Wiederholungswahl in Berlin - Die größten Kleinen

So 05.02.23 | 10:26 Uhr | Von Leonie Schwarzer und Franziska Hoppen
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Plakate von Volt Europa und der Tierschutzpartei am 23.01.2023 am Berliner Hauptbahnhof. (Quelle: dpa/Zapotocky Ales)
Video: rbb24 Abendschau | 04. & 05.02.2023 | Bild: dpa/Zapotocky Ales

Kleine Parteien haben es im Wahlkampf nicht leicht. Weniger Leute, weniger Geld, weniger Zeit als die großen. Trotzdem treten auch bei der Wiederholungswahl wieder etliche kleine Parteien an. Die größten sechs haben Leonie Schwarzer und Franziska Hoppen im Wahlkampf begleitet.

Am kommenden Sonntag wird gewählt. Auch zahlreiche kleinere Parteien beteilgen sich an der Wiederholungswahl. Die größten Sechs - nach Zweitstimmen - hat rbb|24 bei Wahlkampfauftritten besucht.

Die Tierschutzpartei

An einem grauen Samstagvormittag läuft Aida Spiegeler Castañeda, Spitzenkandidatin der Tierschutzpartei, durch den Wröhmännerpark in Spandau. In der Hand hält sie einen Stapel bunter Flyer. Klar, vor einem Einkaufszentrum wären jetzt sehr viel mehr Menschen unterwegs, sagt sie, aber sie wolle eben ins Gespräch kommen. "Wir wollen zeigen: Wir interessieren uns für die Themen, die die Menschen für uns haben." Eine Frau mit ihrer Enkelin bleibt stehen. Sie berichtet von einer stark befahrenen Straße, der Übergang für Fußgängerinnen und Fußgänger sei hier sehr gefährlich. "Und was Tiere betrifft", sagt die Frau, "ich habe einen Hamster, setze mich auch für Tiere ein." Aida Spiegeler Castañeda lacht.

Die Tierschutzpartei (Quelle: rbb)
| Bild: rbb

Tierschutz ist das wichtigste Thema der Partei, die Mitglieder setzen sich zum Beispiel für bessere Haltungsbedingungen ein. Aber auch Naturschutz und soziale Gerechtigkeit spielen eine Rolle im Wahlkampf. Es müsse in Bildung investiert werden, in Kitaplätze zum Beispiel, in sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Nahverkehr, zählt Spiegeler Castañeda auf.

Bei der letzten Wahl erreichte die Tierschutzpartei 2,2 Prozent der Stimmen und war damit die erfolgreichste der kleinen Parteien. Für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus reichte das wegen der Fünf-Prozent-Hürde aber noch nicht. Dafür schaffte es die Tierschutzpartei gleich in vier Bezirksparlamente. Trotzdem: Es habe auch viele Vorteile in einer kleinen Partei zu sein, findet die Spitzenkandidatin. Entscheidungen könnten leichter getroffen werden, weil sie nicht durch zahlreiche Gremien müssten. "Am Anfang habe ich mir viele Gedanken gemacht, ob ich zu den Grünen, den Linken oder der SPD gehe - weil man da natürlich nochmal auf einer anderen Ebene Dinge umsetzen kann", sagt sie, "aber für mich war einfach das Thema Authentizität sehr wichtig." In ihrer Partei könne sie ihren Themen treu bleiben – und das umsetzen, wofür sie stehe.

Berlin-Wahl live

Den Wahlabend können Sie auch live bei uns verfolgen: Auf den Social-Kanälen von rbb|24 gibt es am Sonntag ein eigenes digitales Livestream-Angebot – von 17.45 bis 20.30 Uhr – zu finden bei rbb|24 YouTube, Facebook, auf rbb24.de und hochkant in der App, wenn Sie es sich auf dem Smartphone anschauen wollen.

Die Partei

Treu bleibt sich auch die Satirepartei Die Partei. Spitzenkandidatin Annie Tarrach trägt einen grauen Blazer, die Lippen knallrot angemalt und steht mitten auf dem Alexanderplatz. "Nach der verkackten letzten Berlin-Wahl veranstaltet Die Partei nun endlich eine neue", ruft sie ins Mikro, "gemäß des Wertes der Wahlstimmen der Berliner haben wir auch hier eine Wahlurne aufgestellt." Sie zeigt auf den Mülleimer, der neben ihr steht.

Die Partei (Quelle: rbb)

Der Wahlkampf wirkt eher wie eine Kabarettaufführung. Die Partei möchte mit ihrer Satire die etablierten Parteien vorführen. So soll es zum Beispiel jedes Jahr eine Neuwahl geben und jeder Abgeordnete aufgrund stark gestiegener Heizkosten einen Teelichtofen bekommen. "Wir sind absolut gegen Krisen“, erklärt Tarrach, "da haben wir gemeinschaftlich gegen abgestimmt." Verstehen müsse das niemand. "Lösungen sind nicht, was Die Partei bietet, genau wie die anderen Parteien auch nicht."

Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erreichte Die Partei 1,8 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft unter den kleinen Parteien. Selbst wenn das Ergebnis dieses Mal schlechter ausfallen sollte, verschwinden werden die Satire-Politiker wohl eher nicht. Denn mittlerweile blickt Die Partei auf fast 20 Jahre Geschichte zurück, 2004 wurde sie von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet.

Die Basis

Noch nicht so lange gibt es dagegen die Basisdemokratische Partei Deutschland - kurz: die Basis. Gegründet wurde sie 2020, trat bei der letzten Abgeordnetenhauswahl zum ersten Mal an. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tragen weiße Warnwesten, stehen in einer Traube um einen kleinen Stand am U-Bahnhof Blissestraße und verteilen Infomaterial.

Entstanden ist die Partei im Umfeld der Proteste gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie. Viel ist seit der letzten Abgeordnetenhauswahl passiert, deshalb stehen auch bei der Partei inzwischen andere Themen im Mittelpunkt - zum Beispiel der Krieg in der Ukraine. "Waffenstillstand sofort", fordert Spitzenkandidat Dietmar Lucas. Das sei die wichtigste Etappe vom Krieg hin zu einem Frieden und zu Verhandlungen.

Die Basis (Quelle: rbb)

Vor ihm steht ein Schild, auf dem steht: "Soll die Bundestagswahl von 2021 bundesweit wiederholt werden?" Die Vorbeigehenden sollen sich einen bunten Ball nehmen, ihn in eine der durchsichtigen Plastik-Urnen schmeißen – Ja, oder Nein. Mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie, auch das eine zentrale Forderung der Basis. "Wir möchten natürlich verbindliche Volksentscheide haben", sagt Lucas, "dass die Bevölkerung gut informiert Entscheidungen treffen kann über alle wichtigen Belange in der Politik."

"Ich wähle gar nicht mehr", ruft ein älterer Mann Richtung Wahlkampfstand. "Sie werden nicht gehört", antwortet Lucas, "und dann wählen Sie nicht." Bei der letzten Wahl bekam dieBasis 1,3 Prozent der Stimmen in Berlin. Sie hofft jetzt, das Wahlergebnis wiederholen zu können - und auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu erreichen.

Volt

Sonntagmorgen in Moabit. Kaum einer will stehen bleiben. Doch die Mitglieder von Volt geben nicht auf, ihre Flyer zu verteilen. 2020 hat sich der Berliner Landesverband gegründet. Bei diesem Wahlkampf – ihrem zweiten - wollen sie durchstarten: "Gerade bei den Berlin Wahlen wäre es toll, wenn man den Mut aufbringt und sagt: Wir wählen eine Partei, die anders denkt und anders an die Dinge rangeht," sagt Landesvorsitzende Cara Seeberg.

Anders sei Volt, weil sich die Partei als europäische Bewegung über Grenzen hinweg vernetze, Berliner Probleme auch international denke und hier ausprobieren will, was zum Beispiel schon in Barcelona oder Wien funktioniert hat. Regelmäßig tauschen sich die Volt-Mitglieder deshalb über die "best practice" in ihren Ländern aus.

Volt (Quelle: rbb)

In Berlin will Volt vor allem die Verwaltung auf Vordermann bringen. Auch bezahlbares und klimafreundliches Wohnen sind ein Schwerpunkt sowie klimafreundlicher Verkehr. Die Partei sieht sich als progressiv und pragmatisch.

Bei einigen der Passanten kommt das an. Trotzdem bleiben sie skeptisch, bei Volt ihr Kreuz zu setzen. "Wenn ich meine Stimme bei den Grünen abziehe, und sie euch gebe, komme ich ja am Ende nicht dahin, wo ich hinwill", sagt zum Beispiel Anwohnerin Constanze Shargan. "Sie haben ja drei Stimmen", antwortet Cara Seeberg, zwei für die Abgeordnetenhauswahl und eine für die Bezirksverordnetenversammlung. "Vielleicht können Sie uns ja eine davon geben."

Bei der letzten Berlin-Wahl kam Volt auf 1,1 Prozent. Die meist jungen Mitglieder sehen ihre Unerfahrenheit auf der großen politischen Bühne aber als Kapital, sagt Seeberg: "Weil wir noch neu auf die Fläche kommen, weil wir noch von außen auf das System schauen. Man wird ja auch irgendwann betriebsblind. Das ist gar kein Vorwurf an die Betriebspolitikerinnen."

Dafür fehlen Volt als kleiner Partei die Wahlkampfkasse, professionelle Unterstützung und Zeit. "Wir können nicht mal eben mittwochs um 14 Uhr raus. Das geht halt nicht", sagt Seeberg. Dann arbeiten alle in ihren Vollzeitjobs.

Team Todenhöfer

Abends in Neukölln verteilt André Matzke-Targa, Spitzenkandidat von Team Todenhöfer, Flyer an der Herrmannstraße und versucht, den ein oder anderen Passanten noch umzustimmen. "Wir sind ein bisschen besser als die Linke", sagt Matzke-Targa augenzwinkernd zu einer Anwohnerin, "wir setzen uns mehr gegen Rassismus ein, weil wir teils selbst betroffen sind, gegen das Neutralitätsgesetz, für die soziale Gerechtigkeit. Die Linke hatte lang genug eine Chance. Und sie haben es nicht gerissen." Beim letzten Punkt stimmt die Passantin zu. Vielleicht also doch mal Zeit, für eine kleine Partei zu stimmen?

Team Todenhöfer ist ein Projekt des umstrittenen Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und Kriegsreporters Jürgen Todenhöfer. Ob er für rechte oder linke Politik steht, ist unklar. Matzke-Targa sagt: "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts. Wir sind vorne. Aber wir ordnen uns schon in der bürgerlichen Mitte ein."

Team Todenhöfer (Quelle: rbb)

2020 hat sich der Berliner Landesverband gegründet und sieht sich als eigenständig. Die drei wichtigsten Themen für Berlin: Kampf gegen den Rassismus, für mehr soziale Gerechtigkeit und für sozialen Klimaschutz. In Neukölln geht es am Abend aber auch um Themen, die Berlin nicht direkt betreffen, zum Beispiel Rechte für Palästinenser: "Stopp Apartheid" steht auf einem der Wahlplakate. Das interessiere aber auch junge Palästinenser hier, so Matzke.

Ein Prozent der Zweitstimmen bekam die Partei bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch nicht verschenkt, sagt der Spitzenkandidat: "Klar kommen wir nicht in den Landtag, aber die anderen Parteien schauen dann, wo haben wir Wähler verloren und warum" – so wirke eine Stimme bei Team Todenhöfer auch indirekt.

Freie Wähler

0,8 Prozent erreichten die Freien Wähler bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Diesmal hoffen Sie mit ihrem Kernthema "Innere Sicherheit" stärker zu punkten. Die Freien Wähler fordern mehr Polizei in den Kiezen, mehr mobile Wachen. Die jüngsten Umfragen zeigen: Für immer mehr Berliner ist das Thema wichtig.

Freie Wähler (Quelle: rbb)

Im Wahlkampf am Stuttgarter Platz in Charlottenburg zieht aber auch ein anderer Schwerpunkt der kleinen Partei: Die Freien Wähler setzen sich für Innenstädte ein, die auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Angesprochen auf die Frage, was sie von Verkehrssenatorin Bettina Jaraschs Plänen halten, Parkplätze zu reduzieren, rollt ein Pärchen mit den Augen. Sie seien Autofahrer, mehr bräuchten sie nicht zu sagen. "Sehen Sie", sagt Spitzenkandidat Mario Rhode, "alles wird uns verboten." "Stimmt", pflichtet das Pärchen ihm bei.

Darüber hinaus will sich die Partei für mehr Digitalisierung in den Bürgerämtern einsetzen, für weniger Bürokratie und schnellere Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Doch um die Dinge anzupacken, bräuchten die Freien Wähler deutlich mehr Stimmen. Sie wünschen sich deshalb auch mehr Berichterstattung über kleine Parteien, mehr Präsenz in den Medien. Denn auch an der "Materialschlacht mit Wahlplakaten", wie sie es nennen, will sich die Partei nicht beteiligen. Wegen der Umwelt – auch die sei ihnen wichtig.

Die "kleinen" Parteien bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021

Zahl der Zweitstimmen

Berlin-Wahl – "Andere" Parteien-Ergebnisse, 26.09.2021. (Quelle: rbb|24/S. Bernert)
Berlin-Wahl – "Andere" Parteien-Ergebnisse, 26.09.2021. (Quelle: rbb|24/S. Bernert)

Hier finden Sie eine Übersicht aller für die Wiederholungswahl 2023 zugelassenen Parteien

alle Angaben: Stand Dezember 2022,
Wichtigste Ziele/Forderungen* wurde jeweils von den Parteien selbst beantwortet

Steckbriefe

  • Besonderheiten

  • Alternative für Deutschland (AfD)

  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

  • bergpartei, die überpartei (B*)

  • Bildet Berlin! e.V. (Bildet Berlin!)

  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

  • Deutsche Konservative

  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)

  • Die Linke (Linke)

  • Die neuen Demokraten (Neue Demokraten)

  • Die Republikaner (REP)

  • Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)

  • diePinken/Bündnis21 (Bündnis21)

  • Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Freie Wähler

  • Graue Panther (Graue Panther)

  • Klimaliste Berlin (Klimaliste Berlin)

  • Liberal-Konservative Reformer (LKR)

  • Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (Menschliche Welt)

  • Mieterpartei/Bündnis Berlin (Mieterpartei)

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)

  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

  • Team Todenhöfer - Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)

  • Volt Deutschland (Volt)

Beitrag von Leonie Schwarzer und Franziska Hoppen

12 Kommentare

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  1. 12.

    Sie meinen offenbar etwas ganz anderes, und zwar das Stoppen von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das können gewisse Kreise links und rechts des demokratischen Spektrums oder irgendwelche Kleinstparteien ja gerne fordern. Aber Volksabstimmungen dazu in den NATO Mitgliedsstaaten plus deren Verbündeten, wie es Ihnen offenbar vorschwebt, ist fernab jeder Realität, Matze.

  2. 11.

    Ich finde die Forderung "Waffenstillstand jetzt" an sich schon legitim. Allerdings eher für eine Bundestagswahl oder eine Volksabstimmung. Ein Bundesland kann hierzu kaum etwas bewirken und ist somit hierfür der falsche Adressat.

  3. 10.

    Ähem, wer will den keinen "Waffenstillstand" bzw. überhaupt ein Ende des Ukrainekrieges? Nur helfen da simple Parolen wie "Waffenstillstand jetzt!" oder "Frieden schaffen ohne Waffen!", die angesichts der Russischen Aggression völlig aus der Luft gegriffen sind, nicht besonders weiter. Das Thema ist zu komplex, um im Wahlkampf solcherlei naive Forderungen aufzustellen, Peter.

  4. 9.

    Es sollte einem schon zu denken geben, dass diese Position so nur von dieser Kleinstpartei vertreten wird.

  5. 8.

    Ach, die monothematische Partei dieBASIS hat nach dem Ende der Covid Maßnahmen eine neues Thema für sich entdeckt: "Waffenstillstand sofort". Nee, is klar.

  6. 7.

    Für diese Promille-Parteien zu stimmen ist weggeworfene Stimme und Geldverschwendung, sofern dies Winzigparteien über 1 % der Stimmen kommen. ma sollte unter 5 % gar keine Wahlkampfkostenerstattung (typisch deutsch) mehr machen.

  7. 5.

    Ein Zusammenschluss von Volt, Klimaliste und Tierschutz, wäre wählbar ....

  8. 4.

    Zum Glück wird das nur Íhr Wunschtraum bleiben. Ohne die Grünen wären wir bei erneuerbaren Energien und einer Verkehrswende wohl ein Jahrzehnt zurück. Das sollte bei aller Kritik an Einzelheiten nie vergessen werden.

  9. 3.

    Mein Traum wäre ja, dass wir Die Grünen auch endlich wieder zu den Kleinen rechnen können. Ich denke der Schaden, den diese Partei auf Bundes- und Landesebene angerichtet hat, sollt für Jahrzehnte reichen!
    Ich befürchte allerdings, dass das ein Traum bleiben wird.

  10. 2.

    Leider wie so viele von einem ehemaligen guten Ansatz die Mitte und die neue digitale Welt abzubilden und zu verteidigen, in eher linksextreme Fahrwasser abgeglitten.

  11. 1.

    Wo sind die Piraten ?

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