Koalitionsverhandlungen mit der SPD - Wegner verteidigt Forderung nach Abfrage von Vornamen

Fr 03.03.23 | 08:59 Uhr
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Archivbild: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner steht im ZDF-Wahlstudio. (Quelle: dpa/S. Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.03.2023 | Doerthe Nath & Kai Wegner | Bild: dpa/S. Gollnow

Eine Koalition "auf Augenhöhe" erwartet CDU-Landeschef Wegner mit der SPD. Bevor die Gespräche beginnen, betonte er im rbb Schnittmengen - sprach aber auch unterschiedliche Standpunkte an. In einem besonders umstrittenen Punkt verteidigte Wegner seine Haltung.

  • Wegner sieht Schnittmengen mit SPD vor allem beim Verkehr und Wohnungsneubau
  • "Passgenaue Angebote": CDU-Chef steht zum Vornamen-Vorstoß
  • Weiterhin große Skepsis gegenüber Enteignungen von Wohnungsunternehmen
  • Am Montag sollen Koalitionsgespräche beginnen

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht in einer Koalition mit der SPD Schnittmengen beim Wohnungsneubau, der Mobilitätswende und im Bereich innere Sicherheit. Das sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Der CDU-Politiker bekräftigte, er gehe bei einer möglichen Regierungskoalition mit den Berliner Sozialdemokraten von einem Bündnis "auf Augenhöhe" aus.

Aus der SPD war in den vergangenen Tagen hingegen wiederholt Kritik am Verhalten der CDU nach den Silvesterkrawallen in Berlin lautgeworden. Die Christdemokraten hatten die Bekanntgabe der Vornamen von Straftätern gefordert, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dazu sagte Wegner im rbb24 Inforadio, man sei sich mit der SPD im Grundsatz darüber einig, dass man "Probleme benennen" müsse.

"Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael"

"Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund" sagte Wegner im rbb24 Inforadio. "Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen."

Wegner betonte: "Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael - das ist gut, Berlin ist eine vielfältige Stadt. Es geht auch tatsächlich nicht darum, wie der Vorname lautet." Am Ende zähle, "wie man sich verhält. Ich muss wissen, welche Hintergründe die jungen Leute haben, wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will, um diese abzuholen."

SPD-Chefin Giffey hatte vor Kurzem mit Blick auf das Thema gesagt: "Die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht."

Beim Thema Ausbau der Stadtautobahn A100 sieht der CDU-Landeschef noch Klärungsbedarf mit der SPD. Grundsätzlich seien sich CDU und SPD aber einig, dass die Stadt starke Verkehrsadern brauche, damit die Menschen gut von A nach B kämen. Es sei auch wichtig die Berlinerinnen und Berliner in die Entscheidungen mit einzubeziehen, so Wegner.

Enteignungen: Wegner erwägt Normenkontrollklage

Auch zum Thema der Enteignung von Wohnungskonzernen äußerte sich Wegner: "Wir lehnen eine willkürliche Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterhin ab, nehmen aber den Volksentscheid und die Sorgen der Menschen sehr ernst." Man werde zunächst den Bericht der zuständigen Expertenkommission abwarten. Wenn dieser Enteignungen als grundsätzlich möglich erachte, werde man ein Rahmengesetz im parlamentarischen Verfahren schaffen. "Damit wollen wir dann eine Normenkontrollklage vor Gericht machen, um festzustellen, ob das verfassungskonform ist", so der CDU-Chef. Er habe aber "große Zweifel" und sei sich "sehr
sicher", dass Gerichte dem nicht zustimmen würden. Es müsse verhindert werden, dass so wie beim Mietendeckel erneut ein Gesetz von einem Gericht kassiert werde.

Montag starten Arbeitsgruppen

Nach der SPD hatte sich am Donnerstag auch der CDU-Landesvorstand dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Wegner zufolge sollen am Montag die Arbeitsgruppen eingesetzt werden. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten.

Sollten die Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, dürfte der 50-jährige Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden und die erst seit Dezember 2021 amtierende Franziska Giffey ablösen. Die SPD-Landesvorsitzende hat ihre Bereitschaft erklärt, Senatorin in der neuen Landesregierung zu werden. Einen Regierungschef in Berlin hatte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen gestellt, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Die CDU hatte die Abstimmung Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.03.2023, 8:45 Uhr

80 Kommentare

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  1. 80.

    Vielleicht sollten Sie sich mal mit den wirklichen Recherchen dazu befassen. In der taz steht ja ein Artikel. Bitte vollständig lesen. Dann wissen Sie anschließend nämlich, dass man auch Politiker von den Grünen, einen Saleh von der SPD, sogar User von Pro Asyl zu dieser Gruppe hinzugefügt hat. Ja, und man kann auch einfach so als Admin geführt werden. Ist mir selbst sogar mal passiert, wenn auch in einer eher belanglosen Gruppe. Schöne Kampagne, auf die Sie gerade hereinfallen.

  2. 79.

    Warum soll man die Vornamen nicht nennen? Information ist alles. Sonst könnte man bei Täterbeschreibungen auch von "Es" sprechen, wenn eine Gewalttäter begangen würde. Die Polizei bittet um ihre Mithilfe. "Gesucht wir ein Es, ca. dreißig Jahre alt, normale Figur. Sollten Sie jemanden kennen, kontaktieren Sie bitte die nächste Polizeistation!" Sehr hilfreich, echt!

  3. 78.

    Um die, die es hier geht,von den arbeitet glaube ich niemand im Altenheim oder Krankenhaus. Immer schön alles verdrängen, ja nicht darüber reden ,was schief läuft, dann klappt es auch mit der Integration und wer es sich doch einmal traut darüber zu reden, es anzusprechen, kann natürlich nur ein Rechter oder Rassist sein. Der Mann meiner Cousine ist in Angola geboren, so viel dazu.
    PS. Stellen Sie sich vor Sie wären ein Polizist oder Rettungssanitäter und Sie würden ständig so behandelt, wäre es dann auch noch alles easy für Sie? Solange es einen nicht betrifft, hat man gut reden.

  4. 77.

    Wenn man sich die Wählerwanderungen anschaut, hat das allerdings bei den rechten Kremlins nicht besonders verfangen.
    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-berlin-113.html

  5. 76.

    Na da liegen Sie aber ganz falsch in Ihren Klischees. Ich vertrete andere Klischees. Wohlstandskinder, die sich dem bewaffneten Widerstand anschlossen, weil sie glaubten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die Verteilung des Reichtums in der Welt Richtiges tun zu können - das waren und sind ja die am wenigsten wirkmächtigen aus den schwierigen sozialen Verhältnissen der besser Verdienenden und ihrer Wohngettos.
    Viel wirkmächtiger sind z.B. diese Legionen von Betriebs- und sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern, die die Fakultäten verlassen. Die lassen sich vom Gemeinwesen ein Studium finanzieren. Und glauben dann das Gemeinwesen habe ihnen beibringen wollen, wie man mit Casino und Steueroptimierung den besten Schnitt für sich selbst macht. Statt Volkswirtschaft für alle. Ich weiss noch nicht einmal, ob bei so viel und langer Fehlanleitung von Grund auf, mit Sozialarbeit noch was zu machen ist. Die nehmen die Angebote ja freiwillig nicht wahr in ihren Villenvierteln.

  6. 75.

    ... und Mehmet steht vor der Blockade im Auto im Stau und kommt nicht zur Arbeit. Im Radio erfährt er dann, dass sein Vorname laut CDU total verdächtig ist, weil zu Silvester Kriminelle verrückt gespielt haben. Ganz toll. Der Populismus hat ganze Arbeit geleistet und die rechts gerichtete Seele hat endlich ihr Thema: Menschen mit "ausländischen" Namen. Alle verdächtig.

  7. 74.

    Aber Frau Martina, wir reden über derzeitige straffällige Jugendliche, und nichtt von wohlstansverwöhten Kindern.

    Zugegeben in den 60 - 70 Jahren hat sich aus diesem "Wohlastandsnest" die RAF herausgebildet, aber jetzt geht es um Täter " Silvesternacht etc..

    Daraus ist Fazit zu ziehen, es gibt Verwahrlosungen in mehrere Richtungen, und die Eltern haben jede Verwahrlosung zu verhindern, das sind sie ihren Kindern schuldig

  8. 73.

    Sie verdrehen die Tatsachen, habe ich doch nur darauf hingewiesen, dass Wagenknecht ein von den Kremlins gefeierten Gast im Wahlkampf gewesen ist. Aber so sind halt die Kremlins.

  9. 72.

    Wer mit Gunnar Lindemann gemeinsam in einer Facebook Gruppe ist und dort als Admin solches Dinge:
    "“Impfen macht frei” titelt der Wegner Vertraute Hartmut Hahn im August 2021 im Bezug auf die Coronaimpfung in der Facebookgruppe."
    nicht löscht sondern sich sogar noch mit diesem Menschen trifft. Kann und darf niemals Berlins Bürgermeister werden. Jemanden der eine Doktor Arbeit gefälscht hat war schon ein starkes Stück als regierende zu haben. Aber das übertrifft alles!

  10. 71.

    Sie verdrehen ja die Tatsachen selber wie Putin: Frau Wagenknecht war nie in der Berliner Senatspolitik. Stattdessen hat Herr Wegner (CDU) "Ausländer" pauschal nach Vornamen abgestempelt. Darum geht es hier. Über Frau Wagenknecht kann man zu Recht an anderer Stelle diskutieren. Sie erhält sogar in ihrer Partei Widerspruch. Aber hier geht es um die CDU - und um rassistische Filterung von Bürgern anhand ihrer "ausländischen" Vornamen.

  11. 70.

    "Katharina, Maximilian, Ferdinand und Felicitas" schwänzen aber eher nur Freitags die Schule und kleben sich ggf. auch auf die Straße. Insofern bedarf es für die in der Tat eine andere Art Sozialarbeit.

  12. 69.

    Wollen Sie wie einige andere hier wirklich die Kremlins, die Wagenknecht bei mehreren Wahlkampfauftritten gefeiert haben, weiterhin in Regierungsverantwortung sehen?

  13. 68.

    "Ganz anders verhält es sich bei Präventionsarbeit, da sind alle Daten wichtig, auch der familiäre Hintergrund, der ist gar von größter Bedeutung."

    Stimmt. In Milieus in denen Kinder mit Vornamen Katharina, Maximilian, Ferdinand und Felicitas heissen, ist eine ganz andere Sozialarbeit nötig. Da gibt es oft so asoziale Vorbelastungen. Alles was im Haushalt der besser verdienenden Eltern leistungslos vorgefunden, später dynastisch vererbt wird, sei für alle in der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Und mache keinen Unterschied bei den Startbedingungen ins eigene Leben. So das solche Mitmenschen immer doch irgendwie selbst schuld sind. Sich nicht genug anstrengen. Oder komische Kultur haben. Man selbst, ist doch Masstab, kann doch auch nichts dafür, ist man leistungslos Erbe von alldem. Während natürlich alles was man ist, kann und für Chancen hat höchstselbste Eigenleistung ist.
    Das ist ein schlimmes Problem in manchen Gettos. Gibt kaum Sozialarbeit für die Betroffenen.

  14. 67.

    Das Stilmittel nennt sich Ironie. Wer willens ist, erkennt in ihr jede Menge Inhalt und Haltung. Wer nicht will, der mag evtl. Vornamenlisten. *Schulterzuck*
    Ick herze Sie!

  15. 66.

    Das ist genau das gleiche Argumentationsmuster wie bei der AfD: Erst pauschal gegen "Ausländer" austeilen. Leute anhand des Namens über einen Kamm scheren. Und dann hinterher sagen "War ja nicht so gemeint". Man wäre ja völlig missverstanden worden. Was kaum glaubhaft rüberkommt.

    Wer Regierender Bürgermeister werden will, sollte sich schon überlegen, was er da sagt. Der kann nicht einfach bestimmte Vornamen pauschal mit Kriminellen in Verbindung bringen. Früher hat nur die NPD nach Vornamen gefragt. Sowas macht er ja auch nicht mit Berlinern, die vielleicht "Kai" heißen - aber trotzdem Straftaten begangen haben. Da ist der Name dann plötzlich komplett egal, weil "Deutsch". Aber die bösen "Ausländer" mit ihren ausländischen Vornamen ...

  16. 65.

    Das ist aber eher eine Frage der Sozialisierungsschicht und nicht des Migrationshintergrunds! Ich arbeite selbst im Vollzug, als Frau, und erlebe regelmäßig mehr Respekt mir gegenüber von Bürgern mit Migrationshintergrund als von vielen Deutschen! Es gibt auf beiden Seiten schwarze Schafe.

  17. 64.

    Diese Vornamendebatte ist ein No Go und disqualifiziert Herr Wegner als Bürgermeister für Berlin! Wir begeben uns auf das Niveau der 80iger Jahre mit der Kevin-Debatte. Keines meiner Kinder hat einen deutschen Vornamen, obwohl sie ihren Wurzeln kaum deutscher sein können. Sollen sie vorverurteilt werden für die Namenswahl der Eltern?

  18. 63.

    Wegner hat nicht nach den sozialen Verhaltnissen gefragt, aus denen die Täter kommen. Sondern ganz direkt und pauschal Vornamen mit Kriminalität verbunden. Leute mit "ausländischen" Namen zusammen mit Kriminellen in einen Topf geworfen. Darunter ganz viele, die völlig friedlich leben und sich überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen. Statt einzusehen, das diese Aktion ein Fehlgriff war, legt er auch noch nach. Das lässt nichts Gutes erwarten.

    Sowas führt zu einer völlig unnötigen Spaltung der Gesellschaft, in vermeintich "gute" und "schlechte" Vornamen. Er soll sich mal lieber um die Millieus kümmern, aus denen Kriminelle kommen. Egal welche Nationalität. Und sich nicht an Vornamen hochziehen, die ihm wohl zu "undeutsch" vorkommen.

    Solche platten Fragen nach Vornamen kannte man bisher nur von der AfD und NPD. Die Sozialdemokraten sollten sich ernsthaft überlegen, ob das noch der richtige Partner für sie ist. Stichwort "sozial" ....

  19. 62.

    Sozialarbeiter, Polizisten, Lehrer...werden in den meisten Fällen nicht akzeptiert bzw. respektiert. Ich kann Ihnen davon ein Lied singen. Ich gehöre einer der drei Berufsgruppen an.

  20. 61.

    Um die von Ihnen aufgeführten Personen geht es doch auch gar nicht. Oder greifen die mit Pyromunition Polizei und Feuerwehr an?

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