Berliner Landeswahlausschuss - 25 Kandidaten können zur Wiederholungswahl nicht mehr antreten

Fr 02.12.22 | 17:58 Uhr
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Wahlhelfer:innen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.12.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Der Berliner Landeswahlausschuss hat alle Landeslisten der Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirke vom September 2021 geprüft. Das Ergebnis: Einige Kandidaten - und eine Partei - können nicht mehr gewählt werden.

Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag abschließend über die Landeslisten der Parteien für die Wahlwiederholung im Februar entschieden.

Da bei der erneuten Abgeordnetenhauswahl grundsätzlich sämtliche Listen- und Wahlkreisvorschläge der Wahlen von 2021 gelten, musste lediglich über Kandidatinnen und Kandidaten entschieden werden, die nicht mehr zur Verfügung stehen.

Bei 13 Parteien mit Landeslisten können insgesamt 19 Kandidaten von 2021 nicht mehr gewählt werden, weil sie mittlerweile ihren Hauptwohnsitz nicht mehr in Berlin haben. Dazu zählt unter anderem auch der Spitzenkandidat der Freien Wähler vom vergangenen Jahr, Marcel Luthe.

Eine Partei wird nicht mehr vertreten sein

In fünf Fällen traten Bewerberinnen und Bewerber von ihrer Kandidatur zurück. Da bei der Partei "Tierschutz hier!" alle drei Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärten, wird diese Partei auf den Stimmzetteln nicht mehr vertreten sein.

Bei den Linken hatte vor kurzem die bisherige Abgeordnete Stefanie Fuchs ihren Rücktritt erklärt. Sie ist ebenfalls von ihrer Kandidatur zurückgetreten. Ein Kandidat der Partei "die Basis" ist mittlerweile verstorben.

Für Parteien mit Bezirkslisten hatten die Bezirkswahlausschüsse bis Ende November die Wahlvorschläge aktualisiert. Mit Bezirkslisten treten die Parteien SPD, CDU und FDP an.

Schwierigkeiten bei der Wahllokal-Suche

Der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, sich an der Wiederholungswahl zu beteiligen. "Bitte gehen Sie am 12. Februar wählen! Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unser Parlament und damit die Demokratie", sagte der Verwaltungswissenschaftler, der erst seit Oktober im Amt ist.

Bröchler äußerte sich zufrieden über die bisherigen Vorbereitungen, machte aber gleichzeitig auf gewisse Hürden aufmerksam, wie die Organisation der Wahllokale, für die die Bezirke zuständig sind. Neben öffentlichen Einrichtungen werden nach seinen Angaben auch private Räumlichkeiten angemietet. Unter anderem liefen Verhandlungen mit den Eigentümern des Velodroms an der Landsberger Allee. "Wichtig ist, dass die Kosten den Bezirken erstattet werden. Deshalb auch die hohe Summe von 39 Millionen Euro, um solche Lokalitäten oder Restaurants anmieten zu können."

Die Wahlen vom 26. September 2021 werden wegen zahlreicher Pannen und organisatorischer Mängel am 12. Februar 2023 wiederholt. Das hatte das Landesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Die Unterlagen für die Briefwahl werden ab dem 2. Januar verschickt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 2. Dezember 2022, 16 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Ich bin kein Berliner. Ich konnte mich nur erinnern, daß Sarrazin Senator in Berlin war.

  2. 8.

    Neben dem bereits erwähnten das Sarrazin nicht Wirtschaftssenator war, wann war Sarrazin noch mal im Amt? Bis 2009, was definitiv nicht im letzten Jahrzehnt war.

  3. 6.

    @Björn
    Immer richtig lesen: Es ging um Wirtschaftssenatoren. Herr Sarrrazin war Finanzsenator.
    Obwohl ich alles andere als Linkenfreund bin, muss ich zugeben, dass Herr Wolf von den Genannten wohl die beste Leistung erbracht hat. Das wurde selbst von seinen Gegnern anerkannt.

  4. 5.

    Was ist mit Sarrazin (SPD; zumindest damals noch)? In der Liste vergessen?

  5. 4.

    @Thomas: Und ich würde mich freuen, wenn in den Kommentarspalten des rbb kein Wahlkampf betrieben würde. Nebenbei: Gibt es eine Partei, die sich dezidiert gegen wirtschaftlichen Aufschwung positioniert hat?

  6. 3.

    "Und nicht die ,die nur Fahrradwege im Kopf haben."

    Die "Deutsche Partei für Fahrradwege" oder "Fahrradwege. Jetzt!" oder wen meinen Sie?

    Ernsthaft; egal, wer den Wirtschaftssenator im letzten Jahrzehnt stellte - von Wolf (Die Linke) über Yzer (CDU) über Pop (Grüne) bis heute Schwarz (für die SPD) - keiner stellte einen Ausreißer dar (weder positiv noch negativ). Oder anders formuliert: eigentlich schnuppe, wer da regiert; die Wirtschaft kümmert sich.

  7. 2.

    Ich kann nur allen raten zu wählen,Partein die Wirtschaftlichen Aufschwung für Bildung und Arbeitsplätze wollen. Und nicht die ,die nur Fahrradwege im Kopf haben. Dann wird es bald schlecht in Berlin wenn immer mehr zu macht oder abwandert.

  8. 1.

    Au Watte, das macht es um einiges schwerer sein Kreuz zu machen.
    Mein Favorit hat seinen Rücktritt erklärt.
    Wollte mich nicht auf bisheige Farben orientieren, aber werde ich wohl tun müssen.
    Leider können Tiere, Pflanzen und KFZ bisher nicht wählen.
    Aber ich werde sicher, für mich, einen persönlichen Kompromiss finden.
    Die Demokratie lebe hoch, hoch, hoch!!!

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