gegenüber, dass ohne diese Förderung die WBS-berechtigten Wohnungssuchenden gar keine Chance haben, auch eine Wohnung zu finden. Am massiven Neubau führt also gar kein Weg vorbei und das will die Linke ja auch wieder nicht.

  10. 8.

    Ihr Geplapper a la Lüge nervt hier nur noch, genau so wie das "Du Nazi" bei jedem zweiten Kommentator. Mich vergraulen Sie damit eh nicht. Sollten Sie doch langsam mal merken. Von Ihnen als "rechtsaußen" geadelt zu werden, ist ein absoluter Beweis, dass man vollkommen richtig und normal denkt und absolut fest demokratisch in der Mitte der Gesellschaft und politischen Ansichten verortet ist.
    Die geforderten "Beweise" Ihrer Widerlegung bleiben Sie uns "Nazis" natürlich selbst schuldig, weil Sie natürlich keine haben. Nur "Lüge"schreien reicht halt nicht, zumal wenn man selbst noch nicht mal die unzähligen Artikel hier bei RBB24 zur Kenntnis genommen hat, die das Versagen der Linke dokumentiert haben. Wie viele Bauanträge für Sozialwohnungen gab es vor, dann unter Lompscher und wie viele im letzten Jahr?

  11. 7.

    Mein Plan für Lederer: zurück nach Schwerin.

  12. 6.

    Herr Lederer sollte auch öffentliche Toiletten nicht vergessen. Diese fehlen an allen Ecken und Enden. Besonders die Queere-Community hat darunter zu leiden.

  13. 5.

    Eine Lüge nach der anderen von ganz weit rechts außen. Stellen wir den Lügen mal Fakten entgegen.

    "Jahrelang hat man alles, aber auch wirklich alles getan, um Investoren zu vergraulen und Bauprojekte zu verhindern. "

    Beweise dafür bleiben sie und schuldig, weil es schlicht nicht stimmt.

    "Wie man Neubau für 6,50 bis 10,00 EUR Miete hinbekommen will, bleibt auch Lederers Geheimnis, da alleine schon die Gestehungskosten deutlich darüber liegen und die kommunalen Wohnungsgesellschaften kurz vor dem Bankrott stehen, bei den Schulden, die die angehäuft haben."

    Ganz einfach, durch Finanzierung der öffentlichen Hand, geht doch mit der Subventionierung des Autoverkehrs auch. Was ist aber wichtiger, Auto oder Wohnungen?

    Die kommunalen WBG sind auch nicht bankrott, so wenig wie Berlin bankrott ist.

    "Kommt nach Berlin, hier gibt's alles umsonst!" Das ist die dümmste Lüge von allen, wann soll das Lederer gesagt haben?

    Einfach nur erbärmlich der Versuch.

  14. 4.

    Es ist noch viel schlimmer als aufgeschrieben wird. Das Prinzip "Es ist genug da, man muss nur wegnehmen und neu zuteilen" führt in eine Gesamtverarmung. Immer. Wirklich immer. Oder wollen die Linken einen steuerfreien Schwarzmarkt? Denn der kommt bei solchen Ideen.
    Nach meiner Meinung ist sogar der soziale Wohnungsbau unsozial. Weil er das Wohnen auf Kosten anderer nach auslaufen der Bindung ermöglicht. Außerdem ist es unsozial, wenn dadurch die Entmischung von ganzen Quartieren Vorschub geleistet wird. Denn die findet sowieso statt. Lieber eine Mischung solange wie möglich und bei Hilfen das Wohngeld besser anwenden.
    Die Verbesserung des Leistungs- u. Belohnungsprinzips als Daueraufgabe erkennen Ideologen, die nur an sich selber denken, nicht. Und wurden dafür 89 "zum Teufel" geschickt.

  15. 3.

    Kann ich nur zustimmen. Mit diesen Statements wird die Linke in Berlin unwählbar.

  16. 2.

    Wer soll der Linke denn das Thema Wohnungsbaupolitik noch ernsthaft abkaufen? Jahrelang hat man alles, aber auch wirklich alles getan, um Investoren zu vergraulen und Bauprojekte zu verhindern. Wie man Neubau für 6,50 bis 10,00 EUR Miete hinbekommen will, bleibt auch Lederers Geheimnis, da alleine schon die Gestehungskosten deutlich darüber liegen und die kommunalen Wohnungsgesellschaften kurz vor dem Bankrott stehen, bei den Schulden, die die angehäuft haben. Es kann nicht jeder in einer Sozialwohnung leben. Die sind für die da, die das wirklich benötigen. Aber selbst dies kann der Senat mangels Wohnraum nicht mal ansatzweise erfüllen. Stattdessen will man noch weitere kostenintensive Ideen umsetzen, obwohl das Geld bereits heute an allen Ecken und Enden fehlt. Frei nach dem Motto: Kommt nach Berlin, hier gibt's alles umsonst! Natürlich alles auf Kosten der anderen Bundesländer, die all diese Annehmlichkeiten nicht haben, weil nicht finanzierbar.

  17. 1.

    Damit ist die Partei Die Linke für mich nicht wählbar.

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