Video | Berlin-Wahl: FDP - Ihr Plan für Berlin, Herr Czaja?

Mi 25.01.23 | 11:16 Uhr
FDP-Politiker Sebastian Czaja stellt am 30.11.2022 die Motive der Wahlkampagne vor (Bild: picture alliance/dpa | XAMAX)
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Video: rbb24 - Ihr Plan für Berlin | 23.01.2023 | Bild: picture alliance/dpa | XAMAX

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Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Ihr Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommen seien die Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus ist, am Montag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Herr Czaja?".

"Stellen Sie sich vor (...), es sind zukünftig nach dem Vorschlag der FDP nicht mehr vier Verwaltungen zuständig, um ein Berliner Schulklo zu sanieren, sondern einfach nur eine Berliner Verwaltung. Und es gibt eine Senatsaußenstelle in den Bezirken und nicht mehr den Widerspruch - dieses Verwaltungs-Ping-Pong - das wir alle kennen."

Es gehe nicht darum, die Bezirke zu entmachten, sondern vielmehr sollten überflüssige Strukturen abgeschafft werden. So könnte man für mehr Bürgerservice und mehr Tempo sorgen, zum Beispiel bei Terminen im Bürgeramt oder Baugenehmigungen.

Als weiteren wichtigen Aspekt nannte Czaja die Verkehrspolitik. Er beklagte, dass die Verkehrsteilnehmer derzeit gegeneinander ausgespielt würden, also zum Beispiel Autofahrer gegen Radfahrer oder Fußgänger. Es sei wichtig, den Radverkehr sicher auszubauen, aber gleichzeitig den Autoverkehr nicht zu stark zu beschneiden. Denn Zwei Drittel der Berliner lebten in den Außenbezirken, die dürften nicht abgeschnitten werden.

"Fakt ist doch auch, dass in den letzten sechs Jahren unter zwei grünen Verkehrssenatorinnen wir noch nie so viele Kfz-Zulassungen hatten wie jetzt - 1,2 Millionen. Die Berliner stimmen doch im Autohaus über die Verkehrspolitik ab."

Überhaupt sei klar, dass seine Partei die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, nicht zur Regierenden Bürgermeisterin wählen würde. Man habe große Schwierigkeiten mit der "Verbotskultur" der Grünen in Berlin.

In Bezug auf die Bildung sprach sich Czaja dafür aus, mehr Geld in den Anfang einer Bildungsbiografie zu investieren, um später "weniger Reparaturbetrieb" zu haben. Zudem sollte ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt werden, also das letzte Kitajahr verpflichtend sein.

"Weil Kitas Bildungseinrichtungen sind, wir die Möglichkeit eröffnen, tatsächlich hier schon erste Grundlagen zu legen für die dann folgende Grundschule, in der wir Rechnen, Schreiben und Lesen stärken wollen." Auch müssten mehr Kita-Plätze gebaut werden, derzeit fehlten 17.000 Plätze. Hier sollten unter anderem Auflagen beim Bau reduziert werden.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 hatte die FDP 7,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten; sie ist Teil der Opposition. Nach jüngsten Umfragen käme die FDP auf sechs Prozent.

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