Berlin- und Bundestagswahl - Warum Berlin zwei Termine für die Wahl-Wiederholungen bevorstehen

Do 20.10.22 | 19:55 Uhr
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Richter des Verfassungsgerichts verhandeln am 28.09.2022 über die Gültigkeit der Berliner Wahl 2021 (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Die Chaos-Wahl in Berlin beschäftigt Politik und Gerichte noch immer, sie wird wohl wiederholt werden müssen, die Berlin-Wahl schon im Februar 2023. Bei der Bundestagswahl könnte es dagegen bis 2024 dauern. Aber warum ist das so?

Es steht noch nicht genau fest, wann und wie die Berlin- und die Bundestagswahl in der Hauptstadt wegen der viele Probleme bei der Wahl im Vorjahr wiederholt werden. Eins scheint aber jetzt schon klar: Die Berlinerinnen und Berliner werden wohl zwei Mal an die Urnen gerufen.

Dem voraus gehen einige Entscheidungsprozesse, die mal kürzer oder länger dauern können. Im Fall der Berlin-Wahl und den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen zeichnet sich ab, dass es am 16. November Klarheit gibt. An diesem Tag entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Berlin-Wahl wohl am 12. Februar 2023

Sollten die Richterinnen und Richter zu dem Entschluss kommen, dass die Wahlen nicht rechtens waren, müsste in ganz Berlin wieder gewählt werden. Für eine Wiederholungswahl bleibt dem Landeswahlleiter eine Frist von 90 Tagen nach dem Gerichtsentscheid. Der neue Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hat bereits erklärt, dass ein Wahltermin um den Sonntag, 12. Februar 2023 denkbar wäre.

Auch im Fall einer Wahlwiederholung läuft dabei die aktuelle Legislaturperiode weiter. Das heißt, die nächste reguläre Abgeordnetenhauswahl findet im Jahr 2026 statt.

Bundestagswahl: erst entscheidet die Politik - dann wahrscheinlich Gerichte

Während in Berlin direkt ein Gericht die Entscheidung fällt, geschieht das im Bund zunächst auf politischer Ebene - bevor es dann sehr wahrscheinlich doch noch vor Gericht geht.

Über die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, in dem die Ampel-Fraktionen die Mehrheit bilden. Laut dem SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, der auch Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ist, soll sich das Gremium am 7. November zu einer Sondersitzung treffen und eine Empfehlung an den Bundestag beschließen. Der solle darüber dann am 11. November entscheiden. Danach läuft eine Einspruchsfrist von 60 Tagen.

Wahlwiederholung erst 2024?

Die Entscheidung des Bundestags kann vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden - und wird es voraussichtlich auch, denn vonseiten der Opposition wird seit Monaten gefordert, dass eine teilweise Wahlwiederholung auf keinen Fall ausreichen würde.

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Wahl in 431 Wahlbezirken wiederholt wird, der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus, die Wahl in sechs der zwölf Wahlkreise wiederholen zu lassen. Die zwölf Wahlkreise sind in insgesamt 2.256 Wahlbezirke unterteilt.

Weil das Bundesverfassungsgericht selbst bestimmt, wie lange es für die Verhandlung braucht, ist offen, wann - und gegebenenfalls in welchem Umfang - auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied des Wahlkampfausschusses, rechnet beispielsweise damit, dass die teilweise Wiederholung der Wahl eher 2024 als 2023 möglich sein wird.

Wahlprüfung überdenken?

Welche Folgen eine Wahlwiederholung haben wird, kann niemand so recht sagen. Möglicherweise werden danach weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag sitzen, möglicherweise fliegen Abgeordnete aus anderen Bundesländern wieder aus dem Parlament. "Aber das ist reine Spekulation", sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, Vorsitzende des Wahlkampfausschusses. "Da fehlen uns auch Erfahrungswerte."

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2022, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    An „Eiskalle“ (Nr. 12):

    Demokratie kann (leider) teuer sein. Ein bisschen Demokratie geht aber nicht; auch wenn Berlin arm wie eine Kirchenmaus ist.

    Der Termin für die Bundestagswahl kann erst nach (!) der „Wahl“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt werden. Merke: Auch ein Rechtsstaat kann teuer sein und braucht oft viel, viel, viel Zeit.

  2. 18.

    Gericht sollte bei diesen Fällen eher entscheiden als die Politik. Das einige Parteien bremsen wollen, sollte doch jeden klar sein. Es geht um einige Mandate, die man schnell dann verlieren kann.

  3. 17.

    Lesen Sie doch bitte den Bericht mal langsam und vollständig; es kann sein, dass es vorher nicht möglich ist, weil..... s. Bericht.

  4. 16.

    "....alles auf einen Termin wird ja wohl nicht so schwer sein dieses hin zu bekommen....." Es wurde doch nun wirklich mehrfach begründet, welche Fristen den Entscheidungen zugrunde liegen. Wenn die anders nicht einzuhalten sind, geht es nicht an einem Tag.

  5. 15.

    Erst 2024? Spielt man wieder einmal auf Zeit?

  6. 14.

    Man könnte die Wahlwiederholungen ja mit der nächsten regulären Wahl zusammenlegen, allerdings sollte man sie sicherheitshalber in Baden-Württemberg stattfinden lassen. Der untergalaktische Bahnhof Stuttgart21 freut sich dann bestimmt darauf, Wahlpendler aus der Bundeshauptstadt der Trödler zu empfangen.
    Ironie aus.

  7. 13.

    Demokratische Wahlen kosten besonders viel Geld, wenn sie wiederholt werden müssen. weil sie fehlerhaft durchgeführt wurden. Sie sind aber für jede Demokratie konstitutiv und durch NICHTS zu ersetzen. Für eine echte Demokratie gibt es aus meiner Sicht keine Alternative. Auch wenn sie billiger wäre.

  8. 12.

    Ich weiß nicht hat Berlin zu viel Geld übrig um Wahlen durchzuführen alles auf einen Termin wird ja wohl nicht so schwer sein dieses hin zu bekommen. Die Herrschaften sollten daran denken dieses kostet auch Steuergelder.

  9. 11.

    Sie haben offenbar kein großes Interesse an Demokratie, ansonsten würden Sie nicht so einen Kommentar verfassen.

  10. 10.

    Ich lese diese Artikel erst wieder wenn was entschieden wurde vorher ist es nur blabla.

  11. 9.

    Wer soll das juristische Kauderwelsch wirklich verstehen? Da hätte man es auch so formulieren können.
    Neuwahlen? Jaja, schon mal hier und da, gewiss. Aber nur an früheren katholischen Feiertagen, jedoch nicht an Tagen ohne Sonnenschein und nicht vor 15:03 Minuten. Briefwahl ist möglich, aber nur Mittwochs. Wahlkabine? Ja. Immerhin. Und auf dem Stimmzettel? 2 Parteien und ihre Vertreter:innen (und außen): Frau Pest und Herr Cholera.

  12. 8.

    Jk:
    "Hat Berlin nicht anders zu tun ."

    Auch dieser kommentar ist demokratieverachtend!
    Wahlen ohne mandatsrelevante Fehler sind essentiell und unverzichtbar für eine Demokratie!

    Jk:
    "Es wäre schön wenn sich der Senat Mal um die probleme bei Bildung und Kita-Betreuung kümmert"

    Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen! Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch!

    Sich um Probleme kümmern ist keine Alternative für demokratische Wahlen!

  13. 7.

    miky38:
    "Antwort auf [Gino Welzel ] vom 20.10.2022 um 20:15
    ...sehe ich genau so.
    Mir wäre lieber die Steuergelder für eine zweite Wahl zu spenden - z.B. an die Tafel oder für mediz. Projekte."

    Das ist Demokratieverachtung, denn mandatsrelevantfehlerfreie Wahlen sind für eine Demokratie essentiell und unverzichtbar!

  14. 6.

    Gino Welzel:
    "Ich glaube,dass wir ernstere Probleme haben,als so etwas.z.b.energie, Einzelhandel!"

    Ob es "ernsteren Probleme" gibt, ist hier nicht die entscheidende Frage, denn wir müssen uns auch mit Problemen befassen, die nicht das "ernsterste Problem" sind. Wenn man die Beschäftigung mit allen Problemen ablehnt, zu denen es "ernstere Probleme" gibt, dann würde dies bedeuten, dass man sich nur mit dem "allerernstersten Problem" beschäftigt und alle anderen "ernsten Probleme" unbearbeitet liegen bleiben. Das darf nicht sein!

    Und mandatsrelevante Fehler bei Wahlen sind in einer Demokratie ein ernstes Problem!

    Wenn man das eine tut, muss man nicht das andere lassen! Unsere Gesellschaft ist arbeitsteilig und multitaskingfähig. Wir und die politik können uns mit vielen Problemen gleichzeitig befassen.

  15. 5.

    Warum macht man nicht gleich eine Tombola,welche Partei wie viel Stimmen erhält.Ist vielleicht besser als dieses herumgedruckse um geschätzte,vertauschte, verspätete oder sonstige falsche Wahlscheine in Berlin.Das ganze ist doch nur noch eine Posse ,die viel Geld kostet,einer Demokratie nicht würdig ist und die Stadt noch weiter blamiert.

  16. 4.

    Nein haben wir nicht, jetzt ist es Cholera nach der Wahl wird es die Pest und Berlin wird verenden...

  17. 3.

    Hat Berlin nicht anders zu tun .
    Es wäre schön wenn sich der Senat Mal um die probleme bei Bildung und Kita-Betreuung kümmert

  18. 2.

    ...sehe ich genau so.
    Mir wäre lieber die Steuergelder für eine zweite Wahl zu spenden - z.B. an die Tafel oder für mediz. Projekte.

  19. 1.

    Ich glaube,dass wir ernstere Probleme haben,als so etwas.z.b.energie, Einzelhandel!

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