Video | Berlin-Wahl: Grüne - Ihr Plan für Berlin, Frau Jarasch?

Di 31.01.23 | 09:10 Uhr
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Video: rbb24 - Ihr Plan für Berlin | 30.01.2023

Alle Spitzenkandidat:innen finden Sie hier.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen.

Bislang sei sie aber die Einzige, die sich im Wahlkampf klar geäußert habe, sagte Jarasch, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist. Gleiches erwarte sie nun von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): "Ich finde schon, dass die Wähler so ein bisschen erwarten können, was auch in Sachen Koalition aus ihrer Stimme eigentlich werden soll. Und da bin ich ein bisschen überrascht, dass tatsächlich unser Koalitionspartner SPD, zumindest die Spitzenkandidatin, in letzter Zeit irrlichternd unterwegs ist."

Als ein zentrales Vorhaben sieht Jarasch den Klimaschutz, damit die Stadt lebenswert bleibt. Dafür müsse man die Stadt umbauen. Zwar könne auf Autos nicht komplett verzichtet werden, aber in der Innenstadt sollten spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos unterwegs sein. "Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen", so Jarasch.

Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nannte Jarasch als wichtiges Vorhaben. Dabei seien Enteignungen nicht ausgeschlossen, allerdings sollten vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. "Es ist das letzte Mittel und es kann auf gar keinen Fall das einzige Mittel sein", sagte Jarasch. Die Spitzenkandidatin der Grünen setzt zunächst auf die Idee, künftig die Hälfte des Wohnungsbestandes gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften: Man müsse dahin kommen, dass die Vermieter einen Anteil ihrer Wohnungen für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bereitstellen. Denn allein durch Neubau sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Jarasch mahnte zudem eine Verwaltungsreform an, die bislang leider versäumt worden sei. Die Zuständigkeiten und Verantwortungen zwischen Landes- und Bezirksebene seien in Berlin nicht geklärt, es herrsche eine "organisierte Verantwortungslosigkeit": "Wir haben zig Aufgaben in dieser Stadt, wo die Bezirke und das Land und die verschiedenen Behörden aufeinander verweisen, und niemand weiß, wer zuständig ist. Das muss aufhören", so Jarasch.

Man brauche auf jeden Fall die Bezirke, aber gewisse Dinge müsse man zur Landessache machen, also zentralisieren.

65 Kommentare

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  1. 65.

    Warum sollten sie, es gibt jetzt bereits viele E-Transporter. 2030 betrifft den Bereich innerhalb des S-Bahn Ringes.

  2. 63.

    Liebe User,

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  3. 62.

    Frau Jarasch ist auf dem absteigenden Ast und die Linke nur noch als Mehrheitsbeschaffer dort geduldet, wo sie möglichst wenig Schaden anrichten kann.

  4. 61.

    "Von Giffey klare Aussagen fordern, aber selbst Alleingänge durchziehen. Kann es sein, dass Frau Jarasch in ihrer eigenen Welt lebt? "

    Was wollen sie denn? Die Grünen und die Linke sind die einzigen Parteien die VOR der Wahl eine klare Koalitionsaussage machen.

    Giffey hingegen will ihr "Erfolgskonzept" vom letzte Mal wiederholen, Wähler vera*chen indem man rechts blinkt um danach links abzubiegen.

  5. 60.

    "Oft sehe ich an Ladesäulen Benziner stehen. Stört niemanden. Alles so ein unausgegorener Quatsch dieser Frau."

    Frau Jarrasch ist also für die berühmt/berüchtigte Disziplinlosigkeit der Berliner Autofahrer verantwortlich?

  6. 59.

    Ich bin froh dass ich vor vielen Jahren aus Berlin ins Umland rausgezogen bin. Wenn ich aus dieser Perspektive auf Berlin schaue, kann man sich nur noch an den Kopf greifen und sich fremdschämen. Die dortigen Politiker sind doch nur noch eine Lachnummer wegen ihrer Unfähigkeit. Ich wollte es erst gar nicht glauben aber der letzte Schildbürgerstreich hat den Vogel abgeschossen. Jetzt werden die Grundschüler auch noch gendergerecht in den Zeugnissen beurteilt.

  7. 58.

    Ich hätte da noch vor der Wahl ein paar Fragen:
    Wird es ein VW-Bulli-Verbot geben und darf der sich wertvoll stehen? Dürfen Kinder auch ab 1,5 Jahren weiter unendlich lange, zugegebenermaßen, umweltschädliche Windeln benutzen, auch in der Schule? Darf man das aufrechnen gegen ein Kaminverzicht noch vor dem Kaminverbot? Werden nach den Tätowierfarben nun auch bald Pigmente in Haarfarben verboten? Und ganz wichtig für alle "Faulen": Wird eine Unkrautquote in (Stein)Vorgärten Pflicht? Werden Verkehrsinseln nicht gepflegt, damit die Natur es von selbst richten kann?

  8. 57.

    Und andere wollen wohl so lange weiter Verbrenner fahren, bis die Wasserstoff-Tankstellendichte ähnlich groß wie wie die der Apotheken. Von den 1000 km Reichweite bei FCEV können sich Diesel-Dieter und Co eh verabschieden. Bei PKW ist das Thema durch: Batterieelektrisch hat das Rennen auf absehbare Zeit gemacht. Wasserstoff ist keine Alternative mehr, sondern nur noch eine Ausrede. Selbst bei Bussen und LKW ist die H2-Nische nur noch sehr klein.

  9. 56.

    Liebe Frau Jarasch, dürfen die Berliner ihre Lieblingshandwerker an der Stadtgrenze mit einer Sänfte abholen? Wir setzen dann auch einen Helm auf...

  10. 55.

    "Es ist sowieso Blödsinn, daß jeder ein eigenes Auto haben muß. Das ist Verschwendung von Geld, Platz und Material."
    Aha, und wer entscheidet dann darüber wer ein Auto besitzen darf und wer nicht?
    Sie?
    Das Grüne Parteibuch?
    Kapital?
    Kleblinge, wo sind die eigentlich jetzt vor der Wahl?
    Oder Wartelisten wie in der DDR?

  11. 54.

    "Wie hatte Berta Benz die Fahrt mit dem Verbrenner nur geschafft ohne dass es damals eine einzige Tankstelle gegeben hatte?" Sie ist von Apotheke zu Apotheke gefahren, die es in jedem größeren Ort gab. Die Verfügbarkeit von Benzin war überhaupt kein Problem und genau darum geht es in der Mobilität. Herstellungskosten sind sogar zweitrangig. Die Energie, in welcher Form auch immer, muss schnell überall verfügbar und deren Zuführung leicht und bequem zu händeln sein. Auch wenn Sie hier standhaft den E-Auto-Guru geben, ist das eben auch nicht der Weißheit letzter Schluss, zumindest nicht für Jeden. Für Sie passt es, freuen Sie sich. Andere haben legitimer Weise eine andere Auffassung, ohne dass die gegen Ihre gefühlte Wahrheit verstößt.

  12. 53.

    Wie hatte Berta Benz die Fahrt mit dem Verbrenner nur geschafft ohne dass es damals eine einzige Tankstelle gegeben hatte? Wieso bräuchte jeder PKW seine eigenen Ladesäule? Sie unterschätzen offensichtlich Reichweite moderner BEV. BP/Aral und Shell haben z.B Supermarktkunden als Zielgruppe entdeckt und installieren an immer mehr Supermärkten Schnelladesäulen, an denen man während des Einkauf das Akku wieder auf 80% bringen kann. Dass Jarasch den MIV abschaffen möchte, ist aber in der Tat deren erklärtes Ziel - s. Rngbahn-Inverview mit dem Tagesspiegel

  13. 52.

    "Es ist sowieso Blödsinn, dass jeder ein eigenes Auto haben muss. Das ist Verschwendung von Geld, Platz und Material." und sie möchten am liebsten Entscheiden, wer eins besitzen darf oder nicht und wer für was sein Geld ausgibt. Merken Sie, was?

  14. 51.

    Einfach nur Ladesäulen hinzupflastern, löst aber leider das Problem nicht. Dafür müssten auch die Netze massiv ausgebaut werden, da die für diese Mehrbelastung momentan nicht ausgelegt sind. Da reicht es maximal für langsames Laden über Nacht, wofür dann jeder PKW seine eigene Ladesäule bräuchte. Das ist alles vollkommen unrealistisch und das wissen sogar die Grünen selbst. In Wirklichkeit geht es um die weiträumige Abschaffung von motorisiertem Individualverkehr. So ehrlich will man aber scheinbar doch nicht sein (?).

  15. 50.

    Wenn allerdings sogar der RBB mit "Pleiten, Pech und Pannen" beim Ausbau des ÖPNV schlagzeilt, sollten auch Ihnen Bedenken kommen, ob der bis 2030 wirklich eine bessere Alternative zum MiVen sein kann, so dass auch Jarasch wie ihre Kollegen in Bremen auf den persönlichen Dienstwagen, übrigens ein BEV mutmaßlichen aus China, verzichten kann. Tesla hat sich für viele wie z.B. offensichtlich für Sie zu dem Symbol für E-Autos entwickelt.

    Wie schaut es eigentlich mit dem Modal Split bei Ihnen in Bischofswerda aus? Hier in Brandenburg ist vergangenen Samstag ein Linienbus mit zwei [!] Fahrgästen verunglückt. Das zeigt die dicken Bretter auf, die in der Fläche für eine Verkehrswende gebohrt werden müssen. Derweil ist eine Antriebswende die schnellere und wohl auch wirtschaftlichere Alternative mit einem mittlerweile breiten Angebot.

  16. 49.

    Was möchten denn die gloreichen Grün:innen zu den Arbeitslosen sagen, wenn Autohäuser, Werkstätten, Tankstellen und Autozubehörgeschäften etc. durch das Verbrennerverbot in Berlin schlißen müssen?

  17. 48.

    Bis 2030 ist das Bus+Bahn-Angebot hoffentlich wesentlich gebessert. Wenn es doch mal nicht reicht, gibt es Carsharing. Damit sind die Kosten und ob man sich das leisten kann, entkräftet. Es ist sowieso Blödsinn, daß jeder ein eigenes Auto haben muß. Das ist Verschwendung von Geld, Platz und Material. Die Ladesäulen werden auch nicht das Problem sein. Frau Jarasch hat verstanden, was zu tun ist. Ich wünsche den Grünen eine weitere Steigerung ihrer Stimmen und viel Erfolg bei der Wahl und in der Regierung. @16: "soll man es so verstehen, dass sie unter der jetzigen Führung die Koaltion nicht fortsetzen möchte?" Nein so muß man es nicht verstehen. Derzeit sind die Grünen in Umfragen vorn. Deshalb hat Frau Jarasch auch den Führungsanspruch. @37: Alfred Neumann ist nicht "als politischer Agitator für die Grünen unterwegs", sondern (selbst ernannter?) Pressesprecher von Tesla. @33 Die Grünen sind keine Kriegsanheizerpartei, wenn sie der Ukraine ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.

  18. 47.

    Der Kommentar war nicht von mir...Trittbrettfahrer, die gerne andere nicks benutzen...

  19. 46.

    Eine Person, die einem Angst macht.

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