Amtliches Wahlergebnis für Montag geplant - SPD liegt in Berlin wohl nur noch 53 Stimmen vor den Grünen

So 26.02.23 | 16:37 Uhr
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Wahlhelfer sichten am 12.02.2023 nach der wiederholten Wahl im City Cube die Stimmzettel der Briefwähler. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.02.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Paul Zinken

Das amtliche Wahlergebnis aus Berlin soll am Montag verkündet werden. Vorab sickerten bereits Zahlen durch. Für die SPD bliebe es bei Platz zwei, aber nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Frage bleibt: Was macht Franziska Giffey?

Schon vor der Verkündung des finalen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin durch den Landeswahlausschuss am Montag sind erste Informationen an die Öffentlichkeit gesickert. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

In den Unterlagen, die auch dem rbb vorliegen, hat die SPD auf Platz zwei nur noch 53 Stimmen Vorsprung gegenüber den Grünen - bei jeweils rund 279.000 Zweitstimmen für beide Parteien. Damit hat sich der Abstand zwischen SPD und Grünen noch einmal fast halbiert, ursprünglich waren beim vorläufigen Ergebnis 105 Stimmen Unterschied gezählt worden.

An den unmittelbar nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien würde sich demnach nichts ändern. Die CDU gewann die Wahl demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent am Wiedereinzug ins Parlament.

Landeswahlleiter spricht von Entwurf

Aus Ausschusskreisen heißt es, dass die Sitzungsunterlagen am Freitagabend an alle neun Mitglieder des Landeswahlausschuss versendet wurden. Wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist unklar. Das endgültige Wahlergebnis wird erst am Montag vom Landeswahlausschuss beschlossen und ist erst dann rechtlich ein amtliches Endergebnis. Darauf wies auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag hin. Demnach handelt es sich bei dem am Samstag bekanntgewordenen Ergebnis um einen Entwurf.

Zudem wies Bröchler darauf hin, dass dem Landeswahlausschuss ein Antrag auf Nachzählung des Ergebnisses in einem Wahlkreis im Bezirk Lichtenberg vorliege. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, müsste die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für das Land Berlin nach seinen Angaben vertagt werden, bis in Lichtenberg nachgezählt wurde. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist offen.

Koalitionsfrage weiter offen

Fast zwei Wochen nach der denkwürdigen Wiederholungswahl ist noch nicht entschieden, wer mit wem die Stadt regiert und was aus der Frau im Roten Rathaus wird. Die aktuelle Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) könnte im Amt bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht.

CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen. "Wir sondieren ergebnisoffen", beschreibt Franziska Giffey den Schwebezustand.

Genauso offen wie die Koalitionsfrage ist zur Zeit aber auch, was aus Giffey wird. Auch wenn der Vorsprung ihrer SPD gegenüber den Grünen weiter zusammengeschmolzen sein sollte, beharrt sie auf ihrem Anspruch, weiter das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aufrechtzuerhalten. "Ich bin gekommen, um zu bleiben", hatte Giffey im Wahlkampf gesagt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.02.2023, 17:20 Uhr

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105 Kommentare

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  1. 105.

    "Na, immer schön weiter ignorieren, dass die CDU vom Wähler den Regierungsbildungsauftrag hat - läuft!"

    Sie verwechseln den Wählerwillen mit ihrem Wunschdenken.

  2. 103.

    53 Stimmen könnten Giffeys Schnupftabakdose sein. Und RGR ist, wenn man nüchtern die Zahlen betrachtet, nicht abgewählt, die CDU hatte auch nur etwas mehr als ein Viertel der Stimmen.

  3. 102.

    nö mitnichten dachte stets man wählt Parteien und keine Koalitionen zumindest konnte diesbezüglich nichts auf den Wahlzetteln erkennen. So trotzdem endlich mal zu Potte kommen und RRG hat noch immer abgewirtschaftet. Juten Tach

  4. 101.

    RGR kann bereits weiterregieren, dafür braucht es keine Neuauszählung. Berlin bleibt eine Stadt mit einer stabilen Mehrheit links der CDU. Das haben die Berliner so gewählt. Wenn Ihnen das nicht gefällt, ziehen Sie doch nach Bonn.

  5. 100.

    RGR ist abgewählt. Somit ist es egal, wie groß die Differenz ist. Sie haben im Rahthaus nichts zu suchen. Egal ob Rot oder Grün.

  6. 99.

    Langsam hat man den Eindruck ,es wird so lange gezählt bis der alte RGR Senat wieder weiter Regieren kann. Wozu die vielen Millionen für die neu Wahlen?? Das ist Schieberei pfui kann ich nur sagen. Mit Berlin geht es immer mehr abwärts.

  7. 98.

    Niemand bezweifelt, dass die CDU stärkste Kraft geworden ist. Und was schließen Sie nun daraus? Dass 28 Prozent in einem Verhältniswahlsystem die absolute Mehrheit der Sitze ergeben sollten? 28 Prozent mehr sind als 49 Prozent für den bisherigen Senat? Ist das "Alternatives Rechnen"?

  8. 97.

    Sollte da etwa solange ausgezählt werden bis es für RRG passt? Det is doch keene Raketenwissenschaft. CDU liegt vorn!!

  9. 96.

    .. ist doch egal was am Ende rauskommt und wer "regieren" wird. Berlin ist ein Gesamtkunstwerk geschaffen von seinen Einwohnern. Die lebenswerteste Stadt, Bürgermeister oder -rin und der ganze Politklüngel sind doch der kleinste und unwichtigste Teil davon.

  10. 95.

    .... tolle Idee! Neu Wählen nach den Wiederwahl en.
    Nochmal 38 Mio. EUR Versenken!
    Bevor das passiert, mach ich mich stark, das die 38 Mio. EUR auf das Konto der Tafeln kommt!
    Versprochen!

  11. 94.

    Zählste noch 3x aus, gibts auch wieder 3x andere Ergebnisse. Zählt bloß nicht in anderen Bezirken nach !

  12. 93.

    Eindeutig missverstanden. Wohne selbst im Plattenbau. Ich habe nur darauf verwiesen, dass die offenbar größten Schwarz-Roten Fans in Marzahn-Hellersdorf wohnen. Das ist doch eine Überraschung. Hätte man damit nicht eher in Spandau gerechnet? Dort hätte jedoch auch Schwarz-Grün eine Mehrheit.

  13. 92.

    Würden Sie die Ihre Eindeutigkeit in nackten Zahlen aufschlüsseln, damit ich das auch verstehen kann?

  14. 91.

    Isses herrlich! Knappe Wahlergebnisse können spannend sein und die Verlierer gut oder schlecht - "I used to be the next President of the USA" war wohl eine der besten Aussagen dazu. Die Berlinerinnen und Berliner haben auf jeden Fall gesagt, wen sie NICHT wollen, und genau das haben die NICHT verstanden....

    Vielleicht sollten wir einfach neu wählen?

  15. 90.

    Na, immer schön weiter ignorieren, dass die CDU vom Wähler den Regierungsbildungsauftrag hat - läuft!

  16. 89.

    Solch einen Schwachsinn von der Platte schreiben. Ich wohne in der Platte und fühle mich pudelwohl. Wohl noch nie aus Kreuzberg herausgekommen? Ich kann diesen negativen Klang über Marzahn nicht mehr hören.

  17. 88.

    Ha - immer noch Zweiter!
    Ha - immer noch hinter der CDU!
    Ha - immer noch vor den GRÜNEN!
    Ha - Nachzählung wohl unnötig!
    Ha - Bürgermeister wird somit der/die/das ...!
    Ha - Berlin-Marathon kommt trotzdem!
    Ha - wir werden Klimaneutral (wenigstens innerhalb des S-Bahn-Ringes)!
    Ha - wir lieben, wir lieben doch Alle!

  18. 87.

    Ich drücke alle Daumen, dass alle Verantwortlichen zum Wohle Berlins endlich zur Vernunft kommen! Es ist bei einem Regierungswechsel, den ich sehr befürworten würde, vor allen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten angesagt.

  19. 86.

    Berlin ist schon längst auf der Strecke geblieben. Die wenigen die es bemerkt haben, müssen in die rechte Ecke, aus der sie erst wieder herauskommen dürfen, wenn sie erfolgreich umerzogen worden sind.

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